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Internationales und Europäisches Finanz- und Steuerrecht 30. April 2015 Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht von Prof. Dr. Stephan.

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1 Internationales und Europäisches Finanz- und Steuerrecht 30. April 2015 Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht von Prof. Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht

2 Teil II: Überblick 2 § 3 Internationales Steuerrecht (Schaumburg, Kapitel 3 – 5, Tipke/Lang, § 7.2; Birk § 7)

3 Teil II: Überblick 3 I.Rechtsquellen Steuertatbestände ergeben sich letztlich aus nationalem Recht, internationales Recht bindet Bundesrepublik Deutschland, führt aber nicht zur Besteuerung des Einzelnen

4 Teil II: Überblick 4 1.Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung Art. 20 Abs. 3 GG: vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden § 3 Abs. 1 AO: Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, Gesetz ist jede Rechtsnorm, förmliche Gesetze Völkerrechtliche Verträge, wenn unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind (§ 2 AO)

5 Teil II: Überblick 5 2.Völkerrecht Völkerrechtliche Verträge Gewohnheitsrecht Allgemeine Rechtsgrundsätze, Menschenrechte

6 Teil II: Überblick 6 a)Völkerrechtliche Verträge, insbesondere DBA Doppelbesteuerungsabkommen mit 98 Staaten Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG, Art. 78 GG) Austausch Ratifikationsurkunden Entwicklungshilfeverträge Multilaterale Völkerrechtsverträge wie Wiener Übereinkommen v über diplomatische Beziehungen EU-Schiedsverfahrenskonvention

7 Teil II: Überblick 7 b)Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze Weitgehend bedeutungslos im Steuerrecht

8 Teil II: Überblick 8 c)Auslegung Regelungssouveränität der Abkommen Homogene Auslegung Art. 3 Abs. 2 OECD-MA: folgende Auslegungsreihenfolge: Begriffsdefinition des Abkommens Sinnzusammenhang des Abkommens Verweis auf innerstaatliche Begriffswelt Regelmäßig dynamische Verweisung auf innerstaatliches Recht Wiener Übereinkommen über das Recht der völkerrechtlichen Verträge (WÜRV); beide Sprachfassungen Rechtsfortbildung und Analogie möglich Kommentar zum OECD-MA ist kein Völkergewohnheitsrecht Qualifikationskonflikt und Verständigungsverfahren

9 Teil II: Überblick 9 3.Normenhierarchie Völkerrechtliche Verträge stehen über Zustimmungsgesetz auf gleichem Rang wie „einfache“ Steuergesetze (§ 2 AO)

10 Teil II: Überblick 10 a)§ 2 AO Lex generalis posterior non derogat legi speciali priori; Aber: spätere spezielle gesetzliche Regelung mit gesetzgeberischem Willen zur Abkommensverdrängung gehen vor (treaty override) Nicht grundgesetzwidrig, sondern völkerrechtswidrige Vertragsverletzung, die zur Kündigung des DBA berechtigt

11 Teil II: Überblick 11 b)Treaty overriding Bsp.: §§ 50d Abs. 1, 3, 8, 9, 10, 11 EStG, 20 Abs. 2 AStG BFH v I R 66/09: Vorlage zum BVerfG, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG insofern verfassungswidrig ist, als es gegen bindendes Völkervertragsrecht als materielle Gestaltungsschranke verstößt und damit Verstoß gegen Art. 25 GG vorliegt In D wohnender türkischer Staatsangehöriger erzielte Einkünfte aus Tätigkeit in Türkei, kein Nachweis, ob dort besteuert Keine Rechtfertigung aus Sicht BFH, da § 50d Abs. 8 EStG nur Überhaupt- besteuerung verlangt, D müsste Türkei für Ehrlichkeit informieren BFH v I R 4/13 Vorlage zum BVerfG, ob § 50 d Abs. 10 EStG idF des JStG 2009 verfassungs- widrig ist: Italienischer Gesfter dt. Persgesft. erhält von Gesellschaft Zinsen, in D oder I stpfl.?

12 Teil II: Überblick 12 Verfassungsrechtliche Grenzen des Treaty overriding  Verfassungsorgane haben völkerrechtliche Verträge zu achten, Bruch durch Gesetzgeber bedarf besonderer Qualität  Wenn Gesetzgeber milderes Mittel hat, wie Information des ausländischen Fiskus über Steuerrechtsverstoß, geht die Durchbrechung der DBA-Regel, welcher Staat Einkünfte besteuern darf, vor  Gleichgültig, wie hoch Türkei Vorgang besteuert, D darf sein Steuerniveau nach Abkommen nicht durchsetzen

13 Teil II: Überblick 13 II.Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote im Internationalen Steuerrecht Keine allgemeine völkerrechtliche Regelung, die in allen Staaten den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verbürgt; unterschiedliche Besteuerung in verschiedenen Staaten zweifelsohne zulässig; Diskriminierungsverbot: Benachteiligung Steuerausländer zu Inländer, Bevor- zugung möglich mit Rechtfertigung; Gleichbehandlungsgebot: Nur im Einzelfall gegeben

