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Www.attac.de Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Nachhaltige Daseinsvorsorge – Im Fokus: Kommunalpolitik Halberstadt, 24/25.2.06 Harald Klimenta.

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1 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Nachhaltige Daseinsvorsorge – Im Fokus: Kommunalpolitik Halberstadt, 24/ Harald Klimenta

2 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Aufbau Thematische Abgrenzung Neoliberale Strategien EU-DL-Richtlinie und der Kampf dagegen Privatisierung als Enteignung und Entdemokratisierung 3 Thesen f. langfristig erfolgreiches Einmischen in kommunale Belange Als Bildungsbewegung positionieren Projektorientiert arbeiten: Beteiligungshaushalt, Regionalentwicklung, Verhindern v. Privatisierungsvorhaben / PPP Unkonventionelle Bündnisse suchen, als Bewegung positionieren, Sozialforen unterstützen

3 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Nachhaltige Daseinsvorsorge Problem: Thema uferlos! Daseinsvorsorge: Rente – Gesundheit – Menschen und Arbeitsmarkt – Bildung – Familienpolitik – Verkehrsinfrastruktur, … Fokus: Daseinsvorsorge in der Kommune Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom, Verkehrsinfrastruktur ) Grundlegende Dienstleistungen (Verwaltung, Kita, Schulen, ÖPNV, Bäder, Erwachsenenbildung, (Re-)Integration, …) Problem: Begriff Nachhaltigkeit Brundtland 1987: Nicht nur Ökologie!

4 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Nachhaltigkeit nach Brundtland »ein politisches System, das wirksame Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen sicherstellt, ein Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, Gewinne zu erzielen sowie technisches Wissen auf einer selbständigen und dauerhaften Basis zu schaffen, ein Gesellschaftssystem, das Lösungen für die Spannungen findet, die durch unausgewogene Entwicklung entstehen, ein Produktionssystem, das die Verpflichtung anerkennt, die ökologische Basis für Entwicklung zu erhalten, ein technologisches System, das neuen Lösungen nachgeht, ein internationales System, das dauerhafte Handels- und Finanzbeziehungen fördert, und ein Verwaltungssystem, das beweglich ist und eigene Fehler verbessern kann.«273

5 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Nachhaltige Daseinsvorsorge In den Kommunen: Dauerhaft akzeptierbar Auf Ausgleich zielend Auf Partizipation zielend Dauerhaft finanzierbar Ohne ideologische Scheuklappen Umweltverträglich

6 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Neoliberale Strategien … die EU

7 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Die Haltung der EU-Kommission: Konsequent Marktradikal: Günter Verheugen, Industriekommissar Internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Unternehmen hat Vorrang vor sozialer Kohäsion und Umweltverträglichkeit (zit. nach Handelsblatt, in ND, ) Nellie Kroes (Ehem. NL-Verkehrsministerin, jetzt Wettbewerbskommissarin): Ehem. Mitglied in 42 Aufsichtsräten (z. B.: Rüstungsschmiede Thales, Telekomanbieter MMO2) Einige dieser Unternehmen: Undurchsichtige Rüstungsaktivitäten und Korruptionsskandale z. Tl. hängen Strafverfahren an Trieb Privatisierung von Post, Postbank und Telekom in NL voran Die Vorstellungen der EU

8 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Die Politik der EU-Kommission Wesentliche Elemente der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Herkunftslandprinzip Kontrollen werden unmöglich Gleichstellen v. Unternehmensformen Dumpingwettlauf wegen fehlender Harmonisierung Erstaunlicher breiter Widerstand aus politisch interessierter Öffentlichkeit heraus (bezüglich EU-Thema, bevor zu spät…)

9 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Privatisierung auf allen Ebenen Privatisierung: Sozialversicherungen: Gesundheit (KKH, KV), Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Kommunale Daseinsvorsorge (Energie-Wasser-Verkehr…) Bildung, Kultur Hoheitliche Staatsaufgaben (Gefängnisse, Sicherheitsdienste,…) Infrastruktur: Telekom, Post, Bahn, Straßen, Geistiges Eigentum In den Entwicklungsländern Friedhöfe! Feuerwehr?

10 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Woher kommt der Privatisierungswahn Die Meinung, private Unternehmen handelten generell effizienter als Staat Die Meinung, Marktkonkurrenz Wäre generell sinnvoll Privatisierung Lobbying von Unternehmen, Stimmungsmache von Gestaltungseliten Erodierende Steuerbasis, falsche Steuerpolitik Notverkäufe Eingeschränkte Gestaltungs- spielräume (z. B. Maastricht) Viel anlagesu- chendes Kapital Korruption Schnelles Geld für die Kommune Simplifiziertes Kostendenken Zunehmende Verachtung demokratischer Prinzipien Sinkende Gesell- schaftsorientierung

11 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Öffentliche Dienste Probleme nach der Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung Schule / Uni:USA, Großbritannien, Restschulen, Inserate in Schulbüchern, BrasilienNike, Edison Schools: Rückkehr in öffentliche Verantwortung Strommarkt: USA, SchwedenFehlplanungen, Dunkelheit (Sparen an Reparaturtrupps), Marktkonzentration Eisenbahnen: GroßbritannienInfrastruktur verkommt, Zunahme der Verspätungen u. Unfälle, Wiederver- staatlichung v. Railtrack, Ausdünnung

