Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung

Präsentation zum Thema: "Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung"—  Präsentation transkript:

1 Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung
JHA sub-policies Migrationspolitik und Terrorismus-bekämpfung

2 Gliederung I. Polity-Dimension II. Der Multiple Streams Ansatz
Theorie Anwendung III. Kritik am Ansatz IV. Ausblick- Änderungen durch den VVE

3 I. Polity-Dimension Migrationspolitik Terrorbekämpfung Säule
1. supranational 3. intergouvernemental Rat Mehrheitsentscheidungen Einstimmigkeitsprinzip EP Mitentscheidungsverfahren Anhörungsverfahren EK Initativrecht Ko-Initativrecht EuGH Kontrolle Teilbefugnisse

4 II. Der Multiple Streams Ansatz
1. In der Theorie 2. In Anwendung auf die Migrationspolitik 3. In Anwendung auf Terrorismusbekämpfung

5 1. Multiple Streams Ansatz in der Theorie
Politics Policy Window of opportunity Problem

6 2. Multiple Streams Ansatz – Migrationspolitik
Flüchtlings-lager Schiffsunglück Ministerrat Zuwanderung

7 3. Multiple Streams Ansatz- Terrorismusbekämpfung
Ministerrat Terroranschlag Aktionsplan Europ. Rat Sicherheits-politik

8 III. Kritik am Ansatz Berücksichtigt Initations- Formulations- und Selektionsphase Vernachlässigt Implementationsphase Berücksichtigt teilweise die Evaluationsphase

9 Initiations-, Formulations- und Selektionsphase
Policy-Strom: kulturelle Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten Politics-Strom: umstrittene Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen Problem-Strom: Demokratiedefizit

10 Implementationsphase
Der Ansatz vernachlässigt: Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Umsetzung der europäischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene

11 Evaluationsphase Der Ansatz berücksichtigt:
Dass, mit einem erneuten „window of opportunity“ die Überarbeitung alter Maßnahmen möglich wird Der Ansatz berücksichtigt nicht: Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf Drittstaaten

12 III. Kritik am Ansatz Erklärt das wie und warum einer Maßnahme
auf EU anwendbar Vernachlässigt die Bedeutung der Nationalstaaten  Anwendung auf die 1.Säule besser als auf die 3. Säule

13 IV. Ausblick – Änderungen durch den Verfassungsvertrag
1. Bedeutung des Verfassungsvertrages veränderte Sicherheitslage beeinflusst Konvent 2. Inhaltliche Änderungen Auflösung der Säulenstruktur Stärkung der demokratischen Entscheidungs- und Kontrollrechte

14 Diskussion These:  Der Multiple Streams Ansatz ist auf die EU
anwendbar, insbesondere aber auf die 1. Säule.  Gemeinsame europäische Terrorbekämpfung ist notwenig, muss jedoch auf demokratischer und transparenter Grundlage basieren.