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Glacisstraße 27, 8010 Graz 13. Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M.

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1 Glacisstraße 27, 8010 Graz Oktober 2014 Vortragende: Dr. Isabella Hödl, LL.M.

2  Internet ist kein rechtsfreier Raum  Es gelten die Bestimmungen des ABGB, HGB, UrhG, MarkenschutzG, MusterschutzG, E-Commerce, DSG..etc…  …was offline gilt, gilt auch online… Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

3  Markenrecht  Geschmacksmusterrecht  Gebrauchsmusterrecht  Patentrecht  Urheberrecht  Wettbewerbsrecht Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

4 I. Markenrecht

5  Wortmarken: z.B.: Metro, Red Bull, Zotter  Bildmarken:  Wortbildmarken:  Klangmarken: (Darstellung in Notenschrift): z.B.: Radiojingle  Geruchs- oder Duftmarken: nicht schutzfähig Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

6 Eingetragene Marke gibt dem Inhaber ein Ausschließungsrecht / „Monopol“ Markeninhaber kann anderen verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit seiner Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen gleich sind, für die seine Marke eingetragen ist Kann weiters verbieten, ein mit Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht

7 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Schutz der bekannten Marke (§ 10 Abs 2 MschG)  Grundsatz: Schutzbereich der Marke nur für dafür eingetragene Waren- und Dienstleistungen  Aber: Bekannte Marken werden durch gleiche oder ähnliche Zeichen außerhalb der eingetragenen Klassen ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt  „Rufausbeutung“ / Ausnutzung der Wertschätzung  „Boss“ - Image wird auf Getränke übertragen  „Dimple“ – Wiskey wird auf Herrenkosmetika übertragen  „Burton“ - Image wird auf Zigaretten übertragen  „Haribo“ – für Kindermode  „Duff“ (Simpsons) für Bier

8  „ Rufschädigung“ / Beeinträchtigung der Wertschätzung  Rufschädigung einer bekannten Whiskey Marke für Putzmittel  Bekannte Marke wird mit obszönen oder herabsetzenden Zusätzen verwendet  Verwendung von MACDOG für Tierfutter wegen Assoziation zu MCDONALD Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

9 Der Markenrechtsstreit im Zivilrecht Unterlassungsanspruch des Verletzten  Klage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung  Beklagter hat es ab sofort zu unterlassen, die Marke des Klägers AT … laut Urteilsbeilage 1 oder verwechslungsfähig ähnliche Zeichen für die Waren … zu verwenden Beseitigungsanspruch (§ 52 MschG)  Markenverletzung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet  Verletzter kann die Vernichtung der nachgemachten Markenprodukte und allfälliger Werkzeuge verlangen

10 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Anspruch auf angemessenes Entgelt laut gebräuchlichen Lizenzsatz ACHTUNG: steht auch ohne Verschulden zu!  Bei schuldhafter Markenverletzung statt angemessenem Entgelt, Schadenersatz samt entgangenem Gewinn oder Herausgabe des erzielten Gewinnes

11 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Bei großer Fahrlässigkeit / Vorsatz gibt es unabhängig von Schadensnachweis das Doppelte des angemessenen Entgelts (§ 53 Abs 3)  Ersatz für Kränkung bei schuldhafter Markenverletzung / sollte über den „üblichen Ärger“ hinausgehen (siehe UrhG)  Rechnungslegung, um Anspruch auf Entgelt, Schadenersatz, Gewinn beziffern zu können  Auskunftsanspruch / soll Ursprung und Vertriebswege der verletzenden Waren und Dienstleistungen offenlegen  Urteilsveröffentlichung: teuer!!! / keine Straffunktion / Publikum soll über Gesetzesverstoß aufgeklärt werden

12 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Verteidigung  Kein Unterlassungsanspruch eines Markeninhabers, der von der Benutzung des jüngeren Zeichens fünf (durchgehende) Jahre Kenntnis hatte und die Benutzung „geduldet“ hat  Erforderlich ist eine kennzeichenmäßige Benutzung auf dem Markt für die geschützten Waren oder Dienstleistungen  Die Benützung muss ernsthaft erfolgen  Erfolgt keine Benutzung über 5 Jahre so droht Vernichtbarkeit / Löschung  Benutzungsschonfrist: 5 Jahre ab Registrierung genießen Marken ungeachtet der Verwendung vollen Schutz