12 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Wasserversorger: GB, F, Argentinien Preisexplosionen + Entlassungswellen, BolivienSinken d. Wasserqualität, Infrastruktur verkommt, Bevölkerung Barrikaden Gesundheit:USA, Philippinen,Teuer, diskriminierend (USA: 44 Mio. SchweizMenschen nicht krankenversichert), Wohnortfern, Kopfpauschalenpreis explodiert (CH) Pensionssystem: USA, Chile, GB Rettungsmilliarden bei Finanzcrashs, Pensionen unter der Armutsgrenze, Verwaltungsausgaben 30 % der Einnahmen (Chile) Öffentliche Dienste Probleme nach der Privatisierung/Liberalisierung/Kommerzialisierung

13 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Wie sind öffentliche Unternehmungen zu rechtfertigen?

14 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Wozu öffentliche Daseinsvorsorge? Leitprinzipien öffentlicher Unternehmen (Wirtschafts- & Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, Oktober 1999) Gleichbehandlung (gleiche Preise trotz unterschiedlicher Anschlusskosten) Qualität (Wasser: Vorsorgeprinzip) Dauerhaftigkeit (Öffentliche Unternehmen können nicht verschwinden) Zuverlässigkeit (Privatinvestitionen in langlebige Infrastruktur immer mangelhaft) Umweltschutz (Vorsorgeprinzip, Abwässer so sauber wie möglich) Beteiligung der Nutzer (Stadtrat z. B. Rechtfertigen der Preise) Erschwingliche Preise (Wasser in Frankreich, Rabatte) Leitprinzip eines privaten Investors: Gewinn erzielen / maximieren

15 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

16 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

17 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Ausgaben sind Kosten sind Einnahmen sind Ausgaben sind Einnahmen sind Konsumausgaben sind Einnahmen werden investiert also ausgegeben und sind Löhne und werden Ausgaben, dann Einnahmen, werden gespart werden investiert werden gespart werden Kredit werden ausgegeben werden Einnahmen werden Ausgaben werden Löhne werden Ausgaben werden Gewinne werden Ausgaben werden Einnahmen werden Ausgaben werden Konsumausgaben werden investiert werden Einnahmen werden Kosten werden Ausgaben werden Einnahmen werden … Alles sind Einnahmen … Alles sind Ausgaben Zwischenruf: Denkblokade…

18 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Was tun? – Projekte für eine politische Kommune

19 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Lichtblicke Nichtregierungsorganisationen: 1.CampAct! 2.Initiative Lobbycontrol 3.Post-Autistische Bewegung 4.Die KAB 5.Die Lidl-Kampagne 6.Attac und die EU-AG 7.Gepa und TransFair 8.Greenpeace / BUND 9.WEED / Oxfam / VENRO 10.Bewegungsstiftung / Bridge 11.Die Kampagne für saubere Kleidung 12.Die EU-AG von Attac 13.Gewerkschaft in Bewegung (Lidl) 14.Das TaxJusticeNetwork 15.Die Zapatisten 16.Der Global Marshall Plan 17.Der Chiemgauer 18.Mehr Demokratie in Deutschland 19.Bürgerbegehren gegen Privatisierungswahn 20.Bürger in Regensburg 21.Sozialforen

20 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Lichtblicke Themen: 1.Windenergie schlägt Kernenergie 2.Internationale Steuern 3.Wirtschaftsethik 4.Soziales in Schweden 5.Ethisches Investment 6.Protokoll von Montreal 7.Genossenschaften 8.Ausnahmeunternehmen 9.Soziale Unternehmen 10.Das Internet 11.Die Tobin-Steuer

21 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Beispiele Bildung, Bildung, Bildung Beteiligungshaushalt Bürgerbeteiligung an Unternehmen Direkte Demokratie Bündnisse gegen Privatisierung Sozialforen Regionalgeld

22 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung

23 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung Wertschätzung für Bildungsarbeit entwickeln Ziele festlegen! Z. B. monatlich eine Veranstaltung /Publikation /Flyer Für alles Bündnispartner suchen (Bildungswerke…) Publikationen, Flyer: Professionelles Layout / Design: Anti-Altbacken Eintritt verlangen mit Hinweis Arbeitslose u.ä. frei. Vortrag hat Wert! Alles möglichst niederschwellig organisieren! Zentrumsnah, mit Tag/Zeit spielen Gruppenmitglieder einbinden: Selber referieren! Spiel mit Veranstaltungsformen (Open Space?), Mitglieder auf Moderatoren-Workshops schicken, Gender Mainstreaming Referentenauswahl nach didaktischen Fähigkeiten (positiver Geist?) Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten

24 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung Podiumsdiskussion: Keine Eingangsreferate bei 3 oder 4 Teilnehmern, Eingangsfrage sinnvoll, Niemals mehr als 4 Teilnehmer (Top = 2!) Gespräche zw. Podiumsteilnehmern initiieren, als Moderator keinesfalls Fragenzettel abarbeiten. Moderation z. B. an Chefredakteur d. Lokalzeitung (was nicht in der Presse stattfindet, findet nicht statt); Bei Terminierung auf alle Wünsche der Konservativen/Gegner eingehen. Wenn jene absagen, sofort in Bildungsveranstaltung umschwenken. Promis sind ungiftig. Promiveranstaltungen intensiv nutzen Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten

25 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung Fallstricke bei ganz gewöhnlicher Vortragsveranstaltungen: Immer mit Presseerklärungen & Pressekonferenzen arbeiten, Pressemitteilungen pfannenfertig, von hinten kürzbar Zu jeder Veranstaltung Presse einladen (Begründung, warum wichtig und lokaler Bezug), Ziel jeder Veranstaltung: Neue Leute ansprechen, keine Ingroup bilden (parallele Gremien sind i. A. keine Konkurrenzveranstaltungen) Auf jeder Veranstaltung: -Sammeln, Hinweise davor & danach, Materialvertrieb, Veranstaltungen dürfen nicht auströpfeln. Veranstaltungen: Rauchfrei, hell, freundlich, immer Aussprache möglich, immer kurze Publikumsbeiträge (der Referent ist niemals Moderator) Nach jeder Veranstaltung: Nachbereitung, v. a. der Werbeaktivitäten

26 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung Werbung: Werbearbeit möglichst bequem bzw. niederschwellig organisieren! (Es bleibt genug arbeit) Perfekten Presseverteiler (auch Alternativzeitungen, Kostenlos- Zeitungen) Elektronische -Verteiler aufbauen (Regensburg: 400 Adressen u. Multiplikatoren, die nicht bei Attac organisiert sind), -Verteiler als Newsletter selten aber konsequent verwenden (Kurztext mit Link) Web-Seite aktuell halten, immer Hinweise darauf geben, Counter einfügen -Verteiler als Werbemittel Flyer in Kneipen, EineWelt-, Bioläden, Bäckereien… Leute fragen, woher sie von Veranstaltungen wußten

27 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bildungsbewegung Thematisch offene Bildungsarbeit Internetradio und -video, Stadträte interviewen ist ganz einfach, alles Online stellen Mit Blogs vertraut machen Kommunale Wikis einrichten Bürgermedien (www.buergermedien.de) Zeitung / Zeitschrift / Monatszeitung initiieren (Göttingen) Lesezirkel Oberster Grundsatz: Länger an einem Thema bleiben

28 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Partizipativer Haushalt

29 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre (Orçamento participativo) (OP) Porto Alegre: 1,4 Mio. EW, Entscheidung über zweistellige Millionenbeträge Bevölkerung bestimmt seit 1989 Investitionshaushalt (trifft verbindliche Entscheidungen); Anfangs 700, Heute Beteiligte, incl. Vortreffen > Bürger 10-Monats-Zyklus, Prozess wird jährlich neu beschlossen: März Vorbereitungstreffen Regionale (16) und thematische (5) Versammlungen Evaluierung der Versammlungsvorschläge Stadtkongress Erstellen des Haushaltsplanes Erstellen des Investitionsplanes Abstimmung in regionalen Foren Umsetzung ab Dezember Infrastruktur wird v. Verwaltung organisiert, Deligierte werden ausgebildet (bisher >2000) Nach Regierungswechsel: OP bleibt bestehen, Opposition wirbt selbst damit Infos u.a.: buerg/de/framebag.htm

30 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre Erfolge: Ausgleich des Haushalts sozioökonomischen Eckdaten optimal (Wasser-, Abwasseranschluss, Elendsviertel, Schulquote) Vorteile: Entscheidung auf Ebene der Betroffenen, gerechtere & aktzeptierte Verteilung v. Ressourcen, Eindämmung von Korruption, Klientelismus und Mittelverschwendung, soziale Auflagen f. Unternehmen (Carrefour) Empirisch: Mehr Politik für Bedürftige Aus Polit-Show wird wieder Politik

31 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre Kritik: Stadträte sagen, sie wären faktisch entmachtet Verwaltung hat hohe Macht (Moderation, Informationsaufarbeitung) lange Dauer des Verfahrens hoher Zeitaufwand der Ehrenamtlichen Verbreitung: >200 Städte in Brasilien, Montevideo, Caracas, Stadtteile von Paris, Barcelona und Toronto Initiativen in Deutschland: v. a. durch Bertelsmann- Stiftung

32 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland Sinn des Bürgerhaushaltes: Demokratie lernen TINA abbauen Verständnis und Miteinander stärken Transparenz schaffen Dialog zw. Bürgerschaft, Politik u. Verwaltung schaffen Entscheidungshilfen f. Politik Bürger stehen hinter Entscheidungen… Quelle: U. a. (Bertelsmann-Stiftung und Innenministerium NRW)Kommunaler Bürgerhaushalt, Ein Leitfaden für die Praxis. Endbericht Bertelsmannstiftung Vom Haushaltsplan einer Stadt ist jeder Bürger betroffen

33 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland Studie der Bertelsmann-Stiftung Innenministerium NRW und Bertelsmann-Stiftung Pilotprojekt in Emsdetten, Vlotho, Castrop-Rauxel, Hamm, Hilden, Monheim Warum NRW? Gemeindeordnung schreib Erörterung mit den Bürgern bei wichtigsten Entscheidungen eigentlich sogar vor… Kosten minimal: 7-50 ct pro Bürger/Jahr Problem: Rat entscheidet schlußendlich alles unverbindlich

