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Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg.

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Präsentation zum Thema: "Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg."—  Präsentation transkript:

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2 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

3 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 2 Staatliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland Bund Städte Gemeinden (Ämter) Länder 16 Länder z.T. Regierungsbezirke Kreise (323) und Kreisfreie Städte (112) Die Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang! (Art. 28 GG) Gemeinden und Kreise haben eine allgemeine Zuständigkeit zur Regelung der Aufgaben in ihrem Bereich und zusätzlich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben.

4 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 3 Die Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang Kreistagsabgeordnete, Stadt- und Gemeindevertreterinnen und - vertreter sind Volksvertreter/innen im Sinne des Grundgesetzes. Sie handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten, Überzeugung. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten dafür eine Entschädigung. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 28 [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden] In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung

5 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Kreise Winfried Zylka Folie 4 Volk Kreistag Segeberg 51 Abgeordnete Fraktionen Kreispräsident Haupt- ausschuss Landrat Kreis- verwaltung Wahl Fach- ausschüsse

6 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 5 Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für hauptamtlich verwaltete Gemeinden Volk Gemeinde- Vertretung Haupt- ausschuss Bürger- meister Gemeinde verwaltung Wahl Fach- ausschüsse Bürgervorsteher Wahl

7 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 6 Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für nebenamtlich verwaltete Gemeinden Volk Gemeinde- vertretung Fach- ausschüsse Haupt- ausschuss Bürger- meister Gemeinde- verwaltung Wahl

8 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Städte Winfried Zylka Folie 7 Volk Stadtvertretung Bürgervorsteher (oder Stadtpräsident) Fach- ausschüsse Haupt- ausschuss Bürger- meister Stadt- verwaltung Wahl

9 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 8 Organe und Gremien der kommunalen Verwaltung

10 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Organe des Kreises Winfried Zylka Folie 9 Landrat Kreistag Kreispräsident Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises Chef der Kreisverwaltung Untere Landes- behörde Vorsitzender des Kreistages und politischer Repräsentant des Kreises (zusammen mit dem Landrat) Der Kreistag bestimmt die Kreispolitik insbesondere durch: Haushaltssatzung und Haushaltsplan Satzungen Planungen (z.B. Kreisentwicklungsplan) Richtlinien Einzelbeschlüsse

11 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 10 Organe des Kreises Segeberg Kreistag (51 Abgeordnete) Fraktionen (4 Fraktionen) Die Abgeordneten, die derselben Partei angehören, bilden eine Fraktion. Der Kreistag ist oberstes Beschlussorgan; er legt Ziele und Grundsätze für die Kreispolitik fest. Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs- angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung. CDUFDPSPD Bündnis 90 Die Grünen 28 Abgeordnete 14 Abgeordnete 4 Abgeordnete + 1 fraktionsloses Mitglied

12 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Organe der Gemeinden Winfried Zylka Folie 11 Bürgermeister Gemeindevertretung Bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich Führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung über- tragen sind Leitet die Verwaltung und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (in hauptamtlich verwalteten Gemeinden) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs- angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung.

13 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Organe der Städte Winfried Zylka Folie 12 Bürgermeister Stadtvertretung Bürgervorsteher oder *) Stadtpräsident Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises Chef der Stadtverwaltung Untere Landes- behörde (bei kreis- freien Städten Vorsitzender der Stadtvertretung und politischer Repräsentant der Stadt (zusammen mit dem Bürgermeister) *) in den kreisfreien Städten und in Norderstedt: Stadtpräsident Der Stadtvertretung bestimmt die Stadtpolitik insbesondere durch: Haushaltssatzung und Haushaltsplan Satzungen Planungen (z.B. Stadtentwicklungsplan) Richtlinien Einzelbeschlüsse

14 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Ausschüsse I Winfried Zylka Folie 13 Koordinierung der Ausschüsse und Kontrolle der Kreis-/Gemeinde- verwaltung, Finanzen und Grundstücks- Angelegenheiten. HauptausschussFachausschüsse Sie bereiten die Beschlüsse des Kreistages/der Gemeindevertretung vor. Sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages/der Gemeindevertretung. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Sozialausschuss Ausschuss für Ordnungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen Ausschuss für Planung und Umwelt

