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Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Fairness auf dem Ar- beits-

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1 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Fairness auf dem Ar- beits- markt !

2 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Der Wert der Arbeit Zeit Wissen Nr. 4/2010 Die Arbeit steht im Zentrum unseres Lebens. Nicht nur, weil sie Geld bringt: Sie stiftet Sinn und Identität. Durch sie dürfen wir uns als nützliche Mitglieder der Gesellschaft fühlen. Wir brauchen sie, um glücklich zu sein – und sei es auch nur als Kontrast zur Freizeit, die wir ohne diesen Gegenpol nicht genießen könnten. Wer seine Arbeit verliert, hat nichts mehr zu erzählen, ihm droht die gesellschaftliche Isolation. … Der Zustand von immer wieder prekär Beschäftigen ist kaum besser als der von Langzeitarbeitslosen, aber wesentlich schlechter als der von Menschen mit einem sicheren Job.

3 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010

4 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 I.Der Arbeit gerecht werden! Der Ansatz des Antrages Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Vorstellungen! Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt! In der auf Arbeit gegründeten Gesellschaft ist die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit eine Katastrophe für die betroffenen Menschen! Aktivierung Arbeitssuchender und Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit! Gespaltene Erfahrungen mit Reformen am Arbeitsmarkt: Zusammenlegung AL- und Sozialhilfe unter Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger, Neuausrichtung der BA, Intensivierung der Vermittlung, Hilfe aus einer Hand positiv! Aber auch Leiharbeit, ALG II, Zeitarbeit, prekäre Arbeit!

5 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Wer arbeitet, will ordentlich zurechtkommen und ein gutes und sicheres Leben führen können. Wer willens ist, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, will sich auf hinreichende gesellschaftliche Solidarität verlassen können, wenn dies aus Gründen,für die er nichts kann, nicht gelingt. Und so haben einige Veränderungen ein kulturell tief verankertes Gerechtigkeitsverständnis der deutschen Bevölkerung verletzt, demzufolge die Lebensleistung einer Erwerbsbiografie auch im Sozialsystem angemessen zu berücksichtigen ist. Und sicher waren die anstrengenden Bestandteile der Arbeitsvermittlungsreform besser akzeptiert worden, wenn sie von vorneherein mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden gewesen wäre. Gerade weil das Ziel, eine von der Arbeit aller getragene Zukunft zu eröffnen, nicht aufgegeben werden darf, kann die SPD sich selbst nicht schonen. Sie muss solche Fehler erkennen und auch Korrekturen vorschlagen.

6 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Sparpaket der Bundesregierung trifft die Ärmsten und ihre Familien Vermeintliches Ziel: Anreize zur Aufnahme einer sozial- versicherungspflichtigen Beschäftigung stärken Wegfall Elterngeld für ALGII- Empfängerinnen und Empfänger – deutlicherer Lohnabstand! Kürzung Heizkostenzuschuss beim Wohngeld - Abschaffung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für ALGII- Empfänger bedeutet Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten - Abschaffung befristeter Zuschlag ALGII - Umwandlung von Pflicht zu Ermessensleistungen SGBII und SGBIII - Einfrieren der Eingliederungsmittel auf das Niveau Effizienzverbesserung bei der Arbeitsvermittlung bei SGBII

7 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 II. Veränderte Rahmenbedingungen Sinkende Löhne – weltweit – globale Krisen! Drohender Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften – Demografie! Mehr Beschäftigte erreichen das Rentenalter Qualifizierungslücke und Arbeitslosigkeit bleiben? Neue Kultur der Arbeit! Ziel und Auftrag: Vollbeschäftigung! Qualifizierungsoffensive, Schulabschluss und Verbesserung beruflicher Qualifikation! Höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren! Beseitigung der Lohnunterschiede! Erwerbsbeteiligung der Migratinnen und Migranten!

8 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 III. Lage auf dem Arbeitsmarkt 20% der Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer arbeiten im Niedrig- lohnsektor 5 Millionen arbeiten für weniger als 8/std. 1,2 Mio. arbeiten für weniger als 5/Std. 1,3 Millionen AufstockerInnen Leih- und sachgrundlos befristete Arbeit wirken lohndrückend! Konservative wollen Armutslöhne subventionieren – Zuver- dienstmöglichkeiten ausdehnen

9 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Die Daten im August 2010: AL-Quote 7,6% AL-Zahl gesamt Quote West 6,6% Quote Ost 11,5% Erwerbstätige (incl. Geringbeschäftigte): ( gegenüber 2009) Sozialversicherungspfl. Erwerbstätige: ( gegenüber 2009) Kapazitätsauslastung der Unternehmen: 80% (+9% gegenüber Ende 2009) Wachstum: +2,2% vor allem durch Export Anlageinvestitionen +4,7% Konsum +0,6%

