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(C) RA Dr. Max Middendorf 1 Neuordnung und Delegation von Aufgaben des ärztlichen Dienstes – Haftung im OP Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für.

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1 (C) RA Dr. Max Middendorf 1 Neuordnung und Delegation von Aufgaben des ärztlichen Dienstes – Haftung im OP Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster OTA-Schulträgerverband, Berlin Bergmann und Partner Hafenstraße 14, Hamm

2 (C) RA Dr. Max Middendorf 2 Übersicht I.Grundlagen der Haftung II.Haftung bei der Übertragung von Aufgaben III.Fazit

3 (C) RA Dr. Max Middendorf 3 Prolog Ausgangslage und Problemstellung: Ärztemangel vs. steigende Morbidität (Demographie!) erhöhter wirtschaftlicher Druck Ziel: bessere Nutzung der „Ressource Arzt“ und Schaffung einer attraktiven neuen beruflichen Ebene für Nichtärzte  Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen

4 (C) RA Dr. Max Middendorf 4 I. Grundlagen der Haftung Das Patientenrechtegesetz in Kraft seit dem Herzstück: Aufnahme des Behandlungsvertrages in §§ 630a ff. BGB Regelungen über Pflichten und Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend Kodifikation des status quo für das Zivilrecht Strafrecht nicht geändert, allenfalls Folgeeffekte aus neuen zivilrechtlichen Regelungen

5 (C) RA Dr. Max Middendorf 5 I. Grundlagen der Haftung Haftungstypen Haftung aus Behandlungsfehler Haftung aus Aufklärungsfehler

6 (C) RA Dr. Max Middendorf 6 I. Grundlagen der Haftung Haftungsgrund GrundstrukturFehlerGesundheitsschadenKausalität

7 (C) RA Dr. Max Middendorf 7 I. Grundlagen der Haftung Haftung aus Behandlungsfehler Patientenseite hat grundsätzlich die haftungsbegründenden Voraussetzungen zu beweisen insofern auch keine Verschiebung durch Patientenrechtegesetz (vgl. § 630h BGB)

8 (C) RA Dr. Max Middendorf 8 I. Grundlagen der Haftung Folgen für die Praxis sachverständige Würdigung im Einzelfall wenn Fehler vorliegt: grundsätzlich keine Beweislastumkehr bzgl. Kausalität Ausnahme: grober Fehler

9 (C) RA Dr. Max Middendorf 9 I. Grundlagen der Haftung Haftung aus Aufklärungsfehler hier andere Beweislastverteilung! Behandelnder hat die ordnungsgemäße Aufklärung und wirksame Einwilligung in den Eingriff zu beweisen (siehe §§ 630d, 630e BGB)

10 (C) RA Dr. Max Middendorf 10 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 1. Begriffe Übertragung von Aufgaben Delegation = Verantwortung bleibt beim Arzt Substitution = Verantwortung geht auf speziell ausgebildete nichtärztliche Kraft über

11 (C) RA Dr. Max Middendorf 11 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen § 2 Abs. 5 BÄO: „Ausübung des ärztlichen Berufs ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung,Arzt‘ oder,Ärztin‘“. Begriff der Heilkunde unscharf im Einzelfall gesetzlicher Arztvorbehalt (z. B. Transfusionsgesetz) §§ 15, 28 SGB V

12 (C) RA Dr. Max Middendorf 12 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen § 3 Abs. 1 KrankenpflegeG: Pflege ist auszurichten auf Wiedererlangung, Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit

13 (C) RA Dr. Max Middendorf 13 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen Seit : „Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V“ Anlage 24 zum BMV-Ä

14 (C) RA Dr. Max Middendorf 14 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen nicht delegierbar (§ 2): alles, was besondere Fachkenntnisse erfordert, insb.: Anamnese Indikationsstellung Untersuchung Diagnosestellung Aufklärung und Beratung des Patienten Entscheidung über Therapie und invasive Verfahren

15 (C) RA Dr. Max Middendorf 15 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen Allgemeine Anforderungen an die Delegation (§ 4): Sicherstellung, dass Delegationsempfänger über ausreichende Fachkenntnisse verfügt (Auswahlpflicht) Anleitung zur selbständigen Durchführung (Anleitungspflicht) regelmäßige Überwachung (Überwachungspflicht) in Abhängigkeit von der Qualifikation

16 (C) RA Dr. Max Middendorf 16 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen Beispiele (mit chirurgischem Bezug) Verbandanlage (bei Gipsverbänden Kontrolle Arzt) Dokumentation von Bewegungseinschränkungen Anleitung zu Bewegungsübungen Unterstützung bei OP-Vorbereitung (Rücksprache mit Arzt) Wund- und Verlaufskontrollen (Rücksprache mit Arzt) Drainageüberwachung (Rücksprache mit Arzt)

17 (C) RA Dr. Max Middendorf 17 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen Aufklärung § 630e Abs. 2 Nr. 1: „Die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; […]“  kein expliziter Arztvorbehalt!

