Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Mängelhaftung des Werkunternehmers. Anspruchsgrundlagen * Nacherfüllung: 634 Nr. 1, 635: Erfüllung oder Verzug der Nacherfüllung oder weitere AGL * Selbstvornahmekosten:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Mängelhaftung des Werkunternehmers. Anspruchsgrundlagen * Nacherfüllung: 634 Nr. 1, 635: Erfüllung oder Verzug der Nacherfüllung oder weitere AGL * Selbstvornahmekosten:"—  Präsentation transkript:

1 Mängelhaftung des Werkunternehmers

2 Anspruchsgrundlagen * Nacherfüllung: 634 Nr. 1, 635: Erfüllung oder Verzug der Nacherfüllung oder weitere AGL * Selbstvornahmekosten: 634 Nr. 2, 637 (+ Vorschuss gem. § 637 Abs. 3) * Rücktritt: 634 Nr. 3, 323 / 326, 636, 346 ff. * Minderung: 634 Nr. 3, 323 /326, 638 * Schadensersatz: 634 Nr. 4, + 281, 636 o o a Abs. 2 o Nr. 1, 439 Abs Nr. 2, 323 / 326, 346 ff. 437 Nr. 2, 323 / 326, Nr , 440 oder + 283, 275 o a Abs. 2 o Bei mangelhaftem Kaufvertrag bei mangelhafter Werkleistung --

3 a) Werkvertrag § 631 BGB b) Sach- / Rechtsmangel § 633 BGB c) RF: Nacherfüllung § 635 BGB: Wahl des Unternehmers: Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung * AGL- Nacherfüllung § 634 Nr. 1, 635 BGB Einreden: - § 275 II, III o. § 635 III BGB (unverhältnismäßige Kosten) - Vorbehaltlose Abnahme § 640 Abs. 2 BGB - Verjährung § 634a BGB Bedeutung des Nacherfüllungs-Verlangens: - AGL §§ 634 Nr. 1, 635 BGB: Besteller will Herstellung des Werkes. - AGL: §§ 286, 634 Nr. 1, 635 BGB: Er will Verzugsschadensersatz, wenn der Unternehmer auf sein Nacherfüllungs-Verlangen nicht reagiert. - AGL: §§ 634 Nr. 2-4 BGB: Nach Fristsetzung: Kostenersatz/Minderung/SE.

4 Alu-Fenster - BGH VII ZR 303/84, NJW 1986, 711 = BGHZ 96, 111 = JuS 1986, 312: Der Kläger beauftragte die Beklagte, in seinem Einfamilienhaus für € Fenster mit Aluminiumrahmen einzubauen. Die Beklagte bot eine Konstruktion mit einem Wärmedurchlasswert (K-Wert) von 2,4 bis 2,6 für die Rahmen an. Nach der Abnahme stellte sich heraus, dass der tatsächliche K-Wert bei den Fensterrahmen 3,8 (W/mü) beträgt. Mit der Klage fordert der Kläger Nachbesserung in Form eines a) Austausches aller Rahmen und Flügel der Fenster gegen neue mit einem K-Wert von 2,4 bis 2,6 b) sowie alle erforderlichen Nebenarbeiten (Putz- und Malerarbeiten). AGL: § 634 Nr. 1, 635 BGB

5 c) Nachbesserung heißt Herstellung des vertraglich vereinbarten Zustandes. Das bedeutet hier Austausch aller Fenster. Alu-Fenster: AGL: §§ 634 Nr. 1, 635 BGB a) Werkvertrag b) Mangel: § 633 Abs. 2 S. 1 BGB. e) Einwand der Unzumutbarkeit? § 635 Abs. 3 BGB: Dies ist für den Unternehmer zumutbar, da im Verhältnis zu den Kosten ein entsprechender Wert geschaffen wird.

6 Hagelschaden - BGH V ZR 57/88, NJW 90, 901 : Der Kläger hatte vom Beklagten ein Haus gekauft, das noch Schäden am Dach und an den Fenstern wegen eines Hagels hatte. Der Beklagte verpflichtete sich, die Schäden bis zur Übergabe am  reparieren zu lassen. Dies war nicht geschehen. Am 12.8, zugegangen am  18.8., setzte der Kläger ihm eine Frist zur Reparatur bis zum  22.8., die der Beklagte verstreichen ließ. Danach verlangte der Kläger DM Kostenersatz. Der Beklagte wendet ein, dass die Frist zu kurz bemessen gewesen sei und er immer noch nachbessern könne.

7 Hagelschaden: Ersatz der Reparaturaufwendungen AGL: §§ 634 Nr. 2, 637. a) Werkvertrag (als Zusatzleistung zum Kaufvertrag). b) Sachmangel. c) Ablauf der Frist gem. § 637 BGB. aa) Ein Fall des § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Interessewegfall wegen Fixgeschäft) ist nicht gegeben, weil der Termin kein Fixtermin war, sondern nur eine kalendermäßig Fälligkeitsbestimmung. bb) Somit kommt es auf die Fristsetzung an. Die Frist war zu kurz ( ). Wenn die Frist zu kurz bemessen war, dann gilt eine "angemessene“. Sie hat vielleicht einen Monat betragen, weil die Arbeiten so lange dauern würden. Sie war auf jeden Fall verstrichen. d) Aufwendungen von DM. e) Aufwendungsersatz.