34 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland Studie der Bertelsmann-Stiftung Castrop-Rauxel: Fragebogen im Internet / Broschüre. Hilden: Ratsvertreter in den Vereinen / Hildopoly: Das Feuerwehrauto ist kaputt, mit welchem Geld wollen Sie es reparieren lassen? Monheim: Bustour durch die Stadt Hamm: Stadtkämmerer hält Kurse an der Volkshochschule Vlotho: Gründung eines Fördervereins (f. ein Schwimmbad) Mehrere: Diskussionsforen, Informationshefte auf dem Wochenmarkt Zentrale Erfolgsbedingung: Verständliche Aufarbeitung des Haushalts Für alle Gemeinden geeignet, Berlin: Bezirksebene Durchführung wird von Jahr zu Jahr einfacher Quelle: U. a. Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS)

35 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland Studie der Bertelsmann-Stiftung Information (06 / 07): Überblick über Haushalt, was ist überhaupt machbar? Broschüren, Internet, Infofahrten, Inforundgänge, Infostände, Marketing, Flyer, Anzeigen, Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Vorträge, Seminare, Schulungen … Anzeigen Konsultation (08 / 09): Diskussion mit Bürgerschaft, Priorisierung v. Investitionsvorhaben Bürgerforen, Befragungen (schriftlich, Internet, Telefon), Hotline, Dialogkarten Rechenschaft (01 / 02): Welche Anregungen wurden berücksichtigt – und welche warum nicht? Broschüren/Flyer, Website, Infoveranstaltungen, persönliche Anschreiben, … Anzeigen (Zeitlicher Ablauf, falls Budgetplanungen des Folgejahres ca. 04 / 05)

36 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland Studie der Bertelsmann-Stiftung Vieles weiteres erdacht, z.B. Bierdeckeln mit flotter Grafik und ein paar Zeilen Erklärung Evaluierungen // Learning by doing Monheim: Foren schlecht besucht Fragebogenaktionen mit 10 % Rücklauf, Nachfolgendes Forum wieder schlecht besucht (30 Leute) im Folgejahr dezentrale Foren, wesentlich besser angenommen, weitere Steigerung 2004 Vermeidung der üblichen Verdächtigen: Auswahl aus Melderegister Quelle: Oliver Haubner, Unsere Kommune – unser Geld (komm. Pol. Infothek d. HBS)

37 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerhaushalt in Deutschland – Wie anschieben? Keine Erfahrungen… Gespräche mit Vertretern obiger Gemeinden (Kommunalpolitische Infothek) Bildungsveranstaltungen zu dem Thema durchführen Thema einfließen lassen Auf jeden Fall: Thema langfristig bearbeiten (Thema nicht aktuell Einschleichen, Skandale nutzen)

38 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? DD

39 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Wunderwaffe Bürgerbegehren? Politisierung an der Basis Wesentliche Themen: Privatisierungsvorhaben, Fragen der Infrastruktur (z. B. Bäder) u. Verkehrspolitik, Entscheidungen über kinder- und jugendpolitisches, Shopping-Center Düsseldorf: Unterschriften, Stadtrat beschließt trotzdem weiteren Verkauf der Stadtwerke, um 380 Mio. in die Kasse zu bekommen. Mitunter reicht schon das Drohen mit einem Bürgerentscheid Lese Bürger begehren Wahlbeteiligung: 58,21% in Holzminden. Bürgerinnen und Bürger mit 87,2% für den Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand

40 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerbegehren zu… Hamburg: Gegen die Hotelplanung im Wasserturm im Sternschanzenpark Worms, Bürgerinitiative Huntebad Aachen, – Die Stadt Aachen soll Wohnungen behalten Gegen die Schließung von Grundschulen Bad Kreuznach Pro Kur & Bäderhaus Driedorf, 2.2. Februar 2003 Windpark Baesweiler-West Oberhausen, Rettet die Hauptschule Welheim! Gütersloh, Arbeitsgemeinschaft pro Hallenbad Karlsruhe, Bürgerbegehren "Bürger stoppen Shopping-Center" Konstanz, Rettet das Prinzregentenstadion Reutlingen, Für den Erhalt der Eichgrundschule Taufkirchen, "Rettet das Deutsche Theater" Erlangen, 13. Juni 2004 Erhaltung der Güterabfertigung des Wiehler Bahnhofes München, Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr" Düren, "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" Königstein, Pro Stadtbus Bergisch Gladbach, "Rettet den Schulgarten" München, Gegen den Umzug der Volkshochschule in das geplante Urbanum Dresden, Ja zum Klinikum Salzgitter-Bad Schweinfurt, Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Holzminden,

41 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Aktuell in NRW OrtThemaStatus AachenVerkehrsneuführung am BahnhofKompromiss Bad SalzuflenWiederaufbau des GradierwerkesVom Rat übernommen BestwigFusion von WasserwerkenKlage gegen Unzulässigkeit BielefeldMinderung der VerkehrsbelastungUnterschriftensammlung BillerbeckErhalt von PlatanenUnterschriften eingereicht BonnPanoramaparkKlage gegen Unzulässigkeit Castrop-RauxelErhalt einer GrundschuleBürgerentscheid abgeschlossen Stadion-Umbauvom Rat übernommen DetmoldEinkaufszentrum "Lustgarten" IIUnterschriftensammlung HochwasserstaudammUnterschriftensammlung Einkaufszentrum "Lustgarten"Thema erledigt KindergartenförderungUnterschriftensammlung DuisburgLKW-VerkehrUnterschriftensammlung DüsseldorfVerkauf StadtwerkeBürgerbegehren unzulässig GelsenkirchenSanierung "Hans-Sachs-Haus"Unterschriften eingereicht GüterslohVerkehrsführungvom Rat übernommen Herzebrock-ClarholzVerlegung des WochenmarktesVom Rat übernommen

