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Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät BGB II (SS 2014) Übungsfälle Kaufrecht 1.

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1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät BGB II (SS 2014) Übungsfälle Kaufrecht 1

2 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 1 - Jungfohlen Kevin interessiert sich schon lange für Reitsport. Nach langer Recherche beschließ er, ein Jungfohlen aus der Zucht des Viktor zu kaufen. Beide werden sich schnell handelseinig. Nach 2 Monaten allerdings stellt Kevin mit Besorgnis fest, dass das Jungtier lahmt. Durch einen Tierarzt erfährt er, dass das Pferd aufgrund einer Fehl- stellung der Knochen lahmt. Diese Fehlstellung ist bereits seit Geburt des Tieres vorhanden. 2

3 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 1 - Jungfohlen a) Kann Kevin ein anderes Pferd aus Viktors Zucht verlangen? b) Kann Kevin den Kaufpreis zurück verlangen? c) Kevin ist professioneller Springeiter und hat das Pferd aus beruflichen Gründen gekauft. Was ändert sich an der Ausgangslage? Stehen ihm dieselben Recht zu? 3

4 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 1 - Jungfohlen a) Kann Kevin ein anderes Pferd aus Viktor’s Zucht verlangen? Anspruch Nacherfüllung gem. §§ 437, 439 –Anwendung § 90a S. 3 –Sachmangel § 434? (+) –Zum Zeitpunkt Übergabe? (+) Unmöglichkeit der Nacherfüllung § 275 I? „aus der Zucht des V“ als Vorratsschuld? Konkretisierung § 243 II 4

5 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 1 - Jungfohlen b) Kann Kevin den Kaufpreis zurück verlangen? Rücktritt §§ 437 Nr. 3, 440, 326 V, 346 I –Kaufvertrag, Sachmangel, bei Gefahrübergang, Unmöglichkeit § 275 I (siehe oben) -Kein Ausschluss Rücktritt (+) -Rücktrittserklärung § 349 (Gestaltungsrecht!) -RF: Rückgewährschuldverhältnis § 346 I 5

6 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 1 - Jungfohlen c) Kevin ist professioneller Springeiter und hat das Pferd aus beruflichen Gründen gekauft. Was ändert sich an der Ausgangslage? Stehen ihm dieselben Recht zu? Verbraucher iSd § 13: Vermutung Sachmangel bei Gefahrübergang §§ 475 I, 476 Hier: K als Unternehmer iSd § 14, sodass Vermutung (-) Aber: Fehlstellung Knochen bereits seit Geburt, sodass Nachweis trotzdem möglich 6

7 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 2 - Regalaufbau Nach der Trennung von ihrem Freund Franz beschließt die Industriemechanikerin Irma ihr Leben zu verändern und sich neu einzurichten. Da sie aufgrund ihrer Ausbildung handwerklich sehr begabt ist und Geld sparen möchte, kauft sie ihre Möbel bei dem finnischen Möbelhersteller IKAE und entschließt sich, diese auch selber aufzubauen. Aufgrund einer falschen Darstellung in der Montageanleitung baut sie das Regal jedoch fehlerhaft auf. 7

8 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 2 - Regalaufbau a) Kann Irma den Kaufpreis zurück verlangen? b) Die Montageanleitung ist ausschließlich auf finnisch verfasst und ohne Piktogramme. Kann Irma vom Kaufvertrag zurücktreten? Wie weit reicht ein möglicher Nacherfüllungsanspruch? c) Nach dem missglückten Selbstaufbau hat Irma einen Montageservice mit dem Aufbau ihrer Möbel beauftragt. Kann sie die Kosten dafür ersetzt verlangen? 8

9 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 2 - Regalaufbau a) Kann Irma den Kaufpreis zurück verlangen? Rücktritt §§ 437 Nr. 2, 440, 323 –Sachmangel § 434 II 2 Fehlerhafte Montageanleitung (+) Fehlerfreie Montage (-) –Aber: Recht der zweiten Andienung durch Verkäufer, sodass zunächst Nacherfüllung (Reparatur od. Nachlieferung) 9

