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Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg 20121 BDV Mitgliederversammlung September 2012 TOP 7-9 Rechtliche Themen.

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1 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg BDV Mitgliederversammlung September 2012 TOP 7-9 Rechtliche Themen

2 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Überblick TOP 7-10 Steuerliche Behandlung von Freikartenvergaben Steuerliche Behandlung von Catering-Leistungen BFH-Urteil zu Vorverkaufsgebühren Maßnahmen gegen den Ticketzweitmarkt Beschluss von AGB für Einrittskartenverkäufe

3 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg TOP 7, Teil 1 Steuerliche Behandlung von Freikartenvergaben

4 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Umsatzsteuerrechtliche Relevanz von Freikartenvergaben Umsatzsteuerlich sind drei Fragen relevant: Ist aus der Anschaffung der Freikarten der Vorsteuerabzug zulässig (gewesen)? Schuldet der Veranstalter auf den Wert der Freikartenleistung Umsatzsteuer? Hat der Empfänger einen Vorsteueranspruch? Zu unterscheiden ist dazu zwischen (tatsächlichen) Geschenken und unentgeltlichen Leistungen, und der Frage, ob sie betrieblich oder geschäftlich veranlasst sind.

5 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Relevante Fragen V E mpfänger z.B. Medienpartner FA USt anspruch des FA aus Vergütungsanspruch? USt. Vorsteueranspruch? Eigentlich wäre USt. zu zahlen gewesen Abzugsfähige Betriebsausgabe? eigentlich Vergütungsanspruch Wert plus Ust. ESt. Erhalt eines geldwerter Vorteils? Vorsteueranspruch aus Anschaffungskosten?

6 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Wieso ist ein Geschenk steuerbar? Steuerbar ist ein Geschäft dann, wenn ein Leistungsaustausch vorliegt. Steuerbar ist ein Geschäft dann, wenn ein Leistungsaustausch vorliegt. Das ist stets der Fall, wenn etwas geleistet oder geliefert und dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Das ist stets der Fall, wenn etwas geleistet oder geliefert und dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Bei Geschenken gibt es im Regelfall keinen Leistungsaustausch wie bei Lieferungen und Leistungen; Bei Geschenken gibt es im Regelfall keinen Leistungsaustausch wie bei Lieferungen und Leistungen; Allerdings fingiert das Gesetz (§ 3 Abs. 1 b Nr. 3 bzw. Nr. 9 a UStG), dass es sich auch bei unentgeltlichen Leistungen ungrundsätzlich um eine Lieferung bzw. sonstige Leistung handelt bei Allerdings fingiert das Gesetz (§ 3 Abs. 1 b Nr. 3 bzw. Nr. 9 a UStG), dass es sich auch bei unentgeltlichen Leistungen ungrundsätzlich um eine Lieferung bzw. sonstige Leistung handelt bei unentgeltlicher Zuwendung eines Gegenstands ausgenommen Geschenke von geringem Wert ….. bzw. unentgeltlicher Zuwendung eines Gegenstands ausgenommen Geschenke von geringem Wert ….. bzw. Der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum... Vorsteuerabzug berechtigt, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen … Der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum... Vorsteuerabzug berechtigt, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen …

7 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Was heißt das? Keine Lieferung oder sonstige Leistung liegen vor, wenn es sich entweder Keine Lieferung oder sonstige Leistung liegen vor, wenn es sich entweder um ein Geschenk von geringem Wert (Aufmerksamkeit) oder um ein Geschenk von geringem Wert (Aufmerksamkeit) oder um ein Geschenk handelt, dessen Hingabe nicht aus betrieblichen Zwecken erfolgt (Unternehmer schenkt Blumen an die Oma) um ein Geschenk handelt, dessen Hingabe nicht aus betrieblichen Zwecken erfolgt (Unternehmer schenkt Blumen an die Oma) Allerdings differiert in beiden Fällen die steuerliche Behandlung Allerdings differiert in beiden Fällen die steuerliche Behandlung

8 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Der Begriff des Geschenks Geschenke sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, die nicht als Gegenleistung für bestimmte Leistungen des Empfängers gedacht sind und auch nicht in unmittelbarem zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit solchen Gegenleistungen stehen. Geschenke müssen betrieblich (an Mitarbeiter) oder geschäftlich (an Partner) veranlasst sein. Nicht um ein Geschenk handelt es sich, wenn dieser Leistung eine konkrete Gegenleistung gegenübersteht; (1 Flasche gratis bei Kauf von 9). Da die Zuwendung für den Beschenkten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen muss, fallen bloße Annehmlichkeiten, die den Empfänger nicht bereichern, nicht darunter. Grundsätzlich sind Geschenke nur dann als Betriebsausgabe absetzbar, wenn ihr Wert 35 Euro nicht überschreitet. Bei umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen sind die 35 Euro als Nettowert zu verstehen, bei umsatzsteuerbefreiten Unternehmen dagegen sind die 35 Euro der Bruttowert. Grundsätzlich sind Geschenke nur dann als Betriebsausgabe absetzbar, wenn ihr Wert 35 Euro nicht überschreitet. Bei umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen sind die 35 Euro als Nettowert zu verstehen, bei umsatzsteuerbefreiten Unternehmen dagegen sind die 35 Euro der Bruttowert. Die Freigrenze von 35 Euro gilt pro beschenkter Person und Jahr. Das heißt: Werden drei Geschenke an den Geschäftspartner im Jahr überreicht, die jeweils einen Wert von 35 Euro aufweisen, sind diese nicht als Betriebsausgabe absetzbar. Die Freigrenze von 35 Euro gilt pro beschenkter Person und Jahr. Das heißt: Werden drei Geschenke an den Geschäftspartner im Jahr überreicht, die jeweils einen Wert von 35 Euro aufweisen, sind diese nicht als Betriebsausgabe absetzbar.

