Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

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1 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Standbild Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Dr. Udo Wiemer

2 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vom - TNP Verordnung

3 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ursachen und Ziele der VO Verabschiedete Rechtsetzung Gegenwärtige Anwendung Entwurf zur Änderung des verfügenden Teils Weitere Vorhaben Zusammenfassung

4 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ursachen - Neue wissenschaftliche Stellungnahmen - Futtermittelbedingte Krisen (z. B. Dioxin 1999) - Tierseuchenausbrüche (Klassische Schweinepest 2000, MKS 2001) - EU-weite BSE-Krise 2001

5 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ziele - Neue Klassifizierung tierischer Nebenprodukte Verbot des Recyclings verendeter Tiere und von untauglichem Material Alternative Verfahren der Entsorgung und Verwendung Verbindung zur Umwelt-Rechtsetzung Verbesserung der Kontroll- und Nachverfolgungs-möglichkeiten

6 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Verabschiedete Rechtsakte 23 Übergangsmaßnahmen (7 noch gültig) 1 Ausnahmeregelung (gültig) 7 Durchführungsverordnungen 9 Änderungen der Basisverordnung

7 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Hinzu kommen Leitlinien vom April 2004 (46 Fragen und Antworten) Leitlinien Hygiene- und Abfallrecht (5 Schwerpunkte Abgrenzung/Überschneidung) Vermerk zur Auslegung vom April 2006 (32 Fragen und Antworten) Leitlinie für Anträge auf Zulassung neuer alternativer Verfahren

8 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
3. Gegenwärtige Anwendung FVO-Bereisungen erste Runde 2004/2005 gegenwärtig: zweite Runde = nationale Rechtsetzung = Infrastruktur = Zuständigkeiten = Zulassungssysteme = Überwachung - insgesamt gute Fortschritte bei der Anwendung der Verordnung

9 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Bericht der Mitgliedstaaten Bericht der Kommission = Punkte, die im Regelungsausschussverfahren geklärt werden = Punkte, die des Mitentscheidungsverfahrens bedürfen Behandlung im Rat = Hinweise auf zusätzlichen Prüfungsbedarf

10 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ziele: - Streichung unverhältnismäßiger Anforderungen (insbesondere im Hinblick auf Erzeugnisse mit sehr geringem Risiko) - Klärung des Geltungsbereichs, Vermeidung wiederholender Regelungen - Einführung von mehr Flexibilität

11 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ansätze: Ausschluß der TNP, die entweder kein Risiko beinhalten oder den Aufwand für Behandlung und Überwachung nicht rechtfertigen Minimalanforderungen für TNP, die nur ein geringes Risiko beinhalten, z. B. Nichtwirbeltiere, bestimmte Zwischenprodukte Flexibilität im Hinblick auf die Behandlungsverfahren

12 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
4. Entwurf zur Änderung des verfügenden Teils der VO Geltungsbereich = Aquakulturtiere = geschlachtetes Gatterwild Begriffsbestimmungen = Nutztier, Heimtier = Wirtschaftsbeteiligter = verarbeitetes Erzeugnis

13 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausschluß von der Verwendung als Lebensmittel Verweis auf die Verordnung (EG) Nr.178/2002 Ermächtigung für Durchführungsvorschriften Generelle Verpflichtungen

14 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Kategorisierung = verbotene Rückstände = Häute und Felle verendeter Tiere = getötete Eintagsküken = Nebenprodukte geschlachteten Geflügels = verdorbenes Kategorie 3 Material = Nichtwirbeltier, Nagetiere, Hasenartige Trennung der Kategorisierung von den Behandlungs- und Entsorgungsnormen

15 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Genehmigungsvorbehalt beim innergemeinschaftlichen Verbringen Ausnahmen von der Zulassungspflicht für bestimmte Betriebe = Kosmetika = Medizinprodukte, Tierarzneimittel = nach Lebens- oder Futtermittelrecht zugelassene Betriebe = Betriebe, die bereits nach der Verordnung verarbeitete Produkte weiterverarbeiten

16 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen von der Verwendung Jagdtrophäen für den persönlichen Gebrauch (keine Einzelzulassung erforderlich) Biodynamische Präparate K 1 Material für Zootiere K 2 Material für bestimmte Fleischfresser K 3 Material für die Ausbildung von Jagdhunden

17 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen vom Inverkehrbringen (k. Anf.) Bestimmte TNP, Zwischenprodukte, die für die Herstellung von Kosmetika, Arzneimittel, Medizinprodukte etc. bestimmt sind Nichtwirbeltiere, die nicht für die Herstellung von FM bestimmt sind Muscheln Fettderivate ?

18 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen im Hinblick auf die Entsorgung In Gegenden, in denen der Zugang kaum möglich oder mit Gesundheitsgefahren verbunden ist Naturkatastrophen ? Keine Ausnahmemöglichkeit für bestimmtes K 1 Material (TSE Verdacht oder Feststellung)

19 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Weitere Neuerungen: Leitlinien für die gute Praxis Schnellwarnsystem Ahndungsmöglichkeiten

20 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Weitere anstehende Rechtsakte Verwendung bestimmten K2-Materials Überarbeitung der Einfuhrzertifikate Betriebslisten Neues Alternativverfahren (Biodiese) Überlegungen Gerbereien Markierung tierischer Nebenprodukte Koordination mit Abfallrecht

21 Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
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