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Prof. Dr. Bernhard Felderer Präsident des Fiskalrates Tiroler Gemeindetag 3. November 2014 Staatsschulden und Gemeindefinanzen www.fiskalrat.at.

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1 Prof. Dr. Bernhard Felderer Präsident des Fiskalrates Tiroler Gemeindetag 3. November 2014 Staatsschulden und Gemeindefinanzen

2 Inhalt der Präsentation  Rahmenbedingungen der Österreichischen Budgetpolitik  Defizit- und Schuldenentwicklung des Staates in den letzten Jahren  Umstellung auf ESVG 2010 und deren budgetäre Auswirkungen  Gemeinden im Bundesländervergleich: Finanzkraft, Schulden und Haftungen  Bruttoinvestitionen in Österreich  EU-Regeln und Österreichischer Haushaltsplan 2014 und 2015  EU-Regeln und Österreichischer Stabilitätspakt 2012  Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

3 Wirtschaftsindikatoren für Österreich Konsolidierung ausschließlich durch Wachstum nicht möglich

4 Mehrdimensionale Fiskalregeln und Watch-Dogs als „Schuldenbremsen“  Gesamtstaatliche Obergrenzen für die Höhe des (nominellen) Budgetdefizits (3% des BIP), Entwicklung und Höhe des strukturellen Budgetdefizits (Rückgang um mehr als 0,5%-Punkte p.a.; Ziel = 0,45% des BIP), Entwicklung der realen Ausgaben des Staates, Entwicklung und Stand der Staatsverschuldung (60%-Grenze bzw. rückläufiger Verlauf).  Seit November 2013: Fiskalräte überwachen die Budgetentwicklung auf nationaler Ebene Neuer Rechtsrahmen der EU mit verstärkter regelgebundener Fiskalpolitik und Watch-Dogs auf nationaler Ebene sollen Haushaltsdisziplin gewährleisten.

5 Verschuldungs- und Defizitentwicklung Österreichs (in % des BIP) und nominelles BIP-Wachstum (in %) KA Finanz und PS-Kapital Hypo Alpe Adria

6 Defizitentwicklung des Staates und der Subsektoren 2014: +4 Mrd EUR durch Bankenpaket (Bund)

7 Abgrenzung des Sektors Staat: Änderungen durch ESVG 2010  Marktproduzenten (öffentliche Unternehmen, nicht Sektor Staat) decken wenigstens 50% ihrer Kosten durch Verkaufserlöse. Zu den Kosten zählen Personalaufwand, Vorleistungen, Abschreibungen, Zinsaufwand (neu) Beispiel: Reklassifikation von ÖBB Infrastruktur AG und Wiener Linien  Hilfseinheiten sind keine selbstständigen Einheiten: Bundesimmobiliengesellschaft, Infrastruktur-/Investitionsvehikel der Gemeinden, Vermögensverwaltungs- und Veranlagungsgesellschaften von einigen Gebietskörperschaften  striktere Definition von Umsatzerlösen führt zur Reklassifikation : Öffentliche Krankenanstalten, Österreichischer Rundfunk

8 Quelle: Statistik Austria. Auswirkungen (Revisionspunkte) des ESVG 2010 auf den Schuldenstand Österreichs

9 Neue Einheiten des Gemeindesektors laut ESVG 2010 Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen.

10 Maastricht-Schuld der Gemeinden pro Kopf (Jahresendstände in EUR) Bruttoschuldenkonzept, d.h. ohne Gegenrechnung von Assets

11 Maastricht-Schuld der Länder und Gemeinden pro Kopf (Jahresendstände in EUR) „Korrektur“ um unterschiedliche Aufgabenteilung zwischen L&G

12 Maastricht-Schuld der Länder und Gemeinden (in Mio EUR) Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen. Staatsschuld lt. Maastricht 2013: 262 Mrd EUR Anteile der Subsektoren in %: B 86%, L 8%, G 5%, SV 1% Ausgewählte Entwicklungen: Stmk 2009 und 2010: KAGES-Anleihe +0,7 Mrd EUR und +0,5 Mrd EUR) Wien 2010: Konjunkturpaket und Krankenhaus Nord