9 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Was hat das für Folgen? V E mpfänger z.B. Medienpartner FA USt anspruch des FA aus Vergütungsanspruch? USt. Vorsteueranspruch? Eigentlich wäre USt. zu zahlen gewesen eigentlich Vergütungsanspruch Wert plus Ust. Vorsteueranspruch aus Anschaffungskosten?

10 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Umsatzsteuerliche Auswirkungen der Freikartenvergaben auf Seiten des Veranstalters Der Veranstalter erbringt bei Freikartenvergaben oberhalb der Geschenkgrenze grundsätzlich eine – wenn auch kostenlose – Lieferung iSd UStG Der Veranstalter erbringt bei Freikartenvergaben oberhalb der Geschenkgrenze grundsätzlich eine – wenn auch kostenlose – Lieferung iSd UStG Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er … den Abnehmer … befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er … den Abnehmer … befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Das UStG behandelt die Freikartenvergabe daher, sofern sie nicht lediglich einen geringen Wert hat trotz ihrer Kostenlosigkeit als Lieferung gegen Entgelt. Das UStG behandelt die Freikartenvergabe daher, sofern sie nicht lediglich einen geringen Wert hat trotz ihrer Kostenlosigkeit als Lieferung gegen Entgelt. Es findet oberhalb der Geschenkgrenze eine Besteuerung gem. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG statt, wenn beim Eingangsumsatz vollständig oder teilweise Vorsteuer gezogen wurde. Es findet oberhalb der Geschenkgrenze eine Besteuerung gem. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG statt, wenn beim Eingangsumsatz vollständig oder teilweise Vorsteuer gezogen wurde. Der Veranstalter müsste daher dem Empfänger (eigentlich) eine Rechnung stellen und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abführen. Dabei könnte er den Preis aber geringer – z.B. auf 1 Euro – ansetzen sofern das wirtschaftlich plausibel erscheint (Steuerkarten). Der Veranstalter müsste daher dem Empfänger (eigentlich) eine Rechnung stellen und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abführen. Dabei könnte er den Preis aber geringer – z.B. auf 1 Euro – ansetzen sofern das wirtschaftlich plausibel erscheint (Steuerkarten).

11 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Umsatzsteuerliche Auswirkungen der Freikartenvergaben auf Seiten des Empfängers Hat der Veranstalter dem Empfänger USt in Rechnung gestellt, ist der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hat der Veranstalter dem Empfänger USt in Rechnung gestellt, ist der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wenn der Veranstalter dem Empfänger keine USt in Rechnung gestellt hat, besteht das Risiko, dass das FA vom Veranstalter Umsatzsteuer nachfordert. Wenn der Veranstalter dem Empfänger keine USt in Rechnung gestellt hat, besteht das Risiko, dass das FA vom Veranstalter Umsatzsteuer nachfordert. Für den Empfänger besteht dann das Risiko, dass der Veranstalter die Umsatzsteuer nachberechnet. Für den Empfänger besteht dann das Risiko, dass der Veranstalter die Umsatzsteuer nachberechnet.

12 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Privat veranlasste Abgabe von Freikarten Beabsichtigt der Veranstalter bereits beim Kauf der Freikarten, diese aus privaten Motiven zu verschenken, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu versagen. Denn es handelt sich um eine unentgeltliche Wertgabe im Sinne des § 3 Abs 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG oder § 3 Abs. 9a UStG. Fazit: Kein Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 UStG und keine Wertabgabenversteuerung. Beabsichtigt der Veranstalter bereits beim Kauf der Freikarten, diese aus privaten Motiven zu verschenken, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu versagen. Denn es handelt sich um eine unentgeltliche Wertgabe im Sinne des § 3 Abs 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG oder § 3 Abs. 9a UStG. Fazit: Kein Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 UStG und keine Wertabgabenversteuerung. Die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung lässt sich u. a. danach beurteilen, wer beschenkt wird. Geschenke an Geschäftsfreunde sind idR betrieblich veranlasst, da damit meist eine Geschäftsbeziehung angebahnt oder vertieft werden soll.

