Volksabstimmung vom 9. Juni

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1 Volksabstimmung vom 9. Juni
NEIN zur Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates

2 Der Bundesrat Die aktuelle parteipolitische Zusammensetzung unseres Bundesrates besteht aus 2x FDP, 2x SP, 1x CVP, 1x BDP sowie 1x SVP. Diese Zusammensetzung besteht seit 2007, damals wurde Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt. Die Abwahl Christoph Blochers legte den Grundstein für die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“. Die Initianten sind überzeugt, dass das Parlament gegen den Willen des Volkes gehandelt hat, Christoph Blocher wäre bestätigt worden und eine Volkswahl der Landesregierung bilde den Willen des Souveräns generell authentischer ab. Mit der Annahme der Volksinitiative würde sich die parteipolitische Konstellation bestimmt ändern, allerdings nicht im Sinne der SVP, welche die Initiative lancierte. Umfragen zeigten, dass linke Politiker eher von einer Volkswahl profitieren würden. SVP Vertreter hätten es schwer gewählt zu werden. Quelle: Bundeskanzlei

3 Das will die Volksinitiative
Der Bundesrat wird direkt vom Volk gewählt; Die ganze Schweiz bildet dazu einen Wahlkreis; Gewählt wird nach dem Majorzverfahren; Mindestens zwei Sitze sind für die französisch- und italienischsprachige Schweiz reserviert; Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin wird vom Bundesrat gewählt. Was will die Initiative: Die von der SVP lancierte Volksinitiative fordert, dass der Bundesrat neu direkt vom Volk gewählt wird. Gemäss Initiativtext würde die ganze Schweiz dazu einen Wahlkreis bilden. Gewählt würde nach dem Majorzverfahren. Es wären also jene sieben Kandidierenden gewählt, welche am meisten Stimmen erhielten. Mindestens zwei Sitze wären für die französisch- und italienischsprachige Schweiz reserviert. Für den Fall, dass nicht sieben Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, würde im zweiten Wahlgang das relative Mehr (die meisten Stimmen) für die Wahl reichen. Neu würde zudem der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin vom Bundesrat gewählt.

4 (inkl. Bundespräsident/in)
Heutiges Wahlsystem Neues Wahlsystem gemäss Initiative BUNDESRAT (inkl. Bundespräsident/in) Bundes- präsident/in Ständerat Nationalrat Bundesrat Bundesversammlung Nationalrat Ständerat VOLK So sehen die Wahlsysteme im Vergleich aus: Im heutigen System wählen die Schweizerinnen und Schweizer jeweils ihre Kantonsvertreter im National- und Ständerat. National- und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung, welche dann die sieben Bundesräte wählt. Aus diesen sieben Bundesräten wird jährlich der Bundespräsident / die Bundespräsidentin gewählt. Im neuen System würde der Bundesrat parallel zu National- und Ständerat alle vier Jahre vom Volk gewählt. Anders als bei der National- oder Ständeratswahl gibt es aber nur einen einzigen gesamtschweizerischen Wahlkreis. Gewählt wären also jene sieben Bundesräte, welche in der ganzen Schweiz am meisten Stimmen erhielten. Um die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu wahren, wären zwei der Sitze für Vertreter aus französisch- oder italienischsprachigen Kantonen reserviert. Der oder die Bundespräsident/in würde neu vom Bundesrat selbst gewählt. VOLK

5 Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative ab Der Nationalrat sprach sich mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen gegen die Initiative aus Der Ständerat lehnte die Initiative mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls ab Der Nationalrat sprach sich mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen gegen die Initiative aus Der Ständerat lehnte die Initiative mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls ab

6 Bewährtes System garantiert Stabilität
Argumente für ein NEIN Bewährtes System garantiert Stabilität Populismus würde grossgeschrieben. Kurzsichtige, medienwirksame Politik droht Sololäufe statt Kollegialität Ständiger Wahlkampf statt regieren Abhängigkeiten von Geldgebern drohen Die Wahl des Bundesrates durch die Vereinigte Bundesversammlung hat sich bewährt. Die Schweiz hat eine der stabilsten Regierungen der Welt, was nicht zuletzt durch das einzigartige Schweizer Wahlsystem gesichert wird. Populismus würde grossgeschrieben. Medienwirksame, kurzsichtige Politik würde zum Alltag. Für die Bundesräte würde es schwierig, langfristige, weitsichtige aber unpopuläre Kompromisse, welche zum Wohle der Schweiz wären, zu vertreten. Wie sich dies ausserdem mit dem Kollegialitätsprinzip vertragen würde, ist offen. Mit der Einführung der Volkswahl stünden die Bundesräte im ständigen Wahlkampf. Ab der zweiten Hälfte der Legislatur würde Wahlkampf betrieben, was die Regierungsarbeit unnötig erschweren, wenn nicht sogar verunmöglichen würde. Wahlkämpfe sind teuer, erst recht wenn sie schweizweit geführt werden müssen. Die Abhängigkeit der Bundesräte von ihren Geldgebern könnte Klientelismus fördern. Es würde zu einer Amerikanisierung oder Berlusconisierung der schweizerischen Politik führen.

7 Bundesräte würden zu medialen Zugpferden für ihre Parteien
Argumente für ein NEIN Volkswahl des Bundesrates führt zu kantonalen und sprachlichen Ungerechtigkeiten Blockaden drohen Bundesräte würden zu medialen Zugpferden für ihre Parteien Linke Politiker wären Profiteure Bevölkerungsstarke Kantone würden mit der Volkswahl des Bundesrates bevorzugt. Bevölkerungsschwache Kantone hätten es hingegen schwer, einen Bundesrat zu stellen. Zudem wäre die italienischsprachige Schweiz gegenüber der französischsprachigen Schweiz aufgrund der tieferen Einwohnerzahl benachteiligt. Des Weiteren wäre auch nicht mehr sichergestellt, dass die Geschlechter ausgewogen im Bundesrat vertreten sind. Im Bundesrat wären nicht mehr die stärksten vier Parteien vertreten, sondern die sieben charismatischsten Personen, welche sich am besten in der Presse verkaufen können. Dies könnte auf Kosten der politischen Stabilität gehen, da die Bundesräte nicht mehr die Rückendeckung durch ihre Parteien hätten. Die Parteien würden die Bundesräte viel stärker als mediale Zugpferde einspannen. Die Bundesräte würden so viel stärker als Vertreter ihrer Partei wahrgenommen werden als beispielsweise als Departementsvorsteher. Die Volkinitiative wurde von der SVP im Zusammenhang mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat lanciert. Jüngere Umfragen kamen aber zum Ergebnis, so zuletzt der Sonntagsblick am 31. März 2013, dass eher die linken Parteien von einer Volkswahl des Bundesrates profitieren würden.

8 Breite Allianz für ein NEIN
BDP CVP EVP FDP GLP Grüne SP