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Www.ra-assmus.de1 Rechtsverkehr im Internet Rechtsanwalt Tim Assmus LL.M.Eur. Kanzlei Würth & Kollegen Sögestr. 48, 28195 Bremen.

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1 Rechtsverkehr im Internet Rechtsanwalt Tim Assmus LL.M.Eur. Kanzlei Würth & Kollegen Sögestr. 48, Bremen

2 Rechtsverkehr im Internet Rechtsfragen des Online-Marketings Rechtsfragen des Online-Marketings Online-Verträge Online-Verträge

3 Rechtsfragen des Online-Marketings Urheberrechtsschutz der Website Urheberrechtsschutz der Website Linking Linking Verantwortlichkeit für Inhalte Verantwortlichkeit für Inhalte -Werbung (Spamming) -Werbung (Spamming) Folgen rechtswidriger Werbemaßnahmen Folgen rechtswidriger Werbemaßnahmen Grenzüberschreitende Werbung Grenzüberschreitende Werbung

4 Urheberrechtsschutz der Website Gestaltungsbestandteile Gestaltungsbestandteile (Bilder, Texte, Filme, Töne) Datenbankwerk oder Sammelwerk Datenbankwerk oder Sammelwerk (Auswahl und Anordnung von Daten) Designkonzeption, Gestaltung Designkonzeption, Gestaltung Informationsdarbietung Informationsdarbietung

5 Urheberrechtsschutz der Website Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte: Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte: Veröffentlichung der Website Unterlassung des Urhebervermerks Entstellung der Website Eingriff in Verwertungsrechte: Eingriff in Verwertungsrechte: Öffentliche Wiedergabe der Website Vervielfältigung der Website (z. B. Browsing, Downloading, Caching) Verbreitung der Website (Suchmaschinen)

6 Urheberrechtsschutz der Website Eingriff in Leistungsschutzrechte: Eingriff in Leistungsschutzrechte: Investitionsschutz des Datenbankherstellers (Datenklau) Erwerb von Nutzungsrechten: Erwerb von Nutzungsrechten:Lizenzvertrag einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht Beschränkungen (räumlich, zeitlich, inhaltlich) Grundsatz der Zweckübertragung Hinweis: Aufzählung der Nutzungsarten Hinweis: Aufzählung der Nutzungsarten

7 Hyperlinks Urheberrechtsschutz der verlinkten Website Urheberrechtsschutz der verlinkten Website Leistungsübernahme und Rufausbeutung Leistungsübernahme und Rufausbeutung Markenrechtsschutz der Domain Markenrechtsschutz der Domain mutmaßliches Einverständnis des Verlinkten (Verbreitungsinteresse) mutmaßliches Einverständnis des Verlinkten (Verbreitungsinteresse) Widerspruch des Verlinkten notwendig Widerspruch des Verlinkten notwendig (z.B. in linking-policies)

8 Deep-Links Umgehung der Startseite des Verlinkten, Verschweigen des Urhebers Umgehung der Startseite des Verlinkten, Verschweigen des Urhebers Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung Einverständnis des Verlinkten notwendig Einverständnis des Verlinkten notwendig(linking-agreement) Hinweis: Verlinkung generell auf Startseite Hinweis: Verlinkung generell auf Startseite

9 Inline-Links und Framing Erscheinen der verlinkten Seite als eigenes Angebot Erscheinen der verlinkten Seite als eigenes Angebot Vervielfältigung, Urheberverschleierung, Datenbankschutz Vervielfältigung, Urheberverschleierung, Datenbankschutz Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung Einverständnis des Verlinkten notwendig Einverständnis des Verlinkten notwendig(linking-agreement) Hinweis: Urheberkennzeichnung (URL) Hinweis: Urheberkennzeichnung (URL)

10 Verantwortlichkeit für Inhalte unmittelbare Haftung für eigene Contents unmittelbare Haftung für eigene Contents keine Haftung für Zugangsvermittlung durch Links keine Haftung für Zugangsvermittlung durch Links Pflicht zur Entfernung des Links bei Kenntnis rechtswidriger Contents Pflicht zur Entfernung des Links bei Kenntnis rechtswidriger Contents Haftungszurechnung bei Deep-Links und Frames Haftungszurechnung bei Deep-Links und Frames Hinweis: Disclaimer auf eigener Website Hinweis: Disclaimer auf eigener Website

11 -Werbung Verbraucherwerbung: Verbraucherwerbung: Schutz der Privatsphäre (allgemeines Persönlichkeitsrecht) Belästigung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches Einverständnis des Kunden (Zustimmungslösung, sog. Opt-In-Prinzip) Beispiele: Kundenanfragen, Newsletter- Anforderung, Eintragung in Mailing-List Beispiele: Kundenanfragen, Newsletter- Anforderung, Eintragung in Mailing-List Hinweis: pauschale Einverständniserklärung Hinweis: pauschale Einverständniserklärung

12 -Werbung Gewerbliche Kunden: Gewerbliche Kunden: Schutz des Geschäftsbetriebs und seiner Kommunikationskanäle Behinderung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis des Kunden Beispiele: bestehende Geschäftsbeziehung, Beispiele: bestehende Geschäftsbeziehung, geschäftliches Interesse des Kunden Hinweis: Kennzeichnungspflicht, Widerspruch Hinweis: Kennzeichnungspflicht, Widerspruch