10 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 2 - Regalaufbau b) Die Montageanleitung ist ausschließlich auf finnisch verfasst und ohne Piktogramme. Kann Irma vom Kaufvertrag zurücktreten? Wie weit reicht ein möglicher Nacherfüllungsanspruch? Bewertung Mangelhaftigkeit Montageanleitung entsprechend Maß der Verständlichkeit Hier: fremde Sprache = Sachmangel Beschränkung Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung fehlerfreie Montageanleitung 10

11 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 2 - Regalaufbau c) Nach dem missglückten Selbstaufbau hat Irma einen Montageservice mit dem Aufbau ihrer Möbel beauftragt. Kann sie die Kosten dafür ersetzt verlangen? Schadensersatzanspruch? –Schaden = unfreiwilliges Vermögensopfer –Hier: Montagsservice freiwillig Kaufvertragsrecht kein Recht auf Selbst- vornahme (vgl. §§ 634 Nr. 2, 637 Alt. 2) 11

12 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren Die Eltern des kleinen Tim kaufen für 200 Euro ein 20-teiliges Set mit verschiedenen Actionfiguren für seinen 8. Geburtstag. Nachdem Tim die Geschenkbox geöffnet hat, stellt er mit großer Enttäuschung fest, dass bei 5 der 20 Figuren aufgrund eines Produktionsfehlers der Kopf fehlt. Die Eltern wenden sich darauf hin an den Verkäufer. 12

13 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren a) Welche Rechte können die Eltern grundsätzlich geltend machen? b) Die Eltern stellen fest, dass Tim auch mit weniger funktionierenden Figuren auskommt und würden daher gerne den Kaufpreis mindern. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? In welcher Höhe ist der Preis zu mindern? c) Kann Tim selbst Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen? 13

14 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren a)Welche Rechte können die Eltern grundsätzlich geltend machen? Sachmangel iSd § 434 (+), sodass grundsätzlich Gewährleistungsrecht §§ 437 ff. Recht der zweiten Andienung, daher zunächst „nur“ Nacherfüllung §§ 437 Nr. 1,

15 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren b) Die Eltern stellen fest, dass Tim auch mit weniger funktionierenden Figuren auskommt und würden daher gerne den Kaufpreis mindern. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? In welcher Höhe ist der Preis zu mindern? Minderung §§ 437 Nr. 2, 441 –Kaufvertrag, Sachmangel, Übergabe –Fristsetzung und erfolgloser Ablauf § 323 (oder Entbehrlichkeit der Frist) –Minderungserklärung §441 I 2 (!) 15

16 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren b) In welcher Höhe ist der Preis zu mindern? Berechnung Minderung Hier: Minderung in Höhe von 50 Euro 16

17 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 3 - Actionfiguren c) Kann Tim selbst Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen? 17

18 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett Marius möchte neues Parkett verlegen. Während des Verkaufsgespräches versichert ihm ein Mitarbeiter des Baumarktes, dass es sich bei dem vorliegenden Typ um höchste Qualität handelt und er kein vergleichbares Parkett auf dem Markt findet. Trotz des hohen Kaufpreises entschließt sich Marius für das Eichenparkett und verlegt dieses. Erst nach dem Verlegen erkennt er Unregelmäßigkeiten auf der Oberfläche. Diese waren vorher nicht erkennbar und können nicht ausgebessert werden. 18

19 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett a) Unterstellt, ein Anspruch auf Nachlieferung besteht, wie weit reicht dieser? (Holschuld? Bringschuld? Verlegen?) b) Marius will das Parkett in seinem Büro verlegen. Stehen ihm dann die selben Rechte zu? 19

20 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett a)Unterstellt, ein Anspruch auf Nachlieferung besteht, wie weit reicht dieser? Leistungsort der Nacherfüllung? –1.Ansicht: momentaner Belegenheitsort –2.Ansicht: ursprünglicher Erfüllungsort Regelung § 269 –Keine Parteivereinbarung –Richtlinienkonforme Auslegung (siehe nächste Folie) 20

21 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett Art. 3 III VerbGKRL „Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. [...] Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berück- sichtigen sind.“ 21

