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Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika.

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1 Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt III. Die Rolle der EZB IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen Austeritätspolitik und Krisenmanagement

2 Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

3 Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise 2009 Krise der materiellen Produktion 2010 Krise der Staaten Island, Ungarn, Litauen Griechenland Kürzungspakte 2011 Eurokrise 2014 Währungskrise Schwellenländer

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5 EU-Krisenmaßnahmen Stabilitäts- und Wachstumspakt ( Ende 90er-Jahre ) zur Garantie von Maastricht EFSF und ESM ( Mai 2010 ) Euro-Plus-Pakt ( März 2011 ): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ ( Sommer 2011 ): Zielvorgaben für Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit Fiskalpakt ( Dezember 2011 ): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

6 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Alles schon im Grundgesetz? GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020 SKS-Vertrag: ab GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

7 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Gesamtverschuldung Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 % Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5% Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

8 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Haushaltsvorbehalt

9 SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Rechte der Kommission Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

10 Privatvermögen – wohin damit? Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken * Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und * Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der andern Seite sind.“ Angela Merkel, , Davos

11 Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

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14 Finanzansprüche: Umverteilung Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel

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17 Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU III. Die Rolle der EZB

18 Die Trioka Art. 12, 1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro- Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungs- programm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen. Art. 13, 3: Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding ("MoU") auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.

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20 MoU fordern u. a. Umfassende Lohnkürzungen (Griechenland, Portugal, Zypern, Irland) Strukturreformen in Arbeitsrecht und Tarifautonomie (Griechenland) Reduzierung von Sozialleistungen und Altersversorgung (Griechenland, Zypern, Irland) Auswechslung der Hochschulrektoren (Zypern) Eingriffe in den Mieterschutz (Spanien)

21 EZB setzt Regierungen direkt unter Druck Irland: Wenn die Regierung Banken nicht pleite gehen lässt, leiht die EZB nichts mehr Spanien: Löhne müssen gesenkt und Minijobs ohne soziale Sicherung etabliert werden Italien: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einschränkungen der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes

22 Folgen: Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in Spanien Mehr als 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung Armutsquoten von 40 % und mehr in Griechenland und Portugal Erwerbslosigkeit von über 25 %, Jugenerwerbslosigkeit von 50 % und mehr (Griechenland, Spanien, Portugal)

23 Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen Austeritätspolitik und Krisenmanagement

24 BLOCKUPY WIDERSTAND IM HERZEN DES EUROPÄISCHEN KRISENREGIMES

25 Was ist Blockupy? Blockupy ist dringend nötiger, massenhafter Ungehorsam gegen die europäische Verarmungspolitik. Damit ist Blockupy Teil einer wachsenden transnationalen Bewegung. Blockupy stellt die Troikapolitik sichtbar in die Alltags- Zusammenhänge des Kapitalismus. Blockupy zeigt: Kapitalistische Verarmungspolitik soll mit massivem Demokratieabbau durchgesetzt werden.

26 Wer ist Blockupy? Das Blockupy-Bündnis: Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks, koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen etlicher Länder. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, u.a. Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Initiativen gegen Zwangräumung, Netzwerk Friedenskooperative, Erwerbslosen-forum, Antifa und NoBorder-Gruppen, Bündnis “Ums Ganze”, Occupy, Partei Die Linke, Solid und Grüne Jugend.

27 European Action Conference 2013 Die Beschlüsse: Internationale Koordination, Dezentrale Aktionstage im Mai und Blockade der EZB-Eröffnung im Herbst

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