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Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Zentrale Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-0 Tel.: 0511/8988 14-16 Fax: 040/414601-11.

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1 Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Zentrale Mittelweg 147, Hamburg Tel.: 040/ Tel.: 0511/ Fax: 040/ Internet:

2 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Schwerbehindertenausweis (GdB und Merkzeichen) Einen Schwerbehindertenausweis erhalten schwerbehinderte Menschen, wenn der Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt (§§ 2, 69 SGB IX) Beachte: Abgrenzung zur Erwerbsfähigkeit Themen der Behindertenhilfe

3 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Besondere Bedeutung kommt bei der Beurteilung und Höhe des GdB den sog. Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) zu. Dort sind Voraussetzungen und Rahmenwerte für die Bemessung des GdB nach konkreten gesundheitlichen Störungen benannt, die es im Einzelfall auszufüllen gilt. Themen der Behindertenhilfe

4 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Vorteile etwa: (indizierte) Leistungsvoraussetzungen für andere Leistungen nach dem SGB XII, SGB VIII oder Kindergeld nach dem EStG über das 25. Lebensjahr hinaus, Ggf. Ermäßigungen für Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich, Steuervorteile, Pauschbeträge nach dem EStG Besonderer Kündigungsschutz nach dem SGB IX (§§ 85 ff.), Zusatzurlaub, vgl. § 125 SGB IX Arbeitsassistenz, Finanzielle Unterstützung, Ausstattung des Arbeitsplatzes mit Hilfsmitteln Themen der Behindertenhilfe

5 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Als gesundheitliche Merkmale sind auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkt: G= Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt (ggf. KfZ-Steuerermäßigung; Mehrbedarfszuschlag bei der Grundsicherung gem. §30 Abs.1 SGB XII) aG= Außergewöhnlich gehbehindert (Schwerbehindertenparkplatz) H= Hilflos (erhöhter Pauschbetrag Euro, u. ggf. auch Kindergeldanspruch im Erwachsenenalter ab 25 J., unentgeltliche Beförderung im öffentl. Personenverkehr ) Bl= Blind (erhöhter Pauschbetrag Euro; Blindengeld) Gl= Gehörlos (unentgeltliche Beförderung im öffentl. Personenverkehr) B= Ständige Begleitung notwendig (unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson) RF= Rundfunkgebührbefreiung Themen der Behindertenhilfe

6 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München, Berlin - Häufig werden schon bei heranwachsenden Kindern, Jugendlichen oder spätestens mit Beginn des Erwachsenenalters der GdB herabgesetzt und bisher gewährte Merkzeichen, insbesondere H, B, G entzogen wegen vermeintlich wesentlich Verbesserungen in den Auswirkungen der Behinderung oder weil Besonderheiten bei der Beurteilung von Kindern oder die Pflegestufe (etwa beim Merkzeichen H) wegfallen. Themen der Behindertenhilfe

7 Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Überblick über die Sozialgesetze Sozialversicherung Versicherungsprinzip mit sozialem Ausgleich Krankenversicherung: SGB V Pflegeversicherung: SGB XI Rentenversicherung: SGB VI Arbeitslosenversicherung: SGB III Unfallversicherung: SGB VII

8 Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Überblick über die Sozialgesetze Fürsorge steuerfinanziert/ einkommens- und vermögensabhängig Grundsicherung: SGB II und XII Soziale Förderung steuerfinanziert/ zT abhängig von Einkommen/ Vermögen Eingliederungshilfe/ Hilfe zur Pflege :SGB XII Kinder- und Jugendhilfe: SGB VIII Kindergeld: EStG

9 Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Zuständigkeiten → § 14 SGB XI: bei Rehabilitationsleistungen erstangegangener Träger es sei denn, Antragsweiterleitung innerhalb von 14 Tagen → Rehabilitationsleistungen (§ 5 SGB IX) Leistungen der medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen Leistungen zur teilhabe am Leben in Gemeinschaft

10 Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Zuständigkeiten → § 16 SGB I: bei anderen Leistungen Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung an den zuständigen Träger Antrag gilt ab Einreichung bei unzuständigen Träger als gestellt

11 Überblick über die Leistungen der Grundsicherung Grundsicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

12 Grundsicherung Grundsicherungsleistungen → Grundsicherung deckt den Bedarf des täglichen Lebens: Regelsatz für Lebensmittel/ Bekleidung/ Strom/ Telefon angemessene Miete/ Heizung einmalige Leistungen/ Mehrbedarf (Merkzeichen G 17 % des Regelsatzes/ Bezieher von Eingliederungshilfe 35 % Zuschlag) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge → für Erwerbsgeminderte ab Vollendung 18. Lebensjahr → nur auf Antrag → bei stationären Wohnformen: Hilfe zum Lebens- unterhalt in Einrichtungen

