Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Mindestlohn Rainer Sauer Mindestlohn Daten, Fakten, Diskussion Info zur Mindestlohnkampagne WASG.

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1 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Mindestlohn Rainer Sauer Mindestlohn Daten, Fakten, Diskussion Info zur Mindestlohnkampagne WASG / Linkspartei NRW 17. Mai in Essen

2 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Übersicht Warum fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn? Wie definiert man „Niedriglöhne“? Welche Effekte haben gesetzliche Mindestlöhne? Welche sozialen Ziele bewirken Mindestlöhne? In welchen Branchen sind viele Niedriglohnbeschäftigte? In welchen Branchen werden Tariflöhne unter 8,00 € gezahlt? Wie sieht es aus mit der Umverteilung von „unten nach oben“ ? Wie sieht es bei unseren Nachbarn aus? Welche Standpunkte haben die Gewerkschaften? Welche Standpunkte haben die Parteien? Wie geht es jetzt weiter? Wie sieht der „Fahrplan“ der Gesetzgebung aus?

3 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Tarifflucht Problem Allgemeinverbindlichkeitserklärung Tarifbereiche mit niedrigen Tarifvergütungen Ausweitung Niedriglöhne „Arm trotz Arbeit!“ Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung durch Hartz IV Rückgang sozialvers. Beschäftigte (- 1,6 Mio., Dez. 01-05) Ausweitung Minijob-Beschäftigte (+ 2,2 Mio., Dez. 01-05) Ausweitung Ein-Euro-Jobs (+ 0,3 Mio., Dez. 04-05) Warum fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn?

4 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken „Armutslöhne“:unter 50% (weniger als 1.442 € brutto) „Prekäre Löhne“: unter 50-75% (weniger als 2.163 € brutto) des durchschnittlichen Bruttoeinkommens (2.884 €) Wie definiert man „Niedriglöhne“?

5 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Sonstige Dienstleistungen (76 %) Private Haushalte (75%) Gastgewerbe (72%) Landwirtschaft und Fischhandel (40%) Ernährungsgewerbe, Tabakverarbeitung (33%) Einzelhandel (33%) Dienstleistungen für Unternehmen (32%) In welchen Branchen sind viele Niedriglohnbeschäftigte?

6 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Tarifliche Niedriglöhne - Beispiele West*Ost* Landwirt. Hilfsarbeiter4,684,44 Wach- und Kontrollpersonal 5,654,32 Friseurin5,84 3,82 BäckereiverkäuferIn (1. Jahr) 5,984,98 Hotelbote/page6,095,12 GebäudeinnenreinigerIn 7,686,18 FloristIn (3. Jahr) 7,755,38 * jeweils einzelne regionale Tarifbereiche NRW: Friseurin (4,93 €), Fleischerhandwerk (6,21 €), Hotel- und Gaststättengewerbe (5,18 €)

7 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Häufigste Einflüsse auf Niedriglöhne (West) 1997 in % Beschäftigungsmerkmale ArmutslöhnerPrekärlöhner Kleinbetrieben bis 99 Beschäftigte 9 Beschäftigte 80,9 45,3 62,2 22,0 Geschlecht: Frau dar. deutsche Frauen 71,3 64,8 49,8 45,3 Dienstleistungsbereich Handel und Verkehr haushaltsb. Dienstleistungen 63,0 22,4 16,6 52,4 26,0 4,4 Mit Berufsausbild. (ohne Abitur)61,664,3 Alter 30 Jahre und darüber65,360,8 Keine einfache Tätigkeiten66,573,1 Alle (in Mill. Personen) 100,0 (2.138) 100,0 (4.175)

8 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Lohnarmuts- grenze 2 Pfändungs- freigrenze 3 Ver.di- Vorschlag 4 Brutto-Monatslohn1.4421.3631.250 Brutto-Stundenlohn 5 8,608,207,50 Lohnsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) 1148860 Sozialversicherungs- beiträge 307290266 Netto-Monatslohn1021985924 Geschätzte Anzahl der betroff. Beschäftigten 6 3,4 Mio.2,7 Mio.2,4 MiO: Gesetzlicher Mindestlohn - Varianten

9 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Volkseinkommens 2005 = + 26 Mrd. € 2006 = + 42 Mrd. € Gewinn- und Vermögenseinkommen 2005 = + 32 Mrd. € 2006 = + 40 Mrd. € Arbeitnehmerentgelte 2005 = - 6 Mrd. € 2006 = + 2 Mrd. € Volksvermögen 10 % der Superreichen besitzen 45 % 90 % der Privathaushalte besitzen 55 % Wie sieht es mit der Umverteilung von „unten nach oben“ aus?