13 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Vorsteueranspruch des Unternehmers bei betrieblich veranlassten Geschenken Bei Freikarten- oder sonstigen Geschenken unter 35 pro Jahr und Empfänger ist auf den Erwerbspreis der Vorsteuerabzug möglich. Voraussetzung: ordnungsgemäße Rechnung; gesonderte Aufzeichnung. Die Schenkung (das Leistungsverhältnis zum Beschenkten) unterliegt dann nicht der Umsatzsteuer; Für unentgeltliche Leistungen, die über der Freigrenze liegen, ist der Vorsteuerabzug auf den Erwerbspreis prinzipiell nicht möglich (§ 15 Abs. 1a UStG). Für die unentgeltliche Leistung fällt deshalb in der Folge keine Umsatzsteuerbesteuerung an.

14 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Beispiele für die Steuerbarkeit von Freikartenabgaben Wenn sich eine Rundfunkanstalt gegenüber dem Veranstalter zur kostenlosen Schaltung von Werbespots verpflichtet und vom Veranstalter als Gegenleistung u. a. Freikarten erhält, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche sondern eine entgeltliche Leistung. Hier gilt: Wenn sich eine Rundfunkanstalt gegenüber dem Veranstalter zur kostenlosen Schaltung von Werbespots verpflichtet und vom Veranstalter als Gegenleistung u. a. Freikarten erhält, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche sondern eine entgeltliche Leistung. Hier gilt: Die Leistung des Unternehmers ist steuerbar (kein Geschenk!) Die Leistung des Unternehmers ist steuerbar (kein Geschenk!) Veranstalter muss die Umsatzsteuer auf den Kartenwert abführen. Veranstalter muss die Umsatzsteuer auf den Kartenwert abführen. Rundfunksender hat Vorsteuerabzug Rundfunksender hat Vorsteuerabzug Entsprechendes gilt für die Gegenleistung Entsprechendes gilt für die Gegenleistung Rundfunksender schuldet Umsatzsteuer Rundfunksender schuldet Umsatzsteuer Veranstalter hat Vorsteueranspruch Veranstalter hat Vorsteueranspruch Die vorstehenden Konsequenzen können durch eine wertgleiche Fakturierung beider Leistungen wirtschaftlich neutralisiert werden. Die vorstehenden Konsequenzen können durch eine wertgleiche Fakturierung beider Leistungen wirtschaftlich neutralisiert werden.

15 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Beispiele für die Steuerbarkeit von Freikartenabgaben Kartenvergaben an Journalisten werden zwar regelmäßig nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs überlassen, gelten jedoch gleichwohl als steuerbare Leistungen, sofern die Freibetragsgrenzen überschritten werden (stehen einer Lieferung gegen Entgelt gleich) Kartenvergaben an Journalisten werden zwar regelmäßig nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs überlassen, gelten jedoch gleichwohl als steuerbare Leistungen, sofern die Freibetragsgrenzen überschritten werden (stehen einer Lieferung gegen Entgelt gleich) Die Leistung des Unternehmers ist nicht steuerbar Die Leistung des Unternehmers ist nicht steuerbar Beim Erwerb der Karten ist kein Vorsteuerabzug zulässig Beim Erwerb der Karten ist kein Vorsteuerabzug zulässig Einkommensteuerlich kann er den Wert der Karten nicht als Betriebsausgaben geltend machen, §4 Abs. 5 EStG Einkommensteuerlich kann er den Wert der Karten nicht als Betriebsausgaben geltend machen, §4 Abs. 5 EStG Der Empfänger muss Einkommensteuer auf den Wert der Karten zahlen Der Empfänger muss Einkommensteuer auf den Wert der Karten zahlen

16 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Einkommensteuerrechtliche Konsequenzen der Freikartenvergabe beim Veranstalter Können Freikartenvergaben beim Veranstalter als – Betriebs- bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden? Können Freikartenvergaben beim Veranstalter als – Betriebs- bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden? Grundsätzlich können Zuwendungen an Dritte nur als Betriebskosten angesetzt werden, sofern es dafür eine betriebliche Veranlassung gibt; Grundsätzlich können Zuwendungen an Dritte nur als Betriebskosten angesetzt werden, sofern es dafür eine betriebliche Veranlassung gibt; Betriebskosten setzen eine betriebliche Veranlassung voraus. Sie liegt vor Betriebskosten setzen eine betriebliche Veranlassung voraus. Sie liegt vor Wenn die Zuwendungen entweder Teil einer vertraglich geschuldeten Leistung sind oder Wenn die Zuwendungen entweder Teil einer vertraglich geschuldeten Leistung sind oder es sich um ein Geschenk im Rahmen der steuerlichen Freibeträge handelt (vgl. § 4 Abs. 5 EStG); es sich um ein Geschenk im Rahmen der steuerlichen Freibeträge handelt (vgl. § 4 Abs. 5 EStG); Übersteigt der Wert der einem Empfänger überlassenen Karten im Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 Euro, sind die Kosten nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Übersteigt der Wert der einem Empfänger überlassenen Karten im Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 Euro, sind die Kosten nicht abzugsfähige Betriebsausgaben.