22 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett Anspruch Ausbau des mangelhaften Parketts bzw. Neuverlegung des Parketts? –1. Ansicht: (-), ursprünglich auch nicht geschuldete Leistung –2. Ansicht: (+), da ansonsten erhebliche Unannehmlichkeiten für Käufer –ABER: Einrede § 439 III (teleologische Reduktion auf Kostenerstattung in Höhe angemessenen Betrages) 22

23 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 4 - Eichenparkett b) Marius will das Parkett in seinem Büro verlegen. Stehen ihm dann die selben Rechte zu? -Verbrauchsgüterkaufrichtlinie -Marius Verbraucher/Unternehmer iSd § 13 f.? -Ersatzlieferung erfordert „nur“ vollständige Wiederholung der urspr. geschuldeten Leistung, hier Übergabe Besitz und Verschaffung Eigentum an einer mangelfreien Sache 23

24 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 5 - Festplatte Um genug Platz für seine Meisterwerke zu haben, beschließt Hobbyfotograf Hans eine neue, mobile Festplatte bei dem Elektrohändler um die Ecke zu kaufen. Nach einem ausführlichen Verkaufs- gespräch kauft er die Festplatte. Er lädt sofort alle Bilder auf die neue Festplatte. Aufgrund einer fehlerhaften Programmierung im Chipsatz der Festplatte werden diese jedoch nicht richtig abgespeichert. Er kann somit auf die übertragenen Bilder nicht mehr zugreifen. 24

25 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 5 - Festplatte a) Hat die mobile Festplatte einen Sachmangel iSd § 434 BGB? b) Inwiefern kann Hans Ersatz für den Schaden durch die verlorenen Bilder verlangen? c) Hans beschließt die Festplatte selber zu reparieren ohne vorher den Verkäufer zu kontaktieren. Jedoch verschlimmert er den Schaden, indem er die Festplatte durch sein „Heimwerkern“ irreparabel zerstört. Welche Rechte kann er nun geltend machen? 25

26 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 5 - Festplatte a)Hat die mobile Festplatte einen Sachmangel iSd § 434 BGB? Ja, gem. § 434 I 2 Nr. 2 b) Inwiefern kann Hans Ersatz für den Schaden durch die verlorenen Bilder verlangen? SE-Anspruch gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I Mangelfolgeschaden – ausschließlich Ersatz des Integritätsinteresse (nicht Erfüllungsinteresse!) 26

27 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 5 - Festplatte c) Hans beschließt die Festplatte selber zu reparieren ohne vorher den Verkäufer zu kontaktieren. Jedoch verschlimmert er den Schaden, indem er die Festplatte durch sein „Heimwerkern“ irreparabel zerstört. Welche Rechte kann er nun geltend machen? -Kein Recht zur Selbstvornahme (siehe Fall 2) -daher: Verwirkung der Gewährleistungsrechte durch Selbstvornahme 27

28 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 6 – Hightechjacke Der sportliche Stefan fährt gerne Ski und kauft sich deswegen in einem Geschäft für Wintersport- bekleidung eine neue Wetterjacke, die ihn warm halten soll und feuchtigkeitsbeständig ist. Diese Informationen entnahm er einer Karte des Herstellers, die am Ärmel der Jacke befestigt war. Außerdem befindet sich auf der Karte der Hinweis, dass die Jacke durch eine neue ersetzt wird, sollten innerhalb von einem Jahr Schäden an dem Reißverschluss auftreten. 28

29 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 6 – Hightechjacke a) Welche rechtliche Bedeutung hat die Karte an der Jacke? b) Welche Form und welchen Inhalt muss die Garantieerklärung haben? c) Welche Rechtsfolgen hat es, wenn eine Garantieerklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht? 29

30 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 6 – Hightechjacke a) Welche rechtliche Bedeutung hat die Karte an der Jacke? Abschluss Garantievertrag mit Hersteller neben Kaufvertrag mit Händler sog. „selbstständige Garantie“ (Abgrenzung unselbstständige Garantie – lediglich Modi-fikation der gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche) 30

31 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 6 – Hightechjacke b) Welche Form und welchen Inhalt muss die Garantieerklärung haben? Privatautonomie: kein Formenzwang Besonderheiten Verbrauchsgüterkauf § 477 I –„einfach und verständlich abgefasst“ –Hinweis gesetzliche Rechte, Inhalt Garantie, Angaben zur Geltendmachung –Verbraucher kann Textform verlangen § 477 II 31

