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Vorkaufsrecht Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB.

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Präsentation zum Thema: "Vorkaufsrecht Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB."—  Präsentation transkript:

1 Vorkaufsrecht Schuldrechtlich: §§ BGB Sachenrechtlich: §§ BGB.

2 Vorkaufsrecht: Schuldrechtlich gem. §§ BGB Verkäufer Käufer § 433 Berechtigter § 463Eintritt zu den Bedingungen V-K - Pflicht des V, den K darauf hinzuweisen, dass ein Vorkaufsrecht besteht. - Pflicht des V, den B von dem Kaufvertrag mit K zu informieren. - Recht des Berechtigten, in den Vertrag V-K einzutreten. 2. V schließt mit K einen Kaufvertrag und übereignet K die Sache. Ansprüche des B gegen V und K? 1.V schließt mit K einen Kaufvertrag ohne Hinweis auf das Vorkaufsrecht des B. B tritt in den Kaufvertrag ein. Anspruch des K gegen V?

3 Vorkaufsrecht: Sachenrechtlich bei Grundstücken gem. §§ BGB. Entstehung durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch, § 873 BGB. Anspruch des Berechtigten bei Verfügung des Verpflichteten? Anspruch gegen den Eingetragenen Erwerber auf Bewilligung der Eintragung des Berechtigten als Eigentümer gem. §§ 1098, 888 BGB.

4 Kaufoption - BGH NJW 1996, 52 = JuS 96, 359 = JA 1996, 353: B hatte von K ein Grundstück gemietet. In dem privatschriftlichen Mietvertrag war dem B eine Kaufoption bis zum Ende des Mietvertrags eingeräumt. Diese Option war für B wichtig, weil er größere Investitionen plante. B hatte tatsächlich Baumaßnahmen im Wert von € vorgenommen, davon € für notwendige Reparaturen, den Rest für Anbauten. K verkauft jedoch das Grundstück nach Ablauf des Mietvertrags an X. B verlangt - nachdem X als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und B ausgezogen ist - von K € aus Vertragsverletzung. KB X MV + Kaufoption Verkauf + Übereignung AGL: §§ 283, 535, 280 BGB Klage: € a) Gültiger Mietvertrag? aa) Formnichtig gem. §§ 125, 311 b BGB? Wegen der mit dem Vertrag verbundenen Kaufoption hätte der gesamte Vertrag notariell beurkundet werden müssen (§ 311 b BGB). bb) Der nur privatschriftliche Vertrag war nichtig. b) Somit kein Anspruch aus dem Mietvertrag.


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