17 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Abgrenzung privat/geschäftlich veranlasstes Geschenk Grundvoraussetzung für den - wenn auch nur beschränkten - steuerlichen Abzug ist die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung des Geschenks. Ist der Hintergrund eines Geschenks dagegen ein privater, ist dessen Berücksichtung als Betriebskosten ausgeschlossen. Gegenstände, die ursprünglich für den betrieblichen Bereich angeschafft wurden und erst später privat verschenkt werden, sind im Zeitpunkt der Schenkung gewinnerhöhend zu buchen. Die Gewinnerhöhung begründet dann auch eine höhere Umsatzsteuerschuld

18 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Aufzeichnungspflichten bei Geschenken Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde müssen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden (§ 4 Abs. 7 EStG) (Anzahl der Tickets, Kartenpreis, Empfängername etc.) Kommt der Steuerpflichtige diesen Aufzeichnungspflichten nicht nach, so sind die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde selbst dann nicht als Betriebsausgabe abzusetzen, wenn sie den Betrag von 35,00 Euro nicht übersteigen. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde müssen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden (§ 4 Abs. 7 EStG) (Anzahl der Tickets, Kartenpreis, Empfängername etc.) Kommt der Steuerpflichtige diesen Aufzeichnungspflichten nicht nach, so sind die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde selbst dann nicht als Betriebsausgabe abzusetzen, wenn sie den Betrag von 35,00 Euro nicht übersteigen. Werden die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt und liegen die Ausnahmen gem. § 3 Abs. 1 1b Nr. 3 UStG nicht vor, besteht das Risiko, dass das FA eine nachträgliche Versteuerung vornimmt. Werden die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt und liegen die Ausnahmen gem. § 3 Abs. 1 1b Nr. 3 UStG nicht vor, besteht das Risiko, dass das FA eine nachträgliche Versteuerung vornimmt.

19 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Einkommensteuerrechtliche Konsequenzen der Freikartenvergabe beim Empfänger Wer als Unternehmer betrieblich veranlasste Geschenke erhält, muss diese als Betriebseinnahmen versteuern, auch wenn auf Seiten des Schenkers die Aufwendungen wegen Überschreitens der 35 -Grenze keine Betriebskosten sind. Der Erhalt eines Geschenks gilt grundsätzlich als geldwerter Vorteil und ist zu versteuern, wenn es die 10 -Grenze überschreitet (Anders als beim Arbeitnehmer, wo die 40 Euro-Grenze für Sachzuwendungen und 44 Euro bei Sachbezügen – Gutscheinen - gilt). Der Veranstalter kann die Steuerschuld allerdings gemäß § 37 b EStG pauschal übernehmen. Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 Prozent + Solidaritätszuschlag + ggfs. Kirchensteuer. Der Veranstalter kann die Steuerschuld allerdings gemäß § 37 b EStG pauschal übernehmen. Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 Prozent + Solidaritätszuschlag + ggfs. Kirchensteuer.

20 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg

21 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg TOP 7 Teil 2 Steuerliche Behandlung von Catering-Leistungen

22 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Die Leistungsbeziehungen ÖVTV / K Catering Honorarforderung Cateringleistung Auftrittsleistung

23 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Die steuerrechtliche Problematik von Cateringkosten Für den Veranstalter stellt sich die Frage: Für den Veranstalter stellt sich die Frage: Kann er Vorsteuer auf die Leistung des Caterers geltend machen? Kann er Vorsteuer auf die Leistung des Caterers geltend machen? Kann er die Cateringkosten als Betriebsausgaben behandeln? Kann er die Cateringkosten als Betriebsausgaben behandeln? Catering ist regelmäßig vertragliche Leistungspflicht des Veranstalters ebenso wie Honorarzahlung. Catering ist regelmäßig vertragliche Leistungspflicht des Veranstalters ebenso wie Honorarzahlung. Daher Betriebsausgabe (+) Daher Betriebsausgabe (+) FA betrachtet Cateringleistungen ggf. als Bewirtungskosten und erkennt sie nur in Höhe von 70% als Betriebskosten an. FA betrachtet Cateringleistungen ggf. als Bewirtungskosten und erkennt sie nur in Höhe von 70% als Betriebskosten an.

24 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Bewirtungskosten Bewirtungskosten sind angemessene Aufwendungen (aus Anlass der Einladung anderer Personen) für Speisen, Getränke und andere zum sofortigen Verzehr bestimmte Genussmittel (z.B. Tabakwaren) sowie die zugehörigen zwangsläufig anfallenden Nebenkosten, wie z.B. Trinkgelder oder Garderobengebühren. Die Beköstigung muss dabei eindeutig im Vordergrund stehen.

