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1 © 1 Stand: Oktober 2004 U rheberrecht N utzungsrechte und Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox L izenzen (mit Blick auf das Softwarerecht, Patentrecht.

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1 1 © 1 Stand: Oktober 2004 U rheberrecht N utzungsrechte und Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox L izenzen (mit Blick auf das Softwarerecht, Patentrecht und den E-Commerce)

2 2 © 2 Stand: Oktober Grundlagen des Urheberrechts 2.Recht im Internet und E-Commerce 3.Rechtsfragen zu Open-Source-Software (OSS) 4.Patentierung von Software Inhaltsverzeichnis

3 3 © 3 Stand: Oktober 2004 Grundlagen des Urheberrechts

4 4 © 4 Stand: Oktober 2004 Urheberschutz entsteht kraft Gesetzes bedarf keiner Registrierung bedarf keiner Hinterlegung bedarf keines Copyright-Vermerkes © 1997, dokunord Alle Rechte vorbehalten. Insbesondere Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung in elektronische Systeme sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwertung ist nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zu- lässig. Rechtsverletzungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5 5 © 5 Stand: Oktober 2004 Schutzfähigkeit eines Werkes § 2 Abs. 2 UrhG kein Ideenschutz Werk in einer bestimmten Form / Verkörperung persönlich-geistige Schöpfung –etwas Neues –Schöpfungshöhe / Gestaltungshöhe - nicht bei allen Werken gleich hoch / kleine Münze –gewisse Eigentümlichkeit –Individualität = Abheben vom Alltäglichen, rein Handwerksmäßigen –Originalität

6 6 © 6 Stand: Oktober 2004 Geschützte Werke Daten- banken Sprachwerke Lichtbildwerke Werke mit wissenschaft- lichem und technischen Inhalt Werke der Baukunst Werke der angewandten Kunst Filmwerke Werke der Tanzkunst Werke der bildenden Kunst Computer- programme § 2 Abs. 1 UrhG Werke der Musik

7 7 © 7 Stand: Oktober 2004 Zugangsrecht Vergütung für Vermietung und Verleihen Veröffentlichungs- recht Schutz vor Entstellung Anerkennung der Urheberschaft Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vortrag, Aufführung, Vorführung öffentliche Zugänglichmachung Sendung Wiedergabe auf Bild- u. Tonträgern Wiedergabe von Funksendungen Bearbeitung Schutz des Urhebers Urheberpersön- lichkeitsrecht Sonstige Rechte Verwertungs- rechte

8 8 © 8 Stand: Oktober 2004 Urheberrecht Schutz der immateriellen Leistung Schutz der Schöpfung des Werkes ohne Formalerfordernisse (keine Registrierung eines Copyright- vermerks) Schutz der ausübenden Künstler Schutz der Ton- und Tonbild- hersteller Schutz der Sendeunternehmen Schutz des Fotografen Schutz des Datenbankherstellers Dauer: 70 Jahre nach Tod des Urhebers Dauer: 50 Jahre ab Darbietung, Herstellung oder Sendung Dauer: 15 Jahre Schutzfristen Schutz des urheberrechtlichen Werkes Verwandte Schutzrechte

9 9 © 9 Stand: Oktober 2004 Urheber Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form Verwertung in unkörperlicher Form Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vortrag, Aufführung, Vorführung öffentliche Zugänglichmachung Sendung Wiedergabe durch Bild- und Tonträger Wiedergabe von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachung Öffentliche Wiedergabe Bearbeitung

10 10 © Stand: Oktober 2004 = Vervielfältigung § 16 UrhG jede körperliche Festlegung Beispiele: Kopie CD-ROM Speicherung auf Festplatte Uploading / Downloading Ausdruck nur mit Zustimmung des Berechtigten Ausnahme: gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung

11 11 © Stand: Oktober 2004 = Verbreitung § 17 UrhG Anbieten in der Öffentlichkeit und Inverkehrbringen Beispiele: Schallplattenvermietung Verleihen von Bildern Vertrieb von CD-ROM Werbemaßnahmen (Inserat) nur mit Zustimmung des Berechtigten Ausnahme: gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung EU Erschöpfung

12 12 © Stand: Oktober 2004 = Öffentliche Wiedergabe § 15 III UrhG, §§ 19 ff. UrhG für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt keine persönliche Verbindung zwischen den Personen gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung nur mit Zustimmung des Berechtigten Ausnahme:

13 13 © Stand: Oktober 2004 = Öffentliche Zugänglichmachung ("Internetrecht") § 19 a UrhG drahtgebundenes oder drahtloses Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit, sodass die Werke den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten ihrer Wahl und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung nur mit Zustimmung des Berechtigten Ausnahme: Beispiel: Ins-Netz-Stellen Video/Audio-on-Demand Hyperlinks s Push-media

14 14 © Stand: Oktober 2004 = Bearbeitung §§ 3, 23 UrhG Umgestaltung des Originalwerkes Beispiele: Übersetzung Verfilmung Arrangement Herstellung zustimmungsfrei, aber Verwertung nur mit Zustimmung Ausnahme: Computerprogramme Verfilmung Nachbau eines Bauwerkes Ausführung nach Plänen eines Werkes der bildenden Kunst Datenbankwerk Kürzungen, Erweiterungen nicht Digitalisierung !

