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Crashkurs Medizinrecht 16.01.2008. Crashkurs Medizinrecht 16.01.2008.

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Präsentation zum Thema: "Crashkurs Medizinrecht 16.01.2008. Crashkurs Medizinrecht 16.01.2008."—  Präsentation transkript:

1 Crashkurs Medizinrecht

2 Crashkurs Medizinrecht

3 Crashkurs Medizinrecht Haftungsbestimmungen: (1) Zivilrechtliche Bestimmungen – Schadenersatzrecht §§ 1293ff ABGB (1) Strafrechtliche Bestimmungen (1) Verwaltungsrechtliche Bestimmungen

4 Crashkurs Medizinrecht (1) Zivilrechtliche Bestimmungen – Schadenersatzrecht §§ 1293ff ABGB Wer kann Schädiger sein? –Krankenanstalt (Erfüllungsgehilfen: Anstaltsärzte, Pflegepersonal usw) Behandlungsvertrag! –Angestellter Arzt oder sonstiger Angehöriger eines Gesundheitsberufes (zB diplomierte Krankenschwester) –Freiberufliche Angehörige der Gesundheitsberufe (zB niedergelassener Arzt, Hebamme, Physiotherapeut) –Gruppenpraxis (Ärzte in einer OG) –Belegarzt, Beleghebamme

5 Crashkurs Medizinrecht Warum kann es zu einer Haftung kommen? Behandlungsfehler: Verstoß gegen die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft Fehlende oder mangelnde Aufklärung: auch bei einer lege artis-Behandlung!!!

6 Crashkurs Medizinrecht Prüfungsschema: 1.Schaden? Körperverletzung, Tötung Was wird ersetzt? Heilungskosten, Verdienstentgang, Schmerzen, Verunstaltung muss Patient beweisen 2.Kausalität wäre Schaden auch ohne Verhalten des Arztes eingetreten?

7 Crashkurs Medizinrecht Rechtswidrigkeit: -Behandlung erfolgte nicht lege artis (auch unterlassene Behandlung uU rechtswidrig) -Unwirksame Einwilligung des Patienten aufgrund fehlender oder mangelhafter Aufklärung Verstoß gegen Behandlungsvertrag (Erfüllungsgehilfenhaftung, Beweislastumkehr, bloße Vermögensschäden) Verstoß gegen Schutzgesetze (Beweislastumkehr) Verletzung eines absoluten Rechts

8 Crashkurs Medizinrecht Rechtfertigungsgründe? Einwilligung des Patienten rechtfertigende Notstandshilfe Geschäftsführung ohne Auftrag im Notfall Beweislast? Patient hat Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen Behandler hat ausreichende Aufklärung zu beweisen

9 Crashkurs Medizinrecht Verschulden kann in der Regel bejaht werden, da Sorgfaltsmaßstab von Sachverständigen höher liegt und es auf einen objektiven Verschuldensmaßstab ankommt Verschuldensgrade: –Leichte Fahrlässigkeit muss Behandler beweisen –Grobe Fahrlässigkeit muss Patient beweisen; auch entgangener Gewinn wird ersetzt –Vorsatz muss Patient beweisen; auch entgangener Gewinn wird ersetzt Mitverschulden des Patienten beachten!

10 Crashkurs Medizinrecht Außergerichtliche Einigung: Abfindungsvergleich Streitigkeiten und Unsicherheiten über das Bestehen und die Höhe des Anspruchs werden endgültig bereinigt Verjährung: Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens nach 30 Jahren. Vergleichsverhandlungen hemmen die Verjährungsfrist!

11 Crashkurs Medizinrecht (2) Strafrechtliche Bestimmungen –Körperverletzung § 83 StGB –Fahrlässige Körperverletzung § 88 StGB –Schwangerschaftsabbruch § 96 StGB –Eigenmächtige Heilbehandlung § 110 StGB

12 Crashkurs Medizinrecht Prüfungsschema: 1.Tatbestand? entsprechende Handlung gesetzt objektive Sorgfaltswidrigkeit: Verstoß gegen Rechtsnormen, Verkehrsnormen, Vergleich mit Maßfigur Erfolg eingetreten Erfolg ist dem Täter zurechenbar

13 Crashkurs Medizinrecht Rechtswidrigkeit Fehlen von Rechtfertigungsgründen (zB Einwilligung des Verletzten gemäß § 90 StGB) 3.Schuld Fehlen eines Entschuldigungsgrundes (zB entschuldigender Notstand gemäß § 10 StGB) 4.Zusätzliche Voraussetzungen der Strafbarkeit Fehlen sonstiger Strafausschließungs- und Strafaufhebungs- gründe (zB Verjährung)

14 Crashkurs Medizinrecht Wann liegt eine Körperverletzung iSd §§ 83, 88 StGB vor? = jeder nicht ganz unerhebliche Eingriff in die Unversehrtheit des Körpers Heilbehandlung = ärztliche Eingriffe und Behandlungen, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um Krankheiten, Leiden, Körperschäden usw vorzubeugen, zu erkenn, zu heilen und zu lindern

15 Crashkurs Medizinrecht Einwilligung des Verletzten: -Man kann über körperliche Integrität frei entscheiden (nicht aber über den Tod!) -Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist gegeben -Einwilligungserklärung -Freiheit von Willensmängeln – Ausreichende Aufklärung Ist durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit in Gefahr, darf auch ohne Einwilligung behandelt werden (zB Bewusstlosigkeit, Operationserweiterung)

16 Crashkurs Medizinrecht Umfang der Aufklärung: - Art und Tragweite der Behandlung - Typische Gefahren, Folgen und Nebenwirkungen, die für die Entscheidung eines verständigen Menschen ins Gewicht fallen können - Aussichtsreichere und schonendere Behandlungsalter- nativen Je weniger dringend die Behandlung ist, desto höher sind die Aufklärungsanforderungen.

17 Crashkurs Medizinrecht Strafausschließung bei leichter Körperverletzung: § 88 Abs 2 StGB -Kein schweres Verschulden -Arzt oder Angehöriger des Krankenpflegefachdienstes -Dauer der Gesundheitsschädigung oder Berufs- unfähigkeit übersteigt nicht 14 Tage

18 Crashkurs Medizinrecht (3) Verwaltungsrechtliche Bestimmungen - Disziplinarrecht: vgl § 136 ÄrzteG: Beeinträchtigt das Ansehen der österr. Ärzteschaft Vorsätzlich begangene strafbare Handlung mit einer Freiheitsstrafe 6+ Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 360 Tagessätzen oder EUR ,- Disziplinarstrafen (schriftlicher Verweis, Geldstrafen, befristete Untersagung der Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste)

19 Crashkurs Medizinrecht div. Strafbestimmungen: vgl § 105 GuKG, § 54a HebG: (subsidiär zum StGB) Ausübung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs / der Tätigkeit als Hebamme ohne Berechtigung Heranziehen einer Person des Gesundheits- und Krankenpflegeberufs / einer Hebamme, die nicht zu dieser Ausübung berechtigt ist Verwaltungsübertretung und Geldstrafe bis EUR 3.600,-

20 Crashkurs Medizinrecht Danke für Eure Aufmerksamkeit!!


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