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EU-Policy-Analyse 4. Sitzung Dr. Petra Bendel. Programm für heute Wiederholungsfragen Europäisches Parlament Die Woche in Brüssel Referat: Rat der Europäischen.

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1 EU-Policy-Analyse 4. Sitzung Dr. Petra Bendel

2 Programm für heute Wiederholungsfragen Europäisches Parlament Die Woche in Brüssel Referat: Rat der Europäischen Union – Funktionsweise und Funktionsdefizite Wiederholungsdiskussion: Das Dreieck des policy- making in der EU in Gruppen und Plenum: -KOM, -EP, -Rat Wer ist die „starke Institution“? Finden Sie Argumente für „Ihre“ Institution!

3 Wiederholungsfragen Welche Funktionsdefizite finden Sie beim Europäischen Parlament vor? Wie machen sich diese bemerkbar? Welche Defizite wiegen für Sie schwerer als andere – begründen Sie? In Zweiergruppen  Plenum

4 EU Die Befugnisse des Rats Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Der Rat sorgt für die Abstimmung der Grund- züge der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und anderen Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat der Europäischen Union © Europäische Kommission 2006

5 EU Die Stimmverteilung im Rat Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Irland [7] Italien [29]Lettland [4] Litauen [7] Luxemburg [4] Malta [3] Niederlande [13] Österreich [10] Polen [27] Portugal [12] Schweden [10] Slowakei [7] Slowenien [4] Spanien [27] Tschechien [12] Ungarn [12] Zypern [4] Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres- wechsel wahrgenommen. In den meisten Fällen ist eine qualifizierte Mehrheit erforder- lich, d.h. 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%). Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen. Gegebenenfalls muss überprüft werden, ob durch die Ja- Stimmen mind. 62 % der EU- Bürger vertreten werden. © Europäische Kommission 2006 Beschlüsse in einigen sensiblen Bereichen erfordern Einstimmigkeit.

6 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus © Europäische Kommission 2006


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