15 15 © Stand: Oktober 2004 Urheber Verwertungsrechte Dritte Nutzungsrechte § 31 UrhG

16 16 © Stand: Oktober 2004 Einräumung von Nutzungsrechten Urheber- recht Verwertungsrechte Dritter Nutzungs- rechte Regel II: Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten. Regel I: Das Urheberrecht verbleibt immer beim Urheber. Übertragbar (ab- gesehen vom Erbe) sind lediglich Nutzungsrechte.

17 17 © Stand: Oktober 2004 Ausschließliches Nutzungsrecht Dritte Nutzungs- rechte- inhaber Urheber Zustimmung

18 18 © Stand: Oktober 2004 Einfaches Nutzungsrecht Urheber Nutzungs- rechts- inhaber Nutzungs- rechts- inhaber Nutzungs- rechts- inhaber Dritter

19 19 © Stand: Oktober 2004 Beschränkte Einräumung von Nutzungsrechten Urheber Nutzungs- rechts- inhaber räumlich zeitlich inhaltlich Nutzungsart

20 20 © Stand: Oktober 2004 = Nutzungsart jede konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform des Werkes BGH, Urt. v , ZUM 1986, 48 - GEMA-Vermutung I Auslegungsprobleme in der Praxis

21 21 © Stand: Oktober 2004 Goldene Regeln § 31 IV UrhG Nicht bekannte Nutzungsarten Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam. § 31 V UrhG Zweckübertragungslehre Sind bei der Einräumung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht im Einzelnen bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck.

22 22 © Stand: Oktober 2004 Zustimmungsfreie Verwertung von Werken Verwertung im Rahmen der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit (Gerichte, Behörden) (§ 45 UrhG) Vervielfältigung für und Verbreitung von behinderten Menschen (§ 45 a UrhG) Verwertung in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch (§ 46 UrhG) Herstellung von Bild- oder Tonträgern von Schulfunksendungen (§ 47 UrhG) Verwertung öffentlicher Reden (§ 48 UrhG) öffentliche Berichterstattung über Tagesfragen (§ 50 UrhG) Zitate (§ 51 UrhG) öffentliche Wiedergabe in Veranstaltungen (Privilegierung der Jugend- und Sozialhilfe, Alten- und Wohlfahrtspflege, Gefangenenbetreuung und Schulen) (§ 52 a UrhG) öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52 a UrhG) Privater Gebrauch (§ 53 UrhG) Katalogrecht (§ 58 UrhG) Fotografierecht an öffentlichen Plätzen (§ 59 UrhG) Weitgehend Kompensation durch Vergütungspflicht

23 23 © Stand: Oktober 2004 Relevante Schrankenbestimmungen für den Schulgebrauch § 46 Privilegierung des Schulbuchverlages und Herstellers digitaler Medien für den Unterrichtsgebrauch § 47 Schulfunksendungen § 52 Öffentliche Wiedergabe in Veranstaltungen § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung § 53Herstellung von Vervielfältigungsstücken zum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch

24 24 © Stand: Oktober 2004 (z. B. Einstellung in das lokale Netzwerk der Schule; Zugriff nur von im Rahmen des Unterrichts genutzten Arbeitsplätzen aus) Voraussetzungen § 46 Teile von Werken oder ganze Werke von geringem Umfang Veröffentlichte Werke Gebot der Quellenangabe Änderungsverbot Sammlungen = Werke mehrerer Autoren (VG Wort: mindestens 7) für den Unterrichtsgebrauch (im Unterricht, in der Schule) bei Zugänglichmachung (online): Beschränkung des Zugriffs äußere Ausgestaltung innere Aufbereitung ausdrückliche Zwecknennung

25 25 © Stand: Oktober 2004 Verleger / Hersteller 2-Wochen-Frist Einschreiben Mitteilung von der Vervielfältigungsabsicht Vergütungs- pflicht Veröffentlichung im Bundesanzeiger Urheber / Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts Verbotsrecht nur wie Rückruf bei gewandelter Überzeugung ! ! ! Verfahren § 46 oder

26 26 © Stand: Oktober Öffentliche Wiedergabe 2.veröffentlichte Werke 3.Veranstaltung = zeitlich begrenztes Einzelereignis aus bestimmtem Anlass 4.kein Erwerbszweck des Veranstalters 5.Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen 6.keine Vergütung für ausübende Künstler 7.grundsätzlich Vergütungspflicht, aber Privilegierung Ausnahme: a)öffentliche bühnenmäßige Darstellungen b)öffentliche Zugänglichmachung c)Funksendung d)öffentliche Vorführung eines Filmwerkes nur mit Zustimmung des Berechtigten Schulen a)soziale oder erzieherische Zweckbestimmung b)begrenztem Personenkreis zugänglich Voraussetzungen § 52 !

