JEDE STIMME ZÄHLT PIRATEN WÄHLEN.

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1 JEDE STIMME ZÄHLT PIRATEN WÄHLEN

2 Der kommunale Finanzausgleich
Am Goldenen Zügel der Staatsregierung

3 Kommunale Einnahmequellen. Entwicklung, Ausblick, Forderung.
Kommunale Ebenen. Kommunale Aufgaben. Kommunale Einnahmequellen. Entwicklung, Ausblick, Forderung.

4 Kommunale Ebenen im Freistaat Bayern
7 Bezirke Bezirkstag, wird gewählt. Bezirksregierung, ist eine Behörde, wird nicht gewählt. 71 Landkreise Kreistag 2056 Gemeinden Gemeinderat, Stadtrat In den kommunalen Ebenen gibt es keine Gesetzgebungsgewalt. Mandatsträger arbeiten hier ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis.

5 Kommunale Aufgaben

6 Kommunale Aufgaben Beispiel Selbstverwaltung freiwillige Aufgaben:
Rathäuser, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliches Grün, Sportstätten, Museen, Theater, Badeanstalten.

7 Kommunale Aufgaben Beispiel Selbstverwaltung pflichtige Aufgaben:
Straßenbau, Schulen, Wasserversorgung, Abwasser- / Abfallbeseitigung, Feuerschutz, Bebauungsplan.

8 Kommunale Aufgaben Beispiel Pflichtaufgaben nach Weisung:
Bau- und Gewerbeaufsicht, Meldewesen, Straßenverkehrsaufsicht, Wohnungsbauförderung.

9 Kommunale Aufgaben Beispiel Auftragsangelegenheiten:
Gesundheits-, Veterinäramt, Standes-, Paß- und Versicherungs- amt, Wohnraumbewirtschaftung, Volkszählung, Wahlen.

10 Kommunale Einnahmequellen
Gemeinden:

11 Kommunale Einnahmequellen
Gemeinden: Gewerbesteuer, Grundsteuer, 15% der veranlagten Einkommens- und Lohnsteuer der gemeldeten Einwohner, 12% der Kapitalertragssteuer der gemeldeten Einwohner (eigene Steuereinnahmen ca. 14 Mrd. Euro in 2012). Gebühren und Beiträge, Erschließungsgebühren, Wasser und Abwassergebühren, Benutzungsentgelt für Bäder, Museen, Bibliotheken u.ä. Leistungen des Staates, z. B. kommunale Finanzausgleichleistungen aus dem allgemeinen Steuerverbund (64% aus 3,231 Mrd. €). Sonstige Einnahmen, z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

12 Kommunale Einnahmequellen
Landkreise: Kreisumlage von den Gemeinden nach deren finanzieller Leistungskraft. Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (36% aus 3,231 Mrd.€). Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen. Hinzu kommen vor allem Einnahmen aus Eigenvermögen und Krediten.

13 Kommunale Einnahmequellen
Bezirke: Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach deren finanzieller Leistungskraft (Durchschnitt 2011 bei 22,3%). Leistungen des Staates, Zuweisung aus dem KFA 51,6 Mio. in 2012, Zuweisung aus dem Landeshaushalt 306 Mio. und Zuweisung aus dem KFZ-Steuerersatz- verbund 266 Mio., gesamt also ca. 624 Mio., für alle sieben Bezirke. Gebühren und Kostenerstattungen, z. B. Geltendmachung von Ansprüchen aus der überörtlichen Sozialhilfe.

14 Kommunale Einnahmequellen
Zusammenfassung der Mittel des Freistaates Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Finanzausgleichsleistungen 7,257 Mrd. € davon Allgemeiner Steuerverbund 3,231 Mrd. € Und um diese Summe geht es, 3,231 Mrd. € entsprechen 12,5% dieser sogenannten Verbundmasse aus dem allgemeinen Steuerverbund. Im Jahr wurde der Anteil auf 12,75% erhöht. Baden Württemberg und Hessen geben hiervon ca. 23% an die Kommunen ab.

15 Entwicklung, Ausblick, Forderung
Entwicklung: Der kommunale Anteil an der Verbundmasse ist im Jahr 2012 von 12,0% auf 12,5% gestiegen und 2013 sogar auf 12,75%, dies wurde als überragende Leistung der bayerischen Staatsregierung verkauft. Ausblick: Wenn der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse nicht drastisch erhöht wird, haben viele Kommunen keinen Spielraum für dringend nötige Investitionen. Sie gehen dann den Weg der Steuer- bzw. Gebührenerhöhung. Warum wird in Bayern nicht umgesetzt was Länder wie Hessen und Baden Württemberg vormachen, 23% aus der Steuerverbundmasse sind das Ziel!

16 Entwicklung, Ausblick, Forderung
Warum erhöht die bayerische Staatsregierung nicht einfach den Anteil der Kommunen? Weil dann das „Landesfürstengehabe“ der Ministerialbürokratie einem Teil seiner Grundlage beraubt wäre. Weil dann das System „Eine Hand wäscht die andere“ nicht mehr bis in die kommunale Ebene wirkt. Weil dadurch die Bürokratie etwas abgebaut werden könnte. Weil, weil, weil…….

17 Entwicklung, Ausblick, Forderung
Ich fordere eine Erhöhung der Quote von 12,75% auf 23%. Städte und Gemeinden, Landkreise und Kreisfreie Städte und die Regierungsbezirke haben es verdient auf finanziell soliden Beinen zu stehen.

18 Entwicklung, Ausblick, Forderung
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift damit wir bei den Kommunalwahlen antreten können. Einfach mit Perso oder Reisepass ins Rathaus gehen und unterschreiben. Und: am 16 März, das Kreuz an der richtigen Stelle!