10 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Ein bewährtes Instrument in 18 von 25 Ländern Koordinierte Mindestlohnpolitik erforderlich Zielgröße: 60 % des nationalen Durchschnittslohns, kurzfristig: 50 % Wie sieht es bei unseren Nachbarn aus?

11 Gesetzliche Mindestlöhne in der EU 2005 (in Euro)

12 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde 2005 in Euro

13 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Erleichterung AVE, Ausweitung des Entsendegesetzes Branchenbezogener Ansatz AVE durch Rechtsverordnung des BMA Mindeststandards für nicht tarifgebundene Branchen Welche Standpunkte haben die Gewerkschaften (IG Bau)?

14 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Gesetzliches branchenbezogenes Mindestentgelt tarifliche Festlegung der Mindestlöhne (unterste Lohngruppe) unterstes Tarifentgelt zugleich gesetzliches Mindestarbeitseinkommen der Branche (reformiertes MindArbG, EntsendeG) für nicht tarifgebundene Unternehmen: Übernahme des Leiharbeitstarifs oder vergleichbarer Tarife Welche Standpunkte haben die Gewerkschaften (IG Metall)?

15 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Einheitlich für alle Branchen und Beschäftigten Höhe: 50 % des Vollzeit-Durchschnittslohns (ca. 1.500 €) bzw. Orientierung an europ. Nachbarländern (7,50 € bzw.1250 €) Gegebenenfalls Differenzierung nach: – Jugendliche/Erwachsene regelmäßige Anpassung Effiziente Kontrolle Welche Standpunkte haben die Gewerkschaften (NGG, ver.di)?

16 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken „Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht weniger als 1.400 Euro brutto (Schrittweise Anhebung auf 1.500 €) für ein Vollzeitarbeitsverhältnis im Monat. … In Wirtschaftsbereichen, in denen die niedrigsten tariflichen Lohngruppen oberhalb dieses Mindestlohns liegen, sollen die Tarifverträge leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. Ein Entsendegesetz muss allen Branchen vorschreiben, dass für Lohnzahlung und Arbeitsbedingungen die Standards des Arbeitsortes gelten.“ Welche Standpunkte haben die Parteien? + WASG

17 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Welche Standpunkte haben die Parteien? „Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.“

18 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modelleinführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen. Welche Standpunkte haben die Parteien?

19 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken „Mindestlöhne, egal in welcher Form sie festgelegt werden, lehnen wir ab. Sie lösen die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärfen sie.“ Welche Standpunkte haben die Parteien?

20 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Welche Effekte haben gesetzliche Mindestlöhne? z.B.: Stärkung der Binnennachfrage Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen Verringerung von „Drehtüreffekten“ im Bereich Kombilöhne Entlastung der öffentlichen Kassen Zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen

21 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Gesellschaftlich anerkanntes Lohnmindestniveau Bekämpfung von Armutslöhnen in Bereichen ohne Tarifverträge / fehlende Durchsetzbarkeit Bekämpfung von Lohnungleichheit und Lohndiskriminierung von Frauen Verhinderung von noch geringeren Armutslöhnen Welche sozialen Ziele bewirken Mindestlöhne?

22 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Grundlegende Idee gesetzlicher Mindestlöhne “Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.”

23 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Das Zitat stammt von: U.S.-Präsident Franklin D. Roosevelt bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA im Jahre 1938

24 Rainer Sauerwww.wahlalternative-bocholt.deWASG KV Borken Wie sieht der „Fahrplan“ Gesetzgebung aus? Bundestag wird im Herbst entscheiden Jetzt „heiße Phase“ Engagierte, gemeinsame (WASG / Linkspartei) Kampagne erforderlich