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12 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 IV. Was tun: Normalarbeitsverhältnis für Frauen ermöglichen! Teilzeitarbeitsverhältnisse steigen, Vollzeit stagniert 40% aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit Fehlende Vollzeitstellen und Chancen zur Vereinbarung von Beruf und Familie zwingen zu Minijobs mit negativen Folgen für Qualifizierung und soziale Sicherung Frauen erhalten im Schnitt 23% weniger Lohn als Männer – freiwillige Vereinbarungen gegen Lohndiskriminierung wirken nicht Kinderbetreuung – Arbeitsförderung - Qualifizierung

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15 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 IV. Leiharbeit und Befristungen begrenzen Leiharbeit ist Instrument zur Lohndrückerei geworden – Aushöhlung des Kündigungsschutzes Arbeitnehmerüberlassung auf ein Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen begrenzen Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit Leiharbeitsbranche in Arbeitnehmerentsende- gesetz aufnehmen Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte stärken Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

16 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Bessere Absicherung von Praktika Tarifliche Vereinbarungen zur Übernahme von Azubis Möglichkeiten der Tarifpolitik zur Flexibilisierung nutzen Weiterentwicklung des Instrumentes der Kurzarbeit Arbeitszeitkonten nutzen

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18 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 V. Mitbestimmung ausbauen Das deutsche Mitbestimmungsmodell ist konstitutiv für die soziale Marktwirtschaft Paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten einführen! Umgehung der Mitbestimmung durch Veränderung der Rechtsform oder Verlagerung des Sitzes ins Ausland stoppen! Gesetzlicher Mindestkatalog der im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte Ausbildung und Bildung, Gleichstellung, Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse und Leiharbeitsverhältnissen zum Gegenstand betriebsrätlicher Mitbestimmung machen

19 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 VI. Leistung muss sich wieder lohnen: Ordentliche Löhne Bruttolöhne und Gehälter steigen nicht im selben Maß wie die Produktivität Sinkende Kaufkraft Sinkende Lohnquote bei steigenden Spitzenein- kommen und Vermögen Schwache Inlandsnach- frage Forderung: Vereinfachte Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich werden zu lassen!

20 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 einführen Branchenbezogene Mindestlöhne mit Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz Ziel: Lebensunterhalt bei Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe bestreiten können Lohnabstandsgebot durch auskömmliche und ausreichende Löhne herstellen Keine Absenkung der Regelsätze für das Existenzminimum

21 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September % der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen – Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn! Zahl der zulässigen Wochenarbeitsstunden bei Minijobs auf 15 begrenzen Mindestlohn bei Minijobs Zumutbarkeitsregelung in der Grundsicherung so ändern, dass Lohndumping nicht gefördert wird!

22 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 VII. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung >Strukturwandel wird bis ,5 Mio. Arbeitsplätze kosten >Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt zwischen 2020 und 2030 um 4,6-5,5 Mio. Chance zur Beseitigung der Phase hoher Arbeitslosigkeit! Qualifizierung: Keine/r ohne Schulabschluss Ausbildungsfähigkeit verbessern Zugang zum Arbeitsmarkt mit Abitur oder beruflicher Qualifizierung

23 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 >Einführung eines Anspruchs auf Berufsausbildung mit staatlicher Förderung nach 3-jähriger Ausbildungslosigkeit >Anspruch auf qualifizierte Beratung über beruflichen Qualifizierungsbedarf >Arbeitsversicherung statt BA Finanzierung durch Unternehmen muss bleiben! Förderung der eines Abschlusses in der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit auch bei Qualifizierung in einem anderen Beruf Anpassungsqualifizierung

24 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Öffentliche Förderung für Arbeitssuchende ausgestalten Schulabschluss im Rahmen der Qualifizierung für die Arbeitsförderung nachholen Vollwertigen Berufsabschluss nachholen Vollberufliche Qualifizierung in dem Beruf der bisherigen Tätigkeit Anpassungsqualifizierung auch für Arbeitssuchende 40% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund machen keinen Abschluss – Qualifizierung ist Integrationsaufgabe und Instrument gegen Fachkräftemangel Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung mit Blick auf Zugang zu akademischen Ausbildungsgängen stärken Förderung Uni-Abschluss für 40 oder 50 Jährige

25 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 VIII. Arbeitsvermittlung aus einer Hand Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unumkehrbar Reform der Job-Center mit dem Ziel der Leistungsgewährung ALGII und Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand Probleme in der Biographie: Kein Weg in die Arbeitsgesellschaft für Junge und lange Arbeitslosigkeit vor Eintritt in die Rente Leistungsfähige Arbeitsvermittlung nötig: 1:75 und Spezialisierte Betreuung für Alleinerziehende

26 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 IX. Sozialer Arbeitsmarkt: Mehr Teilhabe – Mehr Lebensqualität Entspannung auf dem Arbeitsmarkt nicht in Aussicht! Schwarz-Gelb killt die Job-Perspektive zu Lasten der Langzeitarbeitslosen mit besonderen Problemen am Arbeitsmarkt – Stattdessen Bürgerarbeit! Statt Kürzung der Regelleistungen mehr und bessere Arbeitsangebote für diejenigen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben! Anständige Arbeitsplätze und auskömmliches Einkommen für Langzeitarbeitslose!