13  Inhaber der Angriffsmarke agierte bei der Anmeldung (nicht später) bösgläubig zB Verletzung von Loyalitätspflichten  Klagsmarke hat sich wegen der Untätigkeit des Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware / DL entwickelt (bejaht bei Walkman / verneint bei Memory) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

14 Keyword Advertising Suchmaschinenbetreiber bieten die Möglichkeit an, Schlüsselwörter einschließlich fremder Marken mit dem Effekt zu „buchen“, dass bei Eingabe des Keywords die eigene Anzeige nach Maßgabe der Höhe der dafür gebotenen Gegenleistung im Suchfeld erscheint Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

15  Haftung des Suchmaschinenbetreibers ?  Der EuGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass der Umstand, dass es sich bei Google zweifellos um einen Anbieter kommerzieller Dienstleistungen handle, nicht für die Feststellung der Markenbenutzung ausreiche; es müsste hinzukommen, dass dieser Anbieter diese Zeichen selbst benützt (vgl. EuGH Google France und Google, C- 236/08 – C-238/08) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

16  Verwechslungsgefahr bei Keyword Advertising?  Festlegung der Grundsätze durch den EuGH : Wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht erkennbar ist, dass die in der Anzeige beworbenen W&Dl weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, dann wird nicht in die Markenrechte eingegriffen. (vgl. EuGH „Bergspechte“ C-278/08 bzw. OGH17 Ob3/10 f) Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

17  Davor: OGH in der E „Wein & Co / weinwelt.at“  Benutzung des Wortbestandteiles der Wortbildmarke der Klägerin und damit ein mit dieser Marke ähnliches Zeichen als Suchwort zur Kennzeichnung des eigenen Angebots und Vorreihung der Werbeeinschaltung in der Trefferliste vor dem Hinweis der Website auf Klägerin sprechen / sprachen für Verwechslungsgefahr Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

18 Verwendung einer Marke als Metatag?  Nur dann zulässig, wenn der Dritte ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. (OGH in „Numtec-Interstahl“ – Verweis auf Erwerber der Patente)  Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist die Verwendung einer Metatag, die in keinster Weise mit dem Unternehmen in Zusammenhang zu bringen ist und es so zu einer Irreführung über die angebotenen Leistungen kommen kann Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

19 II. Urheberrecht

20 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Ziel des Urheberrechtes Der Urheber oder von ihm Berechtigte sind an den Früchten des Schaffens angemessen zu beteiligen. Inhalt des Urheberrechtes: Das Urheberrecht beinhaltet vermögensrechtliche (§ 14 ff UrhG) und persönlichkeitsrechtliche (§ 19 ff UrhG) Befugnisse Vermögensrechtliche Befugnisse / Verwertungsrechte (§§ 14 ff UrhG):  Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG)  Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG)  Vermiet- und Verleihrecht (§ 16 a UrhG)  Folgerecht bei Werken der bildenden Kunst (§ 16 b UrhG)  Senderecht (§ 17 UrhG)  Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18 UrhG)  Zurverfügungsstellungsrecht (§ 18 a UrhG)

21 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Persönlichkeitsrechte des Urhebers Schutz geistiger Interessen  Schutz der Urheberschaft (§ 19 UrhG)  Anderer als Urheber behauptet Urheberschaft für sich  Verzicht auf Recht ist unwirksam  Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG)  Urheber bestimmt, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk versehen wird  Verzicht möglich / Vertrag  Werkschutz (§ 21 UrhG)  verbietet Kürzungen, Zusätze, unübliche Änderungen am Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung  Zustimmung des Urhebers möglich / Vertrag

22 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Schutzgegenstand des Urheberrechtes / Werke und sonstige Leistungen Werk (§ 1 ff UrhG) Werkbegriff : Allgemein, eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der  Literatur  Sprachwerke einschließlich Computerprogramme  Datenbanken  Bühnenwerke  Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art

23  Werke der bildenden Kunst  Lichtbildkunst / Lichtbildwerke  Baukunst  angewandte Kunst / Kunstgewerbe  Werke der Filmkunst Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

