Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Europäisches Patentübereinkommen Einspruch und Beschwerde Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2009 Dr. H. Laederach.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Europäisches Patentübereinkommen Einspruch und Beschwerde Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2009 Dr. H. Laederach."—  Präsentation transkript:

1 Europäisches Patentübereinkommen Einspruch und Beschwerde Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2009 Dr. H. Laederach

2 2 Wege Ein erteiltes Europäisches Patent kann auf 2 unterschiedlichen Wegen angegriffen werden: –Über einen Einspruch beim EPA –Via nationale Nichtigkeitsklage in einem oder mehreren der designierten Staaten

3 Die nationale Nichtigkeitsklage Rechtliche Basis in der Schweiz: Art. 26 PatG Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patentes fest, –wenn der Gegenstand des Patentes nach den Artikeln 1 und 1a nicht patentfähig ist; –wenn die Erfindung nach Artikel 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist: –wenn die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann:

4 Die nationale Nichtigkeitsklage (2) –wenn der Gegenstand des Patentes über den Inhalt des Patentgesuches in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht: –wenn der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnachfolger ist, noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte. Hinweis: Diese Liste der Nichtigkeitsgründe ist abschliessend.

5 Teilnichtigkeit Art. 27 PatG gibt ergänzend zu Art. 26 PatG vor: Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfindung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzuschränken.

6 Klagerecht Art. 28 PatG definiert den Klageberechtigten: Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist;

7 Wertung Die nationale Nichtigkeitsklage kann jederzeit angehoben werden. Da dazu ein ordentliches Gericht angerufen werden muss, ist sie teuer und dauert oft lange. Deutlich eleganter (billiger und rascher) ist die „Nichtigkeitsklage“ (im EPUe Einspruch genannt) vor dem Europäischen Patentamt. Nachteil: Der Einspruch muss innerhalb von 9 Monaten nach Patenterteilung erfolgen.

8 Wertung (2) Das Einspruchsverfahren ist nicht im Sinne einer Erweiterung des europäischen Patentprüfungsverfahrens zu verstehen, obwohl es ein Verwaltungsverfahren ist. Es ist ein separates Verfahren zur Entscheidung über die von Dritten behaupteten Nichtigkeitsgründe gegen ein schon erteiltes Patent. (= „inter partes- Verfahren“ zwischen Dritten und dem Patentinhaber, die gegensätzliche Interessen vertreten)

9 Einspruch beim EPA Art. 99 EPUe regelt das Verfahren. Unter anderem sind folgende Punkte festgehalten: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europ ä ischen Patents kann jedermann beim Europ ä ischen Patentamt gegen das erteilte europ ä ische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begr ü nden. Er gilt erst als eingelegt,wenn die Einspruchsgeb ü hr entrichtet worden ist.

10 Einspruch beim EPA (2) Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt. Der Einspruch erfasst das europ ä ische Patent f ü r alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.

11 Einspruchsgründe Der Einspruch kann laut Art. 100 EPUe nur darauf gest ü tzt werden, da ß a) der Gegenstand des europ ä ischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 nicht patentf ä hig ist; b) das europ ä ische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollst ä ndig offenbart, dass ein Fachmann sie ausf ü hren kann (s. Art. 83 EPUe);

12 Einspruchsgründe Der Einspruch kann laut Art. 100 EPUe nur darauf gest ü tzt werden, dass c) der Gegenstand des europ ä ischen Patents ü ber den Inhalt der Anmeldung in der urspr ü nglich eingereichten Fassung Hinausgeht (s. Art. 123 (2) EPUe).

13 Umfang des Einspruchs Der Einspruch kann sich gegen einzelne Patentansprüche richten. Diese sind in der Einspruchsschrift von Beginn weg zu nennen. Der Einspruch kann sich auch gegen das Patent in vollem Umfang richten.

14 Die Einspruchsschrift In einer der Amtsprachen oder in beliebiger Sprache mit anschliessender Übersetzung (Art. 14 EPUe und Regel 6 (2) EPUe). Regel 55 EPUe definiert den Inhalt Das EPA stellt ein inoffizielles Formblatt bereit (Benutzung empfohlen) Achtung: Das EPA muss verspätet, d.h. nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigen (Art. 114(2) EPUe).