18 (C) RA Dr. Max Middendorf 18 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 2. Rechtsgrundlagen Aufklärung nach Wortlaut kann also durch nichtärztliches Personal aufgeklärt werden, soweit es sich um eine delegationsfähige Aufgabe handelt erscheint stimmig: Kompetenz zur Durchführung geht mit Kompetenz zur Aufklärung einher Rechtslage aber bislang nicht eindeutig geklärt

19 (C) RA Dr. Max Middendorf 19 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 3. Rechtsprechung Grenze bei „Kernbereich ärztlicher Tätigkeit“ eher tatsächliche Frage als Rechtsfrage Ermittlung der Grenze im Einzelfall mit Hilfe eines Sachverständigen hohes Gewicht von Empfehlungen und Stellungnahmen der Berufsverbände

20 (C) RA Dr. Max Middendorf 20 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 3. Rechtsprechung fließende Übergänge zur ärztlichen Mitverantwortung nichtärztliche Aufgaben können Bestandteil der ärztlichen Fürsorgepflicht sein  tendenziell ärztliche Mitverantwortung

21 (C) RA Dr. Max Middendorf 21 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 3. Rechtsprechung Kernbereich durch Schwierigkeit und Gefährlichkeit der Aufgaben gekennzeichnet „Weichenstellung“ ist originär ärztliche Aufgabe, also v.a. Diagnostik und Bestimmung der Therapie

22 (C) RA Dr. Max Middendorf 22 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 3. Rechtsprechung instruktiv: OLG Dresden, Urteil vom – 4 U 1857/07 „MTRA ist berechtigt, unter Aufsicht des verantwortlichen Arztes intravenöse Injektionen mit schwach radioaktivem Technetium vorzunehmen.“ Maßnahme betrifft nicht Kernbereich ärztlichen Handelns, daher grds. Delegation zulässig

23 (C) RA Dr. Max Middendorf 23 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 3. Rechtsprechung Delegation Organisation (Überwachung und Anleitung) korreliert mit

24 (C) RA Dr. Max Middendorf 24 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 4. Position der Ärzteschaft 115. Deutscher Ärztetag: „Delegation ja, Substitution nein!“ „Eine Substitution ärztlicherLeistungen durch nichtärztliche Berufe ist ausdrücklich zu verhindern.“

25 (C) RA Dr. Max Middendorf 25 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 5. Haftungsprophylaxe OP-Aufklärung nicht delegieren bei Delegation dokumentierte Arbeitsanweisungen vorhalten Abgleich mit den Auffassungen der Berufsverbände

26 (C) RA Dr. Max Middendorf 26 II. Haftung bei der Übertragung von Aufgaben 5. Haftungsprophylaxe versicherungsrechtliche Probleme? grds. im Krankenhaus nein, da zum Betrieb des Krankenhauses gehörig  m. E. auch kein anzeigepflichtiger Umstand im ambulanten Bereich gleich gelagert im Zweifel: vorsorglich mitteilen

27 (C) RA Dr. Max Middendorf 27 III. Fazit Haftung unterliegt allgemeinen Regeln im Kern keine Änderungen durch PatientenrechteG klare Abgrenzungen der Verantwortungsbereiche erforderlich – Faustregel: „Legislative“ = Arzt, „Exekutive“ = OTA Übertragung von Aufgaben korreliert mit steigender Verantwortung (beachte Strafrecht!) in praxi: Arzt steht im Focus

28 (C) RA Dr. Max Middendorf 28 III. Fazit der Bedarf nach einer Übertragung von ärztlichen Aufgaben wächst zunehmende gesetzliche Konkretisierung im Bereich der GKV weitere Entwicklung offen

29 (C) RA Dr. Max Middendorf 29 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster


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