25 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Steuerliche Behandlung von Bewirtungskosten Der Unternehmer kann die Aufwendungen der Bewirtung eines Geschäftspartners aus einem geschäftlichen Anlass als Betriebsausgabe geltend machen. Hierzu ist jedoch zu beachten, Der Unternehmer kann die Aufwendungen der Bewirtung eines Geschäftspartners aus einem geschäftlichen Anlass als Betriebsausgabe geltend machen. Hierzu ist jedoch zu beachten, die Bewirtungskosten müssen angemessen sein. die Bewirtungskosten müssen angemessen sein. Wann ein Geschäftsessen angemessen ist, entscheidet sich insbesondere durch die Höhe der Bewirtungskosten. Wann ein Geschäftsessen angemessen ist, entscheidet sich insbesondere durch die Höhe der Bewirtungskosten. Bewirtungskosten müssen aus einem geschäftlichen Anlass entstehen. Bewirtungskosten müssen aus einem geschäftlichen Anlass entstehen. Bspw. Besprechungen laufender Aufträge sein. Bspw. Besprechungen laufender Aufträge sein. Bewirtung potentieller Kunden des Unternehmers zwecks Erhalt künftiger Aufträge. Bewirtung potentieller Kunden des Unternehmers zwecks Erhalt künftiger Aufträge. Gemäß der gesetzlichen Pauschalierungsregel in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG werden lediglich 70% der Kosten als Betriebsausgabe anerkannt. Gemäß der gesetzlichen Pauschalierungsregel in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG werden lediglich 70% der Kosten als Betriebsausgabe anerkannt. Problematik der Angemessenheit, wenn Vertragspartner nur der Künstler ist, jedoch eine Vielzahl von Personen bewirtet werden. Problematik der Angemessenheit, wenn Vertragspartner nur der Künstler ist, jedoch eine Vielzahl von Personen bewirtet werden.

26 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Anforderungen an Bewirtungsbelege Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen sind folgende Angaben zwingend erforderlich: Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen sind folgende Angaben zwingend erforderlich: Ort Ort Tag Tag Name und Firma der Teilnehmer Name und Firma der Teilnehmer Anlass der Bewirtung sowie Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Höhe der Aufwendungen. Wenn der Bewirtungsbeleg 150 inklusive Umsatzsteuer übersteigt, müssen alle übrigen Rechnungspflichtangaben, die bei allen anderen Rechnungen auch gelten, zusätzlich erfüllt sein. Wenn der Bewirtungsbeleg 150 inklusive Umsatzsteuer übersteigt, müssen alle übrigen Rechnungspflichtangaben, die bei allen anderen Rechnungen auch gelten, zusätzlich erfüllt sein. Hierzu gehört, dass der vollständige Name Ihres Unternehmens, einschließlich Rechtsform und Anschrift, auf dem Beleg angegeben ist. Diese Angaben können vom Wirt handschriftlich auf dem Bewirtungsbeleg eingetragen werden. Hierzu gehört, dass der vollständige Name Ihres Unternehmens, einschließlich Rechtsform und Anschrift, auf dem Beleg angegeben ist. Diese Angaben können vom Wirt handschriftlich auf dem Bewirtungsbeleg eingetragen werden.

27 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Zusammenfassung Der Unternehmer kann 70% der Bewirtungskosten als Betriebsausgabe geltend machen. Der Unternehmer kann 70% der Bewirtungskosten als Betriebsausgabe geltend machen. Der Unternehmer kann aus den Bewirtungskosten den vollen Vorsteuerabzug geltend machen kann; Der Unternehmer kann aus den Bewirtungskosten den vollen Vorsteuerabzug geltend machen kann; Fazit: Eine unternehmerische Bewirtung führt, sofern sie als angemessen zu behandeln ist zu 70% Betriebsausgaben, jedoch zu 100% Vorsteuerabzug beim Unternehmer; Fazit: Eine unternehmerische Bewirtung führt, sofern sie als angemessen zu behandeln ist zu 70% Betriebsausgaben, jedoch zu 100% Vorsteuerabzug beim Unternehmer;

