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Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 3. Vorlesung Sommersemester 2014 Stand 08.04.2014 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester.

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1 Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 3. Vorlesung Sommersemester 2014 Stand Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

2 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vor- & Nachbereitung der Vorlesung Power – Point Datei als Skript & in Moodle – Übersicht & Strukturen – Lernkarten für Nacharbeit Arbeitsgemeinschaften: – 3 – 5 Teilnehmer – 2 – 3 Stunden, einmal wöchentlich Arbeitsmittel: – Wichtige Arbeitsgesetze, 20. Auflage – Schaub Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage 2011, für Dauer der Arbeitsgemeinschaften Entleihe aus Bibliothek Individuelle Schwerpunkte & berufl. Perspektiven: – Kranke Mitarbeiter – Bewerberauswahl – Leistungsförderung Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

3 Arbeitsrecht im Betrieb 0 AbkürzungenAllgemein AG Arbeitgeber AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AN Arbeitnehmer a. o. außerordentlich/-e ArbG Arbeitsgericht AV Arbeitsvertrag BA Bundesanstalt für Arbeit BAG Bundesarbeitsgericht BG Berufsgenossenschaft BR Betriebsrat event. eventuell ff fortfolgende G Gesetz gg. gegen grds. grundsätzlich i.d.R. in der Regel IG Industriegewerkschaft LAG Landesarbeitsgericht MTV Manteltarifvertrag o. oder Std. Stunde TV Tarifvertrag UVV Unfallverhütungsvorschriften der BG VO Verordnung Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

4 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Abkürzung Gesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz ArbMedVV Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArSiG Arbeitssicherheitsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BUrlG Bundesurlaubsgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz HGB Handelsgesetzbuch InsO Insolvenzordnung JSchG Jugendschutzgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

5 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Arbeits- & Organisationspsychologe Ihr beruflicher Einsatz erfolgt in Personalabteilung- en. Aus organisatorischen und Kostengründen müssen Personalverantwortliche das arbeitsrecht- liche Tagesgeschäft überwiegend ohne fachan- waltliche Begleitung bewältigen. Nur wenn Sie die beteiligen Institutionen, ihre Aufgaben & Rechte, die wesentlichen Rechtsvorschriften sowie die aktuelle Rechtsprechung kennen und verstehen, können Sie den sozialen Frieden schonen und 1. kompetent reagieren sowie 2. rechtssichere Entscheidungen treffen, die Ihre Mitarbeiter nachvollziehen und ggf. einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte standhalten. 5 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

6 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Beteiligte im Arbeitsrecht 1.Arbeitsvertrag: 1. Arbeitgeber Direktionsrecht 2. Arbeitnehmer Existenzielle Abhängigkeit 2.Sozialversicherungen, Behörden: 1. Kranken kassen & Pflegekassen 2.Deutsche Rentenversicherung mit Prüfdienst 3.Bundesanstalt für Arbeit + Arbeitsämter 4. Berufsgenossenschaft : Arbeitsunfälle und -sicherheit 5. Finanzämter Abführung der Lohnsteuer 6. Zoll Bekämpft Schwarzarbeit 3. Betriebsrat: Mitbestimmung AN zum Wohl des Betriebs 4. Gewerkschaften : Arbeitsbedingungen, insbes. Löhne durch Tarifverträge 5. Arbeitsgerichte : Anwendung GG,Gesetze,TV 6.Gesetzgeber: Arbeitsrechtliche Gesetze 6 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

7 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vorlesung Thema 1. Grundgesetz: Staatsgewalten, öffentl. &privates Recht 2. BGB Allg.T, Verträge, GesellschaftsR, absolute Rechte 3. Dienst- und Arbeitsverträge im Zivil- & SozialversR 4. Sozialversicherungen : Sozialgesetzbücher SGB 5.Allgemeiner Kündigungsschutz & -klage 6.Gewerkschaften & Tarifverträge, AN-Überlassung 7. Betriebsrat: Betriebsvereinbarung, Beteiligungsrechte 8.Sonstige arbeitsrechtliche Gesetze 9.Gestaltung durch Arbeitsverträge und ihre Grenzen 10. Recruting & Diskriminierung sverbote des AGG 11. Arbeitsschutz & - sicherheit 12. Kranke Mitarbeiter & Gesundheit sförderung 13.Wiederholung & Vertiefung: Kündigungsschutz 14.WuV: Rechtsträger & Rechte 1. Probeklausur 15.WuV: Rechtsmittel & -wege 2. Probeklausur 7 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

8 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Grundgesetz & Staatsgewalten Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

9 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Bundes- Republik Deutschland Republik : Staatsform = Keine Monarchie Bundesstaat : 16 Länder, NRW, Bayern, HH usw. Demokratie: Die Staatsgewalt (kratie = Herrschaft) geht vom Volke (= Demos-) aus Wahlen: Direkt & unmittelbar, Mehrheits- prinzip, jede Stimme zählt grds. gleich Urteile: Im Namen des Volkes Verfassung: Grundgesetz Verfassungsgeber: Das Volk Erlass: Verfassungsgebende Versammlung Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

10 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung im Grundgesetz Art. 70 ff Gesetzgebung Legislative - Bundestag, -rat, -präsident - Länderparlamente Art. 83 ff Verwaltung Exekutive - Bundesministerien - Länderverwaltungen nach öffentlichem Recht Art. 92 ff Gerichte Judikative - Gerichtsbarkeiten - Rechtszüge 10 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

11 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Grundgesetz : Grundrechte : Schutz des Bürgers vor Staat Ausstrahlung auf AG Art. 2 Freie Entfaltung, Schutz der körperlichen Integrität : Weder Eingriff noch Untersuchung Art. 3Gleichheit, insbes. Männer + Frauen Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung Art. 4Glaubens- u. Gewissensfreiheit(siehe AGG) Art. 5Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit Art. 6Ehe und Familie Art. 8Versammlungsfreiheit, insbes. Demonstrationen Art. 9 Vereinigungsfreiheit: Abs. 3 Gewerkschaften und Streikrecht Art. 12Berufsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl Art. 14Eigentum Art. 19Gesetzesvorbehalt: Einschränkung von Grund- rechten nur durch ein Gesetz 11 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

12 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Zusammenwirken der Gewalten Gesetze: Rahmen und Strukturen des Zusammenlebens in der Gesellschaft – Verbindlich für alle – Nicht systematisch, Spiegel des politischen Willens – Durchsetzung durch Verwaltung & Gerichte Verwaltung: Gesetzesvollzug – Wahrnehmung der Aufgaben, z.B. Steuern einnehmen – Repressiv: Verteidigung gegen Verstöße Gerichte: – Auf Klage: Anwendung der Gesetze, auch Aufsicht – Bundesverfassungsgericht: Kein rechtsfreier Raum Sonderstatus als Hüter der Verfassung 12 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

13 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Europäische Gemeinschaft EU Grundgesetz: Staatsziel, Art. 23: Vereinigtes Europa Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen, Art. 24 Europäisches Parlament: Wahl durch alle EU- Bürger Rechtsetzungen durch: – Richtlinien : Auftrag an Nationale Gesetzgeber – Rechtsverordnungen : Unmittelbare Bindung Europäische Kommission: – Executive – wie Regierung – Alleiniges Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren Europäischer Gerichtshof (den Haag): Anrufung nur durch nationale letztinstanzliche Obergerichte Arbeitnehmer- Freizügigkeit : Jeder Unionsbürger kann ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben. 13 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

14 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Streik des öffentlichen Dienstes Gewerkschaft Verdi: Angestellte & Arbeiter (keine Beamten) Verwaltungen von Bund, Ländern, Städten & Gemeinden Streikrecht, Art. 9 GG: Zur Regelung von Arbeitsentgelten, insbes. Lohnstrukturen und sonstigen Arbeits bedingungen In Tarifverträgen, hier Tarifvertrag für den öffentlicher Dienst TVöD 14 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

15 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Verwaltungen des Bundes – Bundesministerien, z.B. Auswärtiges Amt, Finanzen – Bundeseigene Verwaltung, z.B. Bundeswehr, Zoll Landes: Polizei, Finanzämter, Regierungspräsidium Kommunale: Städte, Kreise & Gemeinden Verwaltungsaufbau: Historisch gewachsen über alle drei Ebenen Grds. auf kommunal er Ebene, z.B. Schulen, Gewerbeämter Land : Rechtsaufsicht Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

