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Februar 2015 www.faire-gebuehren.ch. Genug gerupft – Missstände im Zürcher Gebührenwesen  Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn – rund 7 Milliarden Franken.

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Präsentation zum Thema: "Februar 2015 www.faire-gebuehren.ch. Genug gerupft – Missstände im Zürcher Gebührenwesen  Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn – rund 7 Milliarden Franken."—  Präsentation transkript:

1 Februar 2015

2 Genug gerupft – Missstände im Zürcher Gebührenwesen  Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn – rund 7 Milliarden Franken pro Jahr  Gebühren steigen unkontrolliert und ungebremst  Undurchsichtiger Gebührendschungel  Unsere Forderung: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle statt Behördenwillkür Die Lösung: Die Volksinitiativen „JA zu fairen Gebühren“ Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 2

3 Milliardenschwerer Gebührenwahnsinn  Einnahmen Kanton Zürich: 2.56 Mia. Franken (2013)*  Einnahmen Zürcher Gemeinden: 4.63 Mia. Franken (2013)  Total: Rund 7 Milliarden Franken pro Jahr *Gebühren minus Bussen 3 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

4 Erträge aus Steuern und Gebühren im Kanton Zürich ( ) Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 4

5 Erträge aus Steuern und Gebühren in den Gemeinden ( ) Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 5

6 Erträge aus Steuern und Gebühren der Stadt Zürich ( ) Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 6

7 Die Gebühren steigen – unkontrolliert ungebremst  Wir zahlen für alles und jedes – Tendenz steigend  Je nach Gemeinde grosse Unterschiede für gleiche Leistungen  Ungenügender Schutz durch bestehende kantonale Verordnung  Im Gegensatz zu den Steuern keine Mitsprache bei den Gebührenänderungen durch Parlament und Volk 7 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

8 Geburt  Namenserklärung des Kindes  Geburtsurkunde (Versand)  Anerkennung der Vaterschaft  Allfällige Abklärungen über Personenstand pro Person  Anerkennungsbestätigung aus EDV-System  Gebühr für Grunderstellung und amtliche Erneuerung 8 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" Gebühren von der Wiege bis zur Bahre

9 Heirat / eingetragene Partnerschaft  Gesuch, Durchführung & Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens  Namenserklärung vor der Heirat  Abklärung der Personalien  Trauung  Familienausweis  Eheurkunde  Trauungsermächtigung  Ehefähigkeitszeugnis Scheidung  Gebührenverordnung von Bezirksgericht  Namenserklärung  Bestätigung Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 9 Gebühren von der Wiege bis zur Bahre

10 Kinder / Familie  Familienschein  Kinderhort  Klassenlager (ausser Farbstifte)  Schul- und Kursgeld  Mofa (Theorie, Verkehrsunterricht, praktische Prüfung, Fahrzeugausweis, Verkehrsabgabe)  Auto (Theorie, Verkehrsunterricht, Lernfahrausweis, praktische Führerprüfung, Führerausweis, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder, Kontrollschildeinlösung, Verkehrsabgabe, Parkkarte, Gebühr für Bewilligung zur Umgehung des Nachtfahrverbots, Autobahnvignette)  Leumundszeugnis  Radio-TV-Konzessionen  Zigarettengebühr  Gebühr für Erneuerung von amtlichen Ausweisen / Dokumente (Bsp. Identitätskarte, Pass etc.)  Spital- und Heimtaxen im Alter  Benutzungsgebühr und Dienstleistungen  Testament-Hinterlegung 10 Gebühren von der Wiege bis zur Bahre Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

11 Wohnung / Haus  Zuzug  Heimatschein  Betreibungsregisterauszug  Abfallbewirtschaftung  Grundgebühr pro Wohneinheit / Haushalt / Betrieb und Jahr  Kehrichtgebühr  Abwasserbeseitigungsgebühr  Wasserversorgungsgebühr  Grundbuchamtliche und notarielle Gebühren  Schuldbrieferrichtungs- und Erhöhungskosten  Bankgebühren für die Errichtung einer Hypothek (Schätzung, Beratung, Abschluss eines Hypothekarvertrages)  Zinsabsicherungsgebühren für Hypotheken (bei vorzeitiger Absicherung)  Versicherungen für neue Hausbesitzer (z.B. Gebäude-, Wasser-, Glasbruch-, Hausratversicherung)  Baugesuche (Neu-, An- und Aufbauten, Umbauten, Zweckänderung, Zustellung des baurechtlichen Entscheides, Anzeigeverfahren, Prüfung von Umweltverträglichkeitsberichten, Rohbauabnahme, Schlussabnahme, Gerüstkontrolle und Baustellenkontrolle, Bewilligung Liftanlagen, periodische Kontrolle, Baukrane, behördliche Anordnungen) 11 Gebühren von der Wiege bis zur Bahre Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

