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Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 1 Bericht zur Rechtslage in der Veranstaltungswirtschaft bdv Mitgliederversammlung, 07. November 2011.

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1 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 1 Bericht zur Rechtslage in der Veranstaltungswirtschaft bdv Mitgliederversammlung, 07. November 2011 Bericht zur Rechtslage in der Veranstaltungswirtschaft bdv Mitgliederversammlung, 07. November 2011 RA Dr. Johannes Ulbricht RA Dr. Johannes Ulbricht Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

2 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 2 Die Themen Gewerbesteuer auf Hallenmieten Gewerbesteuer auf Hallenmieten Steuersatz beim Weiterverkauf von Künstlern Steuersatz beim Weiterverkauf von Künstlern Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 20a UStG Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 20a UStG Steuerbarkeit von Frei-Tickets und Catering-Leistungen Steuerbarkeit von Frei-Tickets und Catering-Leistungen Vorverkaufserlöse in der Insolvenz Vorverkaufserlöse in der Insolvenz Absage bei Schlechtwetter Absage bei Schlechtwetter

3 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 3 Gewerbesteuer bei Hallenmieten Gewerbesteuermessbetrag Gewerbesteuermessbetrag Nach der früheren Rechtslage waren Kosten für die Anmietung von Veranstaltungsstätten NICHT Teil des Gewerbesteuermessbetrags Nach der früheren Rechtslage waren Kosten für die Anmietung von Veranstaltungsstätten NICHT Teil des Gewerbesteuermessbetrags ab dem Erhebungszeitraum 2008 gilt die Neufassung § 8 Nr. 1 GewStG: Hiernach sind 25 % von 13/20 der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines Anderen stehen, dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen ab dem Erhebungszeitraum 2008 gilt die Neufassung § 8 Nr. 1 GewStG: Hiernach sind 25 % von 13/20 der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines Anderen stehen, dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen

4 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 4 Gewerbesteuer bei Hallenmieten Hintergrund der Änderung: Konzerne rechnen ihren Gewerbeertrag klein, indem sie Gegenstände des Anlagevermögens (also die notwenige Betriebsausstattung) nicht kaufen, sondern leasen. Hintergrund der Änderung: Konzerne rechnen ihren Gewerbeertrag klein, indem sie Gegenstände des Anlagevermögens (also die notwenige Betriebsausstattung) nicht kaufen, sondern leasen. Konsequenzen für Veranstalter: Gefahr von Kostensteigerungen. Konsequenzen für Veranstalter: Gefahr von Kostensteigerungen.

5 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 5 Gewerbesteuer bei Hallenmieten Die entscheidende Frage: Sind Veranstaltungsstätten Anlagevermögen oder Umlaufvermögen Die entscheidende Frage: Sind Veranstaltungsstätten Anlagevermögen oder Umlaufvermögen M. E. Umlaufvermögen, da kein dauerhafter Wert im Unternehmen verbleibt, sondern der gesamte Wert an den Kartenkäufer weitergegeben wird M. E. Umlaufvermögen, da kein dauerhafter Wert im Unternehmen verbleibt, sondern der gesamte Wert an den Kartenkäufer weitergegeben wird Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn der Kauf eine echte Alternative zur Miete ist. Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn der Kauf eine echte Alternative zur Miete ist.

6 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 6 Gewerbesteuer bei Hallenmieten Finanzgerichtliches Verfahren 1. Instanz: Finanzgerichtliches Verfahren 1. Instanz: Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es nicht beurteilen könne, ob es sich um Anlage- oder Umlaufvermögen handle. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es nicht beurteilen könne, ob es sich um Anlage- oder Umlaufvermögen handle. Revision BFH läuft Revision BFH läuft Eingabe ans BMF: Klarstellung erforderlich! Eingabe ans BMF: Klarstellung erforderlich! Mögliche Konsequenz auch bei Lizenzen Mögliche Konsequenz auch bei Lizenzen

7 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 7 Gewerbesteuer bei Hallenmieten Fragen? Fragen?