27 27 © Stand: Oktober 2004 eigene wissenschaftliche Forschung Veranschaulichung im Unterricht an 1.Öffentliches Zugänglichmachen 2.Zweckbestimmung Schulen Hochschulen nichtgewerbl. Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung Einrichtungen der Berufsbildung veröffentlichte Teile eines Werkes Werke geringen Umfangs einzelne Beiträge aus Zeitschriften und Zeitungen = auch Überlassung von Kursmaterialien Gebotenheit Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke Voraussetzungen § 52 a Veröffentlichte kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs oder einzelne Beträge aus Zeitschriften und Zeitungen

28 28 © Stand: Oktober 2004 Vergütungspflicht ( Verwertungsgesellschaften) ohne Zustimmung des Berechtigten Ausnahme: zulässig: erforderliche Annex-Vervielfältigungen für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke (Schulbücher) Filmwerke: 2 Jahre nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in deutschen Filmtheatern Voraussetzungen § 52 a

29 29 © Stand: Oktober 2004 Herstellung von Vervielfältigungsstücken kleine Teile von Werken oder Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge in Zeitschriften oder Zeitungen zum eigenen Gebrauch = keine Weiterverbreitung, aber Mehrfachnutzung in einer Institution Schulen (wie § 52a nicht VHS, private Institutionen) Einsatz im Unterricht oder in der Prüfung erforderliche Anzahl (Klassen- oder Kursstärke, nicht nur 7 Ex.) Ausnahme:- graphische Aufzeichnung von Musikwerken - ganze Bücher, Zeitungen, Zeitschriften keine Weitergabe oder öffentliche Wiedergabe als Druckwerk erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht nur mit Zustimmung Ausnahme: Abschreiben Kompensation Geräte- oder Betreiberabgabe auch elektronische Datenbankwerke Voraussetzungen § 53

30 30 © Stand: Oktober 2004 Schutz technischer Maßnahmen §§ 95a, b UrhG § 95a § 95b Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen Strafbarkeit Durchsetzung der Schrankenbestimmungen Sammlungen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch Schulfunksendungen Öffentliche Zugänglichmachung für den Unterricht Vervielfältigung für den Unterricht Ordnungs- widrigkeit IndividualklageVerbandsklage (§ 2a KKPG) nicht bei: öffentlicher Zugänglichmachung auf vertraglicher Basis

31 31 © Stand: Oktober 2004 Zitatrecht § 51 UrhG Voraussetzungen Selbstständiges urheberrechtlich geschütztes Werk Zitatzweck 1) Belegfunktion 2) Mittel künstlerischer Gestaltung Zitatumfang Nr. 1Nr GroßzitatKleinzitat selbstständiges wissenschaftliches Werk Sprachwerke analog Filmwerke, bildende Kunst, Musikwerke, Multimediawerke

32 32 © Stand: Oktober 2004 Rechteeinräumung individuell kollektiv Urheber (Erben) Nutzungsrechtsinhaber Verwertungs- gesellschaften In der Regel: Zweitverwertung

33 33 © Stand: Oktober 2004 GEMA (Musik) VG Musikedition VG Wort (Sprachwerke) GVL (ausübende Künstler) VG Bild-Kunst (Fotografen, Grafiker, Künstler, Film) VFF (Filmproduzenten / Sender) VGF (Film) GWFF (Film) GÜFA (Pornofilm) AGiCOA (Film) Verwertungsgesellschaften WahrnG Film

34 34 © Stand: Oktober 2004 Schwestergesellschaften im Ausland Ausschüttung Urheber (Leistungs- schutz- berechtigte) Verwertungs- gesellschaften Lizenzgebühr Verwerter Gegenseitigkeitsverträge Treuhänderin Gesamtverträge Tarife Wahrnehmungs- vertrag Nutzervereinigungen 1. Auskunft 2. Rechtseinräumung (Kontrahierungszwang) CMMV

35 35 © Stand: Oktober 2004 Hinweise zur Vertragsgestaltung für Verwender Herstellung und Ablieferung des Werkes (Termine!) regeln! exakte Bezeichnung der Nutzungsarten ggf. Rechtekette überprüfen Rechteübertragung frei von Rechten Dritter / Haftungsfreistellung Übertragung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten unwirksam Verzicht auf Urheberbenennung (?) Altverträge nachverhandeln! CD-ROM: 1989 / 1990 Online: 1994 / 1995 Verträge regelmäßig aktualisieren! Wettbewerbsverbot und Enthaltungspflichten regeln!

