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Internationales und Europäisches Finanz und Steuerrecht 15. April 2015 Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht von Prof. Dr. Stephan.

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1 Internationales und Europäisches Finanz und Steuerrecht 15. April 2015 Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht von Prof. Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht

2 Internationales und Europäisches Steuerrecht 2 Teil II: Überblick Teil III: Nationales Recht Teil IV: Internationales Recht Teil I: Einführung

3 3 §1 Grundlagen (Schaumburg, Kapitel 1 – Kapitel 4; Birk, § 3)

4 Teil I: Einführung 4 I.Begriff des Internationalen und Europäischen Steuerrechts Begriff des Internationalen Steuerrechts umstritten Wie Internationales Privatrecht Kollisions- und Konfliktrecht mit der Funktion, Steuertatbestände voneinander abzugrenzen und Mehrfachbelastungen zu vermeiden Heute weitergehend: Diskriminierung verhindern, Lücken schließen Grundsatz der formellen Territorialität, aber Auslandssachverhalte bei Inländern besteuern Alle nationalen, völker- und europarechtlichen Normen mit Steuerfolgen für den internationalen, d.h. grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

5 Teil I: Einführung 5 II.Das Europäische Steuerrecht 1.Primärrecht: Vertrag von Lissabon Vertrag über die Europäische Union (EUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): Island, Liechtenstein, Norwegen Freizügigkeit Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV) Indirekte Steuern: Verbot protektionistischer Besteuerung (Art. 110 AEUV)

6 Teil I: Einführung 6 II.Das Europäische Steuerrecht 2.Sekundär- und Tertiärrecht Steuerharmonisierung (einstimmig) Richtlinien (MWStSystRL, Mutter-Tochter-Richtlinie etc.) Schiedsverfahrenskonvention (Art. 293 EGV-alt: völkerrechtlicher Vertrag) Tertiärrecht: Kommission und Rat ermächtigt, vor allem Zölle Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung: Art. 4 Abs. 3 AEUV iVm. Art. 238 Abs. 2 AEUV Direktberufung auf klare Richtlinie ohne Umsetzungsspielraum 3.Rechtsprechung Anwendungsvorrang für die Grundfreiheiten Vorlageverpflichtung zum EuGH, aber Finanzverwaltung darf offenkundig europarechtswidrige Bestimmungen unangewendet lassen

7 Teil I: Einführung 7 II.Das Europäische Steuerrecht 4.Beihilfeverbot im Steuerrecht Art. 107 AEUV: steuerliche Maßnahme schafft Unternehmen Vorteil in Gestalt einer steuerlichen Entlastung; durch staatliche oder staatlich finanzierte Maßnahme; Handel zwischen Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt und schafft wettbewerbsverschärfende Wirkung, abstrakte Eignung genügt; Steuervergünstigung weist selektive Wirkung auf Sanierungsklausel des Abs. 1 Satz 4 ff. § 8c KStG: Vorschrift dient Missbrauchsbekämpfung oder Vorschrift führt generell zur Versagung von Verlusten bei Anteilseignerwechsel Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

8 Teil I: Einführung 8 1.Verteilung der Finanzhoheit in der EU Art. 110 – 113 AEUV, aber nur Vorschriften gegen steuerliche Diskriminierung und für Harmonisierung Keine Befugnis zur Erhebung eigener Steuern bei der EU, aus Art. 192 Abs. 2 AEUV Kompetenz, C0 2 /Energiesteuer einzuführen Ertragshoheit: Eigenmittel, finanziert von Mitgliedstaaten Verwaltungshoheit bei Mitgliedstaaten

9 Teil I: Einführung 9 2.Auswirkungen primärrechtlicher Regelungen auf die nationalen Steuerrechtsordnungen EuGH zieht seit 1986 Grundfreiheiten verstärkt heran, um diskriminierende bzw. beschränkende Bestimmungen für unanwendbar zu erklären. Dreistufige Prüfung Welche Grundfreiheit anwendbar (Konkurrenzen) Verstoß: Schlechterstellung von grenzüberschreitendem gegenüber rein inländischen Vorgängen Rechtfertigungsgrund und dessen folgerichtige Umsetzung

10 Teil I: Einführung 10 3.Steuerharmonisierung innerhalb der EU a)Harmonisierung von direkten Steuern punktuell durch Richtlinien b)MWStSystRL EnergiesteuerRL Harmonisierungsverpflichtung bei Verbrauchssteuern

11 Teil I: Einführung 11 III.Das nationale Steuerrecht als Grundlage des internationalen Steuerrechts Wer warum in welcher Höhe besteuert wird, regelt das nationale Steuerrecht 1.Wesentliche Steuerarten Ertragsteuern: EStGKStGGewStG Steuersätze: 20 – 45 v.H.15 v.H.3,5 v. H. x Hebesatz nach Grundfreibetrag + SolZ+ SolZ + KiSt Steuerpflichtige: nat. PersonenKörperschaftennat. Personen und Körpersch. Bemessungsgrundlage: Einkommen mit siebenditodito Einkunftsartenunter Berücksichtigung von Hinzurechnungen und Kürzungen

