Kommunale Selbstverwaltung

Präsentation zum Thema: "Kommunale Selbstverwaltung"—  Präsentation transkript:

1 Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinderat Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung

2 Kommunale Selbstverwaltung
Gemeinderat: mindestens 8 höchstens 80 Mitglieder

3 Kommunale Selbstverwaltung
"Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben" (Art. 11 Abs. 4 BV). Wie kaum in einem anderen Land sind die Gemeinden in Bayern eigenständig. Diese "Freiheit ist in der Verfassung verankert.

4 Kommunale Selbstverwaltung
Allzuständigkeitsgrundsatz: für Entwicklung und Gestaltung : durch die Ausweisung von Wohngebieten, durch die Erweiterung eines Gewerbeparks, durch die Gestaltung der Ortsmitte, durch die Anlegung von Freizeiteinrichtungen, durch den Bau von Geh- und Radwegen, durch die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen, durch die Errichtung von Umgehungsstraßen

5 Kommunale Selbstverwaltung
Allzuständigkeitsgrundsatz: über den Bau und die Erweiterung von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, z.B. über die Wasser-, Strom- und Gasversorgung und über die Abwasserbeseitigung über den Bau öffentlicher Einrichtungen, z.B. Kindergärten und Kinderspielplätze, Büchereien und Museen, Schwimmbäder und Eissporthallen usw.

6 Kommunale Selbstverwaltung
Aufgen: übertragener und eigener Wirkungskreis der Gemeinden

7 Kommunale Selbstverwaltung
Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben hat die Gemeinde lediglich die Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Aufgaben erfüllt. Dagegen kann die Gemeinde bei den nicht unbedingt lebensnotwendigen, sog. freiwilligen Aufgaben neben dem Ob (...sie überhaupt tätig werden will) auch das Wie (...sie tätig werden will) nach eigenem Ermessen entscheiden.

8 Kommunale Selbstverwaltung
Finanzierung: Steuern, Beiträge, Gebühren Finanzausgl. Zuschüsse