42 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? OrtThemaStatus HildenBahnhofsanierungKompromiss HolzwickedeFußgängerbrückeUnterschriftensammlung gescheitert KaarstEinführung eines SeniorenbeauftragtenUnterschriftensammlung KrefeldErhalt des StadtbadesUnterschriftensammlung Verlegung von "Stolpersteinen"Unterschriftensammlung LinnichGegen StraßenkomplettausbauUnterschriftensammlung Mühlheim a.d. RuhrErhalt der Ost-RuhranlageUnterschriftensammlung Privatisierung städtischen EigentumsBürgerentscheid abgeschlossen MünsterGegen die Schließung eines BadesUnterschriftensammlung NiederkasselEinbahnstraßenregelungBeschwerde gegen Unzulässigkeit Oer-ErkenschwickFür eingeschränktes ParkenUnterschriftensammlung PaderbornNeubau des RolandbadesBürgerentscheid abgeschlossen RatingenSanierung des Ratinger RathausesBürgerentscheid erfolgreich RecklinghausenKinder- und jugendfreundliche StadtKompromiss SchwerteErhalt Freizeit-AllwetterbadUnterschriftensammlung Aktuell in NRW

43 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? OrtThemaStatus Kreis SoestRettung des BücherbussesKompromiss TitzStraßensanierungBürgerentscheid abgeschlossen TönisvorstBau eines EinkaufszentrumsKlage gegen Unzulässigkeit TroisdorfLandschaftszentrumUnterschriftensammlung eingestellt Stadtwerke-Verkauf Unterschriftensammlung gescheitert VelbertVerhinderung eines SportzentrumsUnterschriftensammlung VersmoldSperrung einer StrasseBürgerentscheid abgeschlossen WassenbergErhalt eines FreibadsUnterschriften eingereich WuppertalErhalt der BaumschutzsatzungUnterschriftensammlung WülfrathVerlegung des RathausesBürgerbegehren unzulässig XantenRatsverkleinerungUnterschriftensammlung Aktuell in NRW

44 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? ZeitraumUn- zu- läs- sig wurde ent- spro- chen Kom- pro- miss zurück gezogen/ nicht ein- gereicht läuft noch/ unbe- kannt Zum Bürger- entscheid führten Sum- me 10/ / / / Summe (Stand: ) Bürgerbegehren in NRW

45 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Ergebnis der Bürgerentscheide in NRW 2004 ZeitraumangenommenabgelehntQuorumsopferSumme 10/ / / / Summe Bürgerbegehren zu Schulschließung in Castrop-Rauxel: 85,4 für Erhalt einer Grundschule, aber an Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten gescheitert.

46 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Niedersachsen????????? (vgl.: VerfahrenstandNiedersachsenBayern Bürgerbegehren gesamt Unzulässige Begehren41164 Rat nimmt Bürgerbegehren an BB erledigt/zurückgezogen 246 Bürgerentscheide36649 Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V., Niedersachsen: Seit 1996, Bayern: seit 1995

47 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Niedersachsen????????? (vgl.: Alle Zahlen: Mehr Demokratie e.V. Viele Tabus, z. B. Bauleitpläne Kostendeckungsvorschlag Bürgerbegehren dürfen unterlaufen werden Hohe Hürden (Volksbegehren: Unterschriften) Zustimmungsquorum 25 % Nicht kürzen bei den Kurzen - Kindertagesstättengesetz – Landesblindengeld: Kraftvolles Unterschriftensammeln

48 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Privatisierung

49 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Stabile Mehrheit dagegen Erlangen: Verkauf der Stadtwerke verhindert (Ablehnungsquote über 75 %). Ibbenbüren Privatisierung der Müllabfuhr verhindert Ottobeuren (Allgäu): Verkauf des Wasserwerks verhindert (Ablehnungsquote 71 %, Wahlbeteiligung von 45 %, höher als bei Europawahl). Münster: Verkauf der Stadtwerke verhindert. Grabfeld (Bayern): Anbindung d. Wasserversorgung an teilprivatisierten Fernwasserzweckverband verhindert. Kreisweiter Bürgerentscheid in Nordfriesland: Privatisierung von vier Kreiskrankenhäusern verhindert (¾-Mehrheit). Schönau (Schwarzwald): Bürger kaufen nach Bürgerentscheid Stromnetz zurück. Frankfurt / Main: CBL der U-Bahn verhindert (vor Bürgerentscheid)

50 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Privatisierung: Bevölkerung ist dagegen! Zahllose Bürgerentscheide gegen Privatisierungsvorhaben, stabil 2/3 – 3/4 gegen Enteignung der Bevölkerung Selbst vorbeugender Bürgerentscheid erfolgreich: Mülheim/Ruhr: Keine Privatisierungen öffentlicher Leistungen Bürgerbegehren Februar 2005: 82,4 Prozent dagegen, bei Gründung neuer bzw. bei der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge Gesellschaftsteile an Private zu übertragen. Akteure: ver.di, Attac Stadt leider nur für 2 Jahre gebunden, aber: Bsp. Regensburg