13 Finanzkraft 1) pro Kopf 2013 (in EUR) der stärksten/schwächsten Gemeinden Österreichs Finanzschwächste GemeindenFinanzstärkste Gemeinden Summe aller ausschließlichen Gemeindeabgaben und Ertragsanteile (einschließlich Werbeabgabeanteil, Getränke- steuerausgleich etc.) ohne Interessentenbeiträge. Quelle: Statistik Austria.

14 Haftungsübernahmen für Kapital der Länder und Gemeinden (Stand zum Jahresende in Mio EUR) 1) 1) Administrative bzw. rechtliche Sicht. Quelle: bis 2012: Rechnungsabschlüsse der Bundesländer (Länderhaftungen) und Gebarungsübersichten (Gemeindehaftungen) Statistik Austria. ab 2013: Meldung der Gebietskörperschaften vom August 2013 gemäß Art. 15 ÖStP 2012 (Anhang 2).  Vollständigkeit?  z.B. Bgld 2012: erstmals Bankenhaftung im LRA  z.B. OÖ 2010: erstmals Haftungen im Kontext der WBF im LRA  Einheitliche Abgrenzung?  Ausnutzung/Rahmen  Kapital/Zinsen  ESVG 2010:  Haftungen nur gegenüber Non-S.13  „ökonomische“ Sicht: keine Haftungen, wenn bereits als Schulden erfasst

15 Außerbudgetäre Bruttoinvestitionen höher als bislang angenommen (in Mio EUR) Quelle: Statistik Austria, BMF und eigene Berechnungen. Bruttoinvestitionen 2013 des Staates nach ESVG 2010 Bruttoinvestitionen des Staates inklusive bislang erfasster ausgegliederter Organisationseinheiten (ESVG 1995)

16 Österreichischer Haushaltsplan 2014/15 erfüllt EU-Vorgaben nicht zur Gänze

17 Österreichischer Stabilitätspakt 2012 umfasst EU-Vorgaben nicht zur Gänze Änderungsbedarf:  Umstellung auf ESVG 2010 (neue Datenbasis, alle Staatseinheiten)  Verstärkte Koordinierung der Einheiten durch Beteiligungsmanagement  Fokussierung auf Beibehaltung des mittelfristigen Budgetziels ÖStP 2012 − System numerischer Fiskalregeln:  Maastricht-Saldo  Strukturelles Budgetdefizit  Ausgabenwachstum  Schuldenrückführung  Haftungsobergrenzen max. 0,45% des BIP (B+SV: 0,35% des BIP; L+G: 0,10% des BIP) ab 2017; aber zu beschleunigen, wenn EK dies vorschlägt Analoge Berechnung zu EU-Regeln

18 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen  Umstellung von ESVG 1995 auf ESVG 2010 bedingte durch Einbeziehung staatsnaher Unternehmen einen erheblichen Anstieg der Schuldenquote Gesamtstaat: +29 Mrd EUR oder 8,9% des BIP (davon Gemeinden: +3,3 Mrd EUR oder 1,0% des BIP).  EU-Regeln bedingen konsequente strukturelle / nachhaltige Konsolidierung. Ad-hoc-Maßnahmen helfen wenig.  Beteiligungsmanagement und Gemeindekooperationen (Skalenerträge, Know-How-Transfer) müssen verstärkt werden.  Kein Spielraum für einnahmenseitige Konsolidierung angesichts hoher Steuerquote.  Konsolidierung muss ausgabenseitig erfolgen: Erhöhung der Qualität öffentlicher Finanzen (Veränderung der Ausgabenstruktur in Richtung Investitionen). Bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen reichen für Erfüllung der EU-Regeln nicht aus (Erreichung des „MTO“ bereits 2015 erforderlich).


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