15 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Ausschüsse II Winfried Zylka Folie 14 Besondere Ausschüsse des Kreises Segeberg bereiten die Beschlüsse des Kreistages vor; sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages Jugendhilfeausschuss (insgesamt 15 Mitglieder aus Politik, Jugend- organisationen und Verwaltung) ÖPNV-Beirat (4 Kreistagsabgeordnete, 4 Vertreter der Städte und Gemeinden, 4 Vertreter der Verkehrs- unternehmen und Fahrgast- organisationen)

16 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 15 Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Wahlen Wahlen (geregelt in § 35 Kreisordnung/§ 40 Gemeinde- ordnung): Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Kreispräsident/ die Kreispräsidentin zieht. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Wer durch Wahl des Kreistages berufen wird, kann durch Beschluss des Kreistages abberufen werden.... Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten/Gemeindevertretern. Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen und Beschlüssen.

17 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 16 Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Beschlüsse Beschlüsse (geregelt in § 34 Kreisordnung/§ 39 Gemeindeordnung): Beschlüsse des Kreistages werden - soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht - mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung zählen nur die Ja-Stimmen und die Nein- Stimmen - nicht die Stimmenthaltungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind. Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen und Beschlüssen. Es wird offen abgestimmt.

18 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 17 Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Änderungsanträge Antrag Alternativen? Änderungsantrag Abstimmung über Änderungsantrag Abstimmung über Antrag Antrag angenommen Antrag verändert Abstimmung über geänderten Antrag ja nein Nicht angenommen angenommen Antrag gescheitert Nicht angenommen angenommen Nicht angenommen Bei Änderungs- anträgen wird über diese zuerst abgestimmt.

19 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 18 Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Alternativanträge Antrag 1 weitergehender Antrag Antrag 2 Abstimmung über weitergeh. Antrag Abstimmung über Antrag 2 Antrag 1 angenommen Nicht angenommen angenommen Anträge gescheitert Nicht angenommen angenommen Antrag 2 angenommen Bei mehreren Anträgen wird der jeweils weitergehende zuerst abgestimmt.

20 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 19 Aufgaben der kommunalen Verwaltung

21 Selbstverwaltungsaufgaben des Kreises und der Kommunen Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 20 Aufgaben des KreisesAufgaben der Kommunen Kreissporthallen, Kreissport- verband Anteilige Finanzierung der Volks- hochschulen Kreisfahrbücherei Rettungsdienst Anteilige Finanzierung von Kindergärten Kreisstraßen Kreisfeuerwehrzentrale, Unterstützung des Kreisfeuer- wehrverbandes Abfallentsorgung, Mülldeponie Schulen: - Berufsschulen i w o - Sprachheilgrundschule iwo - Sonderschulen für iwoi Geistigbehinderte Sport: - Sportanlagen Iwo - Schwimmbäder Volkshochschulen, z.T. als Vereine geführt Örtliche Büchereien Sozialstationen Kindergärten, z.T. durch Kirche und Wohlfahrtsorganisationen Gemeindestraßen Freiwillige Feuerwehren: - Feuerwehrgerätehäuser - Feuerwehrfahrzeuge Kläranlagen, Wasserwerke Grund-, Haupt- und Realschulen Gymnasien

22 Aufgaben des Kreises Aufgaben, die der Kreis im Auftrage des Landes wahrnimmt Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 21 Folgende Aufgaben nimmt der Kreis im Auftrage des Landes wahr: Sozialhilfe, Jugendhilfe Bauaufsicht (Erteilung von Baugenehmigungen) Naturschutz, Umweltschutz, Wasserwirtschaft Gesundheitsamt, Seuchenvorbeugung und Bekämpfung, Jugend- medizinischer Dienst Kfz-Zulassung, Führerscheine, Verkehrsaufsicht, Geschwindigkeits- überwachung Lebensmittelüberwachung, tierärztlicher Dienst Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedlern und Asylbewerbern Ausländeramt, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen


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