Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2005)203 Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes gemäß Art.15 der Richtlinie 2002/22/EG.

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1 Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2005)203 Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes gemäß Art.15 der Richtlinie 2002/22/EG

2 Rechtsgrundlagen I Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und – diensten (Universaldienst Rl)

3 Rechtsgrundlagen II Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) §§ 26 ff. TKG 2003

4 Universaldienst ? Mindestangebot an Diensten mit definierter Qualität, zu denen alle Endnutzer unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten zu einem erschwinglichen Preis und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Zugang haben (Art. 1 Abs.2 UD-Rl).

5 Umfang des Universaldienstes Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort - (einzelne Schmalbandverbindung ausreichend für funktionalen Internetzugang)

6 Umfang des Universaldienstes Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten Orts-, Inlands- u. Auslandsgespräche Fax- und Datenkommunikation Auskunfts- u. Verzeichnisdienste öffentliche Münz- u. Kartentelefone

7 Zweck der Mitteilung I Überprüfung des UD-Umfangs gem. Art. 15 UD-Rl angesichts der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der steigenden Mobilität und Übertragungsraten. Mobilkommunikation u. Breitband als Teil des UD?

8 Zweck der Mitteilung II Einleitung einer breiten Diskussion über die Erbringung des UD, insbesondere im Hinblick auf die für 2006 vorgesehene Gesamtbewertung des EU – Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (review)

9 Feststellungen I Mobilkommunikation Netze weitgehend ausgebaut – niedrige Grenzkosten für neue Teilnehmer - verschärfter Wettbewerb brachte breiten und erschwinglichen Zugang Voraussetzungen für Einbeziehung des Mobilfunks in den UD nicht erfüllt

10 Feststellungen II Breitband – Internetzugang Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse Juli 2004 - 29,6 Mio. (EU-25) - entspricht einer Nutzung durch 6,5% der EU-Bevölkerung Kriterium Nutzung durch die Mehrheit der Verbraucher wird nicht erfüllt Voraussetzungen für Einbeziehung von Breitbanddiensten in den UD nicht erfüllt

11 Fragestellungen (längerfristig) Umfang des Universaldienstes? technologische Konvergenz – Verschmelzung Internet u. Telekomwelt Zunahme IP - gestützter Dienste Verlagerung von Sprachtelefondienst in die IP - Umgebung Verlagerung des Schwerpunktes des UD hin zur Bereitstellung eines erschwinglichen Breitbandzugangs? Unterscheidung Infrastrukturzugang / Diensterbringung?

12 Fragestellungen (längerfristig) Finanzierung? derzeit Finanzierung der Nettokosten des UD durch den Mitgliedstaat selbst, oder Branchenfonds Entspricht der branchenbezogene UD – Fonds einem liberalisierten und wettbewerbsbestimmten Markt? Üblicherweise werden soziale Kosten durch allgemeine Steuern gedeckt und nicht von den Marktteilnehmern getragen.

13 nächste Schritte Mitteilung II - Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation / Standpunkt der EK u.U. Vorschläge zur Änderung der UD – Rl (Sommer 2006) review - Gesamtpaket (Herbst 2006)

14 Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihren Schlussfolgerungen Unterlagen finden Sie im Internet unter: http://europa.eu.int/yourvoice und http://europa.eu.int/information_society/topics/ ecomm/index_en.htm Stellungnahmen und Bemerkungen können bis zum 15.7.2005 an infso-b1@cec.eu.int geschickt werden.

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Klaus Ackerl Oberste Fernmeldebehörde BMVIT – III/PT2 Recht