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Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise? Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt.

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Präsentation zum Thema: "Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise? Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt."—  Präsentation transkript:

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3 Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise? Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt

4 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

5 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

6 Allgemeines zum Föderalismus Was heißt Föderalismus? Einordnung des Begriffs Vielfältige Typen föderaler Struktur

7 Was heißt Föderalismus? foedus (latein) = Bund politisches Organisationsprinzip Untereinheiten und übergeordnete Einheit teilen sich staatliche Aufgaben Ebenen können sich gegenseitig beeinflussen

8 Einordnung des Begriffs Föderaler Staat als Gegenkonzept zum zentralistischen Einheitsstaat Einheitsstaaten und föderale Staaten als Pole einer Skala

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10 Vielfältige Typen Bundesstaat: Verbindung nichtsouveräner Gliedstaaten durch übergeordnete, souveräne (Bundes)Ebene (USA, Schweiz) Staatenbund (Konföderation): Souveräne Gliedstaaten mit gemeinsamen Organen (GUS)

11 Vielfältige Typen Sonderfall EU: Prozess ohne absehbaren finalen Charakter mehr als ein Staatenbund (z.B.Währungshoheit) kein Bundesstaat (z.B. keine alleinige Souveränität) Staatenverbund als Status zwischen diesen Polen

12 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

13 Föderalismus in Deutschland Historische Dimension Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Die Bedeutung des Bundesrates Arbeits-/Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Finanzverfassung

14 Historische Dimension des deutschen Bundesstaats deutsch-föderale Tradition: 1867Norddeutscher Bund 1871Deutsches Reich 1918Weimarer Republik 1949Bundesrepublik Deutschland

15 Historische Dimension des deutschen Bundesstaats Ausnahmen: 1933 – 1945NS-Regime 1949 – 1990SED-Diktatur

16 Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Art. 20 I GG Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

17 Art. 79 III GG Eine Änderung dieses Gesetzes, durch welche die Gliederung in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt

18 Die Bedeutung des Bundesrates Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene Vertreter der Länderregierungen

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20 Die Bedeutung des Bundesrates Gesetzesinitiativrecht Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

21 Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung Einspruchsgesetz Gesetz, dass auch ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande kommt Zustimmungsgesetz Gesetz, dass der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf

22 Arbeits-/Aufgabenteilung im deutschen Bundesstaat 1. Gewaltenteilung 2.Zuständigkeiten

23 Gewaltenteilung Zwei Wesensmerkmale in der bundesstaatlichen Demokratie: Horizontale Gewaltenteilung Vertikale Gewaltenteilung

24 Zuständigkeiten Art. 71 GG ausschließliche Gesetzgebung Art. 72 GG konkurrierende Gesetzgebung

25 Ermächtigungskompetenz Art. 72 II GG... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht

26 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung Art. 73 GG Auswärtige Angelegenheiten Verteidigung einschl. Zivilschutz Währungs-, Geld-, und Münzwesen Postwesen und Telekommunikation Staatsangehörigkeit im Bunde Luftverkehr

27 Art. 73 GG BGB, StGB, StVollzG, GVG, BRAO usw. Vereins- und Versammlungsrecht Recht der Wirtschaft Arbeitsrecht einschl. Betriebsverfassung, Arbeitsschutz sowie Sozialversicherung einschl. der Arbeitslosenversicherung Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung

28 Eindeutige Länderzuständigkeiten Quelle:Länderverfassungen Beispiele: Kulturaufgaben (Schulwesen) Sozialhilfe Polizeiwesen Steuerverwaltung

29 Finanzverfassung Verteilung der Steuererträge Trennsystem Verbundsystem Zwei Systeme:

30 Eine Steuerart fließt ausschließlich einer föderalen Ebene zu Beispiel : Auf Bundesebene die Tabak-, Brandwein- und Zündhölzersteuer, Mineralölsteuer Auf Länderebene die Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Getränke-, Vergnügungs-, Hunde-, Jagd-, Fischerei-, Zweitwohnungs- und Verpackungssteuer Trennsystem

31 Trennsystem Vorteil: Durch das Trennsystem wird die Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft gestärkt Nachteil: Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Länder Anwachsen der wirtschaftlichen Unterschiede

32 Verbundsystem Beispiel : Einkommensteuer Bund 42,5 %, Länder 42,5 %, Kommunen 15 % Körperschaftssteuer Bund 50 %, Länder 50 % Aufkommen einer Steuer fließt in einen Pool, der auf verschiedene Ebenen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird

33 Verbundssystem Vorteil: Nachteil: Ungerechtigkeiten, die sich z. B. aus unterschiedlichen Erträgen verschiedener Steuern ergeben, können über dieses Instrument besser ausgeglichen werden Die Länder verlieren an finanzieller Eigenständigkeit

34 Finanzausgleich

35 Finanzausgleich 1.Vertikaler Finanzausgleich 2.Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich)

36 Vertikaler Finanzausgleich Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern Beispiel: Umsatzsteuer

37 Horizontaler Finanzausgleich Umverteilung von reiche auf arme Länder Verteilungsmasse ist ungebunden

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39 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

40 Stärken des Föderalismus sind Machtverteilung 2....mehr Demokratie 3....Führungsalternativen 4....Aufgabennähe 5....Bürgernähe 6....Wettbewerb 7....Ausgleich 8....Vielfalt

41 Machtverteilung Horizontale Trennung der Staatsgewalten Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern Machtverteilung gewährleistet Machtkontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch

42 Mehr Demokratie Gliederung in kleinere staatliche Einheiten erleichtert die Überschaubarkeit und Verständlichkeit staatlichen Handelns und fördert damit die aktive Anteilnahme und Mitbestimmung Bürger kann sein Wahlrecht doppelt einsetzen

