– eine rechtspopulistische Partei und ihre Programmatik

Präsentation zum Thema: "– eine rechtspopulistische Partei und ihre Programmatik"—  Präsentation transkript:

1 – eine rechtspopulistische Partei und ihre Programmatik
Die AfD – eine rechtspopulistische Partei und ihre Programmatik Björn Allmendinger Studienleiter im Bildungszentrum HVHS Hustedt Frankfurt am Main,

2 Themenschwerpunkte Typische Merkmale des Rechtspopulismus
Wahlerfolge und Wählerpotential ArbeitnehmerInnen in der AfD Sozial- und gesellschaftspolitische Positionen der AfD Ausblick: Was können wir tun? Wie gehen wir mit dem Rechtspopulismus um… Es gibt kein Patentrezept im Umgang mit dem Rechtspopulismus und auch gibt es keine einheitliche Definition des Begriffs Rechtspopulismus Populus (latein): Volk aber auch „der Pöbel“ Frankfurt am Main,

3 (1) Freund-Feind-Schemata „die da oben“  „wir hier unten“
I. Typische Merkmale des Rechtspopulismus (1) Freund-Feind-Schemata „die da oben“  „wir hier unten“ Lügenpresse  „alternative“ Medien Systemparteien  „wahre“ Volksparteien elitär (Eliten)  antielitär (Volk) (2) moralischer Alleinvertretungsanspruch (3) Politik mit der Angst Angst vor sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit oder vor dem Verlust nationaler Identität („Überfremdung“) Bedrohung von außen: Islam, Flüchtlinge, EU, illegale Einwanderer etc. (4) Einfache Lösungskonzepte für komplexe „Probleme“ Brexit, Rückkehr zur DM, Protektionismus statt Globalisierung etc. (5) Strategie der Provokation Freund-Feind-Schemata => dies geht einher mit Aus- und Abgrenzungsprozessen (die Fremden von außen gegen uns, das homogene Volk). Dadurch werden (neue) Feinbilder kreiert oder auf alte Sündenböcke zurückgegriffen; es werden Vorurteile bedient (Juden, kriminelle Ausländer, radikalisierte Muslime, Terroristen, illegale Einwanderer etc.); der kleine Mann/das einfache Volk gegen das politische Establishment; die Abgrenzung erfolgt aber nicht nur nach oben (Establishment), sondern auch nach außen (Fremde); Volk als homogene Einheit (Wir-Gedanke); der „wahre“ Wille des Volkes soll zur Geltung kommen: daher auch das Eintreten für „Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild“; der Wille des Bürgers wird von der Politik ignoriert; „Ihr da oben - wir da unten“ - 1. Januar 1973 von Bernt Engelmann und Günter Wallraff (Bibel der bundesdeutschen Gesellschaftskritik); Systemparteien = Einheitsparteien, Sozialdemokratisierung der CDU/CSU Alternativmedien: Epoch Times (Plattform von US-amerikanischen Exil-Chinesen, 2000) und Political Incorrect (Blog 2004, Kontakte zu Geert Wilders und deutschen wie der internationalen Anti-Islam-Szene); Vorwurf: eingeschränkte Meinungsfreiheit, Politische Korrektheit (häufig als political correctness); Analyse der Beiträge der Pegida-Facebook-Seiten => siehe weiter: Lügenpresse: Debatte um „Elefantenrunden im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg…Ausschluss der AfD => Medien in der Hand der Altparteien; Vorwurf einer vermeintlich gleichgeschalteten deutschen Medienlandschaft ____________________________ moralischer Alleinvertretungsanspruch => Populisten als wahre Vertreter des Volkes; Volkswillens , als Vertreter des unmittelbaren Volkswillens (verbunden mit der Forderung nach direkt-demokratischen Abstimmungsverfahren, Volksabstimmungen); vertreten von einem charismatischen Führer, Anwälte des Volkes; Anwältin des „kleinen Mannes“. Aber: „Etikettenschwindel. Mit ihrem neoliberalen Wirtschafts- und Sozialprogramm vertritt sie vor allem die Interessen der Vermögenden. Und nicht die des „kleinen Mannes“.“ Soziale Frage wird national beantwortet: Inszenierung als soziale Wohltäter Politik mit der Angst => Untergangszenario („Die Deutschen sterben aus“; Untergang des Abendlandes…) Einfache Lösungskonzepte => Ethnopluralismus, Law-and-Order“-Politik (Recht und Ordnung, siehe Schill-Partei => Richter Gnadenlos); Hang zu verschwörungstheoretischen Erklärungsmustern; Moralisierung politischer Diskurse Strategie der Provokation => Ruth Wodak Politik mit der Angst; Frauke Petry: Schießbefehl an der Grenze (01/2016), Forderung danach „völkisch“ positiv zu besetzen (09/2016); Beatrix von Storch: Forderung auch auf Frauen und Kinder an den Grenzen zu schießen (01/2016) ___________________________ Grundelemente rechtspopulistischer Argumentation „rechtspopulistischen Bluffs“ (Bischoff/Müller Frankfurt am Main,