51 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Widerstand gegen jede Privatisierung? Privatisierung meint: Öffentliche DL/Infrastruktur an gewinnorientierte Unternehmen übertragen Privatisierung meint nicht: Bürger an Stadtwerken beteiligen, Genossenschaften gründen, Bürger-gGmbHs, Genauer ausdifferenzieren: Wann ist Privatwirtschaft gut? Vergabe eines Bauauftrags ist keine PPP Generelle Denkschablone: Was sind die langfristigen Folgen f. Gemeinschaft? Widerstand ist angesagt gegen Langfristige Belastung der kommunalen Etats? Kommerzialisierung? profitorientierte Bereitstellung? Privatmonopole & Kontrollierbarkeit? Beschneidung demokratischer Einflussmöglichkeiten? Umweltschutz? Exklusion v. Nutzergruppen (langfristig?)?

52 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Bürgerbeteiligung an kommunaler Infrastruktur

53 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Erfolg!? – Die Bürger beteiligen sich an den Stadtwerken Herten: Eine drohende Privatisierung der Stadtwerke wird über die Ausgabe von Fondsanteilen an die Bürger verhindert Garantierte Zinsen von 5 %, 1000 Bürger beteiligt, 10 Mio. Fondsvermögen Beteiligungsobergrenze Zusätzliche Investitionen in Bäder, Schulen, Stadtwerk, Gesundheits- u. Vitalzentrum … Stadtentwicklungsfonds, Grundstückserwerb, … Klaus Bechtel Für mich gehören die Stadtwerke aus zwei Gründen zu den wichtigen Gestaltungsfeldern der lokalen Politik: Erstens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme etc. eine typische Aufgabe für die öffentliche Hand. Private Betreiber bauen hier immer wieder Monopole auf, in denen es – vorsichtig ausgedrückt – eine Menge Probleme gibt. Der Wertschöpfungsgewinn wird dabei zugunsten eines übergeordneten Konzerns aus den Städten abgezogen. Der zweite Grund ist mindestens ebenso wichtig: Stadtwerke haben auch einen politischen Auftrag, beispielsweise zur Sicherung der Umwelt, zur Beschäftigungsförderung, zur Unterstützung lokaler Vereine und Projekte.

54 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Erfolg!? – Die Bürger beteiligen sich an den Stadtwerken Stadtwerke in Bürgerhand / in öffentlicher Hand oder in der Hand eines Multis: Argumentation v. Hertener OB Merten: Großkonzerne entziehen der Kommune / Region Wertschöpfung Vernichtet lokale Arbeitsplätze Macht Herten Schule? Gemeinsamer Betrieb von Freibädern durch BügerInnen und den kommunalen Bäderbetrieb in der Stadt Essen

55 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat?

56 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Sozialforum München: Eine andere Welt ist möglich! Was die Sozialforen auf allen Ebenen eint, ist die Überzeugung, dass es Alternativen zu dieser Wirtschaftsideologie gibt. … Sozialforen bieten Raum zu Begegnung, Auseinandersetzung, Verständigung und Diskussion, mit dem Ziel gegenseitiger Fühlungnahme und Bereicherung und eines gemeinsamen Erkenntnisfortschritts. … Das Sozialforum München trifft sich regelmäßig zu einem offenen Plenum. Entscheidungen werden im Konsens getroffen (Aus der Grundsatzerklärung) Montagsdemos Seminarreihen Vorträge Demonstrationen Ausstellungen Gebete Kommunalpolitik Infostände Infobörsen

57 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Vom Schulprojekt zum ernstzunehmenden Regionalentwicklungsinstrument: Chiemgauer regional Initiatoren: 6 Schülerinnen u. 3 Lehrer der Waldorfschule Prien/Chiemsee Schaffung zusätzlicher Liquidität in den Kommunen These: Geld formt durch seine Konstruktion das Gesicht einer Gesellschaft These: Mit der Art einer Währung lässt sich Sozialkapital generieren Währungen für spezielle Aufgaben konzipierbar; Regionalwährungen basieren viel un- mittelbarer auf Vertrauen als Standardwährungen. V.a. auf Vertrauen in regionale Akteure! Beispiele: (Übertragbare, u. u. städtische) Bonuspunktsysteme, Komplementärwährungen (Time-$, Pflegestunden, Regiocards in, …), Unternehmenswährungen

58 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Vermischtes

59 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Weitere Projekte für eine politische Kommune Agenda 21 & überregionale Vernetzung der Foren Round Tables: Kirchen, Vereine, Attac, Arbeitgeber regelmäßig zusammenbringen Bürgerforen / Hearings, … Was steht in Eurer Kommune an? … Oberster Grundsatz: Länger an einem Thema bleiben

60 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Kommunalpolitik: Umdenken… Begreifen, dass Nachbarkommunen keine Konkurrenten sein dürfen (Hebesätze … kommunenübergreifende Netzwerke ausbilden) Begreifen, dass Parteien auf kommunaler Ebene kooperieren müssen (parteiübergreifende Personenlisten initiieren, keine Parteipolitik!) Druck und politisches Lobbying nach oben! Kommuneübergreifende öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen: Schließungen, Berlin-Fahrten Bürger beteiligen: Bürgerhaushalte, Bürgergenossenschaften Direkte Demokratie Bürgersteuern einfordern: Gestaltung durch Bürger direkt Mittelständische Betriebe bevorzugen Über den Tellerrand hinausblicken… EU in den Fokus nehmen Rücksichtslos jeden Filz aufdecken…

61 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Die Kommune lebt vom Engagement jedes einzelnen!