36 36 © Stand: Oktober 2004 Hinweise zur Vertragsgestaltung für Urheber möglichst wenig Nutzungsrechte übertragen / lediglich Zweck des Vertrages aufführen keine Rechtegarantie abgeben / Bemühen keine Haftungsfreistellung unterzeichnen! Übertragung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten unwirksam kein Verzicht auf Urheberbenennung Wirtschaftsprüferklausel bei Umsatzbeteiligung

37 37 © Stand: Oktober 2004 Abwehr von Urheberrechtsverletzungen Feststellung des Sachverhalts Beweissicherung Urteil Vergleich Rechtsberatung Strafverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Klage Berechtigungsanfrage Abmahnung Beschluss

38 38 © Stand: Oktober 2004 Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Unterlassung Auskunft und Rechnungslegung Schadenersatz (Verschulden!) Beseitigung

39 39 © Stand: Oktober 2004 Rechteclearing Rechte- und Lizenzverwaltung In welcher Form dürfen die geschützten Inhalte verwendet werden? Clearingstelle Multimedia CMMV Sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte verwendet werden? Kollektiv Verwertungs- gesellschaften Individuell Rechteinhaber Wer ist Rechteinhaber? Wie können die Rechte übertragen werden? Gibt es eine erlaubte zustimmungsfreie Nutzung?

40 40 © Stand: Oktober 2004 Filmurheber Urheber vorbestehender Werke Filmurheber Filmhersteller Drehbuchautor Komponist der Filmmusik Vermutungsregelungen §§ 88 ff. UrhG Einschränkung des Urheberrechts § 90 UrhG nichtschöpferisch Mitwirkende Schauspieler Musiker Regisseur Leistungsschutzrecht Filmarchitekten Maskenbildner Kostümbildner Kameramann Cutter !

41 41 © Stand: Oktober 2004 Besonderheiten bei Computerprogrammen Schutzfähigkeit bei eigener geistiger Schöpfung aber zur Bestimmung der Schutzfähigkeit keine qualitativen oder ästhetischen Kriterien

42 42 © Stand: Oktober 2004 Besonderheiten bei Computerprogrammen Rechte des Nutzungsberechtigten wenn keine anderweitige vertragliche Vereinbarung ! Vervielfältigung Bearbeitung Herstellung einer Sicherungskopie Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen bei bestimmungsgemäßer Verwendung

43 43 © Stand: Oktober 2004 Besonderheiten bei Computerprogrammen Wenn Vervielfältigung und Umarbeitung zum eigenen Gebrauch vertraglich ausgeschlossen ist Recht zur Dekompilierung reverse enginiering = Nur unter strengen Voraussetzungen

44 44 © Stand: Oktober 2004 Besonderheiten bei Datenbanken zweigleisiger Schutz Datenbankwerk Datenbank Sammelwerk, dessen Elemente systematisch und methodisch an- geordnet und einzeln mit elektro- nischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind Kreativität in Auswahl und Anordnung der Elemente Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektro- nischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind Beschaffung, Überprüfung u. Dar- stellung erfordert eine nach Art u. Umfang wesentliche Investition + +

45 45 © Stand: Oktober 2004 Besonderheiten bei Datenbanken Datenbankwerk Datenbank Urheberrecht Leistungsschutzrecht Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Schutzdauer: 15 Jahre nach Ver- öffentlichung, sonst 15 Jahre nach Fertig- stellung Verlängerung bei wesentlicher Änderung der Datenbank mittels wesentlicher Investitionen

46 46 © Stand: Oktober 2004 Befugnisse Untersagung Urheber: Datenbankwerk Vervielfältigung Verbreitung Öffentliche Wiedergabe Unternehmer: Datenbank Schranken des Urheberrechts Schranken: - privater wissen- schaftlicher Gebrauch - Unterrichtsgebrauch - Nutzung unwesent- licher Teile, wenn keine unzumutbare Beeinträchtigung

47 47 © Stand: Oktober 2004 Der Urheber als Arbeitnehmer § 43 UrhG Arbeitnehmer = Urheber Pflichtwerkefreie Schöpfung Nutzungsrechte = Arbeitgeber Anbietungspflicht für Nutzungsrecht = Arbeitgeber Umfang: §§ UrhG Auslegungsregeln Vergütung: Lohn / GehaltVergütung:angemessenes Entgelt

48 48 © Stand: Oktober 2004 Urheberrechtsnovelle 2003 Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (11. September 2003) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Internet- / Online-Recht) (§§ 15 II Nr. 2 / 19a UrhG) Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG) Nutzung von Werken für Behinderte (§ 45 UrhG) öffentliches Zugänglichmachen von Werkteilen im Internet im Bereich Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) Einschränkung der privaten Vervielfältigung bei Verwendung einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage (§ 53 UrhG) Stärkung der Stellung der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) Umgehungsverbote bei technischen Maßnahmen zum Schutz von Leistungen und zur Nutzungskontrolle (§§ 95a UrhG)

49 49 © Stand: Oktober 2004 Urheberrechtsnovelle in Vorbereitung Kein Vergütungsanspruch bei Open-Source Elektronischer Kopienversand durch Bibliotheken unmöglich (keine Privatkopie) Bei Einsatz von Kopierschutzsystemen oder technischen Schutzmaßnahmen kein Recht auf Privatkopie Verbot der Privatkopie, wenn Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde Nebeneinander von Digital-Right-Management-Systemen und Pauschalvergütung Schranke zugunsten elektronsicher Leseplätze in Bibliotheken Zulassung von Verträgen über zukünftige Nutzungsarten

