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Europarecht Modul 3: Rechtsordnung und Rechtsschutz Dr. Dierk Booß.

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Präsentation zum Thema: "Europarecht Modul 3: Rechtsordnung und Rechtsschutz Dr. Dierk Booß."—  Präsentation transkript:

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2 Europarecht Modul 3: Rechtsordnung und Rechtsschutz Dr. Dierk Booß

3 2 Walter Hallstein: Europa ist in dreifacher Hinsicht ein Phänomen des Rechts: Es ist durch Recht entstanden.Es ist durch Recht entstanden. Es ist selbst Rechtsquelle.Es ist selbst Rechtsquelle. Es gibt den Bürgern eine neueEs gibt den Bürgern eine neue Rechtsordnung. Rechtsordnung.

4 3 Gründungsverträge (Pariser Vertrag, Römische Verträge) Anhänge, Protokolle etc. Anhänge, Protokolle etc. Vertragsrevisionen (EEA, Vertragsrevisionen (EEA, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) Beitrittsverträge Beitrittsverträge Grundrechte und ungeschriebene Rechtsgrundsätze Grundrechte und ungeschriebene Rechtsgrundsätze PrimäresGemeinschaftsrecht Prüfungsmaßstab für Sekundärrecht

5 4 Rechtsakte der GASP Völkerrechtliche Verträge der Völkerrechtliche Verträge der EG mit Dritten EG mit Dritten Völkerrechtliche Verträge der Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedsstaaten untereinander Mitgliedsstaaten untereinander Akte im Rahmen der Flexibilität Akte im Rahmen der Flexibilität Primärrechts-ähnliches Recht

6 5 EG PL RUS D Konstellationen völker- rechtlicher Verträge

7 6 ausschließliche Zuständigkeit Art. 3 AEUV ausschließliche Zuständigkeit Art. 3 AEUV geteilte Zuständigkeit Art. 4 AEUV geteilte Zuständigkeit Art. 4 AEUV koordinierende Zuständigkeit Art. 5 AEUV koordinierende Zuständigkeit Art. 5 AEUV Explizite Kompetenzen 1 Implizite Kompetenzen Art. 352 AEUV Implizite Kompetenzen Art. 352 AEUV 3 Kompetenzen der EU Art. 5 EUV, Art. 2-6 AEUV Explizit ausgeschlossene Kompetenzen z.B. Art. 4 EUV Explizit ausgeschlossene Kompetenzen z.B. Art. 4 EUV 2 ergänzende Zuständigkeit Art. 6 AEUV ergänzende Zuständigkeit Art. 6 AEUV

8 7 Verordnungen (gelten unmittelbar, in allen Teilen verbindlich) Richtlinien (müssen ins nationale Recht umgesetzt werden, Ziel verbindlich) Beschlüsse (in allen Teilen verbindlich, je nach Empfänger) Empfehlungen/Stellungnahmen (unverbindlich) „soft law“, z.B. Leitlinien, Programme Sekundäres Gemeinschaftsrecht Art. 288 AEUV

9 8 Nat. Recht Nat. Recht Unions- recht Unions- recht hat Vorrang vor nationalem Recht Unions- recht Unions- recht wirkt unmittelbar für Bürger Unions- recht Unions- recht löst bei Verletzung Staatshaftung aus Unionsrecht und nationales Recht

10 9 Nat. Recht Nat. Recht Nat. Recht Nat. Recht Richt- linie Richt- linie Ordnungs- gemäß harm. nat. Recht Ordnungs- gemäß harm. nat. Recht Keine oder fehlerhafte Umsetzung Keine oder fehlerhafte Umsetzung Richtlinien I Richtlinien- Erlass Richtlinien- Umsetzung

11 10 Nat. Recht Nat. Recht Nat. Recht Nat. Recht Richt- linie Richt- linie Richtlinien II Richtlinien- Erlass Richtlinien- Umsetzung Richtlinienkonforme Auslegung möglich Keine Gefährdung des Richtlinien- Zweckes

12 11 Ordnungs- gemäß harm. nat. Recht Ordnungs- gemäß harm. nat. Recht Keine oder fehlerhafte Umsetzung Keine oder fehlerhafte Umsetzung Richtlinien- Umsetzung Richtlinienkonforme Auslegung Pflicht Vertikale Richtlinienwirkung keine horizontale Richtlinien- wirkung Richtlinienkonforme Auslegung Pflicht Staatshaftung Richtlinien III

13 12 Vertikal horizontal Ja, wenn: Nein!  nicht richtig umgesetzt  unbedingt und hinreichend genau  nicht zulasten Privater  nicht richtig umgesetzt  unbedingt und hinreichend genau  nicht zulasten Privater  richtlinienkonforme Auslegung  Staatshaftung  richtlinienkonforme Auslegung  Staatshaftung Direkte Wirkung von Richtlinien