4 AfD-Wahlergebnisse seit 2014
II. Wahlerfolge und Wählerpotential AfD-Wahlergebnisse seit 2014 Verfestigung des Rechtspopulismus im parlamentarischen System Nach aktuelle Umfragen: bundesweit % Strategische Besetzung von Fachausschüssen => RP: Vorsitz des Sozialausschusses (Ausschuss für Soziales und Arbeit); BaWü: stellv. Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau; Sachsen-Anhalt: Vorsitz des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration Frankfurt am Main,

5 II. Wahlerfolge und Wählerpotential
…im parlamentaischen System Quelle: Frankfurt am Main,

6 AfD-Stimmenanteile nach einzelnen Wählersegmenten
II. Wahlerfolge und Wählerpotential AfD-Stimmenanteile nach einzelnen Wählersegmenten BW RP LSA B MV Alle WählerInnen 15,1 % 12,6 % 24,3 % 14,2 % 20,8 % Gewerkschafter 15,7 % 14,3 % 25,1 % 15 % 21 % Arbeitslose 32 %* 25 % 36 %* 22 %* 29 %* ArbeiterInnen 30 %* 23 % 35 %* 28 %* 33 %* Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder => Traditionell: hohe Werte für SPD und Linke; geringe Werte für FDP und CDU; kaum Veränderungen sichtbar bei den Grünen; leicht erhöhte Werte bei der AfD | Überraschend: Gerade bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD ebenso „beliebt“ wie im Wählerdurchschnitt – wenn nicht sogar ein etwas beliebter. Deutlicher zutage tritt diese Tendenz bei dem Wählersegment der „Arbeiter“. Dort verzeichnet die AfD Spitzenwerte und ist mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz stets stärkste Partei. Quelle: Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder, siehe DGB Einblick; Gewerkschaftsmitglieder => Neben DGB auch Beamtenbund, Marburger-Bund etc. Für Berlin speziell: Arbeitslose & Arbeiter: Alle Daten wurden von „Infratest dimap“ erhoben Unter Arbeitern => stärkste Partei in LSA (mit großem Abstand, CDU 20 %), B (mit großem Abstand, SPD 17 %), MV (vor der SPD: 27 %), BW (mit großem Abstand, CDU: 22 %) | zweitstärkste Partei in RP Unter Arbeitslosen => stärkste Partei in LSA (mit großem Abstand, die Linke 16 %), B (mit großem Abstand, SPD 22 %), MV (vor der SPD: 22 %), BW (mit großem Abstand, CDU: 20 % und Grüne: 20 %) | zweitstärkste Partei in RP Europäischer Vergleich => Stärkste Partei im Wählersegment der Arbeiter: FPÖ („die soziale Heimatpartei“) und Front National (36% unter ungelernten Arbeitern; 33% unter Facharbeitern, 32% unter abhängig Beschäftigten, 37% unter Arbeitslosen); SVP, PVV und UKIP großer Zuspruch in Arbeiterstadtteilen und ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie Hinweis darauf, dass Nichtwähler hier nicht erfasst werden. * in diesem Wählersegment ist die AfD jeweils stärkste Partei Frankfurt am Main,