50 50 © Stand: Oktober 2004 Recht im Internet und E-Commerce

51 51 © Stand: Oktober 2004 Arbeits- recht Datenschutz E-Payment Markenrecht Namensrecht Wettbewerbs- recht Haftung -Strafrecht -Zivilrecht Steuer Vertragsschluss Digitale Signatur Verbraucher- schutz Beweissicherheit Globalität Urheber- recht

52 52 © Stand: Oktober 2004 buttons icons links frames Spamming - Werbung metatags keywordbuys Preisangaben $ Arzneimittel- versand E-Shop

53 53 © Stand: Oktober 2004 E-Shop Powershopping Auktionen Digitale Signatur E-payment Datenschutz AGB Vertrags- schluss Verbraucherschutz Aufklärungspflichten

54 54 © Stand: Oktober 2004 Marke MarkenSchG Sonstige geschäftliche Bezeichnung TitelFirmaDomain Natürliche Person Verein Stadt Firmen- schlagwort Geschützte Kennzeichen §§ 3, 4 UWG Name § 12 BGB MarkenSchG

55 55 © Stand: Oktober 2004 Gattungsbezeichnungen Domain Marke sonstige geschäftliche Bezeichnung Titel Domain Name Mögliche Konfliktfälle

56 56 © Stand: Oktober 2004 mitwohnzentrale.de Verein Mitwohnzentralen 25 Zentralen Verein der Mitwohnzentralen e.V. 40 Zentralen BGH Urt. v I ZR 251/99 (OLG Hamburg MMR 2000,40) Beispiele aus der Rechtsprechung Kanalisierung von Kundenströmen nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht weitere Merkmale der Unlauterkeit Kein Freihaltebedürfnis, da Domain keine Marke Keine unsachliche Beeinflussung der User Zurückverweisung an OLG zur Prüfung der Irreführung Die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain ist rechtmäßig.

57 57 © Stand: Oktober 2004 Sonstige kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen im Internet Homepages Keywordbuys Metatags Icons (Virtual Malls)

58 58 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung Keywordbuys LG Hamburg CR 2000, 392 Suchbegriff (Keywords) Kosmetikkonzern Virtuelle Parfümerie Rufausbeutung Suchmaschine User Haftung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) Kauf

59 59 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung OLG München K&R 2000, 359 Metatags Markenbenutzung auch bei Marke als Metatag im unsichtbaren Teil einer Homepage Hanseatic Suchmaschine

60 60 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung OLG Köln MMR 2001, 387 ff Internetsuchdienst für Zeitungsnachrichten Keine Urheberrechtsverletzungen durch Deep-Link Keine Wettbewerbsrechtsverletzung durch Deep-Link Verlag User Deep-Link Liste Artikel

61 61 © Stand: Oktober 2004 Werbemaßnahmen Auftritt im Netz Behinderung/Belästigung Spamming / Domain Grabbing / Kanalisierung von Besucher- strömen Übernahme fremder Leistung / Anlehnung Linking / Framing Rufausbeutung Keywordbuys / Icons Irreführung Verstoß gegen das Trennungsgebot Aggressive Werbemethoden / Anlocken Powershopping Wettbewerbsverstöße (UWG)

62 62 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung BGH Urt. v I ZR 259/00 – Deeplink Unterlassung Keine Urheberrechtsverletzung / Kein Wettbewerbsverstoß durch Hyperlink unmittelbar auf Presseartikel auf Website eines Dritten ohne Erreichen von dessen Startseite Keine unlautere Ausbeutung, da keine Verschleierung der Herkunft Wer die Angebote im Internet nutzt, muss auch Beschränkungen in Kauf nehmen. Suchmaschinen und Hyperlinks sind hinzunehmen, wenn sie ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen den Abruf von vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationen erleichtern. Internetsuchdienst Paperboy

63 63 © Stand: Oktober 2004 Verantwortlichkeit für fehlerhafte und/oder rechtswidrige Inhalte Strafrecht DeliktsrechtWettbewerbs- recht MarkenrechtUrheberrecht Namensrecht Zivilrecht fehlerhafte Inhalte Persönlichkeitsrechts- verletzungen

64 64 © Stand: Oktober 2004 Abgestufte Verantwortlichkeit nach §§ 8 ff. TDG und §§ 6 ff. MDStV Filter Spezielle Haftungsregeln Strafrecht Zivilrecht Urheberrecht Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht

65 65 © Stand: Oktober 2004 Teledienste Mediendienste TDG MDStV Generalklausel IndividualkommunikationMassenkommunikation Enumerativer Katalog Beispiele: Telebanking Newsgroups Suchmaschinen Computerspiele Elektronische Bestellangebote Beispiele: Verteildienste Abrufdienste Fernseh-, Radio-, Textdienste