28 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Steuerrechtliche Behandlung von Catering-Leistungen Sofern ein Veranstalter sich z.B. gegenüber einem Tourveranstalter oder Künstler neben der Honorarzahlung vertraglich zu Catering-Leistungen verpflichtet wird, lässt sich die entsprechend vom Veranstalter zu erbringende Leistung Sofern ein Veranstalter sich z.B. gegenüber einem Tourveranstalter oder Künstler neben der Honorarzahlung vertraglich zu Catering-Leistungen verpflichtet wird, lässt sich die entsprechend vom Veranstalter zu erbringende Leistung Entweder als Bewirtungsleistung des Veranstalters oder Entweder als Bewirtungsleistung des Veranstalters oder als Teil der Vergütung und damit als Gegenleistung für den Erhalt der Leistung des Künstlers/Tourveranstalters als Teil der Vergütung und damit als Gegenleistung für den Erhalt der Leistung des Künstlers/Tourveranstaltersinterpretieren. Die Finanzämter tendieren dazu, Catering-Leistungen als Bewirtungsleistungen zu behandeln. Die Finanzämter tendieren dazu, Catering-Leistungen als Bewirtungsleistungen zu behandeln. Damit kann der Veranstalter die ihm entstehenden Bewirtungskosten nur iHv 70% als Betriebskosten geltend machen. Damit kann der Veranstalter die ihm entstehenden Bewirtungskosten nur iHv 70% als Betriebskosten geltend machen. Dann muss der Veranstalter aber die Anforderungen an Bewirtungskostenbelege erfüllen. (Namen aller Bewirteten!) Dann muss der Veranstalter aber die Anforderungen an Bewirtungskostenbelege erfüllen. (Namen aller Bewirteten!) Interpretiert man die Catering-Leistung des Veranstalters als Gegenleistung (Regelfall) für die Leistung des Künstlers/Tourveranstalters, kann der Veranstalter die Kosten zu 100% als Betriebskosten geltend machen. Interpretiert man die Catering-Leistung des Veranstalters als Gegenleistung (Regelfall) für die Leistung des Künstlers/Tourveranstalters, kann der Veranstalter die Kosten zu 100% als Betriebskosten geltend machen.

29 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Voraussetzung und Konsequenz ÖVTV / K Catering Honorarforderung plus Zahlung Cateringpauschale (ggfs nur ein um die Cateringkosten erhöhtes Honorar) Auftrittsleistung Cateringkosten FA Betriebskostenabzug nur in Höhe von 70% Anforderungen an Bewirtungsbelege Sofern V die Kosten verauslagt

30 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Konsequenzen auf Seiten des Vertragspartners des Veranstalters Vertragspartner kann lediglich 70% der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend machen. Vertragspartner kann lediglich 70% der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben geltend machen. Er muss seinerseits die Anforderungen an Bewirtungsbelege erfüllen. Er muss seinerseits die Anforderungen an Bewirtungsbelege erfüllen. Umsatzsteuerliche Konsequenzen Umsatzsteuerliche Konsequenzen Umsatzsteuerschuld und Vorsteueranspruch saldieren sich Umsatzsteuerschuld und Vorsteueranspruch saldieren sich Bei Ausländern Reverse Charge Bei Ausländern Reverse Charge

31 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg TOP 8 Vertragsbeziehungen zwischen Veranstalter, Vorverkaufsstelle und Kartenkäufer

32 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Vertragspraxis vor dem BFH-Urteil Veranstalter Kartenkäufer Vorverkaufsstelle Der Veranstaltungsbesuchsvertrag kommt zwischen Kartenkäufer und Veranstalter zustande – steuerbar mit 7% oder 19% oder steuerfrei. Der Vertrag über die Vermittlung des Veranstaltungsbesuchsvertrags durch die Vorverkaufsstelle kommt unmittelbar zwischen Kartenkäufer und Vorverkaufsstelle zustande. Diese Vorverkaufsleistung unterliegt dem Regelsteuersatz, da sie keine Nebenleistung zu einer Hauptleistung sonder eine separate Leistung eines Dritten ist.

33 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Das Urteil des BFH v Der BFH interpretiert lediglich den hypothetischen Parteiwillen aufgrund der im konkreten Fall erkennbaren Umstände; Das Gericht unterstellt, dass beim Kartenkauf in Vorverkaufsstellen ausschließlich ein Vertrag mit dem Veranstalter geschlossen wird; Der BFH betont aber ausdrücklich, dass die Parteien im Rahmen des zivilrechtlich Zulässigen frei sind, auch andere Vertragsgestaltungen vorzunehmen; Für den Regelfall der Praxis dürfte die Entscheidung einschlägig sein; Durch mit dem Käufer vereinbarten AGB lassen sich allerdings andere Vereinbarungen treffen;

34 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Rechtsbeziehungen beim Kartenvorverkauf VVK V K

35 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Leistungsbeziehungen gem. BFH-Urteil 1. 1.Die Vorverkaufskasse (VVK) ist Kommissionär bzgl. der vom Veranstalter erhaltenen Karten; 2. 2.VVK verkauft die Karten nicht im eigenen sondern im Namen des Veranstalters; 3. 3.Die von ihr vereinnahmten Beträge – Kartenpreis und Provision – stehen ausschließlich dem Veranstalter zu; 4. 4.Als Gegenleistung für ihre Dienstleistung erhält die VVK vom Veranstalter eine in der Höhe mit ihm im voraus zu vereinbarende Provision; 5. 5.Eine Rechnungsstellung / Gutschrift bzgl. der durch die VVK vereinnahmten Kartenerlöse erfolgt NICHT, da die VVK Kartenpreis und Gebühr nicht auf eigene sondern bereits auf Rechnung des Veranstalters vereinnahmt hat. Dem Veranstalter steht bzgl. der vereinnahmten Beträge ein Herausgabeanspruch gegen die VVK zu; 6. 6.Die Vorverkaufstelle berechnet dem Veranstalter das mit ihm vereinbarte Vermittlungshonorar zzgl. 19% USt; 7. 7.Eine Verrechnung des dem Veranstalter infolge seines Herausgabeanspruchs zustehenden Betrages mit der Rechnungsforderung der VVK ist möglich ( Wir vereinnahmten für Sie und kehren an Sie aus …. Wir erlauben uns, unsere Forderung iHv ….. mit dem an Sie auszukehrenden Betrag zu verrechnen) Punkt 3. und 4. ermöglichen es, dass die dem Veranstalter zustehende Provision in der Höhe von der Provision der VVK differiert;