8 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 8 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Rechtslage bis 2004: Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG lässt offen, wer Veranstalter ist Rechtslage bis 2004: Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG lässt offen, wer Veranstalter ist Durchgängige Praxis und Kommentierung: Gastspieldirektionen sind Veranstalter iSd Vorschrift Durchgängige Praxis und Kommentierung: Gastspieldirektionen sind Veranstalter iSd Vorschrift 2005: Neufassung § 12 Abs. 2 Nr 7 a UStG. 2005: Neufassung § 12 Abs. 2 Nr 7 a UStG. Ermäßigt steuerbar seitdem: Eintrittsberechtigung für Konzert und Theater Eintrittsberechtigung für Konzert und Theater Ausübende Künstler im Bereich Konzert u.Theater Ausübende Künstler im Bereich Konzert u.Theater Anfrage bdv 2005: Keine Änderung der bisherigen Rechtslage Anfrage bdv 2005: Keine Änderung der bisherigen Rechtslage

9 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 9 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Urteil FG Mecklenburg 2007: der ermäßigte Steuersatz steht ausschließlich demjenigen zu, der gegenüber dem Publikum als leistender Unternehmer auftritt Urteil FG Mecklenburg 2007: der ermäßigte Steuersatz steht ausschließlich demjenigen zu, der gegenüber dem Publikum als leistender Unternehmer auftritt Einzelfallentscheidung, Tragweite für die Branche vermutlich nicht erkannt Einzelfallentscheidung, Tragweite für die Branche vermutlich nicht erkannt

10 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 10 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Mitteilung des BMF an den bdv vom : Die Leistungen von Gastspieldirektionen unterliegen NICHT dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Mitteilung des BMF an den bdv vom : Die Leistungen von Gastspieldirektionen unterliegen NICHT dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Vertrauensschutz bis Ende 2011 Vertrauensschutz bis Ende 2011 Inkonsequent, da auch sonst Weiterverkauf besteuert wie Endverkauf Inkonsequent, da auch sonst Weiterverkauf besteuert wie Endverkauf

11 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 11 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Der bdv weist im Juni 2011 das BMF auf einen Widerspruch der an den bdv gerichteten Mitteilung zum Umsatzsteueranwendungserlass (USTAE) des BMF aus dem Jahre 2010 hin, Dort heißt es nämlich: Der bdv weist im Juni 2011 das BMF auf einen Widerspruch der an den bdv gerichteten Mitteilung zum Umsatzsteueranwendungserlass (USTAE) des BMF aus dem Jahre 2010 hin, Dort heißt es nämlich: 4) Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann wie bei der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG jeder Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung sowohl dem Tournee-Veranstalter als auch dem örtlichen Veranstalter zu. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen. Auf Vermittlungsleistungen ist die Steuerermäßigung hingegen nicht anzuwenden. 4) Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann wie bei der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG jeder Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung sowohl dem Tournee-Veranstalter als auch dem örtlichen Veranstalter zu. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen. Auf Vermittlungsleistungen ist die Steuerermäßigung hingegen nicht anzuwenden. Der bdv teilt dem BMF mit, dass es danach also nur noch darauf ankommen könne, ob jemand als Gastspieldirektion der Tourneeveranstalter auftrete Der bdv teilt dem BMF mit, dass es danach also nur noch darauf ankommen könne, ob jemand als Gastspieldirektion der Tourneeveranstalter auftrete

12 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 12 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Die Verwirrung geht weiter: Die Verwirrung geht weiter: Am 30. September 2011 wird der USTAE in Abschnitt 12.5 Abs. 5 durch den Inhalt des an den bdv gerichteten Schreibens ergänzt: Am 30. September 2011 wird der USTAE in Abschnitt 12.5 Abs. 5 durch den Inhalt des an den bdv gerichteten Schreibens ergänzt: (5) Nicht begünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sind die Leistungen der Gastspieldirektionen, welche im eigenen Namen Künstler verpflichten und im Anschluss daran, das von diesen dargebotene Programm an einen Veranstalter in einem gesonderten Vertrag verkaufen. (5) Nicht begünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sind die Leistungen der Gastspieldirektionen, welche im eigenen Namen Künstler verpflichten und im Anschluss daran, das von diesen dargebotene Programm an einen Veranstalter in einem gesonderten Vertrag verkaufen.