7 …Arbeitnehmerflügel in der AfD?
Links: AfD-Werbebanner vor dem Gewerkschaftshaus in Berlin, 07/2016 Rechts: Guido Reil in der Sendung „Hart aber fair“ vom Guido Reil (46)=> Essener Bergmann (Steiger und Betriebsrat im letzten aktive Steinkohlen-Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop [Steiger ist eine Aufsichtsperson im Bergbau]; bis Mai 2016 SPDler – ingsesamt 26 Jahre lang; IGBCE-Mitglied); bekannt geworden durch seine Auftritte in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ am 5. September 2015 sowie bei Markus Lanz am ; Ziel: Aufbau eines AVA-Landesverbands in NRW („Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“); AfD als neue Arbeiterpartei!; Verdacht: Parteieintritt aus Karrieregründen (2018: Schließung der Zeche) Siehe: Weiteres Beispiel: Verdi-Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen Braunschweig, ein Verdi-Funktionär und eine bekannter Gewerkschaftskolleg als Mandatsträger der AfD (Kommunalwahlen Nds 2016); Berlin: Wahlentscheidung: Soziale Gerechtigkeit! Bei AfD-Wechslern: Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit Werbetruck der Berliner AfD, 07/2016 Guido Reil bei „hart aber fair“, 09/2016 Frankfurt am Main,

8 III. ArbeitnehmerInnen in der AfD
Die AidA ist Ende des Jahres 2015 entstanden und neben der bereits seit Februar 2015 bestehenden „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) einer der zwei Interessenvertretungen für Arbeit-nehmerInnen innerhalb der AfD Auszüge aus dem „Selbstverständnispapier“ der AidA: „So sind es Themen wie z.B.: Entwicklung des Niedriglohnsektors, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge (…) u.s.w. die die Menschen in Deutschland bewegen. Das Erkennen und die Korrektur von Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit (…) ist genauso Aufgabe der AidA wie Sorge dafür zu tragen, dass soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Eigenverantwortung und Zukunftssicherung wieder zu den unerschütterlichen Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft werden.“ Quelle: Siehe weiterführen auch: Frankfurt am Main,

