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1 Land in Sicht – Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg Vorpommern, Fachtagung, 18. Juni 2014 in Güstrow Thema III. Aufklärung tut Not - LPG-Umwandlungen.

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1 1 Land in Sicht – Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg Vorpommern, Fachtagung, 18. Juni 2014 in Güstrow Thema III. Aufklärung tut Not - LPG-Umwandlungen und die Folgen für die Landwirtschaft in MV Axel Vogel, MdL Brandenburg: Agrarpolitik und Transformationsprozesse in Brandenburg nach 1989 „Der Brandenburger Weg“

2 2 Enquetekommission Aufarbeitung – Ziele Aufarbeitung des Transformationsprozesses in der Landwirtschaft Brandenburgs nach 1989, insb. mit Blick auf Ursachen für heutige Agrarstrukturen (Eigentumsstreuung, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Ökologie) Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, insbes. zur Heilung von Fehlern bei der Vermögensauseinandersetzung und für die weitere Privatisierung von Agrarflächen

3 3 Bodenpolitik / EALG Kein Bruch mit DDR-Agrarstrukturen nach 1989 EALG: Vergünstigter Verkauf von Ackerflächen auch an LPG-Nachfolger mehr als 90 % der Flächen wurden an Pächter verkauft, die zum ortsansässig waren 85 % der BVVG-Flächen an Betriebe > 1000 ha 5 % der BVVG-Flächen an Betriebe < 250 ha

4 4 Fehlerhafte LPG-Umwandlungen 1990/91 Enormer Zeitdruck, Anarchie und Betrug: Fehler bei fast jeder der 365 Umwandlungen 11 Prozent der Umwandlungen wegen schwerer Rechtsfehler unwirksam teilweise unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der ausscheidender LPG-Mitglieder Umgang mit Bodenreformland / Neusiedlererben zugunsten LPG-Nachfolger laut BGH sittenwiedrig

5 5 Folgen für Agrarstrukturen in Brandenburg DDR-Agrarstrukturen wurden in Brandenburg konserviert „Neofeudale Landverteilung“ (Klüter): Viele heutige Betriebe noch größer als die des alten Adels Negative Folgen für Produktivität der Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Regionen

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9 9 Quelle: statistik Berlin Brandenburg, Statistischer Bericht C IV 2 - 3j / 10

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11 11 Folgen: Masse statt Klasse wenig Wertschöpfung und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft (in NRW drei mal mehr Arbeitskräfte je Hektar) Auf 8 % der LN Deutschlands erwirtschaftet Brandeburg nur 5% des landwirtschaftlichen Produktionswerts zu Erzeugerpreisen zu viele Massenprodukte wie Getreide, Ölsaaten und Geflügel wenig Diversifizierung: bei Verarbeitung, Direktvermarktung, Landurlaub u.a. liegt Brandenburg im Bundesvergleich weit zurück 800 Mio. € Produktionswert mit 540 Mio. € Subventionen (2009): „Landwirtschaft war zur DDR-Zeiten produktiver“ (Klüter) Die SPD verkauft dies als „Erfolgsgeschichte“ und betreibt eine Politik des „Weiter so“

12 12 Folgen: Massentierhaltung Große Agrarbetriebe haben in den 90iger Jahren zuerst die arbeits- und kostenintensive Tierhaltung deutlich reduziert dadurch deutliche gesunkene Tierbestände im Vergleich zu 1989 Dies dient rot-roter Landesregierung und Bauernverband nun als Begründung für die Ausweitung der industriellen Massentierhaltung

13 13 Die größten Landgrabber in Brandenburg - ODEGA: ca. 5,4 Millionen Euro Direktzahlungen - KTG Agrar: ca. 5,0 Millionen Euro Direktzahlungen, Börsennotiertes Agrarunternehmen, HH - Lindhorst-Holding: ca. 4,4 Millionen Euro Direktzahlungen, Immobilien- und Altenpflegeunternehmen aus Winsen (NDS) - Steinhoff-Holding: ca. 2,6 Millionen Euro Direktzahlungen, Möbelhersteller und -händler aus Westerstede (NDS) - Kunibert Ruhe: ca. 1,5 Millionen Euro Direktzahlungen, Bauunternehmer aus Bakum (NDS) Quelle: Bauernbund Brandenburg

14 14 Politische Initiativen in Brandenburg Grüne Initiative: Einsetzung Enquetekommission Aufarbeitung Antrag Grüne/CDU zu AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg: Stärkung ortsansässiger Landwirte / Überprüfung bodenpolitischer Instrumente

15 15 Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen Registerrechtliche Prüfung gescheiterter LPG- Umwandlungen (Liste Walter Bayer) wo sich Befund bestätigt: Veröffentlichung zur Klärung der Rechtsverhältnisse Verwertungsverbot für Bodenreformland, Rückgabe bzw. Entschädigung von Bodenreformland an Besitzer / Erben Evaluation der Erbenermittlung

16 16 Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen II Entwicklungsprogramm ländlicher Raum : prioritär Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Etablierung eines Existenzgründerprogramms Unabhängige Studie über Situation der Agrarbetriebe in Brandenburg und deren Wirkung für den ländlichen Raum Veröffentlichung von Agrarsubventionen und ergänzenden Angaben, um Verwendung der Mittel transparent zu machen

17 17 AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Ziele: Vorschläge zur Lösung agrarstruktureller Probleme, die sich aus den Veränderungen am Bodenmarkt ergeben Prüfung, ob ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz nach Vorbild BaWü sinnvoll ist

18 18 AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Kaum Konsens in der AG; Empfehlungen: Agrarstrukturverbesserungsgesetz: nicht notwendig Modifizierung des Grundstücksverkehrgesetzes, um ortsansässige Landwirte bei Verkauf zu stärken hierzu: Wissenschaftliche Studie zur Definition „Ortsansässiger Landwirt“ um EU-rechtskonforme Regeln zu finden Verschärfung Anzeigenpflichten: nicht notwendig BVVG-Praxis: nicht besprochen

19 19 AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Abweichende Voten: Bauernbund: Erlasse für einheitlichen und transparenten Gesetzesvollzug (Vorkauf nach Reichssiedlungsgesetz) Bauernbund: grundsätzlich nur an natürliche Personen verkaufen, die den Beruf des Landwirtes ausüben und im Umkreis von 30 km den Wohn- und Betriebssitz haben BJL: AG begrüßt Handlungsempfehlungen der EK 5/1 BJL: Überarbeitung BVVG-Privatisierungssgrundsätze BJL: Flächenpool für Existenzgründer aus Landesflächen

20 20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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