24 Nicht schutzfähig nach UrhG Nicht schutzfähig ist  die künstlerische Form,  der Stil, die Manier oder die Technik,  die Methode des Schaffens,  neue Typen des Schaffens,  das einzelne Werk, nicht die Kunstrichtung  Erfindungen, Lehren und Systeme,  der Gedanke an sich OGH entscheidet, ob ein Werk vorliegt oder nicht Copyright-Vermerk © führt nicht zum Urheberschutz Es gibt (im Gegensatz z.B. zum Markenschutz) kein Register, in dem ich erfahre, ob ein Werk geschützt ist.

25 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Urheber / Definition Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat (§ 10 UrhG)  Urheber immer nur physische Person  Nutzungsberechtiger auch juristische Person Miturheber / Teilurheber  gemeinsames Werkschaffen / Teilurheberschaft  Urheberrecht steht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu  Verbindung von Werken verschiedener Art (zB Tonkunst mit Sprachwerk) – Teilurheberschaft (§ 11 UrhG)

26 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Dauer des Urheberrechtes Beginn:Das Urheberrecht beginnt mit der Schaffung des Werkes. Ende:In der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Miturheberschaft: 70 Jahre nach Tod des letzten Miturhebers.

27 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Rechtsdurchsetzung (Zivilrecht / Strafrecht)  Klage verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung  Privatanklageverfahren vor Straflandesgericht / Hausdurchsuchung / Vernichtung / Beschlagnahme  zivilrechtliche Ansprüche auf  Unterlassung (§ 81 UrhG)  Beseitigung (§ 82 UrhG)  Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) / Print und / oder Internet

28 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG)  Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG)  Anspruch auf ideellen Schadenersatz (§ 87 Abs 2 UrhG)  Anspruch auf Rechnungslegung (§ 87 a UrhG)  Anspruch auf Auskunft (§ 87 b UrhG)

29 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet III.WETTBEWERBSRECHT UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

30 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 UWG Wer im geschäftlichen Verkehr  eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen oder  eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden

31 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet Beweislast Nach § 1 Abs 5 UWG gilt für alle Verfahren auf Unterlassung und Schadenersatz,  dass der Unternehmer die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, mit der er wirbt, zu beweisen hat,  wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Beispiele:  deutlich mehr Waschkraft  wirkt gegen Reisedurchfall

32 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet § 9 UWG – Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens  Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.  Der Benützende ist dem Verletzten zum Einsatz des Schadens verpflichtet, wenn er wusste oder wissen musste, dass die missbräuchliche Art der Benützung geeignet war, Verwechslungen hervorzurufen.

33 Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet  Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattung von Waren, ihrer Verpackung oder Umhüllung und von Geschäftspapieren, gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten.  Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen von Kennzeichenrechten nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden Ansprüchen gelten § 105 Abs 1 und Abs 2 lit. B (angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151 (Rechnungslegung) und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des Patentgesetzes BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld und den Anspruch auf Rechnungslegung. Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung unterbrochen.  § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der in den Abs. 1 und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.

34 Zweck der Norm:  Schutz von unterscheidungskräftigen Unternehmenskennzeichen  Kennzeichenrechte haben die Funktion, auf ihren Träger oder auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen oder Betrieb hinzuweisen Nach § 9 geschützte Kennzeichen:  Name  Firma  Besondere Bezeichnung eines Unternehmens  Besondere Bezeichnung eines Druckwerks  Domains Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

35  Voraussetzung für den Schutz aller Unternehmens- und Warenbezeichnungen ist Unterscheidungskraft  Zeichen haben Unterscheidungskraft, wenn sie etwas Besondere, Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu geeignet macht, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden  Fehlende Unterscheidungskraft kann durch den Nachweis der Verkehrsgeltung wettgemacht werden Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

36  Metatags und Keywords als vergleichende Werbung?  EuGH vom zu Belgian Electronic Sorting Technology: Die Nutzung von Domainnamen und Metatags wird als Werbung im Sinne der RL über irreführende und vergleichende Werbung eingestuft. Neuer Interpretationsspielraum! Dr. Isabella Hödl, LL.M. Urheberrecht im Internet

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