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Festung Europa: Ein Klischee? Die neue europäische Migrationspolitik unter der Lupe Dr. Petra Bendel, Universität Erlangen-Nürnberg, Zentralinstitut für.

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1 Festung Europa: Ein Klischee? Die neue europäische Migrationspolitik unter der Lupe Dr. Petra Bendel, Universität Erlangen-Nürnberg, Zentralinstitut für Regionalforschung;

2 Festung Europa: Ein Klischee? Teil 5: Wie lässt sich die Migrationspolitik der Europäischen Union bewerten? Anforderungen an eine Migrationspolitik der Zukunft Teil 2: Migrationspolitik: Welche Ziele, welche Interessen werden verfolgt? Teil 4: Welche inhaltliche Ausrichtung dominiert? Ziele und Instrumente Teil 1: Facts and Figures zur Migration Teil 3: Phasen der Vergemeinschaftung: Kompetenzen und Tendenzen

3 Teil 1: Facts and Figures zur Migration  Heterogene Gruppe, welche die einzelnen „Wellen“ von Zuwanderung nach Westeuropa widerspiegelt:  Anwerbung von Arbeitskräften 50er, 60er Jahre  Familienzusammenführung und –bildung 70er Jahre  Fluchtbewegungen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern 80er und 90er Jahre  Anwerbung von Zuwanderern aus Erwerbsgründen, meist Höchstqualifizierte ab 2000

4 Quelle: ISOPLAN nach Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Stat. Bundesamt, EUROSTAT, ÖSTAT, INE. Abbildung 1: Ausländer in der EU nach Herkunft

5 Quelle: ISOPLAN Abbildung 2: Ausländerquote in der EU der 15 in %

6 Abbildung 3: Asylbewerber in Europa

7 Quelle: BAFL Abb. 4: Asylbewerber in absoluten Zahlen Abb. 5: Asylanträge/1.000 Ew.

8 Teil 2: Welche Ziele, welche Interessen werden verfolgt? Hintergrund: Herausforderungen durch internationale Wanderungsbewegungen können nicht mehr allein national bewältigt werden. Gemeinsame Ziele: Flüchtlinge/Asylbewerber: Interesse an „burden sharing“ Konsequenzen der Binnenöffnung: sicherheitspolitische Aspekte  Schengen II Humanitäre, menschenrechtliche Erwägungen Arbeitsmigration: Osterweiterung? Anwerbung von Höchstqualifizieren

9 Besonderheit Arbeitsmigration  2004-Deadline gilt nicht für Arbeitsmigration  besonders heikles Thema für viele Nationalstaaten in der EU, v.a. für Deutschland  Wettbewerb um die „hellsten Köpfe“  kaum legale Zuwanderungsmöglichkeiten

10 Teil 3: Phasen der Vergemeinschaftung: Kompetenzen und Tendenzen Drei Phasen lassen sich unterscheiden: : keine Gemeinschaftskompetenz Aber: Schengener DÜ, Dublin Ü : Maastricht Maastricht als Zündungsmoment für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit („3. Säule“) ff. Amsterdam: Amsterdam als Zündungsmoment für die supranationale Zusammenarbeit

11 1. Phase : keine Gemeinschaftskompetenz Abbau der Binnengrenzen durch die Einheitliche Europäische Akte 1986 soll kein Sicherheitsdefizit zur Folge haben. 1.Parallel oder nacheinander gestellte Asylanträge (Asyl-“hopping“ oder –“shopping“) sollen vermieden werden. Schengen II (1990, in Kraft 1995)  Harmonisierung der Grenzkontrollen  Gemeinsame Visavorschriften  Polizeiliche Zusammenarbeit  Annährung des Asylrechts Dublin Ü (1990, in Kraft 1997)  „one state only“ Inhaltliche Tendenz: restriktiv

12 2. Phase : Maastricht Zündungsmoment für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit („3. Säule“)  Intergouvernementale Zusammenarbeit  v.a. „soft law“, kaum rechtlich verbindliche Regelungen  inhaltliche Tendenz: restriktiv

13 3. Phase: 1999 ff. Amsterdam: Amsterdam als Zündungsmoment für die supranationale Zusammenarbeit „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ EG: darf verbindliche Rechtsakte erlassen, die in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind Bislang: Einstimmigkeitsprinzip im Rat; dieses soll nach dem Verfassungsentwurf fallen.

14 Seit dem Amsterdamer Vertrag (Art. 61, 62, 63): Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft in den Materien:  Außengrenzenkontrolle  Visa-, Asyl-, Flüchtlingspolitik  Einwanderungspolitik incl. Irreguläre („illegale“) Einwanderung  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen Nach Ablauf der 5jährigen Übergangsfrist (Mai 2004): Priorität der Gemeinschaftsregelungen gegenüber den nationalen Gesetzgebungen. Verfassungsentwurf (Juni 2004) sieht vor:  Qualifizierte Mehrheit  Mitentscheidungsverfahren

15 Teil 4: „Festung Europa“? Welche inhaltliche Ausrichtung dominiert? m Die Instrumente sind vor allem dem Sicherheitsaspekt verpflichtet („Festung“). Aber: Die Tendenz ist nicht einheitlich restriktiv. Problem: Rat vs. Kommission

16 Ziele und Instrumente der Migrationspolitik Ziele Ziel 1: Prävention von Fluchtbewegungen Ziel 2: Begrenzung von Zuwanderung Ziel 3: Kontrolle irregulärer („illegaler“) Zuwanderung Ziel 4: Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Ziel 5: Integration der zugewanderten Bevölkerung Ziel 6: Förderung bestimmter Zuwanderergruppen Siehe auch beigefügte Tabelle Ziele und Instrumente

17 Teil 5: Wie lässt sich die Migrationspolitik der Europäischen Union bewerten? Anforderungen an eine Migrationspolitik der Zukunft Grundbausteine: A. Prävention : Armutsbekämpfung, Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, Konfliktverhütung, Demokratisierung, Schutz der Menschenrechte... B. Integration: Familienzusammenführung, Anti- Diskriminierung...

18 Ausblick? Migrationspolitik bleibt weiterhin Domäne der Innen- und Justizminister  Sicherheitsaspekt wird weiterhin überwiegen Wichtige Forderung: klare Kriterien für die LEGALE Migration entwickeln!


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