14 Teil II: Überblick 14 1.GATT – Diskriminierungsverbote Grundsatz Inländergleichbehandlung für eingeführte Waren, insbesondere indirekte Steuern

15 Teil II: Überblick 15 2.DBA – Diskriminierungsverbote (Art. 24 OECD-MA) Verbot Diskriminierung: Staatsangehörige Betriebsstättendiskriminierung: Verstoß, wenn Gesamtsteuerbelastung ausl. Unternehmens hinsichtlich inl. Betriebsstätte höher ist als für ansässiges Unternehmen (Steuerabzug abgeltend problematisch) Unternehmensschuldnerdiskriminierung, bspw. Zinsschranke, wenn nur für Ausländer relevant Verbot der Diskriminierung von Kapital- oder Personen-Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung

16 Teil II: Überblick 16 III.Grundsätze der Besteuerung bei internationalen Sachverhalten Welteinkommensprinzip Quellenprinzip D:Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt USA:+ Staatsangehörigkeit GB:residence or domicile F: auch bei Arbeitsausübung ohne Wohnsitz CH:ohne Erwerbstätigkeit wenigstens 90 Tage Aufenthalt

17 Teil II: Überblick 17 1.Nationales Recht § 1 EStG iVm §§ 8, 9 AO § 1 KStG iVm §§ 10, 11 AO §§ 49 ff. EStG § 32 Abs. 1 KStG iVm § 8 Abs. 1 KStG iVm §§ 49 ff. EStG

18 Teil II: Überblick 18 a)Unbeschränkte Steuerpflicht Wohnsitz: mehrere Umstände für Beibehalten und Benutzen: Ferienaufenthalte reichen nicht, wenn Kinder nur im Ausland leben, damit deren fortbestehender Wohnsitz im Inland anzunehmen wäre (BFH v – III B 121/12) (Entscheidung zum Kindergeld) Gewöhnlicher Aufenthalt Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Fingierte unbeschränkte Steuerpflicht: § 1a EStG: Beide Ehegatten haben Wohnsitz im EU-Ausland, kein Splitting: FG Ba-Wü v , 14 K 2879/12 Rechtssitz Ort der Geschäftsleitung

19 Teil II: Überblick 19 b)Beschränkte Steuerpflicht §§ 49 ff. EStG Isolierende Betrachtungsweise: Ltd. aus GB vermietet Immobilie in D und verkauft diese, gewerbliche Einkünfte oder VuV und Veräußerungserlös ggfs. steuerfrei? Quellenprinzip Veranlagungsverfahren (§ 50 Abs. 2 EStG) oder Quellensteuerabzug (KapErtSt, § 50a EStG, Lohnsteuer)

20 Teil II: Überblick 20 c)Anrechnung ausländischer Steuern § 34c EStG § 26 KStG Unilateral Anrechnung, Abzug, Pauschalierung etc. DBA-Anrechnung oder Freistellung

21 Teil II: Überblick 21 d)Verlustausgleichsbeschränkung und Progressionsvorbehalt Eigentlich gemindertes Welteinkommen berücksichtigen, aber § 2a EStG (nicht für EU-Verluste): Per Country limitation § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG zur Vermeidung negativer Progressionsvorbehalt, § 2a Abs. 2a EStG (EU-Ausnahme) gilt entsprechend

22 Teil II: Überblick 22 2.DBA Freistellungsmethode Anrechnungsmethode

23 Teil II: Überblick 23 a)Ziel: Vermeidung Doppelbesteuerung Weiße Einkünfte auf Grund Qualifikationskonflikt Dt. Personengesellschaft, US-Gesellschafter gibt Darlehen: SBV, Besteuerungsrecht Zinsen bei Betriebsstätte in D? Oder nach DBA in USA? Jetzt § 50d Abs. 10 EStG, dazu BFH v I R 4/13

24 Teil II: Überblick 24 b)Zuordnung von Besteuerungsquellen nach DBA, insoweit erkennt nationales Recht Vorrang ausländischer Besteuerung an LuF Belegenheit Immobilie Belegenheit Unternehmen Betriebsstätte Künstler/Sportler Auftrittsort Dividende, Lizenz, Zins Wohnsitzstaat mit Quellensteuer Selbständige Arbeit feste Einrichtung Nichtselbständige Arbeit 183 Tage Drittstaaten Wohnsitz

25 Teil II: Überblick 25 c)Wirkungsweise DBA – Wohnsitz: Doppelansässigkeit Besteuerung: Prüfung nationales Recht (beschränkt/unbeschränkt)  Einschränkung durch DBA (Freistellung oder Anrechnung)  Treaty override  Steuerverfahren: Veranlagung, Quellensteuerabzug

26 Teil II: Überblick 26 3.Bekämpfung Steuervermeidung a)Außensteuerrecht: § 2 AStG: Wohnsitz Steueroase § 7 ff. AStG: Hinzurechnungsbesteuerung positive Einkünfte § 15 AStG:Zurechnung Stiftung/Trusteinkommen b)Treaty override:§ 50d EStG c)Beachtung Gleichbehandlungsgebote d)Zinsschranke: Zins nicht abziehbar, um Steuersubstrat in D zu lassen e)Lizenzschranke?


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