12 Teil I: Einführung 12 Verkehrssteuern: UStG Steuersatz 0/7 v.H/19 v.H. GrErwSt:3,5 – 6 v.H. Besitzsteuern: ErbStG Grundsteuer

13 Teil I: Einführung 13 2.Wesentliche Begriffe Steuererhebungsverfahren: Veranlagung durch Steuerbescheid nach Erklärung Quellensteuerabzug durch Vergütungsschuldner, Lohnsteuer, KapErtrSt Zeitpunkt der Einkommenserfassung: Zufluss / Abfluss (§ 11 EStG) Gewinnrealisation unabhängig vom Zufluss, Abfluss: Forderungsentstehung, Rückstellung (überwiegende Wahrscheinlichkeit für Inanspruchnahme (§ 2 Abs. 2 EStG) (§ 4 Abs. 1 EStG, aber § 4 Abs. 3 EStG) Überschuss Einnahmen über Werbungskosten Jährlichkeitsprinzip statt Totalperiode: Kalenderjahr Wirtschaftsjahr

14 Teil I: Einführung 14 3.Der Steuertatbestand a)Subjektive Steuerpflicht: unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommen beschränkte Steuerpflicht nur aus Quelle b)Objektive Steuerpflicht: Einkommen (Schenkung, Nachlass, Erwerb etc.) bestimmtes Einkommen ( § 2 EStG) Einkünfte Gewinn oder Überschuss Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) Beispiel: § 19 EStG, gleichgültig ob einmalig oder laufende Bezüge oder ob Rechtsanspruch besteht, wesentlich: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, also dafür gezahlt, bzw. Ausgaben dafür aufgewendet c)Sonderausgaben für privat veranlasste Ausgaben d)Tarif auf gesamtes in Deutschland steuerpflichtiges, steuerbares Einkommen

15 Teil I: Einführung 15 Internationales und Europäisches Recht schränken die Steuerpflicht nach nationalem Recht ggfs. ein, sie begründen diese aber nicht eigenständig. Steuerhoheit liegt, auch innerhalb Europas, bei Nationalstaat.

16 Teil I: Einführung 16 IV.Das Internationale Steuerrecht Zielsetzung: Vermeidung von Doppel- oder Dreifachbesteuerung desselben Sachverhaltes X ist US-Staatsangehöriger, wohnt und arbeitet in Deutschland, besitzt eine Mietwohnung in Paris und erhält Dividendenausschüttungen der Novartis AG, Schweiz USA wegen Staatsangehörigkeit D wegen Wohnsitz Fwegen Belegenheit Immobilie CHwegen Quellenprinzip

17 Teil I: Einführung 17 1.Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte Wohnsitzprinzip/Staatsangehörigkeit als Anknüpfung für Welteinkommen Berechtigung dieses zu besteuern wieder eingeschränkt durch -nationale Regelungen oder -unilateral wirkende Verträge oder -Doppelbesteuerungsabkommen

18 Teil I: Einführung 18 2.Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Freistellungsmethode: Einkünfte von BMG ausgenommen Anrechnungsmethode: tatsächliche Steuer wird angerechnet Abzugsmethode:(§ 34c Abs. 2,3 EStG): ausländische Steuern von Bemessungsgrundlage abziehen Pauschalierungsmethode:(§ 34c Abs. 5 EStG): fiktive Steuer wird angerechnet Erlassmethode:(§ 50 Abs. 4 EStG): Steuer wird im Einzelfall erlassen, um Anwendung praktisch zu machen

19 Teil I: Einführung 19 a)Unilaterale nationale Maßnahmen (Steueranrechnung, Abzug bei der Ermittlung der Einkünfte) Vorrang DBA vor § 34c Abs. 1 bis 3 EStG (§ 34c Abs. 6 EStG): Bei DBA mit Freistellung vollständig; bei DBA mit Anrechnung, ob fiktive oder tatsächliche Steuer etc. Teileinkünfteverfahren für In- wie Ausländer (§ 3 Nr. 40 EStG) Abgeltungsteuer § 50 Abs. 2 Satz 1 EStG (Verstoß wegen Nettoprinzips, ohne Veranlagung wählen zu können?) Gewinne bei Hinzurechnungsbesteuerung (§ 3 Nr. 41 EStG) steuerfrei Steueranrechnung: Drittstaateneinkünfte (§ 50 Abs. 3 EStG) § 34c Abs. 1 EStG, § 26 Abs. 1 KStG