66 66 © Stand: Oktober 2004 §§ 8 ff. TDG / §§ 6 ff. MDStV O % 100 % Abgestufte Verantwortlichkeit Hosting fremde Informationen DurchleitungCaching § 9 Abs. 1 TDG § 7 Abs. 1 MDStV § 10 TDG § 8 MDStV Kurzzeitige Zwischen- speicherung § 9 Abs. 2 TDG § 7 Abs. 2 MDStV bei Pflichtver- letzungen Kenntnis Schadensersatz: Kennenmüssen Unverzügliches Tätigwerden techn. Möglichkeit, Zumutbarkeit = Umsetzung: E-Commerce- Richtlinie § 11 TDG § 9 MDStV [ ] Eigene Informationen § 8 I TDG § 6 I MDStV keine allgemeine Überwachungs- pflicht

67 67 © Stand: Oktober 2004 Diensteanbieter Netzbetreiber Hyperlinks FramesSuchmaschinen § 9 TDG Zugangs- vermittlung § 8 / § 9 / §11 TDG Zugangsvermittlung oder fremde oder eigene Information qualifizierte Links = § 11 TDG fremde Information Zueigenmachen = § 8 TDG eigene Information § 9 TDG Zugangs- vermittlung qualifizierte Hinweise Bereithalten fremder Information Access Provider Service Provider Content Provider Ausnahmen:

68 68 © Stand: Oktober 2004 Haftung für Hyperlinks Zugangsvermittlung = Pauschalverweisung ohne inhaltliche Auslese Fremde Information = qualifizierter Link, vor allem bei Frames Eigene Information = zu Eigen machen des fremden Inhalts

69 69 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung keine Tatherrschaft kein Vorsatz reine Zugangsvermittlung nach § 5 III TDG (a. F.) Der GF der CompuServe GmbH (Deutschland) ist nicht strafbar, da CompuServe-Urteil LG München I NJW 2000, 1051 Pornographie (Newsforen) www User 100 % (Tochter) Einwahl- knoten CompuServe GmbH Deutschland CompuServe Inc. USA

70 70 © Stand: Oktober 2004 Beispiele aus der Rechtsprechung OLG Düsseldorf vom MMR 2004, 315 ebay Uhrenhersteller Auktionshäuser unterfallen § 11 TDG und haften nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte oder Information. Kenntnis = positive Kenntnis der einzelnen konkreten Inhalte. Voraussetzungen des § 11 TDG = anspruchsbegründete Merkmale, für die der Anspruchsteller die Beweislast trägt.

71 71 © Stand: Oktober 2004 Präventive Strategien zur Verminderung von Haftungsrisiken Warnhinweise (Mitverschulden der User) Disclaimer - nur Haftungsbeschränkung für vertragliche Haftung; - wirkt nicht gegenüber Dritten; - Vorsicht: AGBG ! Deutliche Distanzierung von fremden Inhalten Technische Infrastruktur für Verhinderungsmaßnahmen Transparente Organisationsstruktur Sofortiges Kündigungsrecht und Recht zur Sperrung in Verträgen Prüfpflichten für Content-Anbieter in Verträgen Vorsicht bei erkennbaren Urheberrechtsverletzungen - Prüfpflichten Kein Forschen nach rechtswidrigen Inhalten (Prüfung ? )

72 72 © Stand: Oktober 2004 C Sofortmaßnahmen nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten Dokumentation aller Schritte -Sperrung auf eigenem Server -Löschen der Datei auf Server -Sperrung des Zugangs zum Herkunftsserver -Sperrung eines kompletten Dienstes oder Ports Stufen Beseitigung der rechtswidrigen Information Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Behörden Kündigung des Kundenvertrages

73 73 © Stand: Oktober 2004 Vertragsschluss im Netz Angebote auf Websites = Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) Ware oder Dienstleistung auf dem Server Anbieter erklärt Angebot für verbindlich (Auktionen) Ausnahme:

74 74 © Stand: Oktober 2004 Vertragsschluss im Netz = Vertragsschluss, wenn Übereinstimmung In der Regel: formlos Annahme Angebote auf Websites KäuferVerkäufer Angebot Einladungen zur Offerte

75 75 © Stand: Oktober 2004 Auktionen Entscheidend: Versteigerungsbedingungen! Gebote verbindlich (= Vertragsangebot) Angebote unverbindlich (invitatio ad offerendum) Zuschlag erklärt nicht der Anbieter aber: BGH ZIP 2002, 39 ff. ricardo.de Vertrag kommt zustande mit Abgabe des Höchstgebots, wenn Versteigerer bei Freischaltung des Angebots Erklärung abgibt, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Angebot an. Anbieter der Website = Empfangsvertreter

76 76 © Stand: Oktober 2004 Verbraucherschutz BRD EU E-Commerce-Richtlinie Fernabsatzrichtlinie Finanzdienstleistungsrichtlinie Gerichtsstand Heimatrecht Schuldrechtsmodernisierungsgesetz BGBBGB-InformationsVo Regelungen über elektronischen Geschäftsverkehr Regelungen über Fernabsatzverträge Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen zu Verbraucherdarlehensverträgen Regelungen zu Teilzahlungsgeschäften Regelungen zu Ratenlieferungsverträgen