36 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Entfallen von Refundierungsvereinbarungen Da sowohl die Vorverkaufsgebühr als auch die Provision der VVK letztendlich vom Veranstalter bestimmt werden können, erübrigen sich Refundierungsvereinbarungen Beispiel: Der Veranstalter setzt die Vorverkaufsgebühr mit 10 fest und vereinbart mit der VVK, dass sie als Provision nur 5 erhält.

37 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Wirtschaftliche Konsequenzen Für Veranstalter, die den ermäßigten Umsatzsteuersatz nutzen, bedeutet das BFH-Urteil eine Verbesserung. Da die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, ist auch die Vorverkaufsgebühr als Nebenleistung zum Kartengeschäft lediglich ermäßigt steuerbar. Für Veranstalter, die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20a UStG unterliegen, bedeutet das Urteil eine Verschlechterung. Denn die auf die Vorverkaufsgebühr anfallende Umsatzsteuer kann nun nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden. Rückwirkende Korrektur von Umsatzsteuermeldungen möglich, soweit noch keine Rechtskraft.

38 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Zivilrechtliche Konsequenzen Selbst im Fall des vom Veranstaltung nicht zu vertretenden Ausfalls der Veranstaltung kann der Kartenkäufer vom Veranstalter im Wege des Rücktritts nicht nur den Kartenpreis sondern auch die Vorverkaufsgebühr zurückverlangen; Anspruch des Veranstalters gegen die VVK auf Herausgabe der Kontaktdaten des Kartenkäufers? Die Vorverkaufsgebühr muss auf der Karte nicht zwangsläufig separat ausgewiesen werden

39 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg TOP 9 Maßnahmen gegen den Ticketzweitmarkt

40 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Weiterverkaufsverbot Rechtliche Möglichkeit eines Weiterverkaufsverbots; Praktische Schwierigkeiten bei der Einbeziehung des Weiterverkaufsverbots; Durchsetzbarkeit des Weiterverkaufsverbots Ist ein Weiterverkaufsverbot wünschenswert? Wer profitiert davon?

41 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Rechtliche Möglichkeit des Weiterverkaufsverbots Weiterverkaufsverbot in den AGB; Weiterverkaufsverbot als Urkundsbedingung gemäß § 807 BGB (Kartenaufdruck); Weiterverkaufsverbot als Abtretungsverbot (§§ 398, 399 BGB); BGH-Entscheidung Bundesligakarten.de

42 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Weiterverkaufsverbot in den AGB Weiterverkaufsverbot in den AGB gegenüber dem ERSTERWERBER wirksam; Die AGB wirken aber nicht gegenüber dem ZWEITERWERBER; Verkäufer auf E-Bay usw. berufen sich regelmäßig darauf, sie seien lediglich Zweiterwerber; Das Gegenteil lässt sich nicht beweisen; Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist nicht per se wettbewerbswidrig.

43 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Praktische Schwierigkeiten bei der Einbeziehung des Weiterverkaufsverbots Abtretungsverbot gemäß §§ 398, 399 BGB muss bei Vertragsschluss einbezogen werden; Aufdruck auf Eintrittskarte wird für den Käufer erst nach Vertragsschluss sichtbar, daher keine wirksame Einbeziehung; Einbeziehung beim Kartenkauf über das Internet grundsätzlich leicht möglich; Bei CTS muss der jeweilige Veranstalter AGB-Klauseln selbst ins System einstellen (Selbst CTS- Tochterfirmen haben damit Probleme); Problematisch ist die Vereinbarung von AGB beim regulären Kartenvorverkauf und an der Abendkasse.

44 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Weiterverkaufsverbot als Urkundsbedingung gemäß § 807 BGB Eintrittskarte ist typischerweise kleines Inhaberpapier (wie Telefonkarten, Garderobenmarken, Fahrscheine usw.); Gemäß § 796 BGB können sich aus dem Inhaberpapier Einwendungen ergeben; Strittig, ob das Verbot der Weiterveräußerung über Preis wirksam als Urkundsbedingung auf der Karte abgedruckt werden kann; Jedenfalls keine wirksame AGB-Klausel, da Klausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen (Der Kartenkäufer nimmt die Klausel erst nach Erwerb wahr).