8 Anrufweiterleitung - BGH X ZR 192/00, NJW 2002, 1565: Die Klägerin (Subunternehmerin) hatte im Oktober 1991 von der Beklagten (Hauptunternehmer) den Auftrag bekommen, an der Heizungsanlage des Bundesministeriums für Verteidigung Arbeiten für 151 TDM auszuführen. Abnahme erfolgte im September Die Klägerin verlangt Zahlung. Die Beklagte rechnet mit einem Schadensersatzanspruch auf. Denn die Beklagte hatte der Klägerin am und am eine Undichtigkeit bei einem neuartigen asbestfreien Dichtungsring gemeldet Der Anruf wurde vom Apparat des zuständigen und vertretungsberechtigten Sachbearbeiters Braun automatisch an die Angestellte X weiter geleitet. X meldete den Vorfall jedoch nicht dem Braun. Am brach die Dichtung ganz. Der Keller lief mit heißem Wasser voll und die Elektrik wurde beschädigt. Die Beklagte musste dafür einstehen und rechnet damit gegenüber der Forderung der Klägerin auf. Sept.1992 Abnahme Meldung: undicht Meldung Schaden 1991 Okt. 91 BMV HU SuBU (Bekl.) (Kl.)

9

10 Anrufweiterleitung: Kläger verlangt von der Beklagten DM Werklohn. AGL: §§ 631, 641 BGB. I. Anspruch entstanden: §§ 631, 641 BGB. II. Aufrechnung mit SE-Anspruch von 151 TDM, §§ 387 ff. BGB. 1) Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB). 2) Hauptforderung: gegenseitig, gleichartig, einredefrei (§ 390 BGB). 3) Gegenforderung der Beklagten: Anspruchsgrundlagen: a) §§ 634 Nr. 4, 280 BGB (Mangelfolgeschaden)??? c) §§ 634 Nr. 4, 280, 286 Abs. 1 BGB (Verzug der Nachbesserung) III. Rechtsfolge: Erlöschen der Werklohnforderung durch die Aufrechnung(§ 389 BGB). Kein Anspruch der Klägerin. b) § 280, 241 Abs. 2 BGB (Aufklärungspflichtverletzung)???

11 * AGL: Schadensersatz §§ 634 Nr. 4, 280, 636 / oder BGB o BGB o a BGB Daneben: Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (außerhalb von Mängeln): §§ 280, 241 Abs. 2 BGB oder Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten (soweit kein Mangel betroffen ist): §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB

12 Balkon - BGH VII ZR 162/97, NJW 2000, 133: 1989 war der beklagte Architekt mit der Planung und Überwachung der Errichtung von Balkonanlagen beauftragt. Dabei unterliefen ihm Planungsfehler, wegen derer Niederschlagswasser in das Gebäude eindringen und Feuchtigkeitsschäden verursachen konnte, die sich erst im Laufe der Jahre zeigten waren die Schäden eklatant. Eine Abnahme der Architektenleistungen fand nicht statt wurde Klage auf Ersatz der Feuchtigkeitsschäden erhoben. Bekl. macht Verjährung geltend. Das Berufungsgericht wies den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, dass dieser wegen der 5jährigen Verjährungsfrist gem. § 638 I BGB a. F. verjährt sei. AGL: § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 BGB

13 AGL: § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 BGB. a) Werkvertrag = Architektenvertrag: Planung und Überwachung. b) Mangel des Plans gem. § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB. c) Nacherfüllung kann Mangel nicht beheben. d) Vertretenmüssen gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. e) Schaden = Mangelfolgeschaden des fehlerhaften Plans: Reparaturkosten. f) Einrede der Verjährung? § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB: aa) 5 Jahre. bb) Beginn der Frist: Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB). Da die Abnahme fehlt, gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren -am Jahresende -nach Entstehung des Anspruchs und -nach Kenntniserlangung vom Mangel (§ 199 Abs. 1 BGB) im Jahr cc) Bei Klagerhebung 1995 war der Anspruch also noch nicht verjährt. g) Schadensersatzanspruch ist also gegeben.

14 Mängelansprüche aus § 634 Nr. 4 BGB und Pflichtverletzungen gem. § 280 BGB Vertrags- schluss  §§ 280, 311 II, 241II: vorvertraglich  §§ 634, 283, 280 o.  634, 311a II o.  634, 280: Mängelhaftung bei unmögl. Nacherf. oder Mangelfolgeschaden  §§ 634, 281, 280: Mängelhaftung bei möglicher Nacherfüllung  §§ 280, 241 II: Nebenpflichtverletzung (außerhalb eines Mangels)  § 823 I oder II: Delikt Erfüllung Nacherfüllungsfrist Abnahme: §§ 634a II / 640 II


Herunterladen ppt "Mängelhaftung des Werkunternehmers. Anspruchsgrundlagen * Nacherfüllung: 634 Nr. 1, 635: Erfüllung oder Verzug der Nacherfüllung oder weitere AGL * Selbstvornahmekosten:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen