Volksinitiative « Volkswahl des Bundesrates » Abstimmung vom 9. Juni 2013.

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1 Volksinitiative « Volkswahl des Bundesrates » Abstimmung vom 9. Juni 2013

2 Um was geht es? « Die Initiative will, dass der Bundesrat neu vom Volk gewählt wird und nicht mehr vom Parlament. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll auch nicht mehr vom Parlament bestimmt werden, sondern vom Bundesrat. Zudem soll die Verfassung den französisch- und den italienischsprachigen Gebieten zusammen mindestens zwei Sitze im Bundesrat garantieren (Erläuterung des Bundesrates, S.5). »

3 Der « Ist-Zustand » Das Parlament wählt alle vier Jahre die Mitglieder des Bundesrates. Das Parlament wählt zudem jedes Jahr die Bundespräsidentin od. den Bundespräsidenten. Wenn ein Bundesrat zurücktritt, schlägt die Bundeshausfraktion seiner Partei in der Regel Kandidaten vor. Das Parlament ist nicht an die Kandidatenliste gebunden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht. Dazu sind meistens mehrere Wahlgänge nötig. Die Bundesverfassung verlangt eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen, ohne das zu präzisieren. In der Regel wählt die Bundesversammlung mindestens zwei französisch- oder italienischsprachige Bundesräte. (NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013)

4 Der Bundesrat

5 Ablauf der Wahl nach Annahme der Initiative Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhält. Werden nicht alle Sitze besetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt sind. Werden nicht zwei Bundesräte mit Wohnsitz in den französisch- oder italienischsprachigen Regionen gewählt, greift die Schutzformel: Gewählt sind die zwei französisch- oder italienischsprachigen mit dem höchsten geometrischen Mittel zwischen den schweizweiten und den welschen Stimmen. (NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013)

6 Die Argumente der Pro-Stimmen Es gilt dem zunehmenden Misstrauen der Politiker gegenüber der politischen Entscheidungskompetenz des Volkes entgegenzutreten. Toni Brunner: « Im Gegensatz zu den anderen Parteien wolle man die Mitspracherechte des Souveräns stärken und dafür sorgen, dass er wieder ernst genommen werde…» (NZZ, 23.04.13) Eine transparente Volkswahl führe zu einer besseren Kontrolle der Macht. Die Bundesräte müssten näher am Volk politisieren und Volksentscheidungen stärker Beachtung schenken. Dem Initiativekomitee zufolge würde bei einer Volkswahl die Demokratie gestärkt.

7 Die Argumente des Bundesrates die Initiative abzulehnen Die Volkswahl würde das Konkurrenzdenken im Bundesrat fördern und damit das kollegiale Regieren erschweren. Der Bundesrat wäre gezwungen, statt sich auf die Sachpolitik zu konzentrieren, ausgedehnte Wahlkämpfe in vier Sprachregionen, bzw. 26 Kantonen zu betreiben. Wegen des massiven finanziellen Aufwandes würden die Kandidatinnen und Kandidaten zunehmend von reichen Geldgebern abhängig. Das Parlament verlöre eine seiner stärksten Kompetenzen. Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat würde zudem erschwert. Man würde ein bewährtes System gefährden, welches zu grosser politischer Stabilität in der Schweiz geführt hat. Mit der Quotenreglung würden die Romands und Tessiner als Minderheit abgestempelt. Die rätoromanische Sprachregion ist zudem nicht in der Quotenreglung vertreten.

8 Medienstimmen

9 Uneinigkeit innerhalb der SVP (1) Blick am Abend, 18. April 2013: « SVP-Aufstand gegen Volkswahl-Initiative: Maximilian Reimann (SVP, Aargauer Nationalrat) kämpft gegen das Anliegen der eigenen Partei […] Wie viele Kritiker aus den übrigen Parteien befürchtet er einen permanenten Wahlkampf. Das könne nicht Sinn und Zweck der Übung sein: «Die Bundesräte sollen sich voll auf ihr Amt konzentrieren.» »

10 Uneinigkeit innerhalb der SVP (2) NZZ, 23. April 2013: « Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates ist ein Begehren, mit dem sich die SVP eher etwas schwertut. […] Hinzu kommen parteiintern Befürchtungen, dass sich die Volkswahlinitiative letztlich zuungunsten der SVP auswirken würde, bekundet die Volkspartei bei Majorzwahlen doch erfahrungsgemäss Probleme. »

11 Uneinigkeit innerhalb der SVP (3) 20min, 30. Mai 2013: « Nicht einmal die SVP steht voll hinter der Volkswahl […] Ein Drittel der SVP-Wähler lässt ihre Partei im Stich. «Unsere Leute haben Angst, dass die SVP bei einer Volkswahl verlieren würde», erklärt Nationalrat Christoph Mörgeli. Tatsächlich haben mehrere Umfragen gezeigt, dass das Volk der SVP kaum mehr als einen Sitz zugestände. »

12 Die Macht ginge nicht an das Volk sondern an die Medien NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013: « Die SVP will mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrats dem Volk mehr Macht verleihen. Dabei würde die Verfassungsänderung laut Altbundesrat Pascal Couchepin zum Gegenteil führen. Die Stimmbürger hätten keine Chance, Kandidaten aus anderen Landesteilen vertieft kennenzulernen, weshalb teure Werbekampagnen und Wahlkampfauftritte nötig würden. « In Wahrheit würde das keine wirkliche Wahl durch das Volk, sondern durch die Medien », sagte Couchepin der Westschweizer Zeitung « Le Temps. »… »

13 « Angst vor der Amerikanisierung» Tagi, 7. Mai 2013: « Die Mehrheit der Zürcher Regierungsräte lehnt die Volkswahl des Bundesrates ab: Was in Zürich funktioniert, führe auf Bundesebene zu millionenteuren Wahlkämpfen und Populismus. […] Martin Graf (Grüne) warnt gar vor «amerikanischen Verhältnissen». Der Geldeinsatz der Kandidaten und ihrer Parteien, so befürchtet der Justizdirektor, würde sich erheblich auf die Zusammensetzung der Regierung auswirken. […] Die Volkswahl des Bundesrates lehnt [auch] Verena Diener ab. Der Kanton Zürich sei überblickbar, die Schweiz nicht. Im Kampf um die Bundesratssitze werde der Geldeinsatz daher umso wichtiger. Auch Diener hält das für problematisch. »

14 « Die Schweiz verträgt keine nationalen Retter wie General de Gaulle » NZZ, 30. Mai 2013, Beitrag von Urs Altermatt, Prof. für Zeitgeschichte Universität Freiburg: « Im schweizerischen Kollegialsystem wären […] Konflikte [wie in europäischen Koalitionsregierungen] schwerwiegender, da der Bundespräsident keine Richtlinienkompetenz besitzt. Schon am Anfang der Legislaturperiode kann die Verteilung der Ministerien zu einem parteipolitischen Gerangel werden. »

15 Denkanstoss: Wahlkampf 2012 in Frankreich zwischen François Hollande und Nicolas Sarkozy http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=HSu5JI0LF64

16 Einschätzung SRG vom 29.05.2013 25% sind für die Initiative 66% lehnen die Initiative ab

17 Die Diskussion ist eröffnet