62 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? 9 Strategien sozialer Bewegungen Nebst Aktionen: Lehren und Lernen Nur großer Protest hat große Wirkung Nicht verzetteln Fenster der Veränderung nutzen Einen Elitenkonflikt erzeugen Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen Langfristig orientieren Eine verständliche Vision entwickeln

63 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Rückläufige Trends in klassi- schen Großorganisationen: Wahlbeteiligung, Engagement in politischen Parteien Mitgliederzahlen in den Gewerkschaften Engagement in großen Wohlfahrtsverbänden Kirchenbesucherzahlen Engagement in großen Kirchen Veränderung des Sozialkapitals Quelle: Joachim Sikora, Vision-Reader, S. 109; dort u.a. von R. Putnam: Gesellschaft und Gemeinsinn, Verlag Bertelsmann-Stiftung, 2001 Auffächern der Zivilgesellschaft: Zunehmendes ehrenamtliches Engagement Veränderte Motivbasis des Engagements: Aus anderen Menschen helfen werden Selbstentfaltungsmotive: Eigene Fähigkeiten / Kenntnisse einbringen sich aktiv halten Interessante Leute kennenlernen Spaß haben Je mehr Eigenverantwortung dem Ehrenamtlichen eingeräumt wird, desto mehr Engagement bringt er ein.

64 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Stärkung der Regionen Zentral : EU in Fokus nehmen Freie Wahl der Kommunen, öffentliche DL selbst zu erbringen oder Unternehmen zu beauftragen Umkehr des Zeitgeistes: In sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge muß die öffentliche Hand die Fäden in der Hand haben Kommunen müssen ausschreibungsfrei maßgeblich kommunal geprägte Unternehmen in einer Unternehmensform ihrer Wahl mit der Erbringung der Daseinsvorsorge beauftragen können EU-Politik begleiten & in Fokus nehmen

65 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Stärkung der Regionen: Eindeutig positionieren! Zentrale Forderungen: Ausweitung der Steuerbefugnisse, Schaffung konjunkturunabhängiger Steuern, höhere Mittelzuweisungen von Bund und Ländern Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer Investitionsoffensive starten (etwa 50 % Mehreinnahmen bei Kommunen nötig) Keinerlei weitere Privatisierung von Basisdienstleistung Keinerlei weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe (Lebensstil, Marketing, Regionalgeld) Alles Sozialvermögen einer Gesellschaft entsteht in den Regionen

66 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Die Kommune und Sozialkapital

67 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Visionen?! Wenn das Leben keine Vision hat, nach der man strebt, nach der man sich sehnt, die man verwirklichen möchte, dann gibt es auch kein Motiv, sich anzustrengen. (Erich Fromm) Zuerst müssen wir uns klar darüber werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Ich erinnere nur an die Vitalität des American dream, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland. (Roman Herzog, Berlin, ) Gibt es noch die gemeinsame Sorge für die Zukunft, und zwar nicht nur für unser Land, sondern über Europa hinaus für die eine Welt? Oder ist das ganze Interesse mit dem eigenen Schrebergarten erschöpft? (Bischof Franz Kamphaus) Wer Visionen hat, braucht einen Psychiater (Franz Vranitzky, österreicherischer Altkanzler)

68 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Sozialkapital Def.: Der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält Die Art, wie Menschen Ziele gemeinsam erreichen Die Bereitschaft der Bürger, sich zusammenzuschließen Die Gestalt aller Institutionen und Regeln, welche einer Gesellschaft ihre Identität geben … Literatur: -R. Putnam, Making democracy work; bowling alone; Gesellschaft & Gemeinsinn -Rodgers, Gore, Figueiredi (Hrsg.), Social Exclusion -J. Coleman, Foundations of Social Theory -A. Toynbee, Der Gang der Weltgeschichte: Aufstieg und Verfall der Kulturen.

69 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Veränderung des Sozialkapitals Aufgabe der Kommune (u. a.): -Produktion lokaler öffentlicher Räume (Parks, Plätze, Bäder, Vereinsheime…) -Produktion lokaler öffentlicher Güter (Straßen, KHs, Bibliotheken, Feuerwehr…) Gegenwart: Gesellschaftliches Sozialkapital verändert sich -Aufwertung des Markt- und des Konkurrenzprinzips -Beschleunigung / Flexibilisierung von Lebensabschnitten -Veränderung des Freiheitsbegriffes Freiheit zu Freiheit von Kommunales wird unwichtiger Gleichzeitig: Spaltungsprozesse Sozialkapital verliert Brückenfunktion [Arme und Eliten ziehen sich zurück]

70 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Privatisierung in den Kommunen