13 Überblick über die Leistungen der Eingliederungshilfe Eingliederungshilfe Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

14 Allgemein Eingliederungshilfe Was ist Eingliederungshilfe? Leistung der Sozialhilfe seit dem 1. Januar 2005 in das Sozialgesetzbuch übernommen vgl. §§ SGB XII nachrangige Leistung entsprechend den Grundsätzen der Sozialhilfe enthält insbesondere die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

15 Eingliederungshilfe Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe Eine Behinderung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. All diese Menschen sind leistungsberechtigt! „ Behindertenbegriff“ des § 2 Abs. 1 SGB IX Wer hat Anspruch auf diese Leistung? Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

16 Eingliederungshilfe drohende Behinderung verhüten vorhandene Behinderung oder deren Folgen beseitigen oder mildern den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern Vor allem auch: Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen / zu erleichtern, Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu gewährleisten, ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Aufgabe der Eingliederungshilfe Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

17 Eingliederungshilfe Nachrangigkeitsprinzip Einsatz von Einkommen und Vermögen soweit zumutbar Abergroßzügige Einkommensgrenzen Einsatz des die Grenze übersteigende Einkommens nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten Vermögen ist zum Teil geschützt, § 92 Abs. 2 S. 2 SGB XII Für medizinische und berufliche Rehabilitation sind die behinderten Menschen und ihre Eltern größtenteils vom Einsatz des Einkommens und Vermögens befreit, § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII Beispiel: Besuch einer WfbM ist grundsätzlich kostenfrei! Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

18 Eingliederungshilfe Nachrangigkeitsprinzip Einsatz von Einkommen und Vermögen soweit zumutbar Für Eltern volljähriger Kinder Einkommen und Vermögen bleiben bei der Anspruchsberechnung zunächst unberücksichtigt aber Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber den Eltern Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger in Höhe von 20 € bei Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen ≠ GSi 26 € bei Eingliederungshilfe Darlegung der Unzumutbarkeit der Heranziehung wegen Leistungsunfähigkeit oder unbilliger Härte Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

19 Maßnahmen der Eingliederungshilfe Eingliederungshilfe Der Sozialhilfeträger erbringt für behinderte Menschen insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, §§ SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, §§ SGB IX daneben die in §§ 54 SGB XII genannten und in der Eingl-VO weiter dargestellten Einzelfallhilfen Leistungen werden in Form von persönlicher Hilfe, Sach- und Geldleistungen erbracht. Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

20 Mögliche Leistungen der Krankenversicherung Leistungen der Krankenversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

21 Leistungen der Krankenversicherung Häusliche Krankenpflege § 37 SGB V zur Sicherung der ärztlichen Heilbehandlung/ Vermeidung Krankenhausaufenthalt an geeigneten Orten -eigner Haushalt -Betreute Wohnformen -Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe keine Möglichkeit der Pflege und Versorgung durch Haushaltsangehörige (nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten) insb. Behandlungspflege Sekretabsaugung Medikamentengabe Injektionen Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

22 Leistungen der Krankenversicherung Hilfsmittel § 33 SGB V zur Sicherung des Heilbehandlungserfolges/ Vermeidung drohender Behinderung o. Behinderungsausgleich -Ersatz primärer Körperfunktionen (Gehen, Stehen, Atmen, Sehen) -Basisbedürfnisse (Mobilität im näheren Umfeld, elementare Schulbildung, Kommunikation) Geeignetheit Erforderlichkeit kein Gegenstand des täglichen Lebens -Zweck und Funktion -Tatsächliche Verbreitung Ärztliche Verordnung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

23 Leistungen der Krankenversicherung Besondere Konstellationen Wohnen in stationärer Einrichtung -Kein Anspruch bei Vorhaltepflicht der Einrichtung: d.h. Krankenkasse muss leisten, wenn Hilfsmittel individuell angepasst werden muss Mehrfachausstattung -besondere medizinische, hygienische oder sicherheitstechnische Gründe erforderlich -fraglich bei erschwertem Transport (Kindergarten wohl ja) Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

24 Leistungen der Pflegeversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

25 Leistungen der Pflegeversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Einstufungsverfahren Antrag auf Pflegeversicherungsleistungen bei der Pflegekasse Begutachtung durch den MDK: -Sichtung vorhandener Unterlagen von Ärzten oder Einrichtungen -Besuch im Wohnbereich -Einstufung nach den Begutachtungs-Richtlinien der Pflegekassen in eine Pflegestufe anhand der Feststellungen Bewilligung/ Ablehnung durch die Pflegekasse anhand des Gutachtens