9 III. ArbeitnehmerInnen in der AfD
Frankfurt am Main,

10 Auszüge aus dem AfD-Parteiprogramm [Stuttgart 05/2016]
IV. Sozial- und gesellschaftspolitische Positionen der AfD Auszüge aus dem AfD-Parteiprogramm [Stuttgart 05/2016] Einführung einer verbindlichen Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz => Ausgabekürzungen bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur Abschaffung der Erbschaftssteuer => Entlastung von Vermögenden und SpitzenverdienerInnen Beibehaltung des Mindestlohns (umstritten) => Aussagen über Gewerkschaften, Mitbestimmung, Höhe u. Ä. fehlen Selbstgenutztes Wohneigentum statt sozialer Wohnungsbau => Reduzierung der Grunderwerbssteuer; Mietpreisbremse abschaffen Sozialstaat => Viele inhaltliche und strategische Fragen bleiben unbeantwortet; der sozialpolitische Kahlschlag ist in der Partei höchst umstritten „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können“ Aber: „keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger“; weitere „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern; Europäische Vergleichsmoment: Partei für die Freiheit (Geert Wilders): Sozialstaat nur für Niederländer; keine Lockerung des Kündigungsschutzes, keine Anhebung des Rentenalters, keine Senkung der Mindestlöhne Mindestlohn => Meuthen bedauerte öffentlich den Beschluss. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry wettert schon lange gegen das „Jobkiller-Gesetz“ der „neosozialistischen Ideologen der SPD“. In Sachsen kritisiert man, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze und erhöhe die Preise. Die Fraktion in Thüringen lehnte noch im April 2016 eine Erhöhung des Mindestlohns ab, weil aus ihrer Sicht bereits jetzt „die Leidtragenden oft deutsche Arbeitnehmer“ seien, und auch die Haftung von Subunternehmen ist ihr ein Dorn im Auge. Und so wundert es nicht, dass die AfD keine Zahlen zu „ihrem“ Mindestlohn nennen will. Der neoliberale Kern würde sicherlich eine Absenkung begrüßen. „Mehrfach hatten AfD-Politiker sich gegen die gesetzliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Da macht ein Teil der Mitgliedschaft der Rechtsaußen-Partei aber nicht mit.“ ; Positionierung als sozialer Kümmerer von Rechts Landeswahlprogramme => B: „Prekäre Arbeit eindämmen. Wir setzen uns dafür ein, befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst so stark wie möglich zu reduzieren und nur noch aus eng begrenzten sachlichen Gründen zuzulassen. Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten Wirtschaft.“; Wiedereinführung der Extremismusklausel; Die Auftragsvergabe muss nach Schweizer Vorbild neu ausgerichtet werden: Qualität, Kostenfestigkeit, Arbeitsschutz und die Einhaltung des Mindestlohns müssen mehr Gewicht erhalten.; Politischen Extremismus in jeder Erscheinungsform bekämpfen. Keinen Rabatt für Linksextremisten; Den Berliner Mittelstand stärken; BW: „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden. Die AfD fordert die Politik auf, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in der Wirtschaft sowie in Landesinstitutionen und Behörden zu beenden. Leiharbeit soll reguläre Arbeitsverhältnisse ergänzen, nicht ersetzen. Wir setzen uns ein für eine sachgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen zur Leiharbeit und für wirkungsvolle Kontrollen.“; Leiharbeit und Werkverträge reduzieren. Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Dies eröffnet neue Chancen, Personalüberlassung klarer und fairer zu regeln und Werkverträge auf ihren ursprünglichen Sinn zu begrenzen. Der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen wird dadurch unattraktiv und eingedämmt.“; Mindestlohn wird nicht erwähnt! HH: Mindestlohn wird nicht erwähnt! LSA: Mindestlohn wird nicht erwähnt!; „Wirtschaftspolitik ist in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik“; „In der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst muss bei Stellenbesetzungen vor allem die persönliche Qualifikation, nicht aber das Geschlecht, den Ausschlag geben.“; Der Missbrauch von Zeitarbeit und “Werkverträgen” muss enden. Zeitverträge dürfen nicht unbegrenzt verlängert werden.; Stärkung der direkten Demokratie; RP: Mindestlohn wird nicht erwähnt!; Volksentscheide auf allen Ebenen; Sofortiges Ende des unsozialen Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Den Markt schätzen wir als unverzichtbares Instrument für die Verteilung von Ressourcen. Gleichwohl müssen dem Marktwirken dort Schranken gesetzt werden, wo es dem Menschen und der Gemeinschaft schadet; Die AfD steht für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft. Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken; Senkung der Grunderwerbsteuer; TH: Mindestlohn wird nicht erwähnt!; Aufbau einer leistungsfähigen, einheimischen Wirtschaft – insbesondere durch Ansiedlung mittelständischer Unternehmen – weiter voranzutreiben; Die AfD sieht in einer prosperierenden Wirtschaft keinen Selbstzweck. Vielmehr hat diese dem Menschen zu dienen. Wir werden uns daher für eine angemessene Bezahlung von Arbeitnehmern einsetzen. Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze muß bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden; Löhne und Gehälter müssen eine Existenzsicherung der Beschäftigten sowie ihrer Familien ermöglichen. Es kann von uns nicht akzeptiert werden, wenn Unternehmen mißbräuchlich lohnergänzende Leistungen des Sozialstaats ausnutzen, um Menschen als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Auch der Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muß unterbunden werden. Ergänzung: „Harmonierung der Umsatzsteuer“ => Umsatzsteuerbefreiung nur für die Daseinsvorsorge. Lebensmittel (7% MwSt-Satz) gehört nicht zur Daseinsvorsorge und würde folgrlich um 12% mehr besteuert werden Sozialstaatschauvinismus Umverteilung zu Lasten des Geringverdiener aber auch des Mittelstands Und die Einkommenssteuer? „Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, sagt Petry zum Stufen-Modell der AfD. Kirchhoff wollte einst den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken. Für einen Durchschnittsverdiener würde damit derselbe Steuersatz gelten wie für Einkommensmillionäre. Unterm Strich sind damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu erwarten. Gleichzeitig fordert die AfD aber einen radikalen Schuldenstopp. Letztlich wird dann wahrscheinlich bei den Sozialausgaben gespart. Frankfurt am Main,