27 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 ¼ der Arbeitslosen hat keine Perspektive im allgemeinen Arbeitsmarkt: Gesundheit – Mängel in der Qualifizierung – Alter – fehlende soziale und kommunikative Kompetenzen Deshalb: Dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt notwendig Alle Arbeitsangebote mit den Sozialpartnern vor Ort im Konsens entwickeln – BA bleibt zuständig Überführung Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwendungsvariante (1-Jonbs) in sozialen Arbeitsmarkt Ziel ist eine dauerhafte Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt – Beschäftigungsverhältnisse Tätigkeiten: Gemeinwohlorientiert jenseits des funktionierenden Arbeitsmarktes – Freiwilligkeit garantiert Organisiert über Wohlfahrtsverbände oder Beschäftigungsgesellschaften

28 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Persönliches Einkommen: ALG II 359 Sozialversicherungsbeiträge ,50 pro Stunde259,80 Unterkunft/Heizung500 Summe1,400/Monat (8.08/Std.) Lohnsteuer/Soli/Kirchensteuer91,51 Netto1.308,49 ALG II/ Mehraufwandspauschale >Bundeshaushalt Kosten der Unterkunft >Bund/Kommune ESF-Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen zur Finanzierung der Sozialversicherungsabeiträge Erlöse zur Vergütung des Organisationsaufwandes Kosten Bund: 3 Mrd.

29 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Weitere Ziele: Förderung von Integrationsbetrieben Zu tun: Anpassungen beim SGBII, damit die Förderung von Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich dauerhaft möglich wird. Alternativen: In Strukturschwachen Gebieten Kommunal-Kombi auf 80 – 100 % erhöhen. Programm Job-Perspektive ausbauen.

30 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 X. Das Arbeitslosengeld Verlängerung des Anspruches auf ALGI um bis zu 6 Monaten bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen Um bis zu 12 Monaten bei besonders anspruchsvollen Maßnahmen Verlängerung der Rahmenfrist für eine 12-monatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von 24 auf 36 Monaten Bei der Grundsicherung Schutz des Vermögens durch Freibeträge und Freistellung von Wohnimmobilien, Freistellung der Vorsorge für das Alter Vollständiger Verzicht auf die Anrechnung von Vermögen (nicht auf Einnahmen aus Vermögen) Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer beim Übergangssystem vom ALGI auf ALGII (zweijährig)

31 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 XI. Kritik des Konzeptes IG Metall: Keine Distanzierung von HartzIV Keine Erhöhung der Regelsätze und keine verbesserten Zumutbarkeitsregelungen Keine Abkehr von 1--Jobs Allgemeinverbindlichkeitserklärung konkreter fassen, da Tarifverträge mehr umfassen als Lohn- und Gehaltsfragen Gestaffelter Entgeltschutz für öffentlich Beschäftigte fehlt Bindung der Verlängerung ALGII-Bezug an Qualifizierung für Ältere schwierig

32 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 XII. Parlamentarische Initiativen : SPD Bundestagsfraktion bringt Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein: Alle Formen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen Seit 2000: Befristung auf zwei Jahre für Neueinstellungen Mindestmaß an Sicherheit nötig Schlechtere Arbeitsbedingungen bei Lohnhöhe, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten Drohende Aushöhlung des Kündigungsschutzes – nur noch bei jeder dritten offenen Stelle handelt es sich um einen regulären, versicherungspflichtigen Vollzeitjob – jeder zweite abgeschl. Vertrag ist befristet

33 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 Antrag: Fairness in der Leiharbeit – Drs. 17/880 Ziel: Schaffung von festen Normalarbeitsverhältnissen Bisher: 15% werden in Festanstellungsverhältnis übernommen Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit absichern Missbrauch unterbinden – z.B. bei grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping/ nationalen Arbeitsmarkt durch Mindestlohn schützen –Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums durch Löhne und Gehälter Wiedereinführung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (zur Zeit Gefälle von bis zu 30%) Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes

34 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September 2010 XIII. Koalitionsvertrag NRW -Flächendeckender, genereller Mindestlohn mit Kommission zur Festlegung der Höhe -Leiharbeit neu regulieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen -Tariftreuegesetz -Regionale Arbeitsmarktstrukturen revitalisieren -Zielgruppenspezifische Arbeitsmarktaktivitäten der Grundsicherungsträger + Landesmittel + ESF-Mittel -Dauerhafte Förderung im öffentlichen Arbeitsmarkt (soziale Wirtschaftsbetriebe, Dienstleistungspools, Integrationsbetriebe) -Integrationsbetriebe

35 Wolfgang Hellmich - Fairness auf dem Arbeitsmarkt Zur Einführung in den Beschluss des SPD Bundesparteitages September Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf bis zum beruflichen Abschluss -Bei regionalen Defiziten Möglichkeit der schulischen Ausbildung mit Kammerabschluss -Trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren fördern -Unabhängige Ombudsstellen in Grundsicherungsstellen


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