26 Leistungen der Pflegeversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Pflegebedürftigkeit Hilfe auf Dauer (mindestens 6 Monate) im erheblichen Maße für folgende gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens: -Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung -Ernährung: mundgerechte Zubereiten, Nahrungsaufnahme -Mobilität: selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung -Hauswirtschaftliche Versorgung: Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Waschen der Wäsche, Beheizen der Wohnung wegen Krankheit oder Behinderung

27 Leistungen der Pflegeversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Tipp: Führen eines Pflegetagebuches vor der Begutachtung des MDK -Stoppuhr -sekundengenaue Niederschrift aller Handlungen -Keine Verwendung des Formulars der Pflegekasse

28 Leistungen der Pflegeversicherung Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg Überblick über die Leistungen Pflegesachleistungen oder Pflegegeld Kombination von Geld- und Sachleistungen häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegehilfsmittel und technische Hilfen Tagespflege/ Nachtpflege/ Kurzzeitpflege vollstationäre Pflege zusätzliche Betreuungsleistungen

29 Rechtsmittel im Sozialrecht Was ist zu beachten? Rechtsschutz Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

30 Rechtsschutz Antrag auf Eingliederungshilfe Ablehnung durch zuständigen Träger der Sozialhilfe einstweilige Anordnung binnen eines Monats Abhilfebescheid (positiv)Widerspruchsbescheid (negativ) Klage beim Sozialgericht erheben binnen eines Monats Widerspruch einlegen Soweit Eilbedürftigkeit besteht daneben einlegen Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

31 Widerspruch gegen ablehnende Bescheide möglich! - innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Tipp: Umschlag aufheben wegen des Poststempels auf dem Brief Datum des Eingangs notieren - schriftlich gegen den Bescheid des Kostenträgers Begründung: z.B. fehlende bzw. fehlerhafte Einstufung Begründung ggf. nachreichen Tipp:Überprüfen Sie genau den von der Behörde dargestellten Sachverhalt Sozialleistungsträger muss Sach- und Rechtslage erneut überprüfen ggf. Widerspruchsbegutachtung o.ä. Rechtsschutz Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

32 Klage gegen Widerspruchsbescheid möglich Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens z.B. kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erheben innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids schriftlich gegen den Widerspruchsbescheid des Kostenträgers Mit dem Antrag… …den Träger der Sozialhilfe unter Abänderung der vorangegangenen Bescheide zu verpflichten, dem Leistungsberechtigten Eingliederungshilfe in Form von […] zu gewähren Beachte: vor den Sozialgerichten in der 1. Instanz kein Anwaltszwang Rechtsschutzmöglichkeiten Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

33 Zur Einstweiligen Anordnung (e.A.), § 86 b Abs. 2 SGG = vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz Im Vorwege des Antrages muss … … Antrag wegen Leistungen gestellt worden sein Entweder längeres Untätigsein der Behörde oder gegen ablehnenden Bescheid muss noch Widerspruch o. Anfechtungsklage möglich sein d.h. er darf noch nicht durch Fristablauf rechtskräftig geworden sein Bei Verpflichtungsklage (Klage auf eine bestimmte Leistung) ist immer e.A. geboten Nötig:Antrag auf e.A. vor dem zuständigen Sozialgericht kein Anwaltszwang Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

34 Aber: Eilbedürftigkeit spielt zentrale Rolle Daher besondere Sorgfalt beim Antrag notwendige Belege vollständig beifügen! Da im Antragsverfahren auf e.A. idR. ohne mündliche Verhandlung oder richterliche Anhörung und auch ohne weitere Schriftwechsel nach Anhörung der Antragsgegnerin durch Beschluss seitens des Gerichtes entschieden wird. wird Wesentliches vergessen, kann dies zur Ablehnung der e.A. führen, obwohl es ansonsten zu einer solchen gekommen wäre Rechtsschutz Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

35 Ausblick UN- Abkommen Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

36 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen UN-Abkommen in Kraft: 3. Mai 2008 (in Deutschland seit dem ) völkerrechtlicher Vertrag keine Schaffung neuer Menschenrechte Weiterentwicklung und Anpassung der bestehenden Menschenrechte auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen Ziel: Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten [Art. 1] Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

37 UN-Abkommen IntegrationInklusion Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

38 Allgemeine Rechtswirkung der Konvention UN-Abkommen Verwaltung: –Beurteilungs- und Ermessensspielräume sind i.S.d. Konvention zu nutzen – gegen die Konvention verstoßende Verordnungen sind nichtig Gerichte: – Gesetze sind im Sinne der Konvention auszulegen Gesetzgeber: – Gesetze sind entsprechend der Konvention anzupassen oder neu zu schaffen Rechtsanwältin Bahnsen, Hamburg

39 Hohage, May & Partner - Hamburg, Hannover, München - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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