43 Führungsalternativen Chancen und Wettbewerb der politischen Parteien auf mehreren föderalen Ebenen

44 Aufgabennähe Staatliche Organe sind regionalen Problemen im Bundesstaat näher als im Einheitsstaat Vergessene, ferne Provinzen gibt es nicht

45 Bürgernähe Kurze Wege zu staatlichen Stellen Keine anonyme, ferne Zentrale wie im Einheitsstaat

46 Wettbewerb Länder stehen im Wettbewerb zueinander Erfahrungsaustausch fördert den Fortschritt und beugt bundesweiten Fehlentwicklungen vor

47 Ausgleich Wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang verhindern oder erschweren doch zumindest Extrempositionen Föderalismus wirkt ausgleichend und damit auch stabilisierend

48 Vielfalt Gliederung des Bundes in Länder garantiert viele wirtschaftliche, politische und kulturelle Mittelpunkte Vielfalt kann zu mehr Freiheit verhelfen

49 Schwächen im deutschen Bundesstaat Eine Kette von Ursachen...

50 Art. 72 II GG Aushöhlung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht

51 Diese Tatsache führt zu einer...

52 Entmachtung der Landesparlamente

53 Diese Tatsache führt zu einer...

54 Machtaufwertung des Bundesrates Exekutivlastigkeit der Länder

55 Diese Tatsache führt zu einer...

56 Blockadepolitik, weil...

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58 Diese Tatsache führt zu einer...

59 Überbeanspruchung des Vermittlungsausschusses als ultima ratio Mittlerweile Status eines Verfassungsorgans Nicht demokratisch legitimierte Institution Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

60 Diese Tatsache führt zu einem...

61 Mangel an Transparenz Verhandlungsdemokratie Umfangreiche Konsultationen zwischen Bund und Ländern In der Regel über die politischen Exekutiven und die Bürokratien

62 Diese Tatsache führt zu einem...

63 Demokratiedefizit

64 Weitere Probleme...

65 Dauerwahlkampf Kurzer Zeitabstand zwischen Bundestagswahlen und Wahlen auf Landesebene Landtagswahlen als Denkzettel für Bundesregierung Förderung kurzsichtiger politischer Entscheidungen

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67 Verflechtungen in der Finanzordnung Große Bedeutung der Gemeinschaftssteuern - Schwerfälligkeit bei Steuerreformen - kaum eigener Handlungsspielraum für die Länder Länderfinanzausgleich - geringe Eigenverantwortlichkeit der Länder - Hemmung wirtschaftlich starker Länder

68 Folgen der Gemeinschaftsaufgaben Gemeinsame Planung und Mischfinanzierung (z.B. Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse Autonomieverlust der Länder hoher Planungs- Verwaltungsaufwand Verantwortung wird verwischt

69 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

70 Mögliche Lösungsstrategien 1. Entflechtung der Kompetenzen 2. Reform der Finanzordnung 3. Neugliederung der Länder 4. Weitere Denkansätze 5. Zwei Hauptpositionen 6. Politischer Ausblick

71 Entflechtung der Kompetenzen Weniger konkurrierende Gesetzgebung Rückverlagerungen in Länderverantwortung Geringere Zahl an Zustimmungsgesetzen Abschaffung der Rahmengesetzgebung Reduzierung der Gemeinschaftsaufgaben und deren Mischfinanzierungen Einführung eines Zugriffsrechts für Länderparlamente

72 Entflechtung der Kompetenzen Stichwort Zugriffsrecht: –Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz –Bei Untätigkeit eines Landes gelten dann die Bundesgesetze –Länder können jedoch abweichende Gesetze erlassen –Landesrecht bricht dann Bundesrecht –Beispiel: Wohnungswesen, Hochschulrecht

73 Reform der Finanzordnung Weniger Gemeinschaftssteuern Stärkung der Länderkompetenzen in puncto Steuern Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

74 Neugliederung der Länder Ausgangspunkt: Ungleiche Ausgangschancen verschiedener Länder Weniger Länder bedeuten weniger Wahlen und weniger Ministerialbürokratie politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar denkbar: Regionalisierung durch Zusammenarbeit im Bereich der Bürokratie

75 Weitere Denkansätze Angleichung der Wahltermine für Landtagswahlen Bundesrat als Vertretung der Parlamente anstatt der Regierungen

76 Zwei Hauptpositionen Befürworter eines Wettbewerbsföderalismus Verfechter des Kooperativen Föderalismus

77 Wettbewerbsföderalismus Vielfalt der Konzepte Mehr Eigenständigkeit und -verantwortlich- keit für die Länderparlamente Kritik: Größere Kluft zwischen den Lebensverhältnissen, keine Chancengleichheit, hohe Ausgleichskosten für den Bund

78 Kooperativer Föderalismus Ideal der Gleichheit der Lebenschancen Stärkung der Länderparlamente, aber Kooperation vor allem im Bereich der Finanzordnung Kritik: Gefahr der Aushöhlung des föderativen Prinzips, Hemmung der Entwicklung starker Länder, wenig Konzeptvielfalt

79 Politischer Ausblick Gleichgewichtiges Verhältnis der Positionen zueinander grundlegende Strukturreformen daher momentan eher unwahrscheinlich vermutlich je nach Mehrheitslage leichte Tendenz in eine der Richtungen Reformchancen am ehesten im Bereich Entflechtung durch Tauschgeschäfte

80 ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

81 Diskussionsthesen 1. Der Reformstau ist zu einem großen Teil ein Resultat der föderativen Schwächen. 2. Die Kontroverse um eine Föderalismus- Reform ist eine Kontroverse von arm gegen reich. 3. Trotz aller Probleme ist der bundesdeutsche Föderalismus auch eine Erfolgsgeschichte.

82 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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