Rechtsverkehr im Internet

Präsentation zum Thema: "Rechtsverkehr im Internet"—  Präsentation transkript:

1 Rechtsverkehr im Internet
Rechtsanwalt Tim Assmus LL.M.Eur. Kanzlei Würth & Kollegen Sögestr. 48, Bremen

2 Rechtsverkehr im Internet
Rechtsfragen des Online-Marketings Online-Verträge

3 Rechtsfragen des Online-Marketings
Urheberrechtsschutz der Website Linking Verantwortlichkeit für Inhalte -Werbung (Spamming) Folgen rechtswidriger Werbemaßnahmen Grenzüberschreitende Werbung

4 Urheberrechtsschutz der Website
Gestaltungsbestandteile (Bilder, Texte, Filme, Töne) Datenbankwerk oder Sammelwerk (Auswahl und Anordnung von Daten) Designkonzeption, Gestaltung Informationsdarbietung

5 Urheberrechtsschutz der Website
Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte: Veröffentlichung der Website Unterlassung des Urhebervermerks Entstellung der Website Eingriff in Verwertungsrechte: Öffentliche Wiedergabe der Website Vervielfältigung der Website (z. B. Browsing, Downloading, Caching) Verbreitung der Website (Suchmaschinen)

6 Urheberrechtsschutz der Website
Eingriff in Leistungsschutzrechte: Investitionsschutz des Datenbankherstellers (Datenklau) Erwerb von Nutzungsrechten: Lizenzvertrag einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht Beschränkungen (räumlich, zeitlich, inhaltlich) Grundsatz der Zweckübertragung Hinweis: Aufzählung der Nutzungsarten

7 Hyperlinks Urheberrechtsschutz der verlinkten Website
Leistungsübernahme und Rufausbeutung Markenrechtsschutz der Domain mutmaßliches Einverständnis des Verlinkten (Verbreitungsinteresse) Widerspruch des Verlinkten notwendig (z.B. in linking-policies)

8 Deep-Links Umgehung der Startseite des Verlinkten, Verschweigen des Urhebers Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung Einverständnis des Verlinkten notwendig (linking-agreement) Hinweis: Verlinkung generell auf Startseite

9 Inline-Links und Framing
Erscheinen der verlinkten Seite als eigenes Angebot Vervielfältigung, Urheberverschleierung, Datenbankschutz Leistungsübernahme, Herkunftstäuschung Einverständnis des Verlinkten notwendig (linking-agreement) Hinweis: Urheberkennzeichnung (URL)

10 Verantwortlichkeit für Inhalte
unmittelbare Haftung für eigene Contents keine Haftung für Zugangsvermittlung durch Links Pflicht zur Entfernung des Links bei Kenntnis rechtswidriger Contents Haftungszurechnung bei Deep-Links und Frames Hinweis: Disclaimer auf eigener Website

11 E-Mail-Werbung Verbraucherwerbung:
Schutz der Privatsphäre (allgemeines Persönlichkeitsrecht) Belästigung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches Einverständnis des Kunden (Zustimmungslösung, sog. Opt-In-Prinzip) Beispiele: Kundenanfragen, Newsletter-Anforderung, Eintragung in Mailing-List Hinweis: pauschale Einverständniserklärung

12 E-Mail-Werbung Gewerbliche Kunden:
Schutz des Geschäftsbetriebs und seiner Kommunikationskanäle Behinderung und Nachahmungsgefahr ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis des Kunden Beispiele: bestehende Geschäftsbeziehung, geschäftliches Interesse des Kunden Hinweis: Kennzeichnungspflicht, Widerspruch

13 Rechtswidrige Werbemaßnahmen
Unterlassungsansprüche: Verbraucher und Konkurrenten Interessen- und Verbraucherschutzverbände Industrie-, Handels- und Handwerkskammern Schadensersatzansprüche: Urheber und Lizenzinhaber Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen

14 Abmahnverfahren Abmahnung Unterwerfungs- erklärung keine oder
unzureichende Unterwerfungs- erklärung mit Kosten- zusage ohne Kosten- zusage Einstweilige Verfügung Klage Verfahren beendet Kostenklage Widerspruch Urteil

15 Grenzüberschreitende Werbung
Anwendbares Recht: Marktortprinzip: Zielrichtung der Werbung Herkunftslandprinzip: Ursprung der Werbung Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip: -Werbung, Urheberrechtsschutz, Markenschutz Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Tatort (fliegender Gerichtsstand im Internet)

16 Online-Verträge Vertragsschluss Elektronische Verträge
Sicherheit durch digitale Signatur Einbezug von Allg. Geschäftsbedingungen Internationales Vertragsrecht Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz

17 Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen
Angebotsformen: verbindliches Angebot, Bedingung, Befristung freibleibendes Angebot, z.B. Warenkatalog Annahmeformen: ausdrückliche Annahmeerklärung konkludente Annahmeerklärung Grundsatz der Formfreiheit, Ausnahmen

18 Elektronische Willenserklärungen
Gültigkeit soweit keine bes. Formerfordernisse Beispiele: Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Immobilienverträge, Ehe- und Erbverträge Voraussetzung: Name und digitale Signatur Eingabe- und Übermittlungsrisiko beim Absender Widerruf, Anfechtung, Schadensersatzpflicht Erreichbarkeitsrisiko beim Empfänger

19 Sicherheit durch digitale Signatur
Sicherheitsrisiken: Identifikation, Fälschung Digitale Signatur: elektronisches Siegel des Absenders Zuordnung durch Zertifizierungsstellen Signaturprüfung: Abruf des Zertifikats Wirkung der digitalen Signatur: Fälschungssicherheit des Dokuments Vertrauensschutz des Empfängers Prozessuale Beweiskraft als Privaturkunde

20 Einbezug von AGB Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte):
Geltungshinweis auf Website Möglichkeit der Kenntnisnahme, z.B.d. Link Einverständnis des Verbrauchers Hinweis: Textformulierung notwendig Unternehmerverträge (B2B-Geschäfte): ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung Gefahr von AGB-Kollisionen Hinweis: Ausschlussklausel formulieren

21 Internationale Verträge
Anwendbares Recht: Grundsatz der freien Rechtswahl Vertragsstatut: Recht der engsten Verbindung Aufenthaltsstatut bei Verbraucherverträgen UN-Kaufrecht Gerichtsstand: Wohnort oder Geschäftssitz des Beklagten Gerichtsstandsvereinbarung Hinweis: Rechtswahlklauseln in AGB

22 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz
Fernabsatzverträge: Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Briefe, Faxe, Telefon, ) Vertriebssystem für Fernabsatz Verbraucherverträge (B2C-Geschäfte) Ausnahmen: Finanzgeschäfte, Immobilien-, Beförderungs-, Beherbergungsverträge, Lebensmittel u.a.

23 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz
Informationspflichten des Unternehmers: Identität und Anschrift des Unternehmens Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages Preise, Liefer- und Versandkosten inkl. MwSt. Leistungs- und Änderungsvorbehalte Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers u.a. Hinweis: Hervorhebung auf der Website

24 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz
Dokumentationspflichten des Unternehmers: Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts Name und Anschrift des Unternehmens Gewährleistungs- und Garantiebedingungen Kündigungsbedingungen bei Laufzeitverträgen Übersendung auf dauerhaften Datenträger (Brief, Fax, Diskette, CD-ROM oder ) Hinweis: Download-Angebot ist ungenügend

25 Verbraucherschutz durch Fernabsatzgesetz
Widerrufs- und Rückgaberecht: 2-Wochen-Frist ab Lieferung und Belehrung Schriftform ohne Begründungspflicht Rücksendung auf Kosten des Unternehmers Ausnahmen: Software, verderbliche Ware u.a. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß: Verlängerung der Widerrufsfrist auf 4 Monate Schadensersatzansprüche des Verbrauchers

26 Weiterführende Hinweise