77 77 © Stand: Oktober 2004 Informationspflichten des Unternehmers in elektronischem Geschäftsverkehr § 312e BGB Voraussetzungen Unternehmer (§ 14 BGB) Tele-/Mediendienst (nicht Rundfunk, Telefon, Brief, Fax) zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über Lieferung von Waren oder Dienstleistungen Kunde Pflichten technische Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern Informationspflichten (BGB-InfoV) vor Abgabe der Bestellung unverzügliche Zugangsbestätigung Möglichkeit zum Abruf des Vertrages und der AGB bei Vertragsschluss und zur Speicherung in wiedergabefähiger Form Weitergehende Informationspflichten (§§ 312b BGB, 6 f. TDG, § 10 MDStV)

78 78 © Stand: Oktober 2004 Informationspflichten des Unternehmers nach BGB-InfoV Informationen über einzelne technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen; Speicherung und Zugang des Kunden zum Vertragstext; Nutzung der technischen Mittel zur Korrektur; die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen; Unterwerfung unter Verhaltenskodizes durch Unternehmer. vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich

79 79 © Stand: Oktober 2004 Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten falls Widerrufsrecht nach § 355 BGB, Verlängerung der Widerrufsfrist Verstoß gegen § 1 UWG Unterlassungsanspruch nach UKlaG Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (vorvertragliche Nebenpflichten) Anfechtung des Vertrages

80 80 © Stand: Oktober 2004 Voraussetzungen Unternehmer Verbraucher Fernabsatzvertrag = Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, Fax, , Rundfunk, Tele-/Medienrecht) persönlicher Kontakt vor Vertragsschluss bei für den Fernabsatz organisiertem Vertriebs- und Dienstleistungssystem Ausnahmen Fernunterrichtsverträge; Teilzeit-Wohnrechtsverträge; Finanzgeschäfte; Verträge unter Verwendung von Warenautomaten; Verträge mit Telekommunikations- unternehmen; Grundstücksverträge; Verträge über Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Gegenständen des täglichen Bedarfs; Verträge über touristische Dienstleistungen; Verträge über Freizeitveranstaltungen. Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen

81 81 © Stand: Oktober 2004 vor Vertragsschluss Identität und Anschrift des Unternehmers wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Informationen über Zustandekommen des Vertrages Mindestlaufzeit des Vertrages Lieferungs- oder Leistungsmerkmale Preis incl. Steuer und aller Preisbestandteile Liefer- und Versandkosten Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts unübliche Fernkommunikationskosten Gültigkeitsdauer befristete Angebote Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzgeschäften klar und verständlich

82 82 © Stand: Oktober 2004 bis zur Vertragserfüllung Informationen über Bedingungen, Ausübung, Rechtsfolgen und Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts Anschrift der Niederlassung für Beanstandungen ladungsfähige Anschrift und Vertretungsberechtigter Informationen über Gewährleistungs- und Garantie- bedingungen Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzgeschäften

83 83 © Stand: Oktober 2004 Sanktionen bei Verletzung von Informationspflichten Verlängerung der Widerrufsfrist Schadensersatz wegen Verschulden bei Vertragsschluss Anfechtung des Vertrages Verstoß gegen § 1 UWG Unterlassungsanspruch nach UKlaG

84 84 © Stand: Oktober 2004 Name und Anschrift Ermöglichung der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme zuständige Aufsichtsbehörde Register und Registernummer Angaben zur Ausübung reglementierter Berufe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Informationspflichten nach §§ 6, 7 TDG bei kommerzieller Kommunikation Abgrenzung der Werbung von sonstigen Inhalten Angaben zum Auftraggeber Angebote zur Verkaufsförderung klar erkennbar und Bedingungen zur Inanspruchnahme zugänglich (Werbung und Sponsoring) OWiG (Geldbuße bis Euro + zivilrechtliche Sanktionen)

85 85 © Stand: Oktober 2004 Name Anschrift Vertretungsberechtigter Informationspflichten nach § 10 MDStV geschäftsmäßige Mediendienste: Abgrenzung der Werbung von sonstigen Inhalten Angaben zum Auftraggeber Angebote zur Verkaufsförderung klar erkennbar und Bedingungen zur Inanspruchnahme zugänglich OWiG (Geldbuße bis Euro + zivilrechtliche Sanktionen) journalistisch-redaktionell gestaltete Mediendienste:

86 86 © Stand: Oktober 2004 Fernabsatzgeschäft Teilzahlungsgeschäft Ratenlieferungsvertrag Verbraucherdarlehensverträge Widerrufsrecht des Verbrauchers Frist 2 Wochen ab Belehrung Frist beginnt bei unterlassener Belehrung nicht zu laufen Erlöschen Erlöschen nach sechs Monaten bei Verletzung sonstiger Informationspflichten außer Belehrung über Widerruf

87 87 © Stand: Oktober 2004 Vertragsschluss Zugang Anbieter ja nein - Bestätigung an Kunde + weitere Informationen und Belehrung über Wider- rufsrecht Bestellung eintragen nein AGB nein Bestellkorrektur ja Bestellung absenden nein Produkt nein Informationen + Belehrung gelesen nein ja

