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29.03.20151 Lieferungsverzug Zu-Spät-Lieferung. 29.03.20152 Skizziere in dein Heft! Lieferungsverzug: Voraussetzungen 1. 2. Verschulden 1. Fälligkeit.

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Präsentation zum Thema: "29.03.20151 Lieferungsverzug Zu-Spät-Lieferung. 29.03.20152 Skizziere in dein Heft! Lieferungsverzug: Voraussetzungen 1. 2. Verschulden 1. Fälligkeit."—  Präsentation transkript:

1 Lieferungsverzug Zu-Spät-Lieferung

2 Skizziere in dein Heft! Lieferungsverzug: Voraussetzungen Verschulden 1. Fälligkeit 3. Mahnung Rechte des Käufers 2. a) Lieferung verlangen b) Lieferung ablehnen und Rücktritt vom Kaufvertrag Drei SchE-Möglichkeiten: 1.Verzugsschaden 2.Nichterfüllungsschaden 3.Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder und Lieferer kommt in Verzug, wenn er schuldhaft nicht liefert, trotz Fälligkeit und Mahnung.

3 Vertiefung

4 Verschulden a) Vorsätzliche Verzögerung b) Fahrlässige Verzögerung Verschulden ist nicht bei Gattungskauf* nötig, da Lieferer Ersatz leisten kann. *Gattungskauf: Wenn die Sache nur nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt ist: gleichartige Sachen: Kühlschrank, Heizöl, Markenkleidung Gegenteil: Stückkauf: wenn die Sache individuell bestimmt ist: Ölgemälde, Springpferd „Rex“ Voraussetzungen Fälligkeit der Schuldner liefert nicht rechtzeitig. Mahnung ist nicht erforderlich bei: wenn Lieferung kalendermäßig bestimmt Fixkauf Selbstinverzugsetzung L: „ ich will nicht“ oder „ich kann nicht“ Mahnung 1.1. Lieferer kommt in Verzug, wenn er schuldhaft* nicht liefert, trotz Fälligkeit und Mahnung*. Lieferungsverzug

5 5 Lieferer kommt in Verzug, wenn er schuldhaft* nicht liefert, trotz Fälligkeit und Mahnung*. Rechte des Käufers a) Lieferung verlangen oder b) Lieferung verlangen und SchE : Verzugsschaden verlangen keine Nachfristsetzung nötig bei: c)Selbst- inverzugsetzung d)Fixkauf/ Zweckkauf a) Lieferung ablehnen und Rücktritt vom Kaufvertrag oder b) Lieferung ablehnen und Rücktritt vom Kaufvertrag und SchE w egen Nichterfüllung verlangen 2. * = Ausnahmen möglich Hinweis: SchE Drei SchE-Möglichkeiten: 1. Verzugsschaden 2. Nichterfüllungsschaden 3. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Nur wenn 1. Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) des Lieferers vorliegt und 2. tatsächlich ein Schaden entstanden ist! Ersatz vergeblicher Aufwendungen Nur mit Nachfristsetzung Ohne Nachfristsetzung


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