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Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes Eine Powerpoint-Präsentation erstellt von xyz.

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Präsentation zum Thema: "Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes Eine Powerpoint-Präsentation erstellt von xyz."—  Präsentation transkript:

1 Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes Eine Powerpoint-Präsentation erstellt von xyz

2 Wie ein Bundesgesetz entsteht Gesetzesinitiativen Erste Lesung des Gesetzes Ausschussberatungen Zweite und dritte Lesung Abstimmung im Bundesrat Das Vermittlungsverfahren Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes

3 Wer darf einen Gesetzentwurf einbringen? Die Bundesregierung stellt mit zwei Dritteln der eingebrachten Gesetzentwürfe das bedeutendste Organ der Gesetzgebung dar. Dies ist typisch für das Regierungssystem, da die Mehrheit des Bundestages aus der Bundestagswahl hervorgeht, somit die Bundesregierung stellt und mit dieser politisch identisch ist.

4 Gesetzentwürfe können viele Ursprünge haben Gesetzentwürfe können viele Ursprünge haben 1.das Regierungsprogramm zu Beginn der Wahlperiode, 2.sich rasch verändernde Sachverhalte (z.B. politische Umwälzungen, wie die Wiedervereinigung oder umzusetzende EU - Richtlinien) 3.aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4.Gesetzesanliegen die durch öffentliche Diskussion und die Massenmedien zunehmend problematisch oder regelungsbedürftig erscheinen.

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6 Legitimation der Bundesratsmitglieder Die Wähler eines Bundeslandes wählen den Landtag, dieser die Landesregierung. Diese wiederum entsendet die ihr zustehende Anzahl von Vertretern in den Bundesrat. Bundesrat


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