71 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? PPP Idee der EU-Kommission: Staat Dienstleistungsnachfrager Vorreiter: GB (seit 1992) Zunächst: Verkehrsinfrastruktur, Ausdehnung auf Schulen, Krankenhäuser, Haftanstalten, allgemeine Verwaltungsgebäude Z. zt. 20 % d. öffentl. Investionen in PPP Wirtschaftlichkeitsvergleich: Öffentl. Hand hat günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, wenn überhaupt, dann PPP meist nur in naher Zukunft und/oder aufgrund geringerer Löhne für Kommunen günstiger

72 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Probleme mit PPP Vorfeldberatungen Aufteilung von Risiken zwischen Öffentlich und Privat Ausfallrisiken: Wer zahlt, wenn was schief läuft? Gewinngarantien Zinsrisiken Auch Teilprivatisierungen sind Sackgassen Entdemokratisierung Qualitätskontrolle Umweltschutz Lohndumping, Arbeitsbedingungen Stellenabbau Nachteile f. lokales Handwerk & Mittelstand Langfristige Belastung der Etats Innovation

73 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? PPP-Katastrophen Offenbach (Hessen) Ab : alle 90 Schulen werden von zwei privaten Unternehmen bewirtschaftet und saniert. Vertraglich festgelegt: innerhalb von 5 Jahren Die Gemeinde zahlt im Laufe von 15 Jahren 780 Millionen an: Hochtief AG (49 Schulen für 410 Millionen ) facility management Firma SKE (41 Schulen für 370 Mill. ) Hochtiefgeschäftsführer Bernward Kulle: " Für die Sanierung der 49 Schulen nehmen wir eigenes Geld und das der uns finanzierenden Banken in die Hand, ca Millionen in den ersten Jahren." Landrat Peter Walter: Beratungskosten rund 30 Millionen Mehrere tausend Seiten dicker Geheimvertrag Grüne rechnen Mehrbelastung v. 34 Mio. jährlich vor (FR online ) Quelle: Donnerstagskreis - Vereinigte Linke in der Berliner SPD - Erkennen und Gestalten - Nr. 27

74 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? PPP-Katastrophen Oderwitz 1995: Leasingvertrag mit Berliner Investor über Errichten einer Sporthalle Gemeinde mietet sie für 30 Jahre 2025: Gemeinde kann Halle für 0,8 Millionen Euro kaufen. Bis dahin: Staffelmiete mit Summe 4,5 Millionen Euro + Betriebskosten Staffelmiete: Im ersten Jahr Euro. Mittlerweile Euro 2024: Euro. Kommunalkredit wäre wesentlich günstiger Kommunalaufsicht verklagt BGH gibt Gemeinde recht, Kommunalaufsicht ist schadenersatzpflichtig Quelle: Werner Rügemer in Junge Welt,

75 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Kommunen im Teufelskreis

76 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Kommunen im Teufelskreis Kommunen = letztes Glied im Föderalismus Definieren neuer oder Überwälzen von Aufgaben ohne Bereitstellung der Mittel durch Bund/Land Rezessive Wirtschaftsentwicklung generell geringere Steuereinnahmen Antizyklische Aufgabenstruktur bei prozyklischem Steueraufkommen der Kommunen: Höhere Sozialkosten bei sinkenden Steuereinnahmen (Rezessive Wirtschaftsentwicklung Mythos vom Gesundsparen Verschärfung des Abwärtstrends)

77 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Wenn Unternehmen Rückstellungen für nicht ausgeschüttete Gewinne auflösen Rückvergütung bereits bezahlter Körperschaftssteuer vom Finanzamt Körperschaftssteuer von >20 Mrd. Euro auf

78 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Auswirkungen neoliberaler Globalisierung auf die Kommunen Standortwettbewerb (Abgaben- & Steuerwettbewerb) Sinkende Kapitalsteuersätze + Steuerflucht, Steuerverlagerung Erodierende Steuerbasis Zeitgeist Privatisierungswahn Verscherbeln von Tafelsilber Quersubventionierung erschwert/unmöglich Privatisierungszwang, Zwang zu PPP, CBL Kommunen als Ausfallbürgen, Einschränkung von Diensten Steigende Ungleichheit steigende kommunale Aufgaben Internationale Vertragswerke U. a.: Ausschreibungspflichten aufgrund EU-Rechts, Verbot von Subventionen, Privatisierungsdruck

79 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? Straßeninfrastruktur Quelle: Bundesverband Deutscher Banken, Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung, Berlin Gegenwart: Konzentration auf öffentlichen Hochbau (Komm. Finanzdesaster)

80 Harald Klimenta Öffentlich oder Privat? PPP Unterscheide: 1) Finanzierungsmodelle vs. öffentlich-private Kooperation entlang der gesamten Laufzeit 2) Bundesbauministerium: 7 verschiedene PPP-Modellvarianten (PPP- Erwerbermodell, PPP-FMLeasingmodell (SLB), PPP- Vermietungsmodell, PPP-Inhabermodell, PPP-Contractingmodell, PPP-Konzessionsmodell, PPP-Gesellschaftsmodell ) 3) EU-Kommission: zwei Prinzipien: Auf Vertragsbasis: Betreibermodelle / Konzessionsmodellen / Vertragsmodelle Private KKH mit Sicherungsauftrag, Private Gaswerke als GmbH Institutionalisiert: Kooperationsmodelle Ausgründung mit strategischem Partner


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