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Kanton St.Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Baudepartement Verfahrensablauf Ersatzvornahme Weiterbildungsveranstaltung NetzSG vom 5. November.

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Präsentation zum Thema: "Kanton St.Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Baudepartement Verfahrensablauf Ersatzvornahme Weiterbildungsveranstaltung NetzSG vom 5. November."—  Präsentation transkript:

1 Kanton St.Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Baudepartement Verfahrensablauf Ersatzvornahme Weiterbildungsveranstaltung NetzSG vom 5. November 2014 Stadthauskeller St. Gallen Vortrag von Jakob Ruckstuhl, Leiter Abteilung Bauen ausserhalb Bauzonen

2 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 2 Ausgangslage in der Verwaltungsrechtspflege Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1.Erkenntnisverfahren Entscheid über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten 2. Vollstreckungsverfahren Entscheid über Art ihrer Durchsetzung und der Überwälzung der Verwaltungskosten

3 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 3 Regelung Ersatzvornahme im SG-Baurecht Art. 131 BauG: Ersatzvornahme Abs.1Kommt der Pflichtige der Aufforderung der zuständigen Behörde zur Einstellung der Bauarbeiten, zur Schaffung des rechtmässigen Zustandes oder zur Entfernung der Baute oder Anlage nicht nach, so kann diese die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten ergreifen oder von einen Dritten durchführen lassen. Abs. 2Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Androhung einer angemessenen Frist angedroht werden.

4 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 4 Definition Ersatzvornahme im SG-Baurecht: -Vornahme einer vom Pflichtigen rechtswidrig verweigerten, vertretbaren Handlung -- durch zuständige Behörde selbst -- oder durch Dritte in deren Auftrag - anstelle des Pflichtigen - auf dessen Kosten

5 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 5 Rechtsnatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht - verwaltungsrechtliche Sanktion mit - Umwandlung einer primären Leistungspflicht in - Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und - Pflicht zur Bezahlung der Kosten

6 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 6 Zuständigkeit Ersatzvornahme im SG-Baurecht - Die örtliche Baupolizei ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 BauG). - Sie hat als im Baubewilligungsverfahren erstinstanzliche Behörde rechtskräftige Entscheide zu vollstrecken (Art. 103 Abs. 1 VRP), - wenn nötig auf dem Wege der Ersatzvornahme (Art. 105 Abs. 2 VRP), - in Ausübung des Ermessens im Rahmen ihrer Autonomie (Urteil VerwG B 2010/45 vom ).

7 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 7 Formelle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Vollstreckbare Sachverfügung -formell rechtskräftig (mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr anfechtbar) -Anordnung der Vollstreckbarkeit vor Eintritt der Rechtskraft bei Gefahr im Verzug (vor allem durch Entzug der aufschiebenden Wirkung) 2.Androhung der Ersatzvornahme

8 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 8 Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1.Hinreichend konkretisierter, rechtskräftiger abschlägiger Baubescheid (Art. 101 Abs. 1 VRP) 2.Bereits erstellte Baute oder Anlage wegen materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligbar

9 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 9 Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 3. Abbruch- bzw. Beseitigungsverfügung hinreichend konkret und vollstreckbar (Art. 130 Abs. 2 BauG) -Sie darf Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzen: Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs -Auseinandersetzung mit entgegenstehenden (z.B. finanziellen) Interessen des Pflichtigen -Ermessensspielraum der Gemeinde im Kontext zur Mitwirkungspflicht des Pflichtigen

10 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 10 Androhung / Festsetzung Ersatzvornahme nach SG-Baurecht Vollstreckungsverfügung -Bestimmtheit der Sachverfügung -Bestimmtheit der Androhung - Fristansetzung - Festsetzung der Ersatzvornahme

11 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 11 Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Erscheinungsformen (Beispiele) -Erstellung von Baugesuchsunterlagen -Einholung von Offerten -Vergabe der Abbrucharbeiten - Durchführung/Überwachung der Abbrucharbeiten - Inanspruchnahme von Polizeischutz - Herstellung des ordnungsgemässen Terrainzustandes - Beseitigung des Abbruchmaterials

12 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 12 Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Zweistufiges Verfahren: 1.Festsetzung und Durchführung Ersatzvornahme 2.Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten

13 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 13 Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten -Akzessorietät und Subsidiarität der Kostentragung -Kostenauflage als selbstständiger Verwaltungsakt -Umfang der Kostentragung -Sicherstellen und Eintreiben der Kosten --Kostenvorschuss??? --Gesetzliches Grundpfandrecht??? --Eintreiben der Kosten

14 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 14 Zusammenfassung Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1.Rechtskräftige Abweisung Baugesuch (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43 bis VRP) 2.Rechtskräftige Abbruch- /Beseitigungsverfügung (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43 bis VRP) 3.Androhung/Festsetzung der Ersatzvornahme (Vollstreckungsverfügung; Rekurs innert 5 Tagen an BD, Art. 44 VRP) 4.Durchführung der Ersatzvornahme 5.Kostenauflage (Kostenverfügung, Rekurs innert 14 Tagen an VRK, Art. 41 Bst. h Ziff. 5 VRP) 6.Eintreiben der Kosten (Schuldbetreibung nach SchKG)

15 Kanton St.Gallen Verfahrensablauf Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 15 Rechtsprechung / Literatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht -Entscheid Baudepartement SG Nr. 21/2010 vom 31. März Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2013, Nr. 4 -BGE 100 Ia 348 Menzingen/ZG - B. Heer, Die Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich H. Geiser, Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Diss. St. Gallen U. Beeler, Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich Chr. Ackermann-Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 1205 ff. und Anhang 27

16 Kanton St.Gallen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Seite 16


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