13 Rechtswidrige Werbemaßnahmen Unterlassungsansprüche: Unterlassungsansprüche: Verbraucher und Konkurrenten Interessen- und Verbraucherschutzverbände Industrie-, Handels- und Handwerkskammern Schadensersatzansprüche: Schadensersatzansprüche: Verbraucher und Konkurrenten Urheber und Lizenzinhaber Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen

14 Abmahnverfahren Abmahnung Unterwerfungs- erklärung mit Kosten- zusage ohne Kosten- zusage Klage Kostenklage keine oder unzureichende Unterwerfungs- erklärung Verfahren beendet Einstweilige Verfügung WiderspruchUrteil

15 Grenzüberschreitende Werbung Anwendbares Recht: Anwendbares Recht: Marktortprinzip: Zielrichtung der Werbung Herkunftslandprinzip: Ursprung der Werbung Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip: - Werbung, Urheberrechtsschutz, Markenschutz Gerichtsstand: Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Tatort (fliegender Gerichtsstand im Internet)

16 Online-Verträge Vertragsschluss Elektronische Verträge Sicherheit durch digitale Signatur Einbezug von Allg. Geschäftsbedingungen Internationales Vertragsrecht Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz

17 Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwei übereinstimmende Willenserklärungen Angebotsformen: Angebotsformen: verbindliches Angebot, Bedingung, Befristung freibleibendes Angebot, z.B. Warenkatalog Annahmeformen: Annahmeformen: ausdrückliche Annahmeerklärung konkludente Annahmeerklärung Grundsatz der Formfreiheit, Ausnahmen Grundsatz der Formfreiheit, Ausnahmen

18 Willenserklärungen Elektronische Willenserklärungen Gültigkeit soweit keine bes. Formerfordernisse Gültigkeit soweit keine bes. Formerfordernisse Beispiele: Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Immobilienverträge, Ehe- und Erbverträge Voraussetzung: Name und digitale Signatur Voraussetzung: Name und digitale Signatur Eingabe- und Übermittlungsrisiko beim Absender Eingabe- und Übermittlungsrisiko beim Absender Widerruf, Anfechtung, Schadensersatzpflicht Widerruf, Anfechtung, Schadensersatzpflicht Erreichbarkeitsrisiko beim Empfänger Erreichbarkeitsrisiko beim Empfänger

19 Sicherheit durch digitale Signatur Sicherheitsrisiken: Identifikation, Fälschung Sicherheitsrisiken: Identifikation, Fälschung Digitale Signatur: Digitale Signatur: elektronisches Siegel des Absenders Zuordnung durch Zertifizierungsstellen Signaturprüfung: Abruf des Zertifikats Wirkung der digitalen Signatur: Wirkung der digitalen Signatur: Fälschungssicherheit des Dokuments Vertrauensschutz des Empfängers Prozessuale Beweiskraft als Privaturkunde

20 Einbezug von AGB Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte): Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte): Geltungshinweis auf Website Möglichkeit der Kenntnisnahme, z.B.d. Link Einverständnis des Verbrauchers Hinweis: Textformulierung notwendig Unternehmerverträge (B2B-Geschäfte): Unternehmerverträge (B2B-Geschäfte): ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung Gefahr von AGB-Kollisionen Hinweis: Ausschlussklausel formulieren

21 Internationale Verträge Anwendbares Recht: Anwendbares Recht: Grundsatz der freien Rechtswahl Vertragsstatut: Recht der engsten Verbindung Aufenthaltsstatut bei Verbraucherverträgen UN-Kaufrecht Gerichtsstand: Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Gerichtsstandsvereinbarung Hinweis: Rechtswahlklauseln in AGB Hinweis: Rechtswahlklauseln in AGB

22 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Fernabsatzverträge: Fernabsatzverträge: Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Faxe, Telefon, ) Vertriebssystem für Fernabsatz Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte) Ausnahmen: Ausnahmen: Finanzgeschäfte, Immobilien-, Beförderungs-, Beherbergungsverträge, Lebensmittel u.a.

23 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Informationspflichten des Unternehmers: Informationspflichten des Unternehmers: Identität und Anschrift des Unternehmens Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages Preise, Liefer- und Versandkosten inkl. MwSt. Leistungs- und Änderungsvorbehalte Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers u.a. Hinweis: Hervorhebung auf der Website Hinweis: Hervorhebung auf der Website

24 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Dokumentationspflichten des Unternehmers: Dokumentationspflichten des Unternehmers: Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts Name und Anschrift des Unternehmens Gewährleistungs- und Garantiebedingungen Kündigungsbedingungen bei Laufzeitverträgen Übersendung auf dauerhaften Datenträger Übersendung auf dauerhaften Datenträger (Brief, Fax, Diskette, CD-ROM oder ) Hinweis: Download-Angebot ist ungenügend Hinweis: Download-Angebot ist ungenügend

25 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz Widerrufs- und Rückgaberecht: Widerrufs- und Rückgaberecht: 2-Wochen-Frist ab Lieferung und Belehrung Schriftform ohne Begründungspflicht Rücksendung auf Kosten des Unternehmers Ausnahmen: Software, verderbliche Ware u.a. Ausnahmen: Software, verderbliche Ware u.a. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß: Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß: Verlängerung der Widerrufsfrist auf 4 Monate Schadensersatzansprüche des Verbrauchers

26 Weiterführende Hinweise


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