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Vertragsgestaltung. Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung.

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Präsentation zum Thema: "Vertragsgestaltung. Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung."—  Präsentation transkript:

1 Vertragsgestaltung

2 Grundlagen der Vertragsgestaltung 2. Essentials des Vertrages 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts d. Durchsetzung von Parteiinteressen b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) f. Rahmenvertrag, Branchen-AGB) a. Klarstellungen zur Risikominimierung Interessenausgleich durch Gesetzgeber Allgemeine + spezielle Vertragsgrenzen c. Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen

3 1. Anwendbare Normen: - zwingendes Recht - dispositives Recht a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen Form, Geschäftsfähigkeit, Anfechtbarkeit Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit AGB-Kontrolle Verbraucher - Unternehmer Wohnungsmieter Pauschalreisender Arbeitnehmer a. Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit b. Spezielle Grenzen bei besonderen Verträgen

4 Verbraucherschutz im BGB (Unternehmer – Verbraucher) = Informationspflichten, Rücktrittsrecht: 13, 14, - Definitionen 355 ff.- Regelung des Rücktrittsrechts 241a - unbestellte Waren 286 III - Verzugsschaden 305 ff. - besondere AGB-Kontrolle 312 ff.- Haustürgeschäft, Fernabsatz 474 ff. - Verbrauchsgüterkauf 481 ff.- Teilzeitwohnrecht 491 ff.- Verbraucherdarlehn 661a - Gewinnmitteilung Spezielles zwingendes Recht

5 2. Essentials des Vertrages (Individualisierung) - Parteien, Leistung, Gegenleistung - Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme) Beispiel: Gebrauchtwagenkauf (privat – privat) Aufgabe: Formulierung der Essentials eines Autokaufvertrags - Käufer + Verkäufer (Name, Vorname, Anschrift, Pers.-Ausweis). - Auto: Typ, Fahrgestell-Nr., Motor-Nr., Kennzeichen, besonderes Zubehör, evtl.: Mängel, für die der Verkäufer nicht haften will. - Kaufpreis, Art der Zahlung. - Datum des Vertrags, der Übergabe und der Zahlung. BGH – VIII ZR 92/06, BB 2007, 573

6 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts a. Klarstellungen zur Risikominimierung Aufgabe: Gebrauchtwagenkauf und Arbeitsvertrag im Vertragsgenerator von janolaw.de

7 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts b. Interessenausgleich i.S.e. Konfliktvermeidung Beispiel: Grundstückskaufvertrag a. Klarstellungen zur Risikominimierung

8 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts c. Umsetzung wirtschaftlicher Interessen in Rechtsformen Fall: Erwerb der Hälfte eines Grundstücks. Erwerber möchte, dass auf der anderen Hälfte nur in einem Abstand von 10 m gebaut wird. Verkäufer sichert ihm das zu. Wie kann der Erwerber sich dagegen absichern, dass der Käufer der anderen Hälfte doch nah an die Grenze baut? a. Klarstellungen zur Risikominimierung b. Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung Beispiel: Grundstückskauf

9 d. Durchsetzung der Interessen einer Partei 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts Beispiel: Einkaufs- und Verkaufsbedingungen eines Unternehmens Beispiel: Neuwagenkauf (Händler – privat) a.Klarstellungen zur Risikominimierung b.Interessenausgleich zur Konfliktvermeidung c.Wirtschaftliche Interessen und Rechtsformen

10 Fall: Gebrauchtwagenkauf eines Unternehmens an seine Angestellten: welches ist der anwendbare Rechtsrahmen? Fall: Verkauf eines Gebrauchtautos vom Händler an einen Verbraucher. Bezeichnung des voll verkehrstüchtigen Autos als Schrottauto. Vollständiger Mängelhaftungsausschluss. Wirksam?

11 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts e. Narrative Passagen (u.a. Präambel) Beispiel: Unternehmenskaufvertrag

12 3. Weitere Vertragsregelungen im Rahmen des zwingenden Rechts Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: Banken AGB Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: Banken AGB Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag Beispiel: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Beispiel: Banken AGB f. Rahmenvertrag (u.a. Branchen-AGB) Beispiel: VOB/B für den Bauvertrag


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