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Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen Arbeitsrechtsforum Hannover Reiner Naber Hannover, 11.06.2014 „Sozialrechtliche Ansprüche.

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1 Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen Arbeitsrechtsforum Hannover Reiner Naber Hannover, „Sozialrechtliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld an der Schnittstelle zwischen Arbeitsverhältnis und Arbeitslosigkeit“

2 Seite 2 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Inhalt frühzeitige Arbeitsuchendmeldung Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld Höhe des Arbeitslosengeldes Berücksichtigung von Nebeneinkommen Ruhen des Anspruchs bei Abfindung und Sperrzeit Sozialversicherung Kapitel 1 / 5

3 Seite 3 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 1)Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung Kapitel 1 / 1 Es kann eine Sperrzeit von einer Woche eintreten, wenn Sie sich nicht rechtzeitig bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden.

4 Seite 4 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung Es besteht die Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich, telefonisch oder schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme zu erfolgen. Kapitel 1 / 2 Die persönliche Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitslosmeldung!

5 Seite 5 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung Wenn die Meldung nicht rechtzeitig erfolgte oder Sie – nach fristgerechter telefonischer Meldung – den vereinbarten Termin für die persönliche Vorsprache in der Agentur für Arbeit ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen haben, tritt eine Sperrzeit von 1 Woche ein. Kapitel 1 / 3

6 Seite 6 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 2)Arbeitslosmeldung Ihre persönliche Arbeitslosmeldung ist eine unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Arbeitslosengeld!

7 Seite 7 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosmeldung Die persönliche Arbeitslosmeldung muss persönlich bei der Wohnortagentur (Vorlage Personal- ausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung) sollte zur Vermeidung von Nachteilen spätestens am 1. Tag der Arbeitslosigkeit und kann frühestens aber 3 Monate vorher erfolgen. Kapitel 2 /1

8 Seite 8 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosmeldung Können Sie bereits bei Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung wegen Krankheit keine Beschäftigung ausüben, stehen Sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sprechen Sie nach Ihrer Genesung unverzüglich erneut persönlich bei Ihrer Agentur für Arbeit vor. Bis dahin bleibt Ihre Krankenkasse für Leistungen zuständig. Kapitel 2 / 2

9 Seite 9 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 3)Anwartschaftszeit Arbeitslosengeld können Sie nur erhalten, wenn Sie auch die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

10 Seite 10 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Anwartschaftszeit Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate mit Versicherungspflichtzeiten nachweisen kann. (z.B. durch eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers) Kapitel 3 / 1 Durch einen lückenlosen Zeitnachweis lassen sich Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung vermeiden.

11 Seite 11 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 4)Anspruchsdauer Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt u.a. davon ab, wie lange Sie in den letzten 5 Jahren in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig waren.

12 Seite 12 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Anspruchsdauer Die Anspruchsdauer ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Kapitel 4 / 1

13 Seite 13 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 5)Höhe des Arbeitslosengeldes Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist u.a. abhängig von Ihrem Arbeitsentgelt, der Steuerklasse und der Berücksichtigung eines Kindes

14 Seite 14 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Höhe des Arbeitslosengeldes Die Höhe des Alg ist abhängig von dem beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs Sonderregelungen für bestimmte Teilzeitvereinbarungen, Kurzarbeitergeld-Bezug, Altersteilzeit möglich sowie der Steuerklasse der Berücksichtigung eines Kindes im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Kapitel 5 / 1

15 Seite 15 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Höhe des Arbeitslosengeldes Das Alg beträgt 67 % des pauschalierten Nettoeinkommens, wenn der Arbeitslose oder sein Ehegatte ein Kind hat (= erhöhter Leistungssatz) 60 % des pauschalierten Nettoeinkommens bei den übrigen Arbeitslosen (= allgemeiner Leistungssatz) und wird monatlich nachträglich überwiesen. Kapitel 5 / 2

16 Seite 16 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Beispiel Arbeitslosengeld bei Brutto ab 2850,- € Stkl. III – mit Kind Kapitel 9 / 1 (Link siehe letzte Folie)

17 Seite 17 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Beispiel Arbeitslosengeld bei Brutto ab 5950,- € Stkl. III – mit Kind Kapitel 9 / 1 (Link siehe letzte Folie)

18 Seite 18 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 6)Berücksichtigung von Nebeneinkommen Sie sind verpflichtet, Ihrer Agentur für Arbeit jede Nebentätigkeit unverzüglich und unaufgefordert zu melden.

19 Seite 19 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Nebeneinkommen die Ausübung einer Tätigkeit unter 15 Std. wöchentlich steht der Arbeitslosigkeit nicht entgegen Nettoeinkommen aus Nebentätigkeit ist nach Abzug von Werbungskosten und eines Freibetrages von 165,- € anzurechnen. Kapitel 6 / 1 Einkommen mtl.310,00 € Werbungskosten (z.B. Fahrkosten)30,00 € Freibetrag165,00 € Anrechnungsbetrag115,00 € Beispiel:

20 Seite 20 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 7)Ruhen des Anspruchs bei Abfindung & Sperrzeit Ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird die Leistung ganz oder teilweise nicht ausgezahlt, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen eigentlich erfüllt sind.

21 Seite 21 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen des Arbeitslosengeldes Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht u.a. bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III) Sperrzeit (§ 159 SGB III) Kapitel 7 / 1 Während des Ruhens wird Arbeitslosengeld nicht gezahlt.

22 Seite 22 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Entlassungsentschädigung Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn eine Entlassungsentschädigung (Abfindung) gezahlt und die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Es gilt grundsätzlich die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung, ggf. aber auch fiktive Kündigungsfristen. Kapitel 7 / 2 Fiktive Kündigungsfristen für Kündigung nur bei Zahlung einer Abfindung möglich: 12 Monate unkündbare Arbeitnehmer: 18 Monate

23 Seite 23 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Entlassungsentschädigung Befristeter Kündigungsausschluss – Frist nach § 158 SGB III Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zeitlich begrenzt ausgeschlossen, gilt die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre. Kapitel 7 / 3 Es kommt nur dann zum Ruhen, wenn die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Ordentlich kündbare Arbeitnehmer

24 Seite 24 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Entlassungsentschädigung Der Ruhenszeitraum beginnt im Anschluss an das Ende des Arbeitsverhältnisses. Der Ruhenszeitraum endet mit Ablauf der Kündigungsfrist oder spätestens nach einem Jahr oder mit dem Tag, an dem der Arbeitnehmer bei Weiterzahlung des in der „letzten Beschäftigungszeit“ erzielten Arbeitsentgelts einen bestimmten Anteil der Abfindung als Arbeitsentgelt verdient hätte. Kapitel 7 / 4 Maßgeblich ist das für den Arbeitnehmer günstigste Enddatum.

25 Seite 25 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Entlassungsentschädigung Kapitel 7 / 5 Zu berücksichtigender Anteil der Entlassungsentschädigung: Lebensalter am Ende des Arbeitsverhältnisses unter 40 Jahre ab 40 Jahre ab 45 Jahre ab 50 Jahre ab 55 Jahre ab 60 Jahre Betriebszugehörigkeit weniger als 5 Jahre 5 und mehr Jahre 10 und mehr Jahre 15 und mehr Jahre 20 und mehr Jahre 25 und mehr Jahre 30 und mehr Jahre 35 und mehr Jahre 60 % 55 % 50 % 45 % 40 % 35 % 55 % 50 % 45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 50 % 45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 45 % 40 % 35 % 30 % 25 % 40 % 35 % 30 % 25 % 35 % 30 % 25 %

26 Seite 26 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt ein, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und Kapitel 7 / 6 dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

27 Seite 27 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Sie lösen das Beschäftigungsverhältnis, z.B. wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber schließen, eine Absprache mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung der Beschäftigung treffen. Kapitel 7 / 7 Der Eintritt einer Sperrzeit bewirkt ggf., dass Ihnen Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Wochen nicht gezahlt werden kann.

28 Seite 28 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (Beispiel: Ende Beschäftigungsverhältnisses Sperrzeitbeginn) Bei Arbeitsaufgabe i.d.R. 12 Wochen Minderung um die Tage der Sperrzeit (84 Tage), mindestens um ¼ der Anspruchsdauer (Beispiel: 540 Tage oder 18 Mon Anspruch, vermindert um ¼ = 405 Tage oder 13,5 Mon) Kapitel 7 / 8 Beginn der Sperrzeit Dauer der Sperrzeit Anspruchsdauerminderung

29 Seite 29 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers entschuldbar ist, hierfür also ein wichtiger Grund anerkannt werden kann. Kapitel 7 / 9 Wichtige Gründe können z.B. gesundheitliche Gründe und familiäre Gründe sein. Die Anerkennung eines wichtigen Grundes setzt voraus, dass Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, Ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder soweit wie möglich hinauszuschieben. wichtiger Grund

30 Seite 30 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Aufhebungsvertrag statt Arbeitgeberkündigung 1/2 Jedem Arbeitnehmer kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausspruch der Kündigung abzuwarten. Ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine  betriebsbedingte  arbeitsrechtlich zulässige Kündigung  zum gleichen Zeitpunkt mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat und….

31 Seite 31 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Aufhebungsvertrag statt Arbeitgeberkündigung 2/2 … und der Arbeitnehmer  eine Abfindung von mindestens 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses (Standardabfindung) erhält oder  mit dem Aufhebungsvertrag objektiv Nachteile für sein berufliches Fortkommen vermeidet oder  durch die Kündigung andere anerkennenswerte Nachteile hätte

32 Seite 32 „Sammelentscheidung“ der Agentur für Arbeit Die Sammelentscheidung bewertet die Sozialauswahl innerhalb einer Personalabbaumaßnahme dem Grunde nach. Sie nimmt die Entscheidung über die Sperrzeit nicht vorweg – erspart aber die aufwendige Prüfung der sozialen Rechtfertigung der (hypothetischen) Kündigung im Einzelfall. Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit

33 Seite 33 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Ein wichtiger Grund liegt insbesondere nicht vor, wenn Kapitel 7 / 10 ansonsten ein anderer Arbeitnehmer arbeitslos geworden wäre, ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, um einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorzukommen, aber der Arbeitgeber nicht oder nicht zum selben Zeitpunkt hätte kündigen dürfen. Lassen Sie sich durch Ihre Agentur für Arbeit vor Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung zu den Auswirkungen beraten. kein wichtiger Grund

34 Seite 34 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Ruhen bei Sperrzeit Zur Sachverhaltsfeststellung werden folgende Fragebögen verwendet: Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Kündigung durch den Arbeitgeber Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitsaufgabe auf ärztlichen Rat Kapitel 7 / 11 Alle erforderlichen Unterlagen erhalten Sie anlässlich der Arbeitslosmeldung von Ihrer Agentur für Arbeit. Sachverhaltsfeststellung

35 Seite 35 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 8)Sozialversicherung Während Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung pflichtversichert.

36 Seite 36 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Sozialversicherung Während des Bezuges von Arbeitslosengeld werden Beiträge zur gesetzlichen durch die Agentur für Arbeit entrichtet. Kapitel 8 / 1 Die Kranken- und Pflegeversicherung wird grundsätzlich bei der Krankenkasse durchgeführt, bei der Sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit versichert waren. Kranken- und Pflegeversicherung und Rentenversicherung Die Agentur für Arbeit übernimmt auch Beiträge zu Ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe der (pauschalierten) Beiträge der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

37 Seite 37 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Sperrzeit Beschäftigungs- verhältnis Arbeitslosengeld Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Nachwirkender Versicherungs- schutz (§ 19 Abs. 2 SGB V) Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Versicherungspflicht § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI keine Versicherungs- und auch keine Anrechnungszeit Versicherungspflicht ab 2. Sperrzeitmonat § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI Versicherungspflicht ab 2. Sperrzeitmonat § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Sozialversicherung bei Sperrzeit Kapitel 8 / 2

38 Seite 38 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI Versicherungspflicht § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Versicherungspflicht § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI Anrechnungszeit § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Nachwirkender Versicherungs- schutz (§ 19 Abs. 2 SGB V) Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Ruhen bei Abfindung Beschäftigungs- verhältnis Arbeitslosengeld Sozialversicherung bei Abfindung Kapitel 8 / 3

39 Seite 39 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit Sperrzeit Beschäftigungs- verhältnis Arbeitslosengeld Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Nachwirkender Versicherungss chutz (§ 19 Abs. 2 SGB V) Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Versicherungspflicht § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI keine Versicherungs- und auch keine Anrechnungszeit Versicherungspflicht ab 2. Sperrzeitmonat § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versicherungspflicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI Versicherungspflicht ab 2. Sperrzeitmonat § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Versicherungspflicht § 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Ruhen bei Abfindung Sozialversicherung bei Sperrzeit und Abfindung Kapitel 8 / 4

40 Seite 40 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit 9)Weitere Informationen Wo erhalten Sie weitere Auskünfte?

41 Seite 41 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit weitere Informationen Internet Aktuelle Informationen über Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit finden Sie auch im Internet unter Link zum ArbeitgeberserviceArbeitgeberservice Link zu Anzeigepflichtige Entlassungen (§ 17 ff. KSchG)Anzeigepflichtige Entlassungen Telefon Arbeitnehmer: * Arbeitgeber: * Familienkasse: * * Der Anruf ist für Sie gebührenfrei. Montags-freitags: 08:00-18:00 Uhr Aus dem Ausland: (gebührenpflichtig) Kapitel 9 / 1

42 Seite 42 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit weitere Informationen zum Arbeitslosengeld Übersicht: nt/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitsl osigkeit/Arbeitslosengeld/index.htm Selbstberechnungsprogramm Arbeitslosengeld: ml Geschäftsanweisungen Geschäftsanweisungen zum Arbeitslosengeld: nt/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/A rbeitgeber/index.htm Kapitel 9 / 1

43 Seite 43 Arbeitsrechtsforum Hannover, © Bundesagentur für Arbeit „Der Vorhang ist nun zu, doch alle Fragen bleiben offen“ Berthold Brecht (Der gute Mensch von Sezuan)


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