15 Beitritt zum laufenden Verfahren In der Regel nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht möglich Ausnahmen: –Vermeintliche Patentverletzer, gegen die vor einem nationalen Gericht Klage wegen Verletzung des Patentes erhoben wurde (Art. 105 EPUe). –Dritte, die vom Patentinhaber verwarnt wurden und anschliessend vor einem nationalen Gericht Klage auf Feststellung der Nichtverletzung erhoben haben (= negative Feststellungsklage; für CH Art. 74 PatG).

16 Negative Feststellungsklage Art. 74 CH PatG Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere: 1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht; 2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat; 3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat....

17 Prüfung des Einspruchs Ist der Einspruch zul ä ssig, so pr ü ft die Einspruchsabteilung gest ü tzt auf Art. 101 EPUe, ob die in Artikel 100 genannten Einspruchsgr ü nde der Aufrechterhaltung des europ ä ischen Patents entgegenstehen. Bei der Pr ü fung des Einspruchs...., fordert die Einspruchsabteilung die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrifts ä tzen anderer Beteiligter einzureichen.

18 Widerruf oder Aufrechterhaltung (1) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Artikel 100 genannten Einspruchsgr ü nde der Aufrechterhaltung des europ ä ischen Patents entgegenstehen, so widerruft sie das Patent. (2) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Artikel 100 genannten Einspruchsgr ü nde der Aufrechterhaltung des europ ä ischen Patents in unver ä nderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Einspruch zur ü ck.

19 Widerruf oder Aufrechterhaltung (Art. 102 EPUe) (3) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Ber ü cksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Ä nderungen das europ ä ische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Ü bereinkommens gen ü gen, so beschlie ß t sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem ge ä nderten Umfang.....

20 Publikation des geänderten Patents Artikel 103 EPUe Ist das europ ä ische Patent nach Artikel 102 Absatz 3 ge ä ndert worden, so gibt das Europ ä ische Patentamt gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung ü ber den Einspruch eine neue europ ä ische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentanspr ü che und gegebenenfalls die Zeichnungen in der ge ä nderten Form enthalten sind.

21 Rückzug des Einsprechenden Zieht sich der oder einer der Einsprechenden während des laufenden Verfahrens freiwillig zurück, kann das EPA von Amtes wegen den Einspruch alleine weiterbehandeln (Regel 60 EPUe).

22 Zusammensetzung der Einspruchsabteilung 3 Prüfer des Amtes, wovon 2 bei der Erteilung des Patentes nicht mitgewirkt haben dürfen. Einer der 3 Prüfer bearbeitet den Einspruch. Beim Entscheid sind alle 3 gleichberechtigt.

23 Beschwerdeverfahren Das EPUe sieht vor, dass alle Entscheidungen der Prüfungsstelle und der Einspruchsabteilung durch eine 2. Instanz überprüfbar sind. Dazu stellt das Amt eine unabhängige Instanz bereit (Beschwerdekammern). Das Beschwerdeverfahren ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem der sog. Verfügungsgrundsatz gilt. Durch Rücknahme der Beschwerde wird das Verfahren auch unmittelbar beendet.

24 Beschwerdeverfahren (2) Einseitiges Verfahren: Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA im Prüfungsverfahren (ex parte) Mehrseitiges Verfahren: Beschwerden gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilung (inter partes)

25 Beschwerdeverfahren Artikel 106; Beschwerdef ä hige Entscheidungen (1) Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Pr ü fungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

26 Beschwerdeberechtigte Artikel 107 : Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung gef ü hrt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die ü brigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.

27 Frist und Form Artikel 108 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europ ä ischen Patentamt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegeb ü hr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begr ü nden.

28 Entscheid Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist endg ü ltig und kann nicht angefochten werden. - Materieller Direktentscheid - Zur ü ckweisung an die erste Instanz

29 Die Grosse Beschwerdekammer Zuständig für die Bearbeitung von Rechtsfragen, die von den Beschwerdekammern oder vom Präsidenten des Amtes an sie gestellt werden (letzteres, wenn 2 Kammern unterschiedlich geurteilt haben). 7 Mitglieder Beantwortet nur die Fragen, stellt keine Urteile aus.


Herunterladen ppt "Europäisches Patentübereinkommen Einspruch und Beschwerde Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2009 Dr. H. Laederach."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen