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DATENSCHUTZ §. Datenschutzrechtliche Regelungen DATENSCHUTZ § Grundgesetz Landesverfassung Bereichsspezifische Gesetze Bundesdatenschutz gesetz Datenschutzgesetz.

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Präsentation zum Thema: "DATENSCHUTZ §. Datenschutzrechtliche Regelungen DATENSCHUTZ § Grundgesetz Landesverfassung Bereichsspezifische Gesetze Bundesdatenschutz gesetz Datenschutzgesetz."—  Präsentation transkript:

1 DATENSCHUTZ §

2 Datenschutzrechtliche Regelungen DATENSCHUTZ § Grundgesetz Landesverfassung Bereichsspezifische Gesetze Bundesdatenschutz gesetz Datenschutzgesetz NRW Rechtsverordnungen, Satzungen, andere Rechtsvorschriften Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, -vereinbarungen Steht über allen anderen Rechtsnormen Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Art. 1 u. 2 Spezielle Regelungen (z.B. Schulrecht): Sind den allgemeinen Datenschutzgesetzen vorrangig anzuwenden Gültigkeit: private Stellen + öffentliche Stellen des Bundes Gültigkeit: Landesbehörden und Kommunen Wenn Vorschriften in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen: Gültigkeit nur dann, wenn ein Gesetz dies erlaubt. Interne Wirkung – keine Rechts- grundlage für eine Datenverarbeitung

3 1.Was versteht man unter Datenschutz? 2.Was versteht man unter Datenverarbeitung? 3.Datensicherheit - Wer darf was und wie viel von mir wissen? 4.Rechtsgrundlagen 5.Grundsätze zur Beachtung des Datenschutzes 6.Erforderliche Maßnahmen 7.Bereichsspezifische Gesetze (§§ 120 – 122) 8.Erläuterungen zu der Verordnung VO - DV I 9.Erläuterungen zu der Verordnung VO – DV II 10. Anlagen Datenschutz DATENSCHUTZ §

4 § Recht auf informationelle Selbstbestimmung Unantastbarkeit der Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG Persönlichkeitsrechte des Einzelnen 1 Was versteht man unter Datenschutz? Grundsatz: selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu können Verbot personenbezogene Daten zu verarbeiten – Eingriff in ein Grundrecht … wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden!!

5 DATENSCHUTZ § Was versteht man unter Datenverarbeitung? personenbezogene Daten werden … erhobengespeichertverändert übermitteltgesperrtgelöscht genutzt Beschaffen von Daten direkt bei betroffener Person Grundsatz: Direkterhebung Aufbewahren von Daten zum Zweck der weiteren Verwendung inhaltliche Umgestaltung von Daten Daten werden in andere Vorgänge übernommen Weitergeben gespeicherter Daten an Dritte (auch zur Ansicht) Verhinderung einer weiteren Verarbeitung (Aktenvermerk) Unkenntlichmachung von Daten jede sonstige Verwen- dung der Daten Formen der Datenverarbeitung 2

6 DATENSCHUTZ § Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen? Problemfelder im Umgang mit personenbezogenen Daten Übermittlung von Daten elektronische Datenverarbeit ung Datenschutz außerhalb des Verwaltungsbe reichs konventionelle Datenverarbeit ung 3 Erläuterungen zu den Problemfeldern, siehe Folgeseiten

7 DATENSCHUTZ § Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen? konventionelle Datenverarbei tung Umfang der Informationen Aufbewahrung / Vernichtung von Akten Ort der Aufbewahrung Aufbewahrungsfristen von Schüler-/Lehrerdaten, Zeugnissen, Entschuldigungen Prüfungsunterlagen usw. -Was muss? -Was kann? -Was darf nicht?

8 DATENSCHUTZ § Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen? elektronische Datenverarbei tung Datensicherung Zugang zu den Computersystemen Wer ist berechtigt? Entscheidung trifft die SL Datenverarbeitung im häuslichen Bereich Genehmigung? Schutz zu Hause Weitergabe/Verkauf von PC (-Teilen) Schule und Internet Homepage Berechtigungen für SuS Urheberrecht / Foto Speichermedien hauptsächlich USB-Sticks Wie werden Daten gesichert?

9 DATENSCHUTZ § Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen? Datenschutz außerhalb des Verwaltungsbe reichs Klassenraum Lehrerzimmer 1. Hilfe Raum Verbandbuch Klassenliste im Klassenbuch? Videoüberwachung aushängende Listen / schwarzes Brett

10 DATENSCHUTZ § Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen? Übermittlung von Daten Auskunft An wen? Was? Auf welchem Weg? z.B. Schulsoz.-Päd., Schulaufsicht, Jugenamt, schulpsycholog. Dienst, usw.

11 DATENSCHUTZ § Rechtsgrundlagen Allgemeine Vorschriften Schulspezifische Vorschriften Datenschutzgesetz NRWSchG NRW §§ Informationsfreiheitsgesetz NRW Verordnungen VO-DV I (BASS Nr. 2.1) VO-DV II (BASS Nr. 6.1) + Anlagen Sozialgesetzbuch VIII Dienstanweisungen BASS Nr

12 Datenvermeidung; Datensparsamkeit DATENSCHUTZ § Erforderlichkeitsprinzip Grundsätze zur Beachtung des Datenschutzes Verbot mit Erlaubnis- vorbehalt (§4 DSG) personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Gesetz oder die betroffene Person dies erlaubt erhoben, gespeichert, eingesehen und verarbeitet werden dürfen Daten, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich sind -Einzelfallprüfung -Vorratsdatenhaltung = unzulässig Zweckbindung Erhebung und Verarbeitung nur für einen konkreten Zweck Neuer Zweck erfordert neue Erlaubnis (z.B. Fotos) 5 Erhebung und Verarbeitung nur im erforderlichen Umfang Datensicherheit Verpflichtung, dass Daten nur Befugten zugänglich sind (präventive Maßnahmen) Wahrung der Vertraulichkeit Transparenz Informationen zu Beginn der Erhebung Auskunftsrecht Richtigkeit Recht auf Berichtigung der Daten

13 DATENSCHUTZ § Belehrungen über Sicherungspflichten Erforderliche Maßnahmen 6 Zugangsüberwachung Bereitstellung geeigneter Vorrichtungen Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Belehrung ist Aufgabe der Schulleitung Abschließbare Schränke und/oder Räume Passwörter Trennung des pädagogischen Systems von dem Verwaltungssystem Benennen von Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten Antrag auf Erlaubnis, personenbezogene Daten auf dem privaten PC speichern und verarbeiten zu dürfen Dokumentation, auf welche Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet werden

14 Bereichsspezifische Gesetze §§ 120 – 121 SchG (Ergänzende Regelungen in § 122 SchG)

15 DATENSCHUTZ § 7 Grundsätzliches (§ 120 SchG) - SchülerInnen / Erziehungsberechtigte - Ist die Verarbeitung bzw. Einsicht in die personenbezogenen Daten zu dienstlichen Zwecken notwendig? Erforderlichkeitsprinzip Abs. 1 Auskunftspflicht von Daten – siehe Anlagen VO-DV I Abs. 2 Einwilligungsfähigkeit Abs Zweckgebundenheit - bei der Erhebung, Speicherung personen- bezogener Daten standardisierte Testsschriftliche Befragungen Bild- und Tonaufzeichnungenwissenschaftliche Untersuchungen Erfüllt die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten einen konkreten, dienstlichen Grund?

16 DATENSCHUTZ § Grundsätzliches (§ 120 SchG) - SchülerInnen / Erziehungsberechtigte - Zweckgebundenheit - bei der Übermittlung personenbezogener Daten Abs Abs Recht auf Einsichtnahme / Auskunft bei Volljährigkeit Benötigt die Stelle die Daten, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen? Zweifel: Einwilligung der Betroffenen einholen. Schulpsychologischer Dienst: nur mit Einwilligung der Betroffenen

17 DATENSCHUTZ § Grundsätzliches (§ 121 SchG) - Lehrkräfte - ErforderlichkeitsprinzipZweckgebundenheit bei der Erhebung, Speicherung, und Übermittlung personenbezogener Daten Hinweis: nicht alle Daten dürfen automatisiert verarbeitet werden! Einsicht:Lehrkraft Schulleitung Schulaufsichtsbeamte Schüler/Innen und Eltern (in die sie betreffenden Unterlagen) ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einschränkungen!! siehe §1 VO-DV II

18 VO-DV I Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (BASS Nr. 2.1)

19 § 1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten Was sind personenbezogene Daten? Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse DATENSCHUTZ § Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Kfz- Kennzeichen, Kontonummer, Kreditkartennummer, Steuernummer, -Adresse, Fingerabdruck, 8 Automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule Entscheidung liegt bei der Schulleiterin / dem Schulleiter – Beauftragung möglich Entscheidend ist allein, dass es gelingen kann, die Daten mit vertretbarem Aufwand einer bestimmten Person zuzuordnen.

20 § 2 Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung eine ausschließlich für die Verwaltung der Schule vorgesehene ADV-Anlage vom pädagogischen System getrennt Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Schule Die Verarbeitung personenbezogener Daten in privaten ADV-Anlagen Schriftliche Genehmigung durch die Schulleitung Voraussetzung - Erforderlichkeit ist gegeben - Zugangsschutz ist vorhanden DATENSCHUTZ §

21 § § 2 Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung siehe Anlage 3 folgende Daten sind erlaubt (bei Lehrkräften) : 1.Name, Geburtsname, Vorname, Konfession 2.Geschlecht Geburtsdatum 3.Klasse/Jahrgangsstufe, Kurs, Fächer, Leistungsbewertungen 4.Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses 5.Ausbildungsrichtung bzw. Ausbildungsberuf 6.Zeiten des Fernbleibens vom Unterricht 7.Vermerk über Benachrichtigungen gemäß § 50 Abs. 4 SchulG in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet folgende Daten sind zusätzlich erlaubt (bei Schulleitungen, KlassenlehrerInnen, JahrgangsstufenleiterInnen, BeratungslehrerInnen) : 8.Halbjahresnoten 9.zeugnisrelevante Leistungsangaben 10.Zeugnisbemerkungen

22 SchülerInnen und Eltern müssen Auskunft geben über: Personaldaten der Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten (Individualdaten) Informationen zur schulischen Laufbahn der Schülerin oder des Schülers (Organisations- bzw. Schullaufbahndaten) Angaben über den individuellen Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers (Leistungsdaten) die für die einzelnen Schulformen oder Schulstufen benötigten zusätzlichen Informationen (schulform- oder schulstufenspezifische Zusatzdaten) § 4 VO-DV I Datenbestand an der Schule (Schülerstammblatt ) Abschnitt A Nr. I Grunddaten Abschnitt A Nr. II Abschnitt B Abschnitt C DATENSCHUTZ § in Anlage 1

23 § 4 VO-DV I (Abs. 5) Datenbestand an der Schule (Sonstiger Datenbestand) DATENSCHUTZ § Obligatorische Dokumentationen (Klassenbücher, Kurshefte, Listen …) Weitere Informationssammlungen (Schülerbegleitmappe – Ordnungsmaßnahmen, Gutachten, Notenspiegel der Klasse …) Einige Daten sind von der automatisierten Datenverarbeitung ausgeschlossen Siehe auch Anlage 2

24 § 6 Datenübermittlung bei Schulwechsel DATENSCHUTZ § Individualdaten der Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten Daten über den sonderpädagogischen Förderbedarf Angaben über Schulbesuchszeiträume Erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse Grundschulgutachten Kurswahl und alle Leistungsergebnisse ab Q1 (alle Daten, die für die neue Schullaufbahn unerlässlich sind) Zweitschrift des letzten Zeugnisses bzw. Halbjahreszeugnisses Erforderlichkeit beachten!!

25 § 7 Datenübermittlungen (an die aufnehmende Schule/Ausbildungsbetrieb) zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung VollzeitschulpflichtSchulpflicht in Sek II Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Name und Anschrift der/des Erziehungsberechtigten Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses, Datum der ersten Einschulung, Klasse/Jahrgang, Angaben zu Schulbesuch/Schulversäumnis Daten, die auch bei der Überwachung der Vollzeitschulpflicht angegeben werden + Angaben zur bisherigen Schulbildung und zur zuletzt besuchten Schule, Angaben zur angestrebten Ausbildung, insbesondere Angaben zur Berufsausbildung, zum Praktikanten- oder Arbeitsverhältnis. DATENSCHUTZ §

26 § 7 Datenübermittlungen (an die aufnehmende Schule/Ausbildungsbetrieb) zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung Schule Ausbildungsstelle Schule Schulträger beim Verlassen der Sek II / Schulwechsel DATENSCHUTZ § Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, Erreichbarkeit Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen Vor- und Familienname, Geburtsdatum, -ort, -land, Geschlecht, Erreichbarkeit Name und Erreichbarkeit der Eltern oder Verpflichteten

27 § 8 Datenübermittlungen zum Zwecke der Gesundheitspflege SchuleGesundheitsamt Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Name und Anschrift der/des Erziehungsberechtigten DATENSCHUTZ §

28 § 9 Aufbewahrung, Aussonderung, Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten DATENSCHUTZ § Zeitraum / Jahre Zweitschriften von Zeugnissen 50 Schülerstammblätter 20 Zeugnislisten, Zeugnisdurchschriften, Unterlagen über die Klassenführung, Akten über Schülerprüfungen (Prüfungsarbeiten) 10 Alle übrigen Daten 5 Daten auf privaten ADV-Anlagen 1 (nachdem Sch. unterrichtet wurde) Schulchronik -Name, Vorname, Geschlecht -Geburtsdatum, -ort, -land, Anschrift -Besuchsdauer in der Schule §9 Abs. 3 beachten Aktenüber nahme

29 VO-DV II Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Lehrerinnen und Lehrern (BASS 10 – 41 Nr. 6.1)

30 § 1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit Berechtigt und verpflichtet zur Datenverarbeitung sind: Schulen Schulaufsichtsbehörden Zweckbestimmung – wesentlicher Faktor bei der Frage welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen. SieheAnlage 1 VODV II (BASS ) Hinweis: folgende Daten dürfen NICHT AUTOMATISIERT verarbeitet werden. Verhaltensdaten, Angaben zu gesundheitlichen Auffälligkeiten, Ergebnisse von ärztl. oder psych. Untersuchungen, Daten über soziale oder therapeutische Maßnahme DATENSCHUTZ § 9 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung

31 DATENSCHUTZ §

32 § 2 Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung DATENSCHUTZ § 1.Ausschließlich an ADV-Arbeitsplätzen, die für den Verwaltungsbereich eingerichtet sind. 2.Schulleitung entscheidet über automatisierte Datenverarbeitung. Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses 3.Bildung einer Identnummer

33 § 4 Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht 1.Auskunftspflicht 2.Recht auf Einsichtnahme DATENSCHUTZ § § 5 Datenverarbeitung und Datenbestand in der Schule Führung einer Personalakte in der Schule Folgende Daten sind zulässig (Anlage 2 VO-DV II): Persönliche Angaben Ausbildung, sonstige Tätigkeiten, besondere Fähigkeiten Tätigkeiten in der Schule Weitere Angaben (z.B. Aktenzeichen, Personalnummer, Berichte an die Schulaufsicht, Genehmigung der Verarbeitung von Schülerdaten)

34 § 8 Datenübermittlungen SchuleSchulaufsichtsbehörde SchuleStudienseminare Maßgabe: Daten dürfen nur für bestimmte Zwecke übermittelt werden, die den jeweiligen Institutionen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. DATENSCHUTZ §

35 § 9 Aufbewahrung, Aussonderung, Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten DATENSCHUTZ § Zeitraum / Jahre Akten über Lehramtsprüfungen Entwürfe von Zeugnissen und Bescheinigungen Niederschriften über Notenbildungen 50 Übriger Inhalt der Prüfungsakten5 Daten nach § 5 (Personalakte)5 Schulchronik (gilt entsprechend VO-DV I)

36 Lernprogramm Datenschutz: herausgegeben: Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales + Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hilfreich: Praxishandbuch Schuldatenschutz herausgegeben: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein


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