16 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Rechtsschutz durch Instanzenzüge Zivilgerichte: Klagen unter Privaten Amts gerichte incl. Familien-, Insolvenzgerichte Land gerichte incl. Kammern für Handelssachen Oberlandes gerichte Bundesgerichtshof auch Strafgericht sbarkeit Arbeits gerichte aus Arbeitsverhältnissen Weitere Gerichtsbarkeiten: Verwaltungs gerichtmit Ober-, Bundes- Sozial gerichtmit Landes-, Bundes- Finanz gerichtund Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht und Verfassungs- gerichtshöfe der Länder: Stehen ü ber Gesetzgeber Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

17 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Öffentliches RechtRechtsschutz Rechtsverhältnisse staatlicher Stellen zum untergeordneten Bürger – VerwaltungsrechtVerwaltungsgerichte – SozialrechtSozialgerichte – SteuerrechtFinanzgerichte Strafrecht Ordentliche Gerichte : Privatrecht - Amtsgerichte Bürgerliches Recht: - Landgerichte Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern Sonderprivatrecht: - Oberlandesgerichte – Gesellschaftsrecht- Bundesgerichtshof – Handelsrecht – Arbeitsrecht Arbeitsgerichte Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

18 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Wir begleiten einen Arbeitstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel Organe des Bundes: Bundestag wird vom Volk gewählt Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt Bundesregierung Bundeskanzler ernennt die Minister = Kabinett Bundesrat Vertretung der Länder Bundespräsident wird von Bundesversammlung gewählt Gesetzgebungsverfahren: Bundesregierung bringt Gesetzesvorlagen ein Bundestag verabschiedet: Abstimmungsmehrheit Bundesrat muss teilweise zustimmen Bundespräsident unterzeichnet, eigenes Prüfungsrecht Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

19 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Koalitionsvertrag Große Koalition Gesetzgebung Arbeitsrecht bis 2017 Allg. gesetzlicher Mindestlohn zum : 8,50 /Std. Mindestlohn alle Branchen gem. ArbeitnehmerentsendeG Allgemeinverbindlich- Erklärung nach Tarifvertragsgesetz: Besonderes öffentlichen Interesseses genügt. Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen. Arbeitnehmerüberlassung : Überlassung von AN vorüber- gehend im AÜG wird auf eine Höchstdauer von 18 Monaten konkretisiert. Abweichungen in Tarifverträgen möglich. Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkvertragsge- staltungen: Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werk- verträgen zulasten von AN müssen verhindert werden. Die Kontroll- + Prüftätigkeit bei Schwarzarbeit ist zu konzentrieren und effektiver zu gestalten. Teilzeitrecht: AN, die sich z. B. wegen Kindererziehung o. Pflege von Angehörigen zu einer Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, können zur früheren Arbeitszeit zurückkehren. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

20 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundrechte und Arbeitsrecht: Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlecht s, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben s, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach- teiligt oder bevorzugt werden. Ungleichbehandlung nur aus sachlichem Grund Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung, z.B. equal pay Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsverbot, § 1 AGG § 75 BetrVG: Behandlung der Mitarbeiter 20 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

21 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Ausstrahlung Grundrechte auf Arbeitsverhältnis : Verpflichtung AG Gleichheit, Art. 3: Minderheitenschutz, Frauenförderung Glauben sfreiheit, Art. 4: Kündigung wegen Kopftuch am Arbeitsplatz Mahlzeiten ohne Schweinefleisch in Kantine Meinungsfreiheit, Art. 5: Sachliche Kritik auch gegenüber Arbeitgeber Familie, Art. 6: - Zölibatsklausel in AV unwirksam Kein Fragerecht nach Familienplanung Keine Pflicht zur Mitteilung einer Schwangerschaft Beruf sfreiheit, Art. 12: Freie Verwertung des eigenen Wissens nach Arbeitsplatzwechsel 21 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

22 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitnehmerdatenschutz: Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung aus Schutz allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 2 S.3 GG gem. Urteilen Bundesverfassungsgericht § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz Personalakten: – Beschränkt es Recht Arbeitgeber, Informationen über den AN (Persönlichkeit, Fähigkeiten, innerbetriebliches Verhal- ten) zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Nur soweit zur Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsver- hältnisses erforderlich, § 32 BDSG. – AG muss Personalakte sorgfältig verwahren und vertraulich behandeln. – AG darf keine Detailinformationen zur Gesundheit des AN erheben. Was er mit Einwilligung erfährt, darf kein regulärer Teil der Personalakte sein, sondern muss besonders gesichert werden. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester


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