88 88 © Stand: Oktober 2004 Rechtsfragen zu Open-Source- Software (OSS)

89 89 © Stand: Oktober 2004 Open Source Software Quellcode zugänglich Gestattung unbeschränkter Weiterverbreitung ohne Lizenzgebühren Gestattung der Bearbeitung und Weiterentwicklung der Software Verpflichtung zur Weiterverbreitung unter gleichen Lizenzbedingungen Proprietäre Software

90 90 © Stand: Oktober 2004 Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS a)Wer ist Vertragspartner bei vielen Miturhebern oder Bearbeiterurhebern? b)Wie lässt sich das Urheberrecht (Schadenersatz) durchsetzen? c)Bei Wegfall der Rechte wegen auflösender Bedingung haben die Nachfolger kein Nutzungsrecht erworben. d)Bei nicht wirksamer Einbeziehung der GPL in den Vertrag haben alle Nachfolger kein Nutzungsrecht erworben. e)Wann liegt OSS und wann eigenständige komplementäre Software bei Kombinationsprodukten vor? a)Welches Recht gilt? 1. Urheberrecht 2. Kollisionsrecht

91 91 © Stand: Oktober 2004 a)Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag b)Vertragstyp c)Gewährleistungsausschluss ist unwirksam Klausel wird kassiert und das Gesetz kommt zur Anwendung 3. Vertragsrecht Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS Schenkung Kauf/WerkvertragDienstvertrag Einstehen für Mängel bei arglistigem Verschweigen oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Rechts- mängeln verschuldensunabhängiges Einstehen für Mängel Schadensersatz bei Pflichtverletzung Schenkung Typenkombinationsvertrag (Schenkung und Kauf, Dienst- oder Werkvertrag)

92 92 © Stand: Oktober 2004 d)Haftungsausschluss ist unwirksam. Es gilt das Gesetz. Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS Schenkung Kauf/Werkvertrag/Dienstvertrag Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit

93 93 © Stand: Oktober 2004 Erstes Gerichtsurteil zu OSS LG München I vom Az.: /04 Linux-Software Einstweilige Verfügung: Verbot der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung ohne Hinweis auf GPL, Beifügung der Lizenzbedingungen und lizenzgebührenfreie Zugänglichmachung des Quellcodes Vertriebsunter- nehmen für Netzwerkprodukte Softwareentwickler 1.GPL Verzicht auf Urheberrechte und Nutzungspositionen 2.GPL = AGB. GPL werden wirksam einbezogen. 3.Es ist lediglich eine auflösend bedingte Einigung über die Einräumung von Nutzungsrechten zustande gekommen. Rechterückfall. GPL

94 94 © Stand: Oktober 2004 Patentierung von Software

95 95 © Stand: Oktober 2004 Patentierung von Software Grundsatz im deutschen und europäischen Recht: Software ist urheberrechtlich, nicht patentrechtlich geschützt. § 1 Abs. 2 PatG: Programme für die Datenverarbeitung sind vom Patentschutz ausgeschlossen. aber: Europäisches Patentamt: "Softwarebezogene Erfindung" (zum Beispiel: Datenkomprimierung) BGH: Urteile:"Logikverifikation" ( – CR 2000, 281) "Sprachanalyseeinrichtung" ( – CR 2000, 500) Softwareerfindungen, denen technische Erfindungen zugrunde liegen, sind patentfähig. Beispiele:programmtechnische Gedanken wie Verringerung der Rechenzeit oder Einsparung von Speicherplatz

96 96 © Stand: Oktober 2004 BGH = Tendenz zur Ausdehnung des Patentschutzes für Software USA: sehr weitgehender Patentschutz für Software Technische Überlegungen sind erforderlich, aber auch ausreichend. Betrachtung des gesamten Erfindungs- gegenstandes; keine Aufspaltung in einzelne Gegenstände. Es genügt die EDV-Anlage als Vorrichtung. Die Anlage wird durch das Computer- programm in gewisser Weise eingerichtet.

97 97 © Stand: Oktober 2004 Entwicklungen in der EU EU-Kommission: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" ([KoM 2002] 92) Europäischer Rat: grundsätzliche Zustimmung / politische Einigung Europäisches Parlament: starke Einschränkung: nur Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten, nicht für Software an sich. Wettbewerbsrat: Zurückweisung in die Expertendiskussion Zustimmung des Ministerrats offiziell erwartet für November/Dezember 2004

98 98 © Stand: Oktober 2004 EU-Richtlinie Pro: Contra: Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Hindernis für freie Verbreitung neuartiger Methoden = Fortschrittshemmnis Monopolisierung von vom Patentschutz mitumfasster Schnittstellen (OSS)

99 99 © Stand: Oktober 2004 Bettina Kox Rechtsanwältin Böck & Partner Rechtsanwälte Mörikestraße 3 D Stuttgart Telefon: – Telefax: –


Herunterladen ppt "1 © 1 Stand: Oktober 2004 U rheberrecht N utzungsrechte und Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox L izenzen (mit Blick auf das Softwarerecht, Patentrecht."

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