11 Thema: Rentenpolitik Frauke Petry, Welt am Sonntag (05.06.2016):
IV. Sozial- und gesellschaftspolitische Positionen der AfD Thema: Rentenpolitik Frauke Petry, Welt am Sonntag ( ): „An einer weiteren Verlängerung der Lebens-arbeitszeit führt kein Weg vorbei.“… Außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“. Dies sei „brutal“, aber unabdingbar, da angesichts der demographischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden. Bildquelle: Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, 2016 => „Geschuftet bis zum Ende. Kein Geld mehr da für die Rente“ Frankfurt am Main,

12 Thema: Streikrecht & Mitbestimmung
IV. Sozial- und gesellschaftspolitische Positionen der AfD Thema: Streikrecht & Mitbestimmung Hermann Behrendt* in „Die mandative Demokratie“ (Düsseldorf, 2011): „Streiks gehören abgeschafft. Streik und Aussperrung sind barbarische Kampfmittel aus der Zeit des Frühkapitalismus. In einer sozialen Marktwirtschaft haben sie keine Daseinsvorsorge.“ (S ) „Die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten ist systemwidrig und für die Wirtschaft schädlich. (…) Die Vertretung der Arbeitnehmer ist richtig, aber bitte im Betriebsrat.“ (S ) * bis Herbst 2015 Mitglied des AfD-Vorstands in NRW; Bruch mit der Partei nach Rechtsruck Siehe weiter: Quelle: mandative Demokratie => „Das vorstehend dargelegte Demokratiemodell mit einer direkt gewählten Regierung, die im Rahmen des mit zur Wahl gestandenen Regierungsprogramms Gesetze erläßt, sowie erheblichen direktdemokratischen Eingriffsmöglichkeiten der Bürger, bezeichne ich als „mandative Demokratie“. Der Begriff „mandatorisch“ ist vergeben. Er steht in der Informatik für „zwingend notwendig“, „obligatorisch“ und entspricht im übrigen nicht den Intentionen der mandativen Demokratie. Ein Mandat ist ein Auftragsverhältnis, das den Beauftragten verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers zu erfüllen. Beide verbindet ein Vertrauensverhältnis…. Mein Demokratiemodell stellt eine Annäherung an die präsidentielle Demokratie dar. … Die mandative Demokratie kennt neben dem Präsidenten auch noch den Regierungschef, und beide können sich auf die Autorität einer Direktwahl stützen. Daß beide unterschiedlichen Parteien angehören, kann sich ergeben. Da die Parteien aber im mandativen Demokratiemodell keine herausragende Stellung einnehmen und Berufspolitiker die Ausnahme sein werden, ist ein verbissener Machtkampf unwahrscheinlich.“ (S. 314 ff.) Rechtsruck (Chronologie) => Erfurter Parteitag 2014: Satzungsentwurf => Vorschlag Lucke: Stärkung des Bundesvorstands und Einschränkung der Rechte für einzelne Mitglieder und Landesverbände; massiver Widerstand der Parteibasis; Ab Dez. 2014: Verhältnis zu PEGIDA; Lucke-Henkel versus Petry-Gauland; März-Mai 2015: „Erfurter Resolution“ (Höcke, Poggenburg und Gauland); Reaktion: „Deutschland-Resolution“ (Henkel) und „Weckruf 2015 e.V.“ (Lucke); Essener Bundesparteitag, Juli 2015: Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry; „Weckruf“-Anhänger verlassen die Partei und gründen daraufhin die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) Frankfurt am Main,