13 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 13 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Anfang Oktober 2011 teilt das BMF dem bdv mit Anfang Oktober 2011 teilt das BMF dem bdv mit Man sie sich des Widerspruchs bewusst Man sie sich des Widerspruchs bewusst Man habe allerdings das an den bdv im Februar gerichtete Schreiben trotz des Widerspruchs im Erlasswege veröffentlichen müssen. Man habe allerdings das an den bdv im Februar gerichtete Schreiben trotz des Widerspruchs im Erlasswege veröffentlichen müssen. Man werde den Widerspruch beseitigen Man werde den Widerspruch beseitigen Dies könne noch einige Zeit dauern, da es einer erneuten Abstimmung mit den Finanzministern der Länder bedürfe. Dies könne noch einige Zeit dauern, da es einer erneuten Abstimmung mit den Finanzministern der Länder bedürfe.

14 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 14 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Ende Oktober 2011: der bdv schreibt erneut an das BMF und plädiert für einen einheitlich ermäßigten Steuersatz in´der Leistungskette Ende Oktober 2011: der bdv schreibt erneut an das BMF und plädiert für einen einheitlich ermäßigten Steuersatz in´der Leistungskette Künstler Künstler Tourneeveranstalter/Gastspieldirektion Tourneeveranstalter/Gastspieldirektion Veranstalter Veranstalter

15 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 15 Umsatzsteuer beim Weiterverkauf von Künstlern Fragen? Fragen?

16 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 16 Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 20a UStG Die Historie: Die Historie: Jahrzenhtelang gab es die Umsatzsteuerbefreitung nur auf Antrag im Bereich der klassischen Kultur Jahrzenhtelang gab es die Umsatzsteuerbefreitung nur auf Antrag im Bereich der klassischen Kultur Dann zunehmend auch bei Rock, Pop, Musicals, wobei die Anträge durch die Finanzbehörde gestellt wurden Dann zunehmend auch bei Rock, Pop, Musicals, wobei die Anträge durch die Finanzbehörde gestellt wurden Konsequenz für Veranstalter: Rückwirkender Verlust Vorsteuerabzug Konsequenz für Veranstalter: Rückwirkender Verlust Vorsteuerabzug

17 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 17 Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 20a UStG Dialog BDV mit Kultusministerkonferenz Dialog BDV mit Kultusministerkonferenz Ergebnis: Rein kommerzieller Kulturbereich schien ausgenommen Ergebnis: Rein kommerzieller Kulturbereich schien ausgenommen Neuer Befreiungsverfahren werden bekannt Neuer Befreiungsverfahren werden bekannt Ergebnis bleibt abzuwarten Ergebnis bleibt abzuwarten Möglichkeit: Antrag auf Negativtestat Möglichkeit: Antrag auf Negativtestat

18 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 18 Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 20a UStG Fragen? Fragen?

19 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 19 Steuerliche Behandlung von Frei-Tickets und Catering-Leistungen Gefahr von Nachforderungen bei Betriebsprüfungen Gefahr von Nachforderungen bei Betriebsprüfungen UStG: sonstige Leistung? UStG: sonstige Leistung? EStG / KStG: Betriebsausgabe? EStG / KStG: Betriebsausgabe? Siehe BDV-Rundschreiben 08/2009 Siehe BDV-Rundschreiben 08/2009

