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JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus- bekämpfung.

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Präsentation zum Thema: "JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus- bekämpfung."—  Präsentation transkript:

1 JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus- bekämpfung

2 Gliederung I. Polity-Dimension II. Der Multiple Streams Ansatz – Theorie – Anwendung III. Kritik am Ansatz IV. Ausblick- Änderungen durch den VVE

3 I. Polity-Dimension MigrationspolitikTerrorbekämpfung Säule1. supranational3. intergouvernemental RatMehrheitsentscheidungenEinstimmigkeitsprinzip EPMitentscheidungsverfahrenAnhörungsverfahren EKInitativrechtKo-Initativrecht EuGHKontrolleTeilbefugnisse

4 II. Der Multiple Streams Ansatz 1. In der Theorie 2. In Anwendung auf die Migrationspolitik 3. In Anwendung auf Terrorismusbekämpfung

5 1. Multiple Streams Ansatz in der Theorie PoliticsPolicy Problem Window of opportunity

6 2. Multiple Streams Ansatz – Migrationspolitik Ministerrat Flüchtlings- lager Zuwanderung Schiffsunglück

7 3. Multiple Streams Ansatz- Terrorismusbekämpfung Ministerrat Europ. Rat Aktionsplan Sicherheits- politik Terroranschlag

8 III. Kritik am Ansatz Berücksichtigt Initations- Formulations- und Selektionsphase Vernachlässigt Implementationsphase Berücksichtigt teilweise die Evaluationsphase

9 Initiations-, Formulations- und Selektionsphase Policy-Strom: kulturelle Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten Politics-Strom: umstrittene Kompetenzverteilung zwischen den EU- Organen Problem-Strom: Demokratiedefizit

10 Implementationsphase Der Ansatz vernachlässigt: Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Umsetzung der europäischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene

11 Evaluationsphase Der Ansatz berücksichtigt: Dass, mit einem erneuten „window of opportunity“ die Überarbeitung alter Maßnahmen möglich wird Der Ansatz berücksichtigt nicht: Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf Drittstaaten

12 III. Kritik am Ansatz Erklärt das wie und warum einer Maßnahme  auf EU anwendbar Vernachlässigt die Bedeutung der Nationalstaaten  Anwendung auf die 1.Säule besser als auf die 3. Säule

13 IV. Ausblick – Änderungen durch den Verfassungsvertrag 1. Bedeutung des Verfassungsvertrages - veränderte Sicherheitslage beeinflusst Konvent 2. Inhaltliche Änderungen - Auflösung der Säulenstruktur - Stärkung der demokratischen Entscheidungs- und Kontrollrechte

14 Diskussion These:  Der Multiple Streams Ansatz ist auf die EU anwendbar, insbesondere aber auf die 1. Säule. These:  Gemeinsame europäische Terrorbekämpfung ist notwenig, muss jedoch auf demokratischer und transparenter Grundlage basieren.


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