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© economiesuisse Ein neues Präventionsgesetz: Fluch oder Segen? Foliensatz zum dossierpolitik Nr. 5, 1. März 2010.

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1 © economiesuisse Ein neues Präventionsgesetz: Fluch oder Segen? Foliensatz zum dossierpolitik Nr. 5, 1. März 2010

2 © economiesuisse Ausgangslage Der Bundesrat legt die Botschaft zu einem neuen Präventionsgesetz vor. Er will damit eine Gesetzeslücke bei nicht- übertragbaren Krankheiten schliessen. Bund will damit die Prävention und Gesundheits- förderung in der Schweiz stärken. Kern des Gesetzes ist ein neues, öffentlich- rechtliches Präventionsinstitut Seite 1

3 © economiesuisse Health Adjusted Life Expectancy (HALE) Lebenserwartung in Jahren mit guter Gesundheit Seite 2 Quelle: WHO Statistics

4 © economiesuisse Wer die Präventionsleistungen bezahlt Seite 3 Total: 1,289 Mrd. Franken Quelle: Bundesamt für Statistik

5 © economiesuisse Die Finanzierungsquellen im Präventionsbereich Seite 4 Quelle: Bundesamt für Statistik In Mio. Franken (2007)

6 © economiesuisse Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Verbesserung der Steuerung und Koordination aller Akteure durch nationale Ziele. Verbesserung der Koordination unter den zuständigen Bundesstellen. Bündelung der Massnahmen des Bundes in einzelnen Themenbereichen. Richtige Ziele der Vorlage (1) Seite 5

7 © economiesuisse Sicherstellung der Qualität und die Förderung der Wirksamkeit von Präventionsmassnahmen. Gewährleistung der Autonomie der Kantone. Weiterentwicklung der Gesundheitsstatistik und der Gesundheitsberichterstattung. Richtige Ziele der Vorlage (2) Seite 6

8 © economiesuisse Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Rechtliche Verankerung von Finanzhilfen an gemeinnützige Organisationen. Einführung der Gesundheitsfolgenabschätzung. Einheitliche Neuregelung nur zweier Finanzierungsquellen (KVG-Abgabe und Tabakfonds). Falsche Ziele der Vorlage Seite 7

9 © economiesuisse Gründe gegen ein neues Institut Seite 8 Monopolisierung und Verstaatlichung der Prävention und Gesundheitsförderung. Verdrängung von privaten Initiativen (Crowding-out). Fragwürdige Corporate Governance in der Verteilung der Präventionsmittel. Verwaltungsapparat mit ausufernder Finanzierung. Verfassungsmässig fragwürdig.

10 © economiesuisse Position economiesuisse Seite 9 Ablehnung des Präventionsinstituts Die Steuerungs- und Koordinationsinstrumente, sowie die Möglichkeit, auch bei nicht-übertragbaren Krankheiten aktiv zu werden, begrüssen wir. Gesetzesentwurf bedarf einer massiven Überarbeitung. Rückweisung an den Verfasser mit klarem Auftrag zur Überarbeitung

11 © economiesuisse Facts und Hintergründe dossierpolitik Nr. 5/2010: Ein neues Präventionsgesetz: Fluch oder Segen? Seite 10

12 © economiesuisse Kontaktperson: Fridolin Marty Stv. Leiter Wirtschaftspolitik & Bildung Telefon:


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