12 Beerdigung  Ankleide  Kissen  Grabunterhalt, pro Jahr  Bepflanzung  Vertragsänderung Grabpflege  Todesurkunde (Versand)  Bagger für Grabaushebung 12 Gebühren von der Wiege bis zur Bahre Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

13 Amtlicher Gebührenwahnsinn 13 Gebühren für Gebäudebeschriftungen, Megaposter und Reklameanlagen sowie für Klebefolien aussen an Schaufenstern Blumenkisten: gratis Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

14 Preisüberwacher – Unterschiede bei Baubewilligungsgebühren Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 14  Teuerste Gemeinde verlangt bis zu 20 Mal mehr als die günstigste  Zürich hat den Spitzenwert; Winterthur, Uster und Dübendorf ebenfalls über dem Durschnitt  Preisüberwacher Stefan Meierhans: «Die zum Teil grossen Unterschiede stechen stark ins Auge…Teilweise dürften hohe Gebühren dazu dienen, gestiegene Ausgaben der öffentlichen Hand ohne Steuererhöhung zu finanzieren.»* *(Bericht Preisüberwachung PUE „Grosse Unterschiede bei Baubewilligungsgebühren“, November 2014)

15 Undurchsichtiger Gebührendschungel – Berechnungsgrundlagen unter Verschluss  Kantonale Verwaltung ohne zentrale Auskunftsstelle  Durchfragen praktisch unmöglich  Keine Pflicht, Gebühren zu begründen  Nur wenige Gemeinden haben Gebührenkatalog 15 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

16 Amtlicher Gebührenwahnsinn 16 Gebührenärger wegen Nachtfahrverbot Zur gebührenpflichtigen Parkkarte kommt zusätzlich noch eine entgeltliche Spezialbewilligung Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

17 Amtlicher Gebührenwahnsinn 17 Wussten Sie schon?  Für Abfallsäcke bezahlt man im Kanton Zürich CHF Im Kanton Solothurn CHF  Eine Scheidung kostet in Zürich CHF 2‘370, in Basel CHF 600.  CHF 170 bezahlt man in Zürich, um ein Testament zu hinterlegen. In Altdorf ist diese Dienstleistung gratis. Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

18 Amtlicher Gebührenwahnsinn Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 18 Neuberechnung der Gebühr für das Globus- Provisorium: Die Nutzung der öffentlichen Luftsäule wurde um 341 Prozent teuer als bis anhin! Die Stadt Zürich klagte vor Bundesgericht gegen den Kanton und erhielt Recht! Nun muss die Gebühr neu berechnet werden

19 Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle statt Behördenwillkür  Gebühren müssen fair und transparent sein  Wie bei den Steuern Kontrolle durch Parlament und Volk  Vermehrte demokratische Kontrolle schützt vor falschen Verdächtigungen  Die Erhebung von Gebühren wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 19 Das muss sich ändern!

20 Die Lösung – mit der Volksinitiative „JA zu fairen Gebühren“  2 Volksinitiativen, lanciert von KGV und HEV Kanton Zürich  2 Initiativen aus rechtlichen Gründen, weil Kantonsverfassung und Gemeindegesetz betroffen  Kantonsrat sagt JA  JA empfehlen bis jetzt FDP, SVP und BDP  Abstimmung: 14. Juni 2015 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 20 Das muss sich ändern!

21 Die Lösung für faire Gebühren  Demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk  Alle Gebühren in einem Katalog  Gutgeheissen alle vier Jahre (Steuern jedes Jahr)  Aufwand hält sich in Grenzen, beim ersten Mal gewisser Mehraufwand  Einige Gemeinden haben bereits Gebührenkatalog, aber ohne Mitsprache Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 21

22 Die Lösung für faire Gebühren  Es gilt das Kostendeckungsprinzip: Kein Ertragsüberschuss durch Gebühren erlaubt  Daher auch keine Quersubventionen erlaubt  Alle Gebühren müssen verhältnismässig und sinnvoll sein. Es gilt das Äquivalenzprinzip Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 22

23 Gebühren als «Einnahmepotenzial»  Gebühren sollen sinnvoll erhoben werden. Ein Tankstellenshop, der 24 Stunden geöffnet hat, sollte keine Gebühr zur Kontrolle der Öffnungszeiten bezahlen müssen. 23 Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren"

24 Die Lösung für faire Gebühren Zusammenfassung 5 Forderungen:  Gebührenkatalog  Demokratische Kontrolle durch Parlament und Volk  Transparenz  Kostendeckung und keine Quersubventionierung  Verhältnismässigkeit Kantonale Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" 24

25 Februar 2015


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