Öffentliche Sicherheit für alle. Ausgangslage: Partei SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt) SP immer wieder Opfer polizeilicher.

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1 Öffentliche Sicherheit für alle

2 Ausgangslage: Partei SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt) SP immer wieder Opfer polizeilicher Übergriffe -> verbreitete Skepsis 70% der 3500 Teilnehmenden an SP- interner Umfrage stellen beim Sicherheitsthema Handlungsbedarf fest

3 Ausgangslage: Politik Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien etc. Mediendebatte stark ideologisiert Zeit für konkrete Lösungsansätze Der Verweis auf Kriminalstatistik negiert subjektive Gefühle

4 Ausgangslage: Gesellschaft Neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag Neues Phänomen: Gewalt um der Gewalt willen – Gewalt als Event Zunahme Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (Bspw.Stadt Luzern: 1995: 300 2006: 757)

5 SP will Sicherheit für alle Sicherheit ist Lebensqualität Sicherheit ist ein Menschenrecht Sicherheit ist ein öffentliches Gut Nicht nur für Reiche

6 Umfassende Sicherheit Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung

7 «Öffentliche Sicherheit für alle» Grundsatzpapier der Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik: Im Auftrag des Parteitags vom 1.3.2008 Spezifische Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit 13 konkrete Handlungsfelder: Mix aus Prävention und Repression

8 Gestaltung öffentlicher Raum nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten Freiräume für Jugendliche

9 24-Stundengesellschaft Klare Grenzen setzen sichtbare Polizeipräsenz integrativ orientiert punktuelle Videoüberwachung Alkoholabgabeverbote durchsetzen keine organisierte Bettelei

10 Sauberkeit Vorgezogene Entsorgungsgebühren Kampagnen für mehr Selbstverantwortung

11 Ausländerkriminalität Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft Ausweisung nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht Kein Aufenthaltsrecht für Kriminaltouristen

12 Jugendgewalt Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen Elternverantwortung spezielle Jugendpolizei wie etwa in Zürich rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

13 Grossveranstaltungen Demos nur unterstützen, wenn klare Distanzierung von Gewalt Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerde- möglichkeit

14 Gewalt in den Medien Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen Jugendmedienschutz: nationale Zertifizierungsstelle kein freier Zugang in Verkaufsstellen Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

15 Häusliche Gewalt Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen: Polizeischutz; Beratung; Prävention Opferschutz im Ausländerrecht gezielte Massnahmen für Kinder Therapieangebot für Täter/innen

16 Waffengewalt Armeewaffen ins Zeughaus Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis nationales Waffenregister illegaler Waffenbesitz bekämpfen

17 Strassenverkehr Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten mehr Verkehrskontrollen Massnahmen gegen Raser und Alkohol am Steuer

18 öffentlicher Verkehr häufigere Doppelbegleitung in den Zügen starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei konsequente Strafverfolgung

19 Kriminalprävention Kriminalprävention stärken Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention regionale Präventionsforen

20 Service public Polizei Polizei muss besser werden: anders rekrutiert, besser ausgebildet und politisch kontrolliert 1500 zusätzliche Polizist/innen, weil nur so möglich kein dauerhafter Armeeeinsatz im Innern Stopp der Privatisierung der Sicherheit beschleunigte Justizverfahren

21 Wie weiter…? Mitte Juli Versand des Sicherheitspapiers an Sektionen und Delegierte Antragfrist bis 6. September 2008 Parteitag vom 25./26.Oktober 2008 in Aarau entscheidet definitiv Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit http://www.spschweiz.ch/sicherheit

22 Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.