32 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 6 – Hightechjacke c) Welche Rechtsfolgen hat es, wenn eine Garantieerklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht? Unklare Formulierung: Gebot kundenfreund- lichster Auslegung Verletzung Vorschriften § 477 I, II berührt nicht die Wirksamkeit der Garantie gem. § 477 III 32

33 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 7 - Garage Ralf erhält das Angebot seine Garage monatlich für 200 Euro zu vermieten. In dieser befinden sich noch diverse Gegenstände. Auf seine Anzeige, meldet sich Bettina und erklärt sich bereit, den Inhalt der Garage für 500 Euro zu kaufen. Ralf macht gegenüber Bettina deutlich, dass sie die Garage bis zum Ende des Monats räumen muss, damit Ralf die Garage mit Beginn des nächsten Monats vermieten kann. Bettina hat die 500 Euro zwar gezahlt, aber nicht die Sachen aus der Garage geholt. 33

34 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 7 - Garage a) Welche rechtlichen Ansprüche hat Ralf gegenüber Bettina, wenn er die Garage unbedingt geräumt haben will? b) Ralf hat Bettina eine Woche vor Ablauf des Monats noch einmal ausdrücklich auf ihre Räumungspflicht hingewiesen. Ändert sich die Rechtslage? c) Beim Leeren der Garage bemerkt Bettina, dass die Sachen keinen hohen Wiederverkaufswert haben. Daher erklärt sie gegenüber Ralf die Anfechtung des Vertrages. Ist das zulässig? 34

35 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 7 - Garage a)Welche rechtlichen Ansprüche hat Ralf gegenüber Bettina? Parteivereinbarung: Abnahmepflicht wurde zur Hauptleistungspflicht Mehraufwendungen bspw. Lagerkosten § 304 Schadensersatz aus entgangenen Gewinn durch Weitervermietung §§ 280 I, II, 286,

36 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 7 - Garage b) Ralf hat Bettina eine Woche vor Ablauf des Monats noch einmal ausdrücklich auf ihre Räumungspflicht hingewiesen. Ändert sich die Rechtslage? Fälligkeit der Leistung § 271 II Fristsetzung vor Fälligkeit bleibt ohne rechtliche Konsequenz 36

37 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 7 - Garage c) Beim Leeren der Garage bemerkt Bettina, dass die Sachen keinen hohen Wiederverkaufswert haben. Daher erklärt sie gegenüber Ralf die Anfechtung des Vertrages. Ist das zulässig? -Ausschluss Anfechtung wegen Eigenschafts- irrtum nach Gefahrübergang ausgeschlossen -Unterlaufen Gewährleistungsrechte §§ 437 ff. -Verkäufer „Recht zur zweiten Andienung“ (hM: Anfechtung vor Gefahrübergang möglich) 37

38 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 8 - Hühnereier Der Bauer Bernd verkauft dem Hobbykoch Rene 50 frische Landeier. Diese sollen eine Woche später frei Haus geliefert werden. Durch den Stress auf dem Bauernhof vergisst der Bauer allerdings 10 Eier bei sich auf dem Hof und liefert Rene nur 40 Eier. 38

39 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 8 - Hühnereier a) Muss Rene die 40 Eier abnehmen? b) Welche Rechte hat Rene, wenn der Bauer sich für seine Unachtsamkeit entschuldigt und ihn höflich darum bittet, die 40 Eier abzunehmen? c) Wie ist der Fall, wenn der Bauer nur 40 Eier liefert, weil zwischenzeitlich die anderen 10 Eier zu Bruch gegangen sind? 39

40 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 8 - Hühnereier a)Muss Rene die 40 Eier abnehmen? Vor Gefahrübergang: Keine Berechtigung Verkäufer zur Teilleistung § 266 –grds. Möglichkeit Rene 40 Eier abzulehnen und 50 Eier zu verlangen § 433 I Ab Gefahrübergang: Gleichstellung Zuwenig- lieferung mit Sachmangel § 434 III 40