45 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Weiterverkaufsverbot als Abtretungsverbot (§§398, 399 BGB) § 807 BGB räumt dem Veranstalter ein Wahlrecht ein, ob er die Eintrittskarte als kleines Inhaberpapier ausgestalten will oder nicht; Falls der Veranstalter nicht dem jeweiligen Karteninhaber sondern nur seinem Vertragspartner zur Leistung verpflichtet sein will, gelten die normalen schuldrechtlichen Regeln; Weiterverkaufsverbot kann dann als Abtretungsverbot (§§ 398, 399 BGB) ausgestaltet werden; Täuschung über Verkehrsfähigkeit ist wettbewerbswidrig gemäß § 3 UWG, § 5 UWG; Wird in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt

46 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg BGH-Entscheidung bundesligakarten.de Es ist grundsätzlich zulässig, ein Weiterverkaufsverbot zu vereinbaren; Allerdings darf der private Weiterverkauf nicht untersagt werden, da es unbillig wäre, wenn ein Kartenkäufer für den Fall der Erkrankung / Verhinderung die Karte verfallen lassen müsste; Weiterverkaufsverbot kann als Abtretungsverbot (§§ 398, 399 BGB) ausgestaltet werden; Ein konkludentes Abtretungsverbot liegt in der Personalisierung von Tickets

47 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Durchsetzbarkeit des Weiterverkaufverbots Ersterwerber / Weiterverkäufer bleibt anonym nicht greifbar; Zweiterwerber bietet Karte zum überhöhten Preis an Meist schwer greifbar; Zweitmarktplattform im Internet Greifbar Vollstreckungsprobleme bei Plattformen außerhalb Deutschlands; Allerdings auch geringere Bereitschaft von Kartenkäufern, bei Plattformen außerhalb Deutschlands zu kaufen.

48 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg BDV und CTS kooperieren bei Weiterverkaufsverbot CTS will OPTIONALES Weiterverkaufsverbot implementieren; Online, Vorverkaufsstellen, Call Center; Fenster für eigene Veranstalter-AGB im CTS-System; Andere Ticketingsysteme können diesem Modell folgen; Nach Implementierung Durchsetzung durch den BDV ohne Zusatzkosten

49 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Rechtspolitische Diskussion Ist ein Weiterverkaufsverbot wünschenswert? Wer profitiert davon? Weiterverkaufsverbot aus Sicht des Künstlers; Weiterverkaufsverbot aus Sicht des Veranstalters; Weiterverkaufsverbot aus Sicht des Publikums; Zunehmende Fälle, bei denen Kartenkäufer betrogen werden; Es geht dabei auch um die Frage, wer die Kundendaten erhält

50 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Steuer bei Catering / Freikarten Neufassung des GEMA-Tarifs U-V BFH-Urteil zu Vorverkaufsgebühren Ticketzweitmarkt Standard-AGB beim Kartenverkauf Anspruch des Veranstalters auf Kundendaten? GWVR

51 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Standard-AGB beim Kartenverkauf Einbeziehung von AGB an regulären Vorverkaufsstellen und Abendkassen generell schwierig Gem. § 305 Abs. 2 BGB werden AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn a) bei Vertragsschluss deutlich auf ihre Einbeziehung hingewiesen wurde und b) sie aushängen oder anderweitig einsehbar sind Beweisschwierigkeiten Probleme der Einbeziehung von AGB bei CTS und anderen Online-Vorverkaufssystemen

52 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Standard-AGB durch den BDV? § 2VERBANDSZWECK Der Verband hat das Ziel der berufsständischen Zusammenfassung der zur Veranstaltungswirtschaft gehörigen Berufsgruppen und Verbände in einem einheitlichen Berufsverband. Er fördert die berufsständischen Interessen seiner Mitglieder und nimmt diese gegenüber Dritten, insbesondere Behörden und Gesetzgeber sowie gegenüber der Öffentlichkeit wahr. Er bemüht sich, im Rahmen des kartellrechtlich Zulässigen zu einer berufsständischen Ordnung der Veranstaltungswirtschaft beizutragen.

53 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Standard-AGB durch den BDV? Branchenverbände können Branchen-AGB aufstellen, die der Prüfung durch das Bundeskartellamt unterliegen Branchenverbände können Branchen-AGB aufstellen, die der Prüfung durch das Bundeskartellamt unterliegen Im Verkehr zwischen Unternehmern gelten derartige Branchen-AGB als branchenüblich i. S. v. § 307 BGB Im Verkehr zwischen Unternehmern gelten derartige Branchen-AGB als branchenüblich i. S. v. § 307 BGB Das gilt aber nicht gegenüber Verbrauchern Das gilt aber nicht gegenüber Verbrauchern Dennoch begründet Verabschiedung von Standard-AGB ein Indiz für die Branchenüblichkeit und die Einbeziehung Dennoch begründet Verabschiedung von Standard-AGB ein Indiz für die Branchenüblichkeit und die Einbeziehung

54 Michow & Partner Rechtsanwälte, Hamburg Ist die Veranstaltungsbranche homogen genug für Standard-AGB?


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