Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014.

Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014

2 BEGRÜSSUNG alv-Präsident Niklaus Stöckli

3 Bildungspolitik als Anhängsel der Finanzpolitik Umkehrung von Ziel und Massnahmen Fehlende bildungspolitische Ziele und Konzepte

4 Finanzpolitik des Kantons Aargau Falsche Gewichtung der Bedeutung der Steuerhöhe Mängel bei der Finanzplanung

5 Ziele Wahrung der Bildungs-Interessen der Kinder und der Gesellschaft Trennung von Personal- und Bildungspolitik Kooperation

6 WAHL DER STIMMENZÄHLENDEN

7 PROTOKOLL alv-DV 2013 Protokoll vom 30. Oktober 2013 wird an der kommenden ordentlichen DV genehmigt

8 3a FINANZPLANUNG Begründung des Regierungsrats: Hohes Aufgaben- und Ausgabenwachstum in den letzten Jahren Strukturelles Defizit von 120 Mio. Franken droht bis 2017 Probleme bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt

9 Glaubwürdigkeit regierungsrätlicher Aussagen: RR Brogli vor dem Grossen Rat am 22. Mai 2012: Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben, die bezüglich der Steuerentlastung einen Meilenstein setzt, die aber auch dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben – zum Beispiel Pflege und Ausbau der Infrastruktur in der Bildung, Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen oder in der Sicherheitspolitik – weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.

10 Anhörungsbericht zur Leistungsanalyse: Schon zu Beginn des Budgetprozesses zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-17 zeigte sich, dass ohne gezielte Massnahmen hohe Defizite entstehen (Februar 2013) 1. Möglichkeit: Der Regierungsrat plant wenig vorausschauend 2. Möglichkeit: Der Regierungsrat hat bewusst die Unwahrheit gesagt

11 Finanzbetrachtungen des alv: Defizite bestehen nur in den Budgets Alle Rechnungen der letzten 10 Jahre haben mit einem Gewinn abgeschlossen Budget und Rechnungen lagen in den letzten vier Jahren kumuliert um 700 Mio. Franken auseinander In den letzten 15 Jahren lagen die Budgets um durchschnittlich 3.3% zu hoch (150 – 170 Mio.)

12 Gründe für die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung: Potenzialwachstum Aargau: 1.5% Potenzialwachstums BAK-Basel: 2% Mehreinnahmen im Jahr 2017:80 Mio. Franken Schätzungen des BIP-Wachstums: 2014: 2.3% 2015: 2.7% Verpflichtungskredite: regelmässig 60 – 80 Mio. Franken zu hoch

13 Fazit der Geschäftsleitung des alv: > Der Aargau befindet sich aktuell in einer ausserordentlich guten Finanzlage > Begründung des Sparpakets durch ein strukturelles Defizit auf sehr wackligen Beinen > Das Sparpaket ist im vorgeschlagenen Umfang nicht nötig > Umstrittene Massnahmen im Bildungsbereich finanzpolitisch nicht notwendig

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15 3b SPARMASSNAHMEN RR Kritik Sparen zu Lasten der Schwachen Sparen zu Lasten der Begabungsförderung

16 Benachteiligung der Schwachen Kindergarten V: Reduktion DaZ Primar G: Abschaffung EK Oberstufe G: Abschaffung Werkjahr G: Abschaffung Berufswahljahr Ganze Volksschule V: Reduktion Sprachheilwesen und Psychomotorik

17 Schwächung der Begabungsförderung Oberstufe V: Abschaffung Freies Gestalten an der Bez V: Reduktion Realienpraktika V: Erhöhung Mindestzahl für Wahlfächer V: Reduktion HW-Wahlfach V: Italienisch nur noch in 4. Klasse Gesamte Schule V und G: Reduktion Instrumentalunterricht

18 z.B. Einschulungsklasse (EK) Kantone ohne EK Solothurn: Heute: 15 – 25 IHP-Lektionen/100 SuS Ab 2014: 20- 27 IHP-Lektionen/100 SuS Luzern: 29 IHP-Lektionen/120 SuS Basel-Stadt: Frühförderungsprogramm Aargau: 15 IHP-Lektionen/100 SuS KK-Schulen: 0

19 z.B. Werkjahr > RR: Irreführende Statistik Tatsächlich: Hoher Erfolg bei der Vermittlung Folgen der Abschaffung: Mehr Einweisungen in die KSB Kostensteigerung

20 z.B. Wahlfächer Heute: Hohe Belegung von freiwilligen Sprachfächern, Praktika, handwerklichen Fächern Geplant: Reduktion oder Abschaffung Folgen: Beschneidung der Begabungsförderung Pädagogischer Schaden

21 3c EFFIZIENZSTEIGERUNG Kurzfristige Massnahmen Verzicht auf Checks und Aufgabensammlung des Bildungsraums NWCH Verzicht auf Bildungsbericht BR NWCH Abschaffung des heutigen Inspektorats und Neukonzeptionierung Abschaffung externe Evaluation IFES

22 Massnahmen mit Verfalldatum Aussetzen der externen Schulevaluation ESE Vorläufiger Verzicht auf sämtliche Reformen Frühfranzösisch Führungsstrukturen Einführung LP 21

23 Langfristige Massnahmen Externe Effizienz- und Effektivitätsevaluation des BKS und der anderen Departemente Allenfalls: Auflösung der Abteilung Sonderschulen, Heime und Werkstätten Frühförderung Primärfähigkeit Hoher ökonomischer Nutzen

24 4. ANDERE ANSPRUCHSGRUPPEN DER BILDUNG

25 Lisa Lehner Schulleiterin, Co-Präsidentin VSLAG

26 Franco Corsiglia Schulpflegepräsident, Präsident VASP

27 Thomas Dittrich Mittelschullehrer, Präsident AMV

28 Susanne Menegaldo Schule und Elternhaus, Vorstandsmitglied

29 Eva Eliassen Grossrätin, Fraktion der Grünen

30 5. ANTRÄGE Prozess Aktuell: Vernehmlassung zum Sparpaket > Gesetze Brief an RR: Stellungnahme des alv > Verordnungen Demonstration vom 6. Mai Positionspapier an Grossräte Sommer: 1. Lesung Herbst: 2. Lesung Referendum Unmittelbar: Spargesetz Mittelbar: gesamtes Sparpaket

31 erster Antrag Demonstration vom 6. Mai, 2014, 17.00 in Aarau Positive Aussage zur Bildung Mindestteilnahme von 2222 Personen > Anmeldung Breite Trägerschaft Spürbare Begeisterung für die Bildung Diskussion Beschluss

32 zweiter Antrag Kompetenzerteilung: Der Verbandsrat ist ermächtigt, gegen das Spargesetz das Referendum zu ergreifen Bildungsabbau Teil des Sammelgesetzes Unterschriftensammlung als Teil des Kampfs gegen den Bildungsabbau Diskussion Beschluss

33 6. WEITERE MASSNAHMEN

34 7. VERSCHIEDENES

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