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Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen.

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Präsentation zum Thema: "Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen."—  Präsentation transkript:

1 Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen /16. Januar 2010 in Leipzig

2 2 Großwetterlage 1.Aktuelle Wirtschaftslage in Europa 2.Institutionelle Rahmenbedingungen für die deutsche Finanzpolitik 3.Ausblick auf den Bund

3 3 Finanz- und Wirtschaftskrise gedämpfte Erholung der Weltwirtschaft Quelle: European Commission, November 2009

4 4 Finanz- und Wirtschaftskrise EU MS unterschiedlich betroffen Quelle: European Commission, November 2009

5 5 Konjunkturpakete in Europa Bewertung der Umsetzung durch EU KOM Staatschefs verständigen sich auf ein Rettungspaket (Oktober 2008) - E uropean Economic Recovery Programme –Umsetzung obliegt den einzelnen MS ( ) –Kriterien: timely, temporary, targeted –Bericht der EU KOM an ER im Dezember 2009 Auswirkungen des EERP sichtbar, Kriterien der 3 Ts erfüllt –Wirtschaft stabilisiert, Spillovers durch weltweite Verflechtung. –Kurzarbeitsmaßnahmen besonders erfolgreich –Unsicherheiten, ob Aufschwung nach Auslaufen der Hilfen selbsttragend Gradueller Rückzug aus Stützungsmaßnahmen –Bedingung nachhaltige Erholung; Arbeitsmarkt reagiert zeitverzögert –Ausbalancierter Rückzug; langfristige Arbeitsmarktreformen weiterführen. Belastungen für öffentliche Finanzen durch diskretionäre Maßnahmen sowie automatische Stabilisatoren –20. Oktober 2009: ECOFIN beschließt koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen im Rahmen des SWP

6 6 Stimulusmaßnahmen der EU Mitgliedstaaten Quelle: European Commission, Dezember 2009

7 7 Institutionelle Rahmenbedingungen für die dt. Finanzpolitik Lissabon-Vertrag schafft allg. institutionelle Neuerungen –ER und EP stärker institutionalisiert (Art. 14,15 EUV) –Abstimmungsmodus weg von Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidung (Art. 16, 3 EUV) Neuerungen für die Koordinierung der Fiskalpolitik –Institutionalisierung der Eurozone (Art. 136 ff. AEUV) –Defizitverfahren (Art. 126 AEUV): Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der KOM, ob übermäßiges Defizit vorliegt; betroffener MS nimmt an Abstimmung nicht mehr teil –Koordinierung im internationalen Währungssystem, einheitliche Vertretung im IWF (Art. 138 AEUV)

8 8 Defizitverfahren in der EU Quelle: EU Kommission, Dezember 2009, * vorl. Ist 2009 Aktuell 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU im Defizitverfahren Bewährungsprobe für SWP und Zusammenhalt der Eurozone

9 9 Defizitverfahren Deutschland nach Art. 126 AEUV 2. Dezember 2009: ECOFIN stellt fest, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht (Art. 126 AEUV, ex-Art. 104 EGV) ECOFIN-Rat fordert ab 2011 Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in Höhe von durchschnittlich 0,5 % des BIP (2010 gesamtstaatliches Defizit von knapp 6 % des BIP erwartet). Im Jahr 2013 muss das deutsche Staatsdefizit den Referenzwert von 3% des BIP wieder unterschreiten. Stabilitätsprogramm berichtet über Pläne der Regierung (im Kabinett 10. Februar 2010) Evaluation des deutschen Stabilitätsprogramms durch EU KOM und Schlussfolgerungen des Rates im 1. Quartal Juni 2010 Bericht an die KOM über Umsetzung der Ratsempfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens

10 10 Eckdaten zum vorläufigen Abschluss 2009 Soll 2009 *) Vorläufiges Ist 2009 Abweichung in Mrd. Ausgaben303,3292,3- 11,1 Steuereinnahmen224,1227,8+ 3,8 Sonstige Einnahmen30,2 + 0,1 davon Einnahmen aus Kapital- vermögen (u. a. Privatisierung) 2,0 0 Nettokreditaufnahme49,134,1- 14,9 nachrichtlich: Investitionen 32,8 **) 27,1- 5,7 *) Stand 2. Nachtragshaushalt **) inklusive ü berj ä hriges Darlehen an den Gesundheitsfonds (4 Mrd. ) und Ausgaben f ü r Inanspruchnahme von Gew ä hrleistungen

11 11 Bundeshaushalt 2010 Die Neuverschuldung wird im laufenden Jahr 85,8 Mrd. (Stand 2. Regierungsentwurf) betragen. Damit liegt sie im laufenden Jahr um mehr als 50 Mrd. über dem Ist des Jahres Dramatischer Anstieg gegenüber 2009 und ursprünglichem Finanzplanansatz für 2010 (+79,8 Mrd. ) als Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bundeshaushalt 2010 belastet durch a utomatische Stabilisatoren und Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung

12 12 Strukturelle Kreditaufnahme 2010 nach derzeitigem Stand Plan-NKA (RegE 2010) 85,8 Mrd. Saldo der finanziellen Transaktionen - 1,0 Mrd. Konjunkturkomponente -16,5 Mrd. = Strukturelle NKA ,3 Mrd. in Relation zum nominalen BIP 2,8 % Jährliche strukturelle Abbauverpflichtung Startwert 2010 (2,8%) - Strukturkomponente 2016 (0,35%) verteilt auf 6 Jahre: 0,4% (gerundet; entspricht durchschn. jährl. rd. 10 Mrd. ) Konsolidierungsbedarf beim Bund aufgrund der Schuldenbremse

13 13 Ausblick – Exit-Strategie und Koordinierung Im Zentrum der europäischen Koordinierung: klare fiskalpolitische Exit-Strategie –Konjunkturpakete als Impuls erlaubt –Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen erforderlich –Stärkung des Potenzialwachstums durch Strukturreformen und geeignete fiskalpolitische Maßnahmen –Qualität (Wachstumsbeitrag) der öffentlichen Finanzen erhöhen Neue Architektur der globalen Koordinierung erforderlich –Neue Politikstrategien, internationale Standards und Institutionen –Im Fokus: G20, IWF (Beschlüsse von Pittsburgh und St. Andrews)

14 Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen /16. Januar 2010 in Leipzig


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