20 Teil I: Einführung 20 Steuerfreistellung VW AG erhält von der brasilianischen Tochtergesellschaft eine Dividende. Brasilien erhebt 25 v.H. Quellensteuer. § 8b Abs. 1 KStG, aber § 8b Abs. 5 KStG Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf deutsche Körperschaftsteuer (§ 26 Abs. 1 KStG), nicht auf Gewerbesteuer, obwohl Steuerbelastung (15 v.H.; 15 v.H.) ähnlich hoch Steuerabzug: § 26 Abs. 6 KStG iVm § 34c Abs. 2, 3 EStG: Abzug der ausl. Steuer von der BMG Steuererlass und Steuerpauschalierung

21 Teil I: Einführung 21 b)Bilaterale Maßnahmen (DBA) DBA regeln Besteuerungshoheit Wohnsitz bei Doppelwohnsitzen Wer Einkünfte besteuern darf, wie weit Recht des Quellenstaates gegenüber Ansässigkeitsstaat reicht Anrechnungsmethode: Kapitalexportneutraliät, dt. Steuerniveau Freistellungsmethode: Kapitalimportneutralität, ausl. Steuerniveau OECD-MA (aus 2010) mit Musterkommentar dazu Deutschland hat DBA zu Ertrag- und Vermögensteuer mit ca. 92 Staaten; zu KFZ- Steuern (ca. 10); zu Erbschaft- und Schenkungsteuer (ca. 8) Treaty override möglich

22 Teil I: Einführung 22 3.Formen grenzüberschreitender wirtschaftlicher Sachverhalte einige Beispiele

23 Teil I: Einführung 23 a)Direktgeschäft Formel 1 am Nürburgring, Besteuerung Fahrer, Teams

24 Teil I: Einführung 24 b)Betriebstätte/ständiger Vertreter A aus Frankreich mietet Lagerhaus für Auslieferung seiner Waren in Deutschland

25 Teil I: Einführung 25 c)Kapitalgesellschaft X aus F bezieht Dividenden der VW AG Beschränkte Steuerpflicht mit Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung, Ermäßigung Quellensteuersatz durch DBA, aber Erstattung erforderlich

26 Teil I: Einführung 26 d)Personengesellschaft Rechtliche Qualität der ausländischen Gesellschaft (Qualifikationskonflikt)

27 Teil I: Einführung 27 e)Grenzüberschreitende Lieferung/Leistung Wer darf Gewinn aus Verkauf Maschine, in NL hergestellt, in D ausgeliefert, besteuern?

28 Teil I: Einführung 28 4.Einkünfteverlagerungen und staatliche Abwehrstrategien Internationaler Steuerwettbewerb, auch innerhalb EU Steueroasen

29 Teil I: Einführung 29 a)Verrechnungspreise Weltkonzern erzielt hohen Gewinn, durch Gestaltung der Rechtsbeziehungen fällt dieser in Steueroasen an Inwiefern akzeptieren?

30 Teil I: Einführung 30 b)Hinzurechnungsbesteuerung Deutsche Y-KG hat Irish-Ltd., die den Konzern finanziert und fortlaufend daraus hohe Gewinne erwirtschaftet. Werden im Inland nicht besteuert, in D nur, wenn Ltd. ausschüttet, was sie vermeidet (§§ 7 ff. AStG)

31 Teil I: Einführung 31 c)Gesellschafterfremdfinanzierung Lux Holding gibt dt. Tochter-GmbH Darlehen mit 8 % Zinsen zur Geschäfts- finanzierung Dt. Tochter deswegen gewinnlos Zinsen in D unbesteuert, auch Lux Holding zahlt Zinsen an Cayman Ltd., auch gewinnlos Zinsschranke (§§ 4h EStG, 8a KStG )

32 Teil I: Einführung 32 d)Unternehmensverlagerung Gewinnrealisation bei Entstrickung? Unternehmer (Sportler / Freiberufler) zieht weg

33 Teil I: Einführung 33 e)Grenzüberschreitende Verlustverrechnung X-AG macht in D Gewinne, bei GB-Tochter Verluste. Verrechenbar? Im Inland Organschaft, Marks & Spencer § 2a EStG negative Einkünfte Dritt- staaten, negativer Progressionsvorbehalt mit Steuersatz 0 unter Berücksichtigung negativer ausländischer Einkünfte Lidl Belgium: EuGH C-414/06, Slg I-3601

34 Teil I: Einführung 34 f)Arbeitsausübung im Ausland Wohnsitzstaat, 183 Tage Quellenstaat Freiberufler, Arbeitnehmer, Künstler /Sportler etc. FG Ba-Wü v K 776/11: Kläger arbeitet in Deutschland, kehrt zu Zweitwohnsitz in Frankreich zurück und lebt mit Familie in Österreich. Wer darf Arbeitseinkünfte besteuern?

35 Teil I: Einführung 35 g)Erbschaft und Schenkung Internationaler Zugriff auf dasselbe Steuersubstrat


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