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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 18. Juni 2008.

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1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V. Reinbek – 18. Juni 2008

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt. M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des M a)seine Anruflisten aus der Telefonanlage b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgänge aus. M erhält schließlich die Kündigung.

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter M a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele Fehler b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt. A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Formen der Mitarbeiterkontrolle II. Rechtliche Rahmenvorgaben III.Einzelfälle IV.Beweisverwertungsfragen V.Mitbestimmungsfragen VI.Taktische Erwägungen VII.Aktuelle Fälle

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Formen der Mitarbeiterkontrolle

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck manuelle Überwachung technische Überwachung durch eigene Arbeitnehmer/Geschäftsleitung durch Dritte (Detektive, Polizei) stichprobenartig auf Dauer auf bestehenden Verdacht verdachtsunabhängig

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Rechtliche Rahmenvorgaben

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck kein einheitliches Schutzgesetz z.G. Arbeitnehmer (ArbeitsnehmerdatenschutzG) Schutz aus: Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GGArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG §§ 201, 202 StGB§§ 201, 202 StGB §§ 22, 23 KUG§§ 22, 23 KUG § 6 b BDSG§ 6 b BDSG

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG Schutz des Allgemeinen PersönlichkeitsrechtsSchutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schutz des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungSchutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Schutz der MenschenwürdeSchutz der Menschenwürde

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck §§ 201, 202 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des WortesVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des BriefgeheimnissesVerletzung des Briefgeheimnisses

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck §§ 22, 23 KUG Recht am eigenen BildRecht am eigenen Bild

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 6 b BDSG Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen EinrichtungenBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen Wahrnehmung berechtigter InteressenWahrnehmung berechtigter Interessen Pflicht zur KenntlichmachungPflicht zur Kenntlichmachung

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Einzelfälle

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Technische Kontrollen: Videoüberwachung Videoüberwachung InternetnutzungInternetnutzung Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung RFID-VerfahrenRFID-Verfahren BiometrieBiometrie MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung Voice-over-IPVoice-over-IP

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Manuelle Kontrollen: Testkäufe Testkäufe TaschenkontrollenTaschenkontrollen DetektiveinsatzDetektiveinsatz beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Videoüberwachung: durch § 6 b BDSG gestattet, wenn - öffentlich zugängliche Räume überwacht werden - aufgrund berechtigter Interessen erforderlich - keine überwiegenden Interessen betroffener Personen - Kennzeichnungspflicht - Löschungsverpflichtung betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr (Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse) durch § 6 b BDSG gestattet, wenn - öffentlich zugängliche Räume überwacht werden - aufgrund berechtigter Interessen erforderlich - keine überwiegenden Interessen betroffener Personen - Kennzeichnungspflicht - Löschungsverpflichtung betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr (Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse)

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Videoüberwachung: nicht öffentlich zugängliche Räume - Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht - aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt - hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung - umfassende Güterabwägung schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen nicht öffentlich zugängliche Räume - Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht - aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt - hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung - umfassende Güterabwägung schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BAG Beschl. v : heimliche Videoüberwachung - nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung - letztes Mittel zur Überführung des Täters heimliche Videoüberwachung - nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung - letztes Mittel zur Überführung des Täters

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 201 a StBG: Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumen - besonders geschützte Räume: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumen - besonders geschützte Räume: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Internetnutzung: aktuelle Rechtsprechung des BAG aktuelle Rechtsprechung des BAG bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalten bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalten bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehr bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehr Streit noch bei: -Überwachung Streit noch bei: -Überwachung

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Telefondatenerfassung und -auswertung: grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle Anruferidentifizierung beschränkt auf Missbrauchskontrolle Anruferidentifizierung beschränkt auf Missbrauchskontrolle Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässig Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässig

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 201 StBG: Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes - Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt - Mitschnitt strafbar - Praxisausnahme: Call-Center Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes - Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt - Mitschnitt strafbar - Praxisausnahme: Call-Center

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck RFID-Verfahren (Funketiketten): Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Arbeitsgeräte Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Arbeitsgeräte Im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlich Im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlich keine Dauerkontrollen keine Dauerkontrollen Informationspflicht und Kontrollrechte des AN Informationspflicht und Kontrollrechte des AN

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Biometrie: Auswertung von Biometriedaten unzulässig Auswertung von Biometriedaten unzulässig ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mobilfunküberwachung: Überwachung durch Anrufe zulässig Überwachung durch Anrufe zulässig Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG) Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG) Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG umfassende Kontrolle ausgeschlossen umfassende Kontrolle ausgeschlossen kein Zugriff auf privaten Lebensbereich kein Zugriff auf privaten Lebensbereich

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Voice-over-IP: verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten unzulässig bei Mithören unzulässig bei Mithören strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Manuelle Kontrollen: Testkäufe Testkäufe TaschenkontrollenTaschenkontrollen DetektiveinsatzDetektiveinsatz beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Testkäufe/Testkunden: grundsätzlich zulässig grundsätzlich zulässig durch eigenes Personal oder Dritte durch eigenes Personal oder Dritte teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Taschenkontrollen: Eingriff in persönlichen Bereich Eingriff in persönlichen Bereich Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch Polizei Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch Polizei gerechtfertigt bei besonderem Anlass: - Warenhaus - Kollegendiebstähle - behördlichen Auflagen u.a. gerechtfertigt bei besonderem Anlass: - Warenhaus - Kollegendiebstähle - behördlichen Auflagen u.a.

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Detektiveinsatz: unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: Ermittlungsnebenprodukte) hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: Ermittlungsnebenprodukte) oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte: im dienstlichen Bereich zulässig im dienstlichen Bereich zulässig im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG Spitzelvorwurf / Arbeitsklima Spitzelvorwurf / Arbeitsklima

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überprüfung von Telefonlisten: keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.) keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.)

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen: immer umfassend zulässig immer umfassend zulässig keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Beweisverwertungsfragen

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsatz: Erkenntnisgewinnung rechtswidrig Erkenntnisgewinnung rechtswidrig Beweisverwertung unzulässig

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausnahmen: Verdacht/Beweis von Straftaten Verdacht/Beweis von Straftaten bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Mitbestimmungsfragen

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 87 Abs. 1 BetrVG: Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb manuelle Überwachung manuelle Überwachung

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine Zustimmung des BR: Überwachung unzulässig Überwachung unzulässig Beweisverwertungsverbot Beweisverwertungsverbot ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Manuelle Kontrollen und Betriebsrat: Testkäufe Testkäufe Taschenkontrollen (abhängig vom Ort)Taschenkontrollen (abhängig vom Ort) Detektiveinsatz (fallabhängig)Detektiveinsatz (fallabhängig) beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetztebeauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte Überprüfung von TelefonlistenÜberprüfung von Telefonlisten qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissenqualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck sicherster Weg: vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR dann auch weiterer Legalitätsanschein dann auch weiterer Legalitätsanschein aber u.U.:- verlorener Überraschungseffekt - Möglichkeit der Versagung

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 87 Abs. 6 BetrVG: technische Arbeitnehmerüberwachung technische Arbeitnehmerüberwachung geeignet statt bestimmt geeignet statt bestimmt

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Technische Kontrollen: Videoüberwachung Videoüberwachung InternetnutzungInternetnutzung Telefondatenerfassung und -auswertungTelefondatenerfassung und -auswertung RFID-VerfahrenRFID-Verfahren BiometrieBiometrie MobilfunküberwachungMobilfunküberwachung Voice-over-IPVoice-over-IP

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Taktische Erwägungen

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitnehmerreaktion und Presse Arbeitnehmerreaktion und Presse Negativ-PR und Marketingschaden Negativ-PR und Marketingschaden Gewerkschaftsnähe Gewerkschaftsnähe Strafanzeige statt Eigenermittlungen Strafanzeige statt Eigenermittlungen unbedingtes Handlungserfordernis? unbedingtes Handlungserfordernis?

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VII. Aktuelle Fälle

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Lidl und Plus

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Deutsche Telekom

50 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Südwestmetall

51 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Balzac Coffee

52 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt. M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

53 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des M a)seine Anruflisten aus der Telefonanlage b)die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgänge aus. M erhält schließlich die Kündigung.

54 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter M a)macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele Fehler b)wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt. A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.

55 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451)


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