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Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 5 Gesellschaftsrecht I (Personengesellschaften) Dr. iur. Roger Brändli Lehrbeauftragter.

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1 Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 5 Gesellschaftsrecht I (Personengesellschaften) Dr. iur. Roger Brändli Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: Unterlagen:www.jurius.chwww.jurius.ch Telefon:

2 Dr. iur. Roger Brändli Fall: Der undichte Wintergarten Problemkreise: Schaden an Skulptur Undichtigkeit des Wintergartens Schaden an Einrichtung

3 Dr. iur. Roger Brändli Undichtigkeit des Wintergartens (1) Vertrags- verletzung Schuldner leistet nicht Schuldner leistet nicht gehörig (Schlecht- erfüllung) Unmöglichkeit der Leistung Schuldner- verzug (nur wenn Leistung möglich ist) Art. 97 ff. oder 119 OR Art. 102 ff. OR Verletzung von Hauptleistungs- pflichten Verletzung von Nebenpflichten Art. 97 ff. OR Allgemeine Vorschriften: Art. 97 ff. OR Spezielle Vorschriften: z.B. Kauf, Art. 197 ff. OR WerkV, Art. 367 ff. OR

4 Dr. iur. Roger Brändli Undichtigkeit des Wintergartens (2) Mängelhaftung (Art. 367 ff. OR) Rechtsbehelfe (Art. 368 OR) Voraussetzungen: allgemeine –: Mangel, Mängelrüge, kein Selbstverschulden besondere –: Wandelung: erheblicher Mangel Minderung: Minderwert Nachbesserung: keine übermässigen Kosten Mangelfolgeschaden: Verschulden am Werkmangel

5 Dr. iur. Roger Brändli Schaden an Einrichtung Mangelfolgeschaden (= Folge des Mangels) Art. 368 Abs. 1/2 OR Beachte: Schneider kann sich auch auf Art. 41 OR berufen!

6 Dr. iur. Roger Brändli Art. 530 OR: Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln. Vertragliche Grundlage Personenvereinigung Gemeinsame Zweckbestimmung Gesellschaftsbegriff

7 Dr. iur. Roger Brändli Rechtsgemeinschaften Körperschaften Strukturmerkmale? Einfache Gesellschaft Kollektivgesellschaft Kommanditgesellschaft AG Kommandit-AG GmbH Verein Rechtspersönlichkeit Selbst-/Drittorganschaft Einstimmigkeits- /Mehrheitsprinzip Haftung der Gesellschafter bzw. der Gesellschaft Genossenschaft Gesellschaftsformen

8 Dr. iur. Roger Brändli Wer will was von wem woraus? Egger von Grossgarage: Fiat gegen Kaufpreis (evtl. Schadenersatz aus Späterfüllung) gestützt auf Kaufvertrag Vorfragen: Gültige Entstehung? Richtige Erfüllung? Fall 1

9 Dr. iur. Roger Brändli Besteht ein gültiger Vertrag? Probleme mit Handlungsfähigkeit oder Stellvertretung? Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung? Inhaltsmängel? Formmängel? Willensmängel?

10 Dr. iur. Roger Brändli Geschäftsführung im engeren Sinn = Dürfen (Innenverhältnis, Vertretungsbefugnis) Vertretung = Können (Aussenverhältnis, Vertretungsmacht) Art. 557/563 OR Art. 563/564 OR wenn keine anderweitige Regelung im Gesellschafts- vertrag: jeder einzeln für alle Rechtsgeschäfte, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann (grosszügige Auslegung) jeder einzeln für alle Rechts- geschäfte, die der Gesellschafts- zweck mit sich bringen kann (grosszügige Auslegung), sofern kein anderslautender HReg- Eintrag bzw. Gutgläubigkeit Geschäftsführung in der Kollektivgesellschaft

11 Dr. iur. Roger Brändli In das Handelsregister können nur solche Anordnungen über die Vertretung eingetragen werden, die deren Beschränkung auf einen oder einzelne Gesellschafter oder eine Vertretung durch einen Gesellschafter in Gemeinschaft mit andern Gesellschaftern oder mit Prokuristen vorsehen. Eintragungsfähig sind der Entzug der Vertretungsbefugnis und die Kollektivvertretung Nicht eintragungsfähig sind sachliche, summenmässige oder bedingte Beschränkungen der Vertretungsmacht Art. 555 OR

12 Dr. iur. Roger Brändli Positive Publizitätsfunktion Art. 933 Abs. 1 OR: Die Einwendung, dass jemand eine gegenüber Dritten wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt hat, ist ausgeschlossen. Negative Publizitätsfunktion Art. 933 Abs. 2 OR: Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegen- gehalten werden, wenn be- wiesen wird, dass sie diesem bekannt war. alles, was steht, kann als bekannt vorausgesetzt werden alles, was nicht steht, kann nicht als bekannt vorausgesetzt werden, ausser es ist schon bekannt Publizitätsfunktion des Handelsregisters

13 Dr. iur. Roger Brändli Geschäftsführung im engeren Sinn = Dürfen (Innenverhältnis, Vertretungsbefugnis) Vertretung = Können (Aussenverhältnis, Vertretungsmacht) Art. 557/563 OR Art. 563/564 OR wenn keine anderweitige Regelung im Gesellschafts- vertrag: jeder einzeln für alle Rechtsgeschäfte, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann (grosszügige Auslegung) jeder einzeln für alle Rechts- geschäfte, die der Gesellschafts- zweck mit sich bringen kann (grosszügige Auslegung), sofern kein anderslautender HReg- Eintrag bzw. Gutgläubigkeit Geschäftsführung in der Kollektivgesellschaft

14 Dr. iur. Roger Brändli Angenommen, Denner hat seinem Kollegen Egger den Fiat zu einem Freundschaftspreis verkauft … Wer will was von wem woraus? Regress der übrigen Gesellschafter

15 Dr. iur. Roger Brändli Mögliche Anspruchsgrundlagen Wer will Was Von Wem Woraus In der Regel: Geschädigter In der Regel: Schadenersatz In der Regel: vom Schädigenden Vertrag Gesetz Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Gesetzl. Schuldverhältnis Gültige Entstehung Handlungsfähigkeit Antrag/Annahme Stellvertretung Inhaltsmängel Formmängel Willensmängel Richtige Erfüllung

16 Dr. iur. Roger Brändli Schaden Vertragsverletzung Adäquater Kausalzusammenhang Misslingen des Entlastungsbeweises Art. 97 OR bzw. 557 Abs. 2 i.V.m. 538 OR

17 Dr. iur. Roger Brändli Fall 2


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