20 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 20 Umsatzbesteuerung von Frei-Tickets und Catering-Leistungen Grundsatz UST: Leistungsaustausch Grundsatz UST: Leistungsaustausch Catering und Freikarten: Wenn im Vertrag definiert, wohl Leistung und kein Geschenk Catering und Freikarten: Wenn im Vertrag definiert, wohl Leistung und kein Geschenk Catering wohl nur im Rahmen des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands nicht als Leistung anzusehen Catering wohl nur im Rahmen des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands nicht als Leistung anzusehen Keine Gegenleistung z. B. bei Freikarten für Journalisten, echte Geschenke an Geschäftsfreunde, Auffüllen schlecht verkaufter Veranstaltungen Keine Gegenleistung z. B. bei Freikarten für Journalisten, echte Geschenke an Geschäftsfreunde, Auffüllen schlecht verkaufter Veranstaltungen

21 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 21 Einkommensteuer bei Frei-Tickets und Catering-Leistungen Grundsatz EStG / KSTG: Betriebsausgabe dann, wenn betrieblich veranlasst Grundsatz EStG / KSTG: Betriebsausgabe dann, wenn betrieblich veranlasst Betrieblich veranlasst immer bei Leistungsaustausch Betrieblich veranlasst immer bei Leistungsaustausch Betrieblich veranlasst auch ohne Leistungsaustausch, wenn es dem Unternehmenszweck dient, wie z. B. bei Pressefreikarten Betrieblich veranlasst auch ohne Leistungsaustausch, wenn es dem Unternehmenszweck dient, wie z. B. bei Pressefreikarten Geschenke gelten nur innerhalb der steuerlichen Freibeträge als betrieblich veranlasst Geschenke gelten nur innerhalb der steuerlichen Freibeträge als betrieblich veranlasst

22 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 22 Steuerbarkeit von Frei-Tickets und Catering- Leistungen Fragen? Fragen?

23 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 23 Vorverkaufserlöse in der Insolvenz Vorverkaufserlöse gehören im Insolvenzfall zur Insolvenzmasse Vorverkaufserlöse gehören im Insolvenzfall zur Insolvenzmasse Lösung: BDV-Sicherungsklausel Lösung: BDV-Sicherungsklausel Vorsicht: Verträge mit dem Systembetreiber enthalten zumeist Abtretungsklauseln Vorsicht: Verträge mit dem Systembetreiber enthalten zumeist Abtretungsklauseln Erlaubnis des Systembetreibers muss eingeholt werden Erlaubnis des Systembetreibers muss eingeholt werden

24 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 24 Vorverkaufserlöse in der Insolvenz Anfechtbarkeit der Abtretung, wenn diese zeitlich kurz vor der Insolvenz erfolgte Anfechtbarkeit der Abtretung, wenn diese zeitlich kurz vor der Insolvenz erfolgte Anfechtbarkeit, wenn sie in Kenntnis der Insolvenz erfolgt Anfechtbarkeit, wenn sie in Kenntnis der Insolvenz erfolgt Gefahr von prioritätsälteren Abtretungen an Banken und sonstige Kreditgeber Gefahr von prioritätsälteren Abtretungen an Banken und sonstige Kreditgeber

25 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 25 Vorverkaufserlöse in der Insolvenz Fragen? Fragen?

26 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 26 Absage bei Schlechtwetter Häufung extremes Wetter Häufung extremes Wetter Veranstaltungssicherheit Veranstaltungssicherheit Pflicht zur Absage Pflicht zur Absage

27 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 27 Absage bei Schlechtwetter Erstattungsanspruch des Kartenkäufers? Erstattungsanspruch des Kartenkäufers? Aufdruck auf Karte unbeachtlich Aufdruck auf Karte unbeachtlich Höhere Gewalt Höhere Gewalt Erstattungsanspruch ggf. bei Absage Erstattungsanspruch ggf. bei Absage Sonderfall: Das abgebrochene Konzert Sonderfall: Das abgebrochene Konzert

28 Michow&Partner Rechtsanwälte Dr. Johannes Ulbricht 28 Absage bei Schlechtwetter Fragen? Fragen?


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