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Minister für Wirtschaft a.D. Reinhold Kopp Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Honorarprofessor UMC Potsdam (FH)

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Präsentation zum Thema: "Minister für Wirtschaft a.D. Reinhold Kopp Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Honorarprofessor UMC Potsdam (FH)"—  Präsentation transkript:

1 Minister für Wirtschaft a.D. Reinhold Kopp Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Honorarprofessor UMC Potsdam (FH) Phone: +49 (0) ; Switchboard: +49 (0) Mobile: +49 (0) Fax: +49 (0) Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter

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3 Seite 3 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Informationelle Selbstbestimmung: Ausprägung des Persönlichkeitsrechts, Art 2 Abs 1 i.V.m. Art. 1 Abs 1 GG Grundrecht (Volkszählungsurteil des BVerfG 1983) Einschränkungen, nur im überwiegenden Allgemeininteresse, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage BVerfG hat in jüngster Zeit Gesetzgeber mehrfach korrigiert, z. B. - großer Lauschangriff, §§ 100c, 100d StPO – 2004 – - Rasterfahndung NRW – 2006 – - Onlinedurchsuchungen – Rechte am eigenen Bild, gesprochenen und geschriebenen Wort sind strafrechtlich sanktioniert, u. a. in §§ 201, 201 a, 202 StGB, 22, 23 KUG, 6b BDSG

4 Seite 4 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Wie ist der Schutz des Arbeitnehmers gegen Überwachung mittels einer Videokamera im privaten Unternehmen gesichert ? Es gibt (noch) kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz, Telekommunikationsgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Teledienstegesetz, Rechtssprechung § 1 BDSG (Schutz vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts) generelle Auffangnorm § 4 Abs. 1 BDSG: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, also grundsätzlich unzulässig, es sei denn Einwilligung oder gesetzlicher Rechtfertigungsgrund

5 Seite 5 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Videoüberwachung unterfällt heute meist dem Begriff der Datenverarbeitungsanlage, §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 3 Abs. 2 BDSG besonders geschützte Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG ? Abstufung nach Sphären und Kriterien für Abwägung - Intimsphäre - Privatsphäre - Sozialsphäre Art und Intensität der Überwachung - verdeckte, heimliche Überwachung - offene Überwachung - permanente oder stichprobenartige Überwachung - technisch aufwendige Überwachung

6 Seite 6 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Erlaubnisvorbehalt: Rechtfertigungsgründe 1.Einwilligung - freiwillig und schriftlich und nach umfassender Information - ausdrückliche Vereinbarung, Zweck, Nutzung und Empfänger bekanntgeben - jederzeit frei widerrufbar 2.Wahrnehmung berechtigter Interessen in öffentlichen Räumen nach § 6b BDSG - Arbeitsräume in der Regel nicht öffentlich - Verkaufsräume, Schalterhallen, Museen, Gaststätten, Bahnhöfe etc. als öffentlicher Raum - Kolission mit Persönlichkeitsinteressen der Arbeitnehmer – Duldung als arbeitsplatzimmanent versus eigenständige Abwägung - es sei denn, Maßnahmen richten sich ausschließlich/ schwerpunktmäßig gegen eigene Belegschaft (schärfere Maßstäbe) - unverzügliche Löschung nach Zweckerledigung

7 Seite 7 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter 3. Rechtfertigung aus berechtigtem Interesse des Arbeitgebers, § 28 Abs. 1, 1. Satz Z. 1 und 2 BDSG - rechtlich anerkanntes Interesse: Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Sicherheitsstandards, Qualitäts- und Hygienevorschriften, Wahrung des Hausrechts gegen unbefugten Zutritt bei gefährlichen/sensiblen Anlagen, Diebstahlprävention, Vermeidung von Vandalismus - Erforderlichkeit: keine anderen angemessenen Mittel ausreichend - Anforderungen bei heimlicher Videoüberwachung: > nur bei konkretem Verdacht strafbarer Handlungen gegen eingegrenzten Personenkreis > alle zumutbaren, milderen Aufklärungsmaßnahmen gehen vor > insgesamt nicht unverhältnismäßig

8 Seite 8 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Beispiel: laufender Schwund von USB-Sticks bei Elektro-Discounter: > Vorrang von Inventur, Überprüfung Lieferumfang und Warenwirtschaft, Abgabe der Taschen von Kunden, Testkäufe bzw. Umtausch von Waren gegenüber Verkaufspersonal (mitbestimmungsfrei) > stichprobenweise Kontrolle von Arbeitnehmern vor Verlassen des Arbeitsortes (mitbestimmungspflichtig) > Empfehlung: Dokumentation der Mitarbeiter weniger belastenden Maßnahmen und deren Erfolglosigkeit 4. Zweckbindung gem. § 28 Abs. 1 Satz2 BDSG - Nutzen, Angemessenheit des Zwecks für jede Datenverarbeitungsphase einzeln prüfen - keine Nutzung über Zweck hinaus oder Umwidmung für neue Zwecke 5.Beachtung der Landesdatenschutzgesetze - falls Behörde, sonstige öffentliche Stelle, öffentlicher Betrieb - §§ 12 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 Datenschutzgesetz Berlin

9 Seite 9 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Die Betriebspartner haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern, § 75 Abs. 1 BetrVG Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Videoüber- wachung, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Es kommt nicht auf die Zweckverfolgung der Videoüberwachung an, sondern ob die Überwachung objektiv geeignet ist, Leistung oder Verhalten identifizierbarer Arbeitnehmer zu kontrollieren Grundsatz: Arbeitgeber hat das Recht, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers zu kontrollieren Rechtlich zulässige Überwachungsmaßnahme soll auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden Vergabe der Überwachungstätigkeit an einen Dritten schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus

10 Seite 10 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Betriebsvereinbarung und operativer Einsatz Möglicher Inhalt einer Betriebsvereinbarung: Aufnahmebereich der Kameras zeitbezogene/ maximale Einschaltzeiten Bezeichnung der Technologie und Programme Verfügungsgewalt/ Schlüssel zur Videoanlage Aufbewahrungsfristen, Dokumentationspflichten Berechtigung und Umfang der Auswertung Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sind gebunden an Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit Einschalten/ Durchführung in Abstimmung mit Betriebsrat

11 Seite 11 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Beispiele für Regelungsgegenstände Multimoment-Filmkameras Betriebsfernsehanlage (Videoanlage) Biometrische Zugangskontrolle Überwachung über Mobilfunk Radio-Frequenzy-Identification-Anwendungen (z. B. Hausausweise)

12 Seite 12 Arbeitnehmerüberwachung im digitalen Zeitalter Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Verweigerung der Einwilligung in Videoüberwachung > keine Sanktionen wie z. B. Kündigung > bei notwendiger Überwachung nach § 28 Abs 1 Zf. 1 und 2 BDSG Einwilligung nicht erforderlich Anspruch des Arbeitnehmers bei rechtswidriger Überwachung > Unterlassung > Leistungsverweigerung (Zurückbehaltungsrecht) > Schadensersatz Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess > in der Regel ja, sofern Verletzung von grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten > wohl nein, bei lediglich mitbestimmungswidrig erlangten Informationen

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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