14 13 Grundrechte-Charta Verabschiedet in Nizza, noch nicht als solche rechtsverbindlich Würde des Menschen Freiheiten Gleichheit, Solidarität Bürgerrechte, Justizielle Rechte Tragweite der Rechte Art. 6 EUV Lissabon nimmt auf die Charta Bezug und verleiht ihr Rechtsverbindlichkeit

15 14 Unionsbürgerschaft seit Maastricht Unionsbürgerschaft seit Maastricht Art AEUV Wer? alle Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht im gesamten Gebiet der EU Aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im eigenen Wohnsitzland Diplomatischer und konsularischer Schutz durch Botschaften von EU Ländern in Drittstaaten Petitionsrecht beim EP und das Recht, sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden

16 15 Private/Private: nur Einwirkung über Vorabentscheidungsverfahren Private/Private: nur Einwirkung über Vorabentscheidungsverfahren EU-Organe/Mitglied- staaten: nur Kontrolle spezifischer Pflichten EU-Organe/Mitglied- staaten: nur Kontrolle spezifischer Pflichten EU-Organe/Private und Dritt- staaten: im allgemeinen nur, wenn unmittelbar und individuell betroffen EU-Organe/Private und Dritt- staaten: im allgemeinen nur, wenn unmittelbar und individuell betroffen EU-Organe untereinander: Jurisdiktions-Monopol EU-Organe untereinander: Jurisdiktions-Monopol Mitgliedstaaten/Private: nur Einwirkung über Vorabentscheidungsverfahren Mitgliedstaaten/Private: nur Einwirkung über Vorabentscheidungsverfahren Kontrolldichte des EuGH

17 16 Funktionen des Gerichtshofs EU-Organe untereinander: Verfassungsgericht EU-Organe untereinander: Verfassungsgericht EU-Organe/Mitglied- staaten: Verfassungsgericht EU-Organe/Mitglied- staaten: Verfassungsgericht EU-Organe/Private und Drittstaaten: Verwaltungsgericht/Internationales Gericht EU-Organe/Private und Drittstaaten: Verwaltungsgericht/Internationales Gericht Mitgliedstaaten/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit Mitgliedstaaten/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit Private/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit Private/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit

18 17 EU-Organe untereinander: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage EU-Organe untereinander: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage EU-Organe/Mitgliedstaaten: Vertragsverletzungsverfahren, Beihilfenaufsicht EU-Organe/Mitgliedstaaten: Vertragsverletzungsverfahren, Beihilfenaufsicht Private und Drittstaaten/EU-Organe: Nichtigkeits- (Untätigkeits-) und Schadensersatzklage Private und Drittstaaten/EU-Organe: Nichtigkeits- (Untätigkeits-) und Schadensersatzklage Mitgliedstaaten/Private: Vorabentscheidungsverfahren Mitgliedstaaten/Private: Vorabentscheidungsverfahren Private/Private: Vorabentscheidungsverfahren Private/Private: Vorabentscheidungsverfahren Verfahrensarten vor dem Gerichtshof

19 18 Primärrecht Sekundärrecht Internat. Abkommen Primärrecht Sekundärrecht Internat. Abkommen Auslegung nur Sekundär- recht nur Sekundär- recht Gültigkeit Alle nationalen Gerichte zur Vorlage berechtigt Letztinstanzliche Gerichte bei Zweifeln zur Vorlage verpflichtet Alle nationalen Gerichte zur Vorlage verpflichtet Vorabentscheidungsverfahren Art. 276 AEUV

20 19 Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen - von Privaten - zwischen Mitglied- staaten und Organen in bestimmten Bereichen Schadensersatzklagen Schiedsverfahren Marken- und Sorten- rechtsklagen Rechtsmittel gegen Fachgerichte Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen - von Privaten - zwischen Mitglied- staaten und Organen in bestimmten Bereichen Schadensersatzklagen Schiedsverfahren Marken- und Sorten- rechtsklagen Rechtsmittel gegen Fachgerichte Vorabentscheidungen Vertragsverletzungen Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen - zwischen Organen - zwischen Mitglied- staaten und Organen, außer in Bereichen, die Gericht unterfallen Rechtsmittel gegen Gericht Gutachten Vorabentscheidungen Vertragsverletzungen Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen - zwischen Organen - zwischen Mitglied- staaten und Organen, außer in Bereichen, die Gericht unterfallen Rechtsmittel gegen Gericht Gutachten GerichtshofGericht Kompetenzen von Gerichtshof und Gericht


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