41 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 8 - Hühnereier b) Welche Rechte hat Rene, wenn der Bauer sich für seine Unachtsamkeit entschuldigt und ihn höflich darum bittet, die 40 Eier abzunehmen? Gleichstellung Zuweniglieferung mit Sachmangel setzt verdeckte Mankolieferung voraus Annahme der Teilleistung, weiterhin Erfüllungs- anspruch für ausstehende Teilleistung § 433 I 41

42 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 8 - Hühnereier c) Wie ist der Fall, wenn der Bauer nur 40 Eier liefert, weil zwischenzeitlich die anderen 10 Eier zu Bruch gegangen sind? Vorratsschuld – Leistung nur aus dem Bestand des Bauern Unmöglichkeit der Lieferung § 275 I, damit Befreiung von leistungspflicht ABER: Hühner legen neue Eier 42

43 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 9 - Entsafter Die gesundheitsbewusste Theresa möchte nur noch frischgepresste Säfte zum Frühstück trinken und kauft deswegen beim Elektrofachmarkt einen Entsafter. Nachdem Theresa bereits seit 4 Monaten ihre selbsthergestellten Säfte trinkt, versagt der Entsafter plötzlich den Dienst. Als sie in dem Elektrofachmarkt ein neues Gerät verlangt, wird ihr dies verweigert mit der Begründung, dass das Gerät bei Übergabe mangelfrei gewesen sei und der Defekt auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist. 43

44 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 9 - Entsafter a)Kann Theresa Lieferung eines neuen Entsafters verlangen? Neulieferung gem. §§ 438 Nr. 1, 439 –Kaufvertrag (+), Sachmangel (+) –zum Zeitpunkt Gefahrübergang? Verbrauchsgüterkauf § 474 Vermutung Sachmangel bei Gefahrübergang § 476 RF: Lieferung neuer Entsafter Zug-um-Zug Rück-gabe defekter Maschine + Gebrauchsvorteile §§ 439 IV, 346 I,

45 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 9 - Entsafter b) Nachdem Theresa ein neues Gerät erhalten hat, muss sie wiederum nach 5 Monaten feststellen, dass der Entsafter seinen Dienst quittiert. Kann sie erneut Lieferung eines Entsafters verlangen, wenn die Ursache des Defekts nicht aufklärbar ist? hM: Lieferung im Rahmen der Nacherfüllung neue mangelfreie Sache, Beginn neuer Frist bezüglich Verjährung Ergebnis: Theresa Anspruch neues Gerät (+) 45

46 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 10 - Aquariumheizung Robert züchtet Kampffische. Er liest in einem Fachartikel über ein neuartiges Pumpensystem, bei dem das gefilterte Wasser noch in der Pumpe erwärmt wird. Er kauft dieses und installiert es in seinem Aquarium. Die Pumpe funktioniert vermeintlich tadellos, jedoch stellt sich der integrierte Heizstab nicht ab und wärmt das Wasser stetig auf. Zu seinem Erschrecken muss Robert am nächsten Morgen feststellen, dass das Wasser in dem Becken siedet und alle Fische in dem Becken gestorben sind. 46

47 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 10 - Aquariumheizung a) Welche Rechte stehen Robert zu? b) Aufgrund des Misserfolgs gibt Robert seine Fischzucht auf. Jedoch beginnt er nach 2 Jahren seine Fische zu vermissen. Kann er Ansprüche geltend machen, um an das nötige Kleingeld für ein neues Aquarium zu kommen? 47

48 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 10 - Aquariumheizung a)Welche Rechte stehen Robert zu? § 1 I 1 ProdhaftG §§ 437 ff. § 823 I? –Problem: mangelhaftes Eigentum erlangt, trotzdem „Eigentumsverletzung“ möglich? –BGH Kriterium „Stoffgleichheit“: mangelhafte Teil einer Sache funktionell begrenzt, leicht austauschbar und gegenüber Gesamtwert Sache von geringem Wert 48

49 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Fall 10 - Aquariumheizung b) Geltendmachung Ansprüche nach 2 Jahren –Verjährungsfrist für kaufvertragliche Gewähr- leistungsansprüche 2 Jahren § 438 I Nr. 3 (-) –Regelmäßige Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche 3 Jahre § 195 (+) –Verjährungsfrist für Anspurch aus Produkthaftung 3 Jahre § 15 I ProdHaftG (+) 49


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