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14.10.2005 Dr. Günter Tews Ehescheidung mit Bezug zur Europäischen Union.

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Präsentation zum Thema: "14.10.2005 Dr. Günter Tews Ehescheidung mit Bezug zur Europäischen Union."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Günter Tews Ehescheidung mit Bezug zur Europäischen Union

2 Dr. Günter Tews Informationen im Internet: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen: WebSite für österreichisches Familienrecht

3 Dr. Günter Tews EU Verordnung 2201/2003 EU Verordnung 2201/2003 Grundsatz Gegen einen Beklagten (Antragsgegner), der in einem MS seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der die Staatsangehörigkeit eines MS besitzt, darf in einem anderen MS ein Verfahren nur aufgrund der Zuständigkeitsregeln der Verordnung 2201/2003 geführt werden (Art. 6). Die EU-VO 2201/2203 geht daher dem nationalen Recht vor. Einführungserlass des BM für Justiz

4 Dr. Günter Tews EU Verordnung 2201/2003 Anmerkung: Die Verordnung regelt nur, WO das Verfahren zu führen ist, sagt aber nichts darüber aus, nach welchem Recht zB die Ehescheidung zu führen ist. Dies ist nach dem Recht des Landes zu klären, in welchem das Verfahren geführt wird, und zwar nach den nationalen Bestimmungen über das Internationale Privatrecht.

5 Dr. Günter Tews EU-VO 2201/2003 gilt für Ehescheidung Sorgerecht, Besuchsrecht Fremdunterbringung Vermögensverwaltung des Kindes

6 Dr. Günter Tews EU-VO 2201/2003 gilt nicht für Abstammungsverfahren Adoptionsverfahren Namensrecht die Volljährigkeitserklärung Unterhaltspflichten Trusts und Erbschaften Maßnahmen aufgrund von Straftaten des Kindes

7 Dr. Günter Tews Antrag gegen EU-Bürger => EU-VO 2201/2003

8 Dr. Günter Tews Antrag von EU- Bürger gegen Nicht EU- Bürger: innerstaatliches Recht (JN)

9 Dr. Günter Tews Zuständigkeiten nach 2201/2003 Ehescheidung (Anträge gegen EU-Bürger in einem EU- Land)

10 Dr. Günter Tews Der letzte gemeinsame Aufenthalt an dem kein Ehegatte mehr lebt, bewirkt KEINE Zuständigkeit

11 Dr. Günter Tews gemeinsamer Aufenthalt (Antrag sofort möglich – keine Wartefrist) Art. 3 (1) lit. a 1. Fall

12 Dr. Günter Tews Letzter gemeinsamer Aufenthalt, an dem ein Ehegatte aufhältig ist – keine Wartefrist Art. 3 (1) lit. a 2. Fall

13 Dr. Günter Tews Aufenthalt des Antragsgegners (Antrag sofort möglich - keine Wartefrist) Art. 3 (1) lit. a 3. Fall

14 Dr. Günter Tews Aufenthalt eines Ehegatten bei gemeinsamen Antrag (keine Wartefrist) Art. 3 (1) lit. a 4. Fall

15 Dr. Günter Tews Aufenthalt des Antragstellers (nach einem Jahr Aufenthalt) Art. 3 (1) lit. a 5. Fall

16 Dr. Günter Tews Aufenthalt des Antragstellers der Staatsbürger des Landes ist (nach einem halben Jahr) Art. 3 (1) lit. a 6. Fall

17 Dr. Günter Tews Gemeinsame Staatsbürgerschaft (unabhängig vom Aufenthalt) Art. 3 (1) lit. b

18 Dr. Günter Tews Es gilt das zeitliche Zuvorkommen (Voraussetzung: zuständiges Gericht) Art. 19

19 Dr. Günter Tews Zuständigkeiten nach 2201/2003 Sorgerecht und Umgangsrecht Art. 8 ff

20 Dr. Günter Tews prinzipiell Aufenthaltsstaat Art. 8

21 Dr. Günter Tews Zuständigkeit für Umgangsrecht für drei Monate des letzten Aufenthaltsstaates Art. 9

22 Dr. Günter Tews nach drei Monaten Zuständigkeit Aufenthaltsstaat

23 Dr. Günter Tews Zuständigkeit Unterhaltsrecht EU-VO 44/2001

24 Dr. Günter Tews Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten


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