13 Ungleichheit in Deutschland und Europa benennen
V. Was können wir tun? Einschätzungen & Perspektiven (1) Soziale Abstiegsängste ernst nehmen; aber auch die Gründe für die soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa benennen (2) Mühsam aber wichtig: Rechtspopulistische Argumente demaskieren und Antworten auf die „Trittbrettfahrer der sozialen Frage“ (DGB) finden (3) Innerbetriebliche Auseinandersetzungen und Konflikte nicht scheuen, auch wenn vielleicht Austritte drohen (4) Neoliberale und arbeitsnehmerfeindliche Positionen der AfD herausstellen und deren gesellschaftlichen Folgewirkungen aufzeigen (5) Erfahrungswissen aus den Betrieben bündeln, analysieren und pragmatisch orientierte Handlungskonzepte entwickeln Fallbeispiele: - BR wird aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft persönlich Angegriffen und aus dem Betriebsratsbüro geschmissen, Folge: Selbstdarstellung als Opfer des „links-versifften“ Gewerkschaftsapparats. - Ad-hoc Veranstaltung im Betrieb zum Thema Rechtspopulismus, Vortrag mit Vorwürfen und persönlichen Thesen gespickt; Folge: Vorwürfe nicht inhaltlich zu argumentieren, Verteidigungshaltung, --- Fiasko: Solidarisierungseffekte mit AfD-Wählern - Vertrauensmann als Ordner bei einem Pegida-Ableger; Rücktritt von seinem „Amt“ aber kein Ausschluss aus der IGM Soziale Ängste => Altersarmut, geringe Löhne etc.; DGB-Verteilungsbericht 2016 (10% der Bevölkerung besitzen über 57,5% des Gesamtnettovermögens); Soziale Frage: Leiharbeiter, Kinderarmut, Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Thema: Mindestlohn!); AfD präsentiert sich als sozialer Rettungsanker und einzig wahrer Vertreter des Bürgers; Innerbetriebliche Auseinandersetzungen und Konflikte => Persönliche Anfeindungen und Schuldzuweisungen möglichst vermeiden! Trittbrettfahrer der sozialen Frage => Fehlinformationen: „Deutschland hat mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen“ => in Relation setzen zur Bevölkerungszahl, in Vergleich setzen zum Libanon, der Türkei, Österreich, Schweden etc. / Euro-Krise: Zahlungen an Griechenland: primär zur Rettung französischer und deutscher Banken Rechtspopulistische Argumente => „Deutschland zuerst“, die soziale Frage wird nationale beantwortet („Wir sind nicht das Weltsozialamt“, aber wer ist überhaupt „Wir“) Neoliberale und arbeitsnehmerfeindliche Positionen => Steuervergünstigungen für Reiche; Steuern als Mittel der Umverteilung Erfahrungswissen aus den Betrieben => sowohl „bad“- als auch „good pratice“-Besipiele; Was lief gut, was lief schlecht?; welche Handlungsoptionen stehen mir wann zur Verfügung; Frankfurt am Main,

14 …auf der Suche nach neuen Koalitionen?
Hermann Winkler*, Interview für die Zeitschrift „Super Illu“ am : „Wenn die SPD mit der Linkspartei koalieren kann, kann die CDU dies künftig auch mit der AfD. In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht. Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu.“ * ehemaliger Staatsminister in Sachsen und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament Siehe weiter: Quelle: Vergleichsmomente => FPÖ: Regierungskoalition mit der ÖVP; Nur fünf Tage nach der Landtagswahl im Burgenland (an der Grenze zu Ungarn) 2015 einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine gemeinsame Regierung. Aufgrund des von der FPÖ mit ausländerfeindlichen Aussagen geführten Wahlkampfes, und eines SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der Koalitionen mit der FPÖ auf allen Ebenen verhindern sollte, war dies innerhalb der SPÖ stark umstritten; Hamburg: s. g. Bürgerkoalition in Hamburg (CDU+Schill+FDP) Gefahr: wenn der Rechtspopulismus sich betrieblich verankert = Gründung einer eigenen Gewerkschaft Frankfurt am Main,