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Stärkung schulischer Eigenverantwortung am Beispiel der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein: Regionales Berufsbildungszentrum - RBZ - Berufsbildende.

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Präsentation zum Thema: "Stärkung schulischer Eigenverantwortung am Beispiel der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein: Regionales Berufsbildungszentrum - RBZ - Berufsbildende."—  Präsentation transkript:

1 Stärkung schulischer Eigenverantwortung am Beispiel der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein: Regionales Berufsbildungszentrum - RBZ - Berufsbildende Schule als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

2 Die Beruflichen Schulen sollen als rechtsfähige RBZ befähigt werden, sich eigenverantwortlich und eigenständig bei Anpassungs- und Gestaltungsprozessen auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem, technischem und pädagogischem Gebiet, schnell, angemessen, innovativ, kreativ, flexibel und differenziert in der Region zu beteiligen, um für Jugendliche aktuelle sowie zukunfts- orientierte Bildungsprozesse zu organisieren. Die Zielsetzung für die Idee RBZ zusammengefasst:

3 Öffentliche Schulen sind im allgemeinen nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts des Schulträgers (vgl. § 2, Abs. 2 SchulG) Das Landesverwaltungsgesetz sieht für öffentliche Aufgaben diverse Rechtsformen vor, z. B.: Anstalt, GmbH, Körperschaft …. Einrichtungen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) in SH sind z. B.: Studentenwerk SH, Universitätsklinik SH, Gebäudemanagement SH, Investitionsbank SH, Verwaltungsakademie Bordesholm, Sparkassen, …

4 Landesverwaltungsgesetz SH Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind von einem oder mehreren Trägern der öffentlichen Verwaltung errichtete Verwaltungs- einheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit einem Bestand an sachlichen Mitteln und Dienstkräften Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen. (§ 41, Abs. 1) KuVoSchulgesetz § 100-§110 u. a. KuVo = Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunalunternehmen/ Wirtschaftsunternehmen Bildungszentren Stadt- werke kiek in WLS RBZ TLS RBZ EHKS RBZ

5 Konzept / Struktur eines RBZ Status: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Organe: Verwaltungsrat u. Geschäftsführung Leitung: dezentral (bis hin zu Lehrerteams) Haushalt: Budget, Girokonto, kaufmännische Buchführung, Erwirtschaftung und Verwaltung eigener Mittel (Vermietung von Räumen, Weiterbildungsangebote, Landes- und EU- Projekte, Kursgebühren) Aufgaben: Erfüllung schulgesetzlicher Aufgaben, Unter- richtsentwicklung, Bildungsberatung, eigene Fort- und Weiter- bildung entwickeln, Qualitätsmanagement einführen, etc. Schulaufsicht: Rahmensteuerung, Rechtsaufsicht, Zielvereinbarung (Controlling), Planstellenzuweisung, Zuweisung von Vertretungs-, Schulwander- u. Fortbildungsmittel,

6 RBZ-Erprobung Erstes Konzept 2001 (www.rbz.lernnetz.de )www.rbz.lernnetz.de Erprobung einzelner Elemente an 12 BBS Zahlreiche Abstimmungsprozesse (Landkreistag, Städtetag, Landtag, Verbände, Gewerkschaften, Ministerien etc.) u. a. Status, Trägerhaftung, Dienstherreneigenschaft, Weiterbildungsauftrag, Ergebnis: Verankerung des Konzeptes im neuen SchulG (RBZ als rechtsfähige Anstalt) 2007

7 Zielver- einbarung mit dem Ministerium Ministerium Anstaltsträger (Stadtverwaltung, Ratsversammlung) rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Echte Eigenverantwortung - Ministerium Verwaltungsrat Nichtrechtsfähige Anstalt - Geliehene Verantwortung - SL-BBS u.a. Erlasse Schulträger (Stadtverwaltung, Ratsversammlung) u.a. Haushalt SL-RBZ Geschäftsführung Steuerung beruflichen Schulen (BBS) … Satzung des Anstaltsträgers, Überleitungs- und Finanzierungs- verträge … im Vergleich zu den Regionalen Berufsbildungszentrum (AöR)

8 Was ist in der Satzung, was in der Zielvereinbarung geregelt? Satzung –Errichtung, Aufgabe, Stammkapital, Gewährträgerhaftung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Rechnungsprüfung, Auftragsvergabe, Gemeinnützigkeit, Verwaltungsrat, Geschäftsführung, Geschäftsbericht, Jahresabschluss Zielvereinbarung –Pflichten, Leistungen, Berichtswesen, Qualitätssicherung und Controlling, Personalbudget, (Stellen PZV) Budget Vertretungs- und Dienstreisemittel, Kennzahlen (u. a. Erfolgsquote, Höherqualifizierte, Mehrfachqualifizierte, Unterrichtsversorgung)

9 Pädagogische Konferenz Schüle r Eltern Lehr- kräfte Schulleiter/ Geschäftsführer RBZ-Büro (der 3 RBZs) Teilnahmepflicht des Schulleiters Verwaltungsrat (12 Personen) (mit Stimmrecht) 2 Vertr. Stadtverwaltung, 2 Vertr. Ratsversammlung, 2 Vertr. RBZ-WLS (ohne Stimmrecht) 1 Vertr. Ministerium 1 Vertr. Eltern, 1 Vertr. Schüler, 1 Vertr. Arbeitnehmer, 1 Vertr. Arbeitgeber 1 Schulleitung 2 Arbeitnehmer + 2 Arbeitgeber ÖPR GB Schulbüro Haus- meister Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 5 Abteilung 6 Abteilung NN Pädagogische Fachbereiche Ratsversammlung Stadtverwaltung Ministerium Zielverein- barung Ein Beispiel

10 Zusätzliche Ressourcen für ein RBZ 2. Stellvertreter/Stellvertreterin (als Funktionsstelle) Eine Verwaltungskraft (A11, 50% Land/Träger) Eigenständiges Girokonto, (Zuschüsse vom Träger, Ministerium, u. a. EU-Drittmittel) Einnahmen aus Vermietung von Räumen und aus Fortbildungsveranstaltungen (Aktuell: 7 RBZ, 31 BBS; bis Ende 2010: 15 RBZ)

11 Verbesserung durch die Rechtsfähigkeit Durch Kooperationspartner finanzierte Qualifizierungsmaßnahmen (Betriebe, Agentur, Dienstleistungszentrum) am RBZ Dienstleistungsverträge mit der Kommune und anderen Regionalen Berufsbildungszentren Vertragspartner bei Projekten, die mit EU-Geldern gefördert werden Vertragspartner für Weiterbildungsmaßnahmen

12 Wo liegen z. Z. die Stolpersteine, um eine 100% rechtsfähige Eigenverantwortung (RBZ) wirksam werden zu lassen? Träger/Ministerium können nicht wirklich loslassen / hier muss eine Vertrauenskultur entwickelt werden. Fehlender Stellenplan je RBZ (als AöR) im Landeshaushalt (Lehr- und Führungspersonal, Schulverwaltungspersonal, Sozialarbeiter/in und Fachkräfte für Gebäudetechnik). Fehlendes Zeitbudget für zusätzliche Aufgaben in der Verwaltung und für pädagogische Entwicklungsarbeit. Abfassung von effektiven Zielvereinbarungen zwischen Schulaufsicht